Contra emag Nr. 13/14

Editorial
An Arroganz und Größenwahn ist die US-Administration kaum zu
überbieten. Präsident Obama bekräftigte den „globalen Führungsanspruch“
der USA, Kriegsminister Hagel brüskierte die Chinesen
und mit Russland haben sie es sich ohnehin schon verscherzt. Der Militärisch-Industrielle-Komplex
der Vereinigten Staaten duldet nun mal keine
Konkurrenz.
Während die Amerikaner sich rund um den Globus wieder einmal neue Feinde schaffen,
kracht es in der Ukraine weiterhin. Das Blutvergießen nimmt einfach kein Ende, da
die Kiewer Junta von Anfang an – dank der US-Anleitung und der EU-Schützenhilfe –
auf Konfrontationskurs fährt.
In eigener Sache: Wir haben seit dem 01. Juni unsere Mediadaten veröffentlicht, die
Sie auf unserer Seite im Menü ganz oben finden und im praktischen PDF-Format herunterladen
können.
Weiters können wir stolz vermelden, dass unser eMagazin im Schnitt der letzten Ausgaben
einen Leserschnitt von etwa 1.600 erreicht hat. Für Wünsche und Anregungen zur
ständigen Verbesserung stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Ihr, Marco Maier
Coverbild: Flickr / transplantet mountaineer CC-BY 2.0
Unsere aktuelle Umfrage zeigt,
dass unsere Leser vorwiegend für
eine neutralere Außenpolitik
sind, oder sich stärker an Russland
und China anstelle der Vereinigten
Staaten von Amerika
und der NATO binden.
Die aggressive US-Außenpolitik,
die Fehlleistungen der NATO
im Nahen Osten, sowie das Wissen
um die desolate US-Wirtschafts-
und Finanzlage dürften
weitestgehend dazu beigetragen
haben.
3

Inhaltsverzeichnis
2 – Impressum
3 – Editorial
3 – Umfrage
Titelthema
19 – Zynismus pur: Karlspreisverleihung
und Jazenjuk
20 – South Stream: Oettinger stoppt das
Pipeline-Projekt
Politik
5 – US-Präsident Obama: “Amerika muss
immer führen!”
6 – US-Feindseligkeiten: Erst Russland
und nun China
7 – Afghanistan: Vom NATO-Abzug ist
keine Rede
Schwerpunkt: Russland &
Ukraine
8 – Russland kann sich vor Asylbewerbern
aus der Ukraine kaum retten
9 – Nach der Ukraine-Wahl: Russland ist
gesprächsbereit
10 – Massenmedien: Propaganda, Putin
und die bezahlten Poster
12 – Klage beim EuGH: Was kostet die
Krim?
13 – NATO plant Truppenaufstockung in
Polen
14 – Gasstreit: Ukraine bezahlt einen Teil
der Rechnungen und stellt Forderungen
16 – Weltbank: Ukraine-Krise für Anstieg
der Lebensmittelpreise verantwortlich
17 – Ostukraine: Kiew lehnt humanitäre
Hilfe aus Russland ab – Truppen rücken
weiter vor
18 – Erweiterungskommissar Füle:
Ukraine, Moldau und Georgien sollen der
EU beitreten
21 – Brüsseler Politfarce: Juncker erhält
keine Mehrheit
23 – EU: Implosion kann nur durch Reformen
verhindert werden
25 – EU-Wahl: Portugal straft Regierung
ab
28 – Gezi-Jahrestag: Erdogans Kampf
gegen sein eigenes Volk
29 – Wohlfühl-Kriegsministerin von der
Leyen
30 – Griechenland-Hilfe: Die Inflation
der Versprechungen
31 – Wien: Rekordschulden und Milliardenhaftung
für Bank Austria
Wirtschaft & Finanzen
32 – Trotz Geldschwemme – Goldpreis
im Keller
33 – EU-Austritt würde britische Finanzindustrie
hart treffen
35 – Finanzderivate: Blase größer als vor
der Finanzkrise 2008
4

Die globale
Machtergreifung
durch
die Vereinigten Staaten
von Amerika soll offenbar
mit allen Mitteln
weiterhin durchgeführt
werden. So könnte
man die Conclusio
aus Barack Obamas
Rede an der US-Militärakademie
West
Point ziehen.
Von Marco Maier
Wenn es einen Staat gibt,
der offen zugibt Welteroberungspläne
zu haben, dann
ist dies jener Staat, der früher
anderen Ländern aus genau
diesem Grund den Krieg
erklärte: die Vereinigten
Staaten von Amerika. Schon
jetzt verfügen die Amerikaner
über ein breit gestreutes
globales Netz an Militärbasen,
die entweder aus Besatzungs-
und Kontrollgründen
(z.B. in Deutschland, Italien,
Japan, Afghanistan…), oder
im Zuge von bilateralen Abkommen
(z.B. Saudi-Arabien)
kurzfristig angesetzte Militäraktionen
ermöglichen.
Finanziert durch eine unglaubliche
Dollarschwemme
und unermesslich großen
Schuldenbergen.
An der bekannten Militärakademie
West Point (New
York), bekräftigte Präsident
US-Präsident Obama:
“Amerika muss immer
führen!”
Obama den globalen Führungsanspruch
der USA und
dessen Militärisch-Industriellen-Komplex.
Dabei kommt
die arrogante Art des US-Establishments
zu tragen, wie
Obamas Aussage sie nicht
besser hätte zusammenfassen
können: "Amerika muss
auf der Weltbühne immer
führen. Wenn wir es nicht
tun, tut es kein anderer".
Dabei geht Obama davon
aus, dass die Welt einen Führer
brauchen würde – und
die Vereinigten Staaten diese
Position als einzige Nation
der Welt ausfüllen könnte
(eine interessante Analyse
dazu finden Sie hier). Dass
sich viele Völker und Nationen
jedoch nicht vom korrupten
US-Establishment,
welches ganz im Sinne der
Finanzoligarchie handelt,
vorschreiben lassen möchten,
wie sie ihre Zukunft zu
gestalten haben, interessiert
in Washington absolut niemand.
Obama betonte in seiner
Rede weiters, dass das Militär
das Rückgrat dieser USdominierten
"globalen Führungsrolle"
sein solle. Allerdings
seien, so Obama, Militäraktionen
nicht "die einzige,
oder gar die primäre,
Komponente unserer Führerschaft".
Allerdings möchte er
die NATO-Partner stärker für
solche Aktionen heranziehen.
Zudem müssten, wie der US-
5
Präsident betonte, verschiedene
Mittel angewendet werden,
etwa Diplomatie und
Entwicklungshilfe, Sanktionen
oder Appelle. Multilaterale
Militärschläge müssten
nach seiner Definition "berechtigt,
notwendig und effektiv"
sein. Wer darüber
entscheidet, ob solche Angriffe
berechtigt oder gar notwendig
sein würden, dürfte
klar sein.
Weiters will Obama einen
5-Milliarden-Dollar-Fonds
einrichten, mit dem die (inszenierte?)
"Terrorismusbekämpfung"
in aller Herren
Länder unterstützt werden
soll. Schön: erst finanziert
man die al-Kaida und Boko
Haram, und danach die dadurch
notwendig gewordenen
"Terrorbekämpfer". Und
wer freut sich? Die Waffenindustrie.
In seiner Ansprache zur
Außen- und Sicherheitspolitik
der Vereinigten Staaten
sagte Obama zudem, Washington
wolle seine Unterstützung
für die syrische Opposition
ausbauen. Dabei bezog
er sich auf jene Regierungsgegner
in Syrien, "die
eine Alternative zu Terroristen
und einem brutalen Diktator
anbieten". Wobei diese
Gruppe nicht sehr groß sein
dürfte.

Wenn es um
die US-dominierte
neue Weltordnung geht,
kennt Washington kein
Pardon. Nach den Sanktionen
gegen Russland
erfolgte nun ein verbaler
Angriff auf China. Wenn
die US-Administrationen
der letzten Jahrzehnte
etwas perfekt beherrschen,
dann ist dies die
Fähigkeit sich überall
neue Feinde zu schaffen.
Von Marco Maier
US-Feindseligkeiten: Erst
Russland und nun China
Eigentlich muss man sich
wundern, dass es überhaupt
noch Regierungen gibt, die
eine Zusammenarbeit mit
dem Washingtoner Apparat
präferieren. Immerhin ist die
US-Führungsriege dafür bekannt,
sich ihrer "Partner"
nach Lust und Laune mit
Kriegserklärungen und Drohnenangriffen
zu entledigen,
wenn diese nicht mehr ins
Konzept passen. Die al-Kaida,
Saddam Hussein und
Muammar al-Gaddafi sind
dafür Paradebeispiele.
Wenn nun die US-Administration
an Bündnisplänen
im asiatisch-pazifischen
Raum arbeitet um damit die
Volksrepublik China in ihrem
Handlungsspielraum einzuschränken
– besser: ihr auf
die Pelle zu rücken – müssen
die jeweiligen Länder dies erkennen.
Insbesondere die Vietnamesen
sollten wissen, auf
was sie sich mit den Amerikanern
einlassen. Bündnistreue
kennen diese nur so lange,
wie es für die Pentagon-Strategen
nützlich erscheint. Ansonsten
gilt das "System heiße
Kartoffel".
Dennoch scheinen die Vereinigten
Staaten im südostasiatischen
Raum einige
Sympathisanten gefunden zu
haben: Vietnam, welches wegen
einer Ölbohrinsel eine
kleine maritime Auseinandersetzung
mit der chinesischen
Marine hatte, Japan,
Taiwan und Südkorea sind so
oder so eng mit den Amerikanern
verbunden, und die
Philippinen unterzeichneten
erst kürzlich einige Abkommen
mit Washington.
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Beim jüngsten "Shangri-La
Dialog" in Singapur ließ dann
US-Kriegsminister Chuck
Hagel jeglichen diplomatischen
Anstand beiseite und
attackierte Chinas Vize-Generalstabschef
Wang Guangzhong
mit scharfen Worten.
Bei seiner sonntäglichen
Rede in Chinas staatlichen
TV-Sender CCTV sprach
Wang von einer inakzeptablen
Provokation, die nicht
den diplomatischen Gepflogenheiten
entspräche. Hagel
hatte in seiner samstäglichen
Rede in Singapur China unverhohlen
„Nötigung, Einschüchterung“
und eine „Destabilisierung
der Region“
vorgeworfen. Zudem drohte
der Kriegsminister mit Gegenmaßnahmen.
Die Vereinigten
Staaten würden nicht
wegsehen, wenn jemand die
fundamentalen Prinzipien
der internationalen (wohl
eher "amerikanischen") Ordnung
herausfordert.
Dabei stehen beispielsweise
die umstrittenen Diaoyu-
Inseln (jap. Senkaku) eigentlich
China zu, da sie nach
dem japanisch-chinesischen
Krieg 1805 von Japan zwar
annektiert wurden, China jedoch
nie seine Ansprüche
darauf aufgab. Ähnlich verhält
es sich mit den von Vietnam
und China beanspruchten
Paracel-Inseln. Peking
wegen der Durchsetzung berechtigter
Interessen derart
zu brüskieren, steht vor allem
den Amerikanern nicht zu.
Auf jeden Fall müssen sich
die Amerikaner nicht wundern,
wenn sich China trotz
der engen wirtschaftlichen
Beziehungen enger mit dem
ebenfalls von Washington
scharf attackierten Russland
abstimmt und diese sich zunehmend
weitere wirtschaftliche
Optionen sichern. Nur
der Großteil der europäischen
Regierungen sowie einiger
anderer Staaten, lassen
sich von den Washingtoner
Strategen weiterhin wie
Tanzbären durch die Manege
führen, anstatt die Gestaltung
der eigenen Zukunft selbst in
die Hände zu nehmen.

Afghanistan: Vom NATO-Abzug
ist keine Rede
Auf seinem Kurztrip
nach Afghanistan
wollte US-
Präsident Obama hauptsächlich
eines zu erkennen
geben: Wir behalten
den Fuß in der Tür. Mit
dem Präsidenten Karsai
zu sprechen war ihm nicht
wichtig, denn der legt bald
sein Amt nieder. Karsai
selbst hatte den USA die
Zustimmung dafür verweigert,
dass US-Truppen
auch nach 2014 im Lande
bleiben können. Obama
ließ ihn jetzt wissen, dass
er mit seinem Nachfolger,
der im Lauf des Juni
durch eine Stichwahl ermittelt
werden wird, ein
Sicherheitsabkommen abschließen
werde.
Von Florian Stumfall
Das klingt keineswegs nach
Rückzug, und dies umso weniger,
als das beabsichtigte Abkommen
den Status der US-
Soldaten regeln soll, die nach
dem Ablauf des internationalen
ISAF-Einsatzes im Lande
bleiben werden – den Status,
nicht den Abzug. An sich sollen
mit dem Ende des laufenden
Jahres alle NATO-Truppen
Afghanistan verlassen.
Dabei handelt es sich um
51.000 Mann. Doch es ist
nicht die Eigenart des Kriegsbündnisses,
ohne Not Territorien
und Stützpunkte preiszugeben,
wenn auch am 1. 1.
2015 offiziell alle militärische
und polizeiliche Verantwortung
auf die Afghanen übergeht.
Noch vor dem Obama-Besuch
hatte Eileen O’Connor,
Beraterin des US-Vizeaußenministers,
erklärt, die USA
wollten auch nach 2014 noch
bis zu 10.000 Soldaten in Afghanistan
belassen. Das Kontingent
der übrigen NATO-
Kräfte würde auf 2.000 Mann
verringert. Zu diesen werden
auch 800 Mann der Bundeswehr
gehören, die über das
ISAF-Mandat hinaus am Hindukusch
bleiben. Deutschlands
Außenminister Steinmeier
hielt es noch für nötig,
darüber mit Karsai, der schon
auf gepackten Koffern sitzt, zu
verhandeln, während Obama
längst darauf wartet, dem
Nachfolger einen Vertragstext
samt Füller in die Hand zu
drücken.
Der Chef des russischen Militärnachrichtendienstes
GRU,
Igor Sergun, erörterte das
7
Thema aus russischer Sicht:
„Wir können zuverlässig sagen,
dass die militärische Präsenz
der USA in Afghanistan
mindestens bis 2024 erhalten
bleibt.“ Das sei jedoch ohne
„bedeutende Auswirkungen
auf das Kampfpotential der
bewaffneten Opposition. Die
radikalislamischen Gruppen,
die in Afghanistan operieren,
werden nach unserer Einschätzung
weiterhin die größte
terroristische Bedrohung in
Zentralasien
sein.“
Der russische
Vizeverteidigungsminister
Anatoli
Antonow
macht
sich Gedanken
über
die Stärke
der verbleibenden
US-
Truppen.
„Laut unbestätigten
Angaben
wird es neun US-Basen in Afghanistan
geben. Was soll
das? Wozu werden sie dienen?
Welche Aufgaben werden sie
erfüllen?“ Für Antonow ist das
ein Hinweis darauf, dass die
USA dauerhaft in Afghanistan
zu bleiben gedenken, obwohl
das UN-Mandat nun erfüllt ist.
„Wir wollen nun wissen, welche
Ergebnisse das gebracht
hat, wie die nächste Mission
sein und aus wem sie bestehen
wird.“
Höhe 431 in Chahar Dara, Afghanistan, wird im Rahmen
der Winteroperation als operativ wichtiger Punkt
von der Infanterie gesichert. Flickr / Bundeswehr CC-
BY-ND 2.0

Der Bürgerkrieg
im Osten und
Süden der
Ukraine führt dazu, dass
immer mehr Menschen
aus Angst vor der Armee
und den brandmordenden
Milizen des Rechten
Sektors, der unter dem
Deckmantel „Nationalgarde“
marschiert, nach
Russland flüchten.
Von Daniela Disterheft
Inzwischen ist genau das
Russland kann sich
vor Asylbewerbern
aus der Ukraine kaum
retten
eingetreten, was Wladimir
Putin immer verhindern
wollte. 5.000 bis 6.000
ukrainische Bürger stellen
derzeit täglich einen Antrag
auf ständigen Aufenthalt in
Russland. So der stellvertretende
Chef des Föderalen Migrationsdienstes,
Anatoli
Kusnezow. Dies hat vor allem
Auswirkungen auf die direkten
Grenzgebiete und Großstädte
Russlands. Auch dies
ist eine Entwicklung, die
dazu geeignet sein kann,
Russland Probleme zu bereiten.
Inzwischen haben ukrainische
Truppen mit Hilfe von
Luftangriffen den Donezker
Flughafen erobert. Dies ist
oft der Moment, an dem
Menschen wirklich in Panik
geraten. Keine Vorstellung ist
beängstigender, als einem
Bürgerkriegsgebiet nicht
mehr entkommen zu können.
Dazu kommt die Tatsache,
dass Russland in vier Tagen
seine Öl- und Gaslieferungen
einstellt. Es bleibt abzuwarten,
wie sich die Lage gestalten
wird.
TV-Screenshot - Flüchtende Ukrainer an der Grenze zu Russland.
8

Nach der Ukraine-Wahl: Russland ist
gesprächsbereit
Es klingt ein wenig
vorlaut und
wichtigtuerisch,
wenn die deutsche Bundesregierung
Russland
mahnt, „einen konstruktiven
Umgang mit der
neuen Führung in der
Ukraine finden“. Zudem
ist es überflüssig. Daran
hat Außenminister Lawrow
in Moskau am Tag
nach der Wahl keinen
Zweifel gelassen. Sein
Land respektiere die Entscheidung
des ukrainischen
Volkes und sei bereit,
direkte Gespräche
mit Poroschenko zu führen.
Von Florian Stumfall
„Wir hören das, was Pjotr
Poroschenko in Bezug auf seine
Absichten hinsichtlich der
Beziehungen mit der Russischen
Föderation sagt, die er
als überaus wichtig bezeichnet“,
sagte Lawrow. „Wie der
russische Präsident Putin
mehrmals erklärt hat, sind wir
zu einem Dialog mit Vertretern
Kiews und zu einem Dialog
mit Pjotr Poroschenko bereit.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Bild: Russisches Außenministerium
Gleichwohl wurde vorerst
ein Besuch des neuen ukrainischen
Präsidenten in Russland
noch nicht ins Auge gefasst.
„Über diplomatische
oder andere Kanäle wird ein
Besuch von Poroschenko nicht
behandelt“, meinte dazu der
russische Außenminister Lawrow.
Vor allem betonte er,
dass es für ein Gespräch zwischen
beiden Seiten keiner
Vermittlung bedürfe. Es sei
auch noch zu früh, über ein
Treffen Putins mit Porschenko
zu sprechen, so Dmitri Peskow,
der Sprecher des russischen
Präsidenten.
„Wir sind zwar bereit, mit
der EU und den USA zusammen
zu arbeiten, was die Unterstützung
der ukrainischen
Seiten bei der Umsetzung der
Roadmap betrifft“, so der russische
Außenminister weiter.
„Ich zweifle allerdings daran,
dass wir für Beziehungen mit
der Ukraine Vermittler brauchen
würden.“ Und er ging
dabei auf einen besonders abwegigen
Zwischenruf ein. „Mir
ist in diesem Zusammenhang
aufgefallen, dass Herr Klitschko
gesagt hat: Bei der Bildung
des Teams von Pjotr Poroschenko
sei unter anderem
vorgesehen, die Aufnahme
von Michail Saakaschwili in
9
dieses Team zu erwägen. Ich
denke, dass dieser schon gar
nicht zum Vermittler in den
Beziehungen zwischen unseren
Ländern gemacht werden
sollte.“ Kein Wunder – Saakaschwili
war als georgischer
Präsident ein Geschöpf der
USA und hat 2008 mit der
Kanonade von Zchinwali den
Krieg gegen Russland vom
Zaun gebrochen.
Nachdem aber zu einem
Gespräch immer zwei gehören,
fragt es sich, wie Poroschenkos
Bereitschaft dazu
aussieht. Eine entsprechende
Geste hat er gemacht. Allerdings
hat er auch erklärt, als
sein verjagter Vorgänger Janukowitsch
in seinem russischen
Exil die Wahl anerkannte,
das sei ihm völlig gleichgültig,
ihn interessiere nur,
wann Janukowitsch in die
Ukraine zurückkehre und auf
die Anklagebank gebracht
werde.

Massenmedien: Propaganda, Putin
und die bezahlten Poster
Die deutschen
Massenmedien,
die eigentlich
dazu neigen diversen
Gruppen und Menschen
vorzuhalten, sie würden
Verschwörungstheorien
anhängen, haben in der
letzten Zeit selbst eine
solche Entwickelt. Demnach
soll Russlands Präsident
Putin über eine
"bezahlte Online-Armee"
verfügen, die den ganzen
Tag nichts weiter machen,
als die Social Media
und die Onlineforen
der Zeitungen mit Propaganda
zu überfluten.
Von Marco Maier
In der jüngsten Zeit müssen
sich die etablierten Massenmedien
mit der Tatsache
abfinden, dass viele ihrer Leser,
Zuhörer und Zuseher mit
der überwiegend zurecht als
einseitig empfundenen Berichterstattung
zu den Vorgängen
in der Ukraine und
dem Verhalten gegenüber
Russland nicht zufrieden
sind. Die Menschen möchten
nicht einseitig "informiert"
werden, sondern ebenso Gegenstimmen
vernehmen. Bemerkbar
macht sich dies
durch unzählige Kommentare
– vor allem auf Facebook,
wo im Gegensatz zu den Foren
der Zeitungen selbst eine
Zensur erst nachträglich
möglich ist.
Bild: Flickr / Ministerio TIC Colombia CC-BY 2.0
Dieser Umstand und die
Tatsache, dass es viele Nutzer
gibt, die auf vielen Seiten
ihrem Unmut freien Lauf lassen,
veranlassten die deutschen
Massenmedien nun
dazu, den Protest der Menschen
mit bösartigen Behauptungen
zu desavouieren.
Es soll sich demnach um bezahlte
Schreiberlinge handeln,
die den ganzen Tag mit
nichts weiter beschäftigt wären,
als per "Copy & Paste"
die Kommentarfunktion von
Facebook und den Zeitungsforen
"vollzumüllen".
Etwas ausgewogener und
kritischer zeigt sich hierbei
lediglich die deutsche Wochenzeitung
"Die Zeit", die in
einem Artikel zumindest
mehrere Faktoren in Betracht
zieht, wenngleich tendenzöse
Untergriffe nicht
fehlen dürfen:
„Für die extreme Häufung
prorussischer
Kommentare auf westlichen
Medienseiten gibt
es denn auch mehr als
eine mögliche Ursache.
Die wichtigsten: vom
Kreml organisierte
Kommentaragenturen,
vollautomatisierte Computerprogramme
(Bots),
unabhängige patriotische
Exilrussen und
ganz und gar westeuropäische
Bürger, die ihre
gewohnten Nachrichtenportale
für zu tendenziöse
Berichterstattung
kritisieren. Etwas abseits
stehen die Verschwörungstheoretiker
und Montagsdemonstranten
– sie sind grundsätzlich
antiwestlich gestimmt
und nutzten den
Ukraine-Konflikt lediglich
als Aufhänger.“
10

Wenn nun Präsident Putin
und dessen Administration
unterstellt wird, sie würden
mit Hilfe von Kommentaragenturen,
in denen Mitarbeiter
für rund 800 Euro monatlich
im Akkord versuchen,
via Kommentare auf die öffentliche
Meinung einzuwirken,
so vergessen die Journalisten
dass die EU selbst solche
"bezahlten Forentrolle"
zur Beeinflussung bezahlt.
Dies berichtete der britische
"The Telegraph" im vergangenen
Februar. Nicht zu vergessen:
die US-Geheimdienste,
die schon länger mit Hilfe
von bezahlten Kommentatoren
versuchen, via Social-Media-Diskussionen
in den arabischen
und anderen eher
US-kritischen Ländern entsprechend
Stimmung zu machen.
Da wirkt diese gekünstelte
Aufbauschung doch
sehr politisch motiviert.
Zeit Online zufolge soll der
Kreml dieses Programm seit
Herbst 2013 betreiben. Dabei
beruft sich die Seite auf die
russische Zeitung "Wedimosti",
welche zu den einflussreicheren
kremlkritischen Publikationen
(deshalb wird sie
in der "Zeit" auch als "renommiert"
bezeichnet) in
Russland gehört. Kremlkritisch,
Zeitung und Russland
– ja, das gibt es durchaus.
Mediale Vielfalt existiert
auch in Russland, wenngleich
es manche Menschen
im Westen nicht wahrhaben
wollen.
Allerdings sollte man immer
bedenken, dass es
schlussendlich einen deutlich
größeren Unterschied macht,
ob man die Medienlandschaft
selbst beherrscht, oder
ein paar Leute Kommentare
schreiben lässt. Wenn sich
nämlich wie in Deutschland
ein ganzes Pressenetzwerk
gebildet hat, welches eng mit
transatlantischen Organisationen
zusammenarbeitet
und unter dem Deckmantel
einer angeblichen "journalistischen
Unabhängigkeit" die
Menschen gezielt in eine
Richtung zu lenken, sind die
Auswirkungen deutlich gravierender
als im Falle Russlands,
wo die Menschen wissen,
dass der Kreml durchaus
Einfluss auf die Berichterstattung
hat.
Dennoch: zu behaupten,
der gesamte "Shitstorm" gegen
die deutschen Massenmedien
wäre allein oder
hauptsächlich auf vom Kreml
bezahlte Kommentatoren zurückzuführen,
ist mehr als
nur Humbug. Es handelt sich
hierbei um eine Verzerrung
der Tatsachen, zumal es inzwischen
(nicht nur) auf Facebook
schon unzählige Seiten
und Gruppen gibt, in denen
sich zehntausende Menschen
untereinander austauschen
und mit jenen Informationen
versorgen, die ihnen
die etablierten Medien
vorenthalten.
Sicher, jeder größere politische
Konflikt ist auch ein
Schlachtfeld der Propaganda,
bei dem sich normalerweise
keine Seite etwas schenkt –
allerdings muss man die Verhältnismäßigkeit
betrachten:
während nämlich in
11
Deutschland der Großteil der
Medien dazu neigt auf Putin
und Russland einzudreschen,
die ukrainische Putschregierung
zu verteidigen und die
Brandmörder des Rechten
Sektors mehr oder weniger
zu verharmlosen, kann Moskau
lediglich mit den eigenen
Medien (z.B. Stimme Russlands
und RIA Nowosti) kontern,
die jedoch nur eine geringe
Verbreitung besitzen.
Wenn da tatsächlich ein paar
Dutzend bezahlte Schreiber
mitmischen, dürfte der Effekt
in Sachen öffentlicher Meinung
schlussendlich recht
gering sein, da der Einfluss
der großen Medien deutlich
größer ist.
Vielleicht wäre es angebrachter,
aus Mücken keine
Elefanten und aus Elefanten
keine Mücken zu machen,
sondern die ideologisch eingefärbte
Brille abzulegen.
Man kann Moskau durchaus
für die Bemühungen der Einflussnahme
kritisieren – allerdings
sollte man dann
nicht darauf vergessen zu erwähnen,
welche propagandistischen
Mittel die USA,
die EU und die transatlantischen
Organisationen anwenden.
Werbung:
Es gibt keinen Planeten B –
es gibt jedoch einen Plan B:

Klage beim EuGH: Was kostet
die Krim?
Der Oligarch Poroschenko,
neugewählter
Präsident
der Ukraine, hat
schon als Kandidat erklärt,
er wolle die Krim in
die Ukraine zurückholen
„Die Lösung der Krim-
Frage, ein Zurückholen
der Krim und der Schutz
der Ukrainer auf der Krim
werden Prioritäten für
den Präsidenten und die
Regierung sein“, hatte er
erklärt. Jetzt aber macht
ihm die eigene Regierung
einen Strich durch die
Rechnung: Sie will Russland
auf Schadensersatz
verklagen. Doch beides
zusammen geht nicht:
Entweder die Krim bleibt
russisch, dann kann man
klagen, oder aber sie geht
zurück, dann ist es nichts
mit dem Geld.
Von Florian Stumfall
Es war der Energieminister
Prodan, der bei einem Besuch
in Berlin verkündete, die Regierung,
vertreten durch Justizminister
Petrenko, wolle
eine Klage beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
anstrengen. Danach
werden drei Punkte vorbereitet.
Beim ersten handelt es
sich um eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Beim zweiten
geht es um die Erhöhung
der Gaspreise und schließlich
im dritten dreht es sich um
das eigentliche Anliegen, die
Poroschenko in bester Gesellschaft. Bild: Flickr / US-Botschaft Kiew
CC-BY-SA 2.0
Entschädigung. Eine erste Reaktion
von russischer Seite:
„Die Klagen widersprechen
der offiziellen Haltung Kiews,
das die Krim bis dato für einen
Teil der Ukraine hält. Das
heißt, die Ukraine möchte eine
Entschädigung erhalten für
einen Vorgang, der ihrer Auffassung
nach bislang nicht
stattgefunden hat.“
Kurios auch ein weiterer
Vorgang: Die ukrainischen
Tochter-Unternehmen russischer
Banken sammeln Geld
für die ukrainische Armee, indem
sie ukrainische Staatsanleihen
verkaufen, soweit diese
jemand haben will. „Bei diesem
Vorschlag handelt es sich
um einen Aufruf an die Gemeinschaft,
die Kräfte und Absichten
bei der Lösung der nationalen
Aufgaben zu bündeln
sowie die Streitkräfte finanziell
zu unterstützen, um sie
kampffähiger zu machen”, so
das Finanzministerium.
Bei den betreffenden Instituten,
erklärte der Ombudsmann
für Finanzen, Pawel
Medwedew, handele es sich
nicht um russische Banken,
sondern um ukrainische mit
russischem Kapital. „Falls die
Banken ihre Zusammenarbeit
mit der Ukraine weiterführen
möchten, müssen sie sich in
die ukrainische Gesellschaft
integrieren“.
Und von Regierungsseite
heißt es weiter: „Die Niederlassungen
der russischen Banken
sammeln das Geld für die
ukrainischen Soldaten – das
ist ganz normal, weil sie der
ukrainischen Gesetzgebung
unterstehen. Jeder Verzicht
auf den Verkauf von Staatsanleihen
könnte als feindliche
Handlung betrachtet werden.
Dadurch könnte man Gefahr
laufen, als Teil der ukrainischen
Wirtschaft ausgeschlossen
zu werden”.
12

NATO plant Truppenaufstockung
in Polen
Angesichts
der weiter
schwierigen
Situation rund um
die Ukraine plant die
NATO eine Aufstockung
der in Polen
stationierten Truppen.
Der derzeit rund
200 Mann starke Befehlsstand
soll damit
reguläre Truppenteile
zur Verstärkung
erhalten.
Von Marco Maier
Die NATO möchte gegenüber
Russland Stärke
und Entschlossenheit zeigen.
Obwohl Präsident Putin
rund zwei Drittel seiner
Truppenverbände von der
russisch-ukrainischen
Grenze abzog und damit
dem Wunsch des westlichen
Militärbündnisses
nachkam – obwohl es den
Westen nichts angeht, was
Moskau auf dem eigenen
Territorium macht – erhöht
das NATO-Kommando
damit weiterhin den
militärischen Druck.
Damit folgt die NATO
wohl dem Wunsch Polens.
US-Panzer bei einer NATO-Übung. Bild: Flickr / 7thArmyJMTC
Warschau forderte schon
seit längerer Zeit die Stationierung
von Kampfverbänden
im Land. Anfang
nächster Woche wollen
sich die NATO-Kriegsminister
im Brüsseler NATO-
Hauptquartier treffen, wobei
die Stationierung von
militärischen Einheiten in
den osteuropäischen Mitgliedsländern
das Hauptthema
sein wird.
Es zeigt sich, dass das
westliche Militärbündnis
nicht an einer Politik der
Entspannung interessiert
ist, sondern weiterhin auf
militärische Erpressung
setzt. Russische Truppen
sollen sich weiter zurückziehen,
während die NATO
immer weiter vorrückt. Offenbar
soll Moskau die eigene
Grenze völlig unbewacht
lassen. So jedenfalls
klingt es, wenn NATO-Generalsekretär
Rasmussen
warnt: "Es gibt aber noch
eine erhebliche Anzahl russischer
Truppen, die aktiv
werden könnten, wenn es
dazu eine politische Entscheidung
geben sollte."
13

Gasstreit: Ukraine bezahlt einen
Teil der Rechnungen und stellt
Forderungen
Nach Angaben
von EU-Energiekommissar
Oettinger soll der ukrainische
Versorger Naftogas
786 Millionen Dollar
(ca. 577,5 Millionen
Euro) zur teilweisen Begleichung
der Gasschulden
an Russland überwiesen
haben. Damit will
man verhindern, dass
Russland morgen den
Gashahn zudreht. Allerdings
ist die Ukraine mit
den künftigen Lieferkonditionen
nicht zufrieden.
Von Marco Maier
Nach einem Treffen mit
den Energieministern Russlands
und der Ukraine verkündete
EU-Energiekommissar
Günther Oettinger die
Bezahlung eines Teils der
Gasschulden der Ukraine.
Doch die weiteren Verhandlungen
über die Zukunft der
Energieversorgung der
Ukraine bleiben ein Politikum,
wenngleich die Fronten
noch nicht völlig verhärtet
sind.
Bild: Flickr / Thawt Hawthje CC-BY 2.0
Russland beziffert die Gesamtschulden
der Ukraine
für das Gas mit rund 5,2 Milliarden
Dollar, wovon nun ca.
15 Prozent bezahlt wurden
und am Montag auf dem
Gazprom-Konto eingehen
sollen. Nach Zahlungseingang
sollen die Gespräche
fortgeführt werden. Alexander
Nowak, der russische
Energieminister, zeigt sich
jedoch hinsichtlich der ukrainischen
Zahlungsmoral skeptisch:
"Dokumente über die
Überweisung des Geldes haben
wir heute von der ukrainischen
Regierung nicht vorgelegt
bekommen."
Bei den Verhandlungen
unter EU-Vermittlung geht
es vor allem um den Preis für
das russische Erdgas. Gemäß
den Verträgen, die unter dem
von der Maidan-Clique gestürzten
Präsidenten Janukowitsch
abgeschlossen wurden,
erhielt die Ukraine das
Gas zum Preis von 268 Dollar
je 1.000 Kubikmeter Gas
zugesichert. Daran rüttelt
Russland ja nicht.
Allerdings strich Moskau
sämtliche Rabatte für die
Lieferungen danach, da sich
die neue nationalistische
Führung in Kiew absolut
feindselig verhält und das
Militär, Söldner und die Nationalgarde
im Süden und
Osten aufmarschieren lässt
um dort gegen russischstämmige
Ukrainer und Regierungsgegner
Krieg zu führen.
Deshalb soll wieder jener
Preis gelten, der 2009 festgelegt
wurde: 485 Dollar je
1.000 Kubikmeter.
Die ukrainische Führung
möchte diesen regulären
Preis allerdings nicht bezahlen,
zumal die Europäische
Union das russische Gas für
einen Preis von 350 bis 390
Dollar je 1.000 Kubikmeter
erhält. Interimspremier Jazenjuk
polterte bei einer Kabinettssitzung
am Freitag,
dass er den regulären Preis
von 485 Dollar niemals akzeptieren
würde.
(Weiter auf Seite 15)
14

(Fortsetzung von Seite 14) Das heißt:
Obwohl seine Putschregierung ständig
gegen Russland und Präsident Putin
hetzt, sowie rechtsextreme Milizen und
Söldner auf die russischstämmige Bevölkerung
loslässt, verlangt er auch noch
Sonderkonditionen. Da muss man sich
fragen, ob Jazenjuk überhaupt noch
geistig zurechnungsfähig ist. Immerhin
braucht die Ukraine das Gas. Russland
ist nicht darauf angewiesen, das Gas für
womöglich gar uneintreibbare Schulden
auch noch an ein Land zu verkaufen,
dessen Regierung eine derart aggressive
Line gegen Moskau fährt. Würden Sie
jemandem Waren verkaufen der nur mit
Schuldscheinen bezahlt und Sie dann
auch noch tagtäglich aufs Übelste beschimpft?
EU-Kommissar Oettinger täte sich –
wie die ganze EU-Spitze - sich gut daran,
die ukrainischen Freunde in Kiew
endlich zur Raison zu bringen. Mit der
US-initiierten feindseligen Linie schaden
sie nicht nur der Ukraine, sondern
auch den Ländern der Europäischen
Union. Russland hingegen hat genügend
Möglichkeiten sich wirtschaftlich enger
an China, Indien, den Iran und andere
Staaten zu binden und die Prioritäten
im internationalen Handel neu zu setzen.
Man könnte beinahe schon glauben,
die Blockade der EU-Kommission zur
South Stream Pipeline resultiert aus den
Überlegungen, dass Russland der Ukraine
nicht einfach so den Gashahn abdrehen
kann, ohne dass es in der EU zu Lieferengpässen
kommt. North Stream allein
hat nämlich nicht die Kapazität dafür.
Ob das politische Kalkül Brüssels
aufgeht, wird sich allerdings noch zeigen.
Rettet die Menschen im Donbass!
Bild: Slava Janko via Facebook
15

Weltbank: Ukraine-Krise für
Anstieg der Lebensmittelpreise
verantwortlich
Der Anstieg
der Lebensmittelpreise
geht nach Ansicht
von Weltbank-Ökonomen
unter anderem
auf die Krise in
der Ukraine zurück.
Weitere Faktoren
sind die Sorgen vor
Wetterkapriolen und
die gestiegene globale
Nachfrage.
Von Marco Maier
Im ersten Quartal dieses
Jahres stiegen die
Getreidepreise gegenüber
dem vierten Quartal
2013 ordentlich an: Weizen
wurde um 18 Prozent
teurer, Mais um 12 Prozent.
Insgesamt liegen
die Lebensmittelpreise
nach Weltbankangaben
um 4 Prozent über jenen
des vorangegangenen
Quartals. Mit dafür verantwortlich
ist die politisch
instabile Lage in
der Ukraine, einem wichtigen
Getreideproduzenten.
Bild: Pixabay
Als drittgrößter Maisund
sechstgrößter Weizenexporteur
der Welt
fällt der politische und
ökonomische Zerfall des
Landes global gesehen
durchaus ins Gewicht.
Zwar sei der Getreideexport
aus der Ukraine bislang
noch nicht beeinträchtigt,
doch die späte
Aussaat, steigende Produktionskosten
und der
Zerfall der ukrainischen
Währung werden nicht
ohne Folgen bleiben.
Dies ist auch auf den
Terminmärkten zu spüren.
Indessen jedoch leiden
insbesondere die Menschen
in der Ukraine und
anderen ärmeren Ländern
unter der Verteuerung
der Lebensmittel,
zumal diese den größten
Anteil ihres mageren
Einkommens für die Ernährung
aufwenden
müssen.
16

Ostukraine: Kiew lehnt
humanitäre Hilfe aus Russland ab
– Truppen rücken weiter vor
Moskau bot
Kiew die
Lieferung
von Medikamenten
und humanitärer Hilfe
für den vom Krieg der
Übergangsregierung
gegen die Regierungsgegner
gezeichneten
Ostteil der Ukraine an.
Doch das ukrainische
Außenministerium
lehnt jede Hilfe aus
Russland ab. Indessen
rücken immer mehr
Truppenverbände nach
Osten.
Von Marco Maier
Während immer mehr
Menschen aus der Ukraine
nach Russland flüchten und
vor allem Kinder und Jugendliche
aus den heftig umkämpften
Gebieten auf die
Krim in Sicherheit gebracht
werden, geht der als "militärische
Sonderoperation" beschönigte
Staatsterrorismus
ungehindert weiter. Durch
den Einsatz von schweren
Waffen und dem Beschuss
von Wohngebieten durch die
ukrainische Armee und die
vom Rechten Sektor dominierte
"Nationalgarde" gerät
zunehmend auch die unbewaffnete
Zivilbevölkerung ins
Visier der Truppen.
Aus diesem Grund bot
Moskau umfangreiche humanitäre
Hilfe an, damit das
Leid der Zivilbevölkerung gemildert
werden kann. In einer
Mitteilung des russischen
Außenministerium heißt es:
„Am Donnerstag, dem 29.
Mai, wurde vom Außenministerium
der Ukraine eine
Note gesendet, deren Text
zumindest Befremden auslöst.
Das Außenministerium
der Ukraine hat das Thema
humanitäre Hilfe und die
Leiden der Menschen in den
östlichen Regionen der
Ukraine, wo wegen der von
Kiew eingeleiteten Militäroperation
täglich Menschen
sterben und die Zahl der Verletzten
und Betroffenen weiter
zunimmt, voll ignoriert
und ist zynisch auf die Situation
auf der Krim eingegangen,
die laut Meinung der
ukrainischen Seite, die auf
gewissen ‚zahlreichen Signalen
der Weltgemeinschaft‘
basiert, angeblich ‚am Rande
einer humanitären Katastrophe
steht‘.“
17
Weiters führt die Behörde
in der Mitteilung aus: „Im
Hinblick darauf, dass Kiew
die Kampfhandlungen gegen
die Bevölkerung der östlichen
Regionen der Ukraine
weiter führt, ist das Bedürfnis
der Zivilisten nach sofortiger
humanitärer Hilfe weiterhin
höchst aktuell. Ausgehend
von den allgemein geltenden
Normen der menschlichen
Moral, rufen wir die
ukrainischen Behörden auf,
dennoch Fragen der Hilfeleistung
für diejenigen zu erörtern,
die sie dringendst nötig
haben.“
Wie "Voice of Donezk" unter
Berufung auf Augenzeugen
in der Region berichtet,
bereiten die Regierungstruppen
indessen weitere größere
Manöver vor. Mehrere Verbände
der ukrainischen Armee
sollen sich demnach auf
die Regionen Donezk und
Lugansk zubewegen, die sich
kürzlich nach einer Abstimmung
für unabhängig erklärten
und den Staat Novorossija
(Neurussland) ausriefen,
weil die Putschregierung keinerlei
Dialogbereitschaft
zeigte.
Inzwischen werden schon
Befürchtungen geäußert, die
nationalistische Führung in
Kiew könnte diesen staatsterroristischen
Akt dafür einsetzen,
den Osten "ethnisch zu
säubern", indem die russischstämmige
Bevölkerung
mit massivem Gewalteinsatz
vertrieben werden soll.
Schon bitten täglich über
5.000 Menschen aus der
Ukraine in Russland um
Asyl.

Erweiterungskommissar Füle:
Ukraine, Moldau und Georgien
sollen der EU beitreten
Geht es nach
dem EU-Erweiterungskommissar
Štefan Füle
(Tschechien), sollen
die drei osteuropäischen
Länder Ukraine,
Moldau und Georgien
Teil der Europäischen
Union werden. Ein Assoziierungsabkommen
haben diese Staaten
schon mit Brüssel geschlossen.
Von Marco Maier
Gegenüber dem Springer-Blatt
"Die Welt" sagte
Füle: "Wenn wir Ernst damit
machen wollen, die
Stefan Füle. Bild: EU Info Centar CC-BY-SA 2.0
Länder in Osteuropa zu
transformieren, dann müssen
wir auch ernsthaft das
mächtigste Instrument,
das wir haben, zur Umgestaltung
nutzen: die Erweiterung."
Damit soll wohl
18
verhindert werden, dass
die Eurasische Wirtschaftsunion
- derzeit bestehend
aus Russland,
Weißrussland und Kasachstan
– einen größeren
Einfluss auf diese Länder
erhält.
Die Regierungschefs der
drei Länder gaben bei der
gestrigen Verleihung des
Karlspreises an van Rompuy
ein Bekenntnis zu Europäischen
Union ab. Offenbar
erwarten sie sich
von Brüssel umfangreichere
Finanzhilfen und bessere
wirtschaftliche Perspektiven
infolge einer EU-Mitgliedschaft.
Doch dafür, so
Füle, brauche die EU einen
neuen politischen und institutionellen
Rahmen.
Wie dieser aussehen sollte,
ließ er jedoch offen.

Zynismus pur: Karlspreisverleihung
und Jazenjuk
Heute wurde
dem Präsidenten
des Europäischen
Rates Herman
von Rompuy der Karlspreis
verliehen. Der
Preis, der von der Stadt
Aachen für die Verdienste
um Europa und die europäische
Einigung verliehen
wird, ist mit der
Laudation Jazenjuks und
dem gemeinsamen Eindreschen
auf Russland
zu einem klaren politischen
Statement der aktuellen
politischen Situation
in der Ukraine geworden.
Von Marco Maier
Dass der frühere belgische
Premier und heutige Präsident
des Europäischen Rates,
sowie Vorsitzender des Euro-
Gipfels, Herman von Rompuy
den Preis erhielt, war
mehr oder weniger nachvollziehbar.
Die Laudatio durch
einen jener führenden Politiker,
der mit Hilfe rechtsextremer
Brandmörder zur
Spaltung Europas beiträgt -
nämlich durch Arsenij Jazenjuk
– ist hingegen eine absolute
Farce die an menschenverachtenden
Zynismus
kaum zu überbieten ist. Die
einzige europäische Einigung
die er und seine Junta vollbrachten,
ist jene der EU gegen
Russland und die ethnischen
Minderheiten in der
Ukraine.
An Russland gerichtet sagte
er, dass niemand das
Recht habe, "die UN-Charta
zu verletzen und in Europa
neue Grenzen zu ziehen und
neue Mauern zu errichten”.
Sein Land, so der rechtsgerichtete
Interims-Premier zynisch,
müsse für Frieden und
Freiheit kämpfen – "mit allen
Mitteln und Werkzeugen". In
die gleiche antirussische Kerbe
schlug van Rompuy: "Destabilisierung
durch unseren
gemeinsamen Nachbarn
Russland ist nicht akzeptabel",
sagte er in seiner Dankesrede.
Das Vorgehen Russlands
sei demnach umso bedauerlicher,
als das Land
"vollständig zur europäischen
Zivilisation, zur europäischen
Kultur" gehöre. In
Europa, so van Rompuy,
gebe es keine Grenzansprüche
zu Lasten der Nachbarn.
"Wir müssen mit anderen
Staaten zusammenarbeiten,
um Probleme zu lösen.”
Jazenjuk dankte Van
Rompuy danach für dessen
Unterstützung: Der EU-Ratspräsident
habe "alles unternommen,
um Blutvergießen
in meinem Land zu verhindern".
Das ukrainische Volk
vertraue ihm, Jazenjuk, ganz
persönlich. Wie sehr es ihm
vertraut, sieht man im Osten
und Süden der Ukraine, wo
die ukrainische Armee gemeinsam
mit den rechtsextremen
Sturmabteilungen
der "Nationalgarde" Städte
19
und Dörfer in Schutt und
Asche legen, weil viele Menschen
in diesen Regionen mit
der aktuellen Putschregierung
in Kiew nicht einverstanden
sind.
Wie kann dieser Politiker
zu dieser Preisverleihung
eingeladen werden, in dessen
Mitverantwortung das
Massaker von Odessa und
der Krieg gegen die eigene
Bevölkerung liegen? Wie
blind muss man gegenüber
der Lage in der Ukraine sein?
Allerdings scheint es heutzutage
zur Mode geworden zu
sein, Preise und Auszeichnungen
aus purem politischen
Kalkül zu vergeben.
Wie sonst hätten schon die
EU und US-Präsident Obama
den Friedensnobelpreis bekommen
können? Vielleicht
sollte man den Chef des
Rechten Sektors für den
"Dachau-Preis für Zivilcourage"
vorschlagen, welcher
nächstes Jahr wieder an eine
Person verliehen wird, "die
sich mit Mut, Phantasie und
Engagement für die Rechte
von Verfolgten und diskriminierten
Minderheiten eingesetzt
haben". Auch hier kann
man den Sinn des Preises
entstellen, indem man Rechte
auszeichnen, die mit Phantasie
und Engagement Minderheiten
verfolgen und diskriminieren.

South Stream: Oettinger
stoppt das Pipeline-Projekt
Brüssel Duckmäusertum
vor
Washington
führt dazu, dass EU-
Energiekommissar Oettinger
die Pläne der Erdgaspipeline
South
Stream auf Eis legt. Die
EU schadet damit jedoch
nicht nur Russland, sondern
auch jenen Ländern,
die durch die neue
Pipeline unabhängiger
von der politischen Lage
in der Ukraine werden.
Von Marco Maier
EU-Energiekommissar
Günther Oettinger begründete
den Stopp des umfangreichen
Projekts damit, dass
eine Suspendierung notwendig
sei, bis "volle Übereinstimmung
mit der EU-Gesetzgebung
garantiert ist".
Dabei geht, so Oettinger, es
etwa darum, wer alles Zugang
zu den Leitungen haben
soll, die durch das Schwarze
Meer und den Balkan nach
Österreich gehen soll. Das
Projekt soll außerdem "im
Lichte der EU-Energiesicherheitsprioritäten
neu evaluiert
werden".
Bereits im Dezember des
Vorjahres hatte die EU-Kommission
erklärt, die bilateralen
Abkommen, die Österreich,
Bulgarien, Ungarn,
Griechenland, Slowenien,
Kroatien und Serbien mit
Russland zur Errichtung des
Präsident Putin möchte die Versorgungssicherheit für Europa garantieren
können. Bild: kremlin.ru
Gaspipeline-Projekts South
Stream geschlossen haben,
würden gegen EU-Recht verstoßen.
Nach Ansicht der
EU-Kommission hat der russische
Gaskonzern Gazprom
in den geschlossenen Abkommen
eine zu dominante
Stellung in Hinblick auf das
Management, den Zugang
Dritter zur Pipeline und bei
der Tarifgestaltung.
So hatte die EU erst am
vergangenen Mittwoch angekündigt,
eine Reihe von Maßnahmen
in Angriff zu nehmen,
um die Union von den
russischen Gaslieferungen
unabhängiger zu machen.
Dabei schlug Brüssel vor,
dass die EU-Staaten ihre
Flüssiggasspeicher und Pipelines
ausbauen, sowie nationale
Notfallpläne erarbeiten
sollen. Besonders interessant:
die Kommission
schlug vor, dass die Länder
20
"heimische Energiequellen"
besser nutzen sollen. Ergo
soll Europa sich zu Tode fracken,
nur weil sich die EU
von den Amerikanern am
Gängelband führen lassen
und keine eigenständige Politik
gegenüber Russland finden
will.
Mit der Panikmache vor
einem Lieferstopp wird jedoch
verschleiert, dass selbst
in den heißesten Phasen des
Kalten Krieges stets russisches
Gas nach Westen floss
und das Prinzip der Vertragserfüllung
nach Punkt und
Komma auch heute noch größen
Wert für Russland hat.
Bisher kam es nur dann zu
Engpässen, wenn in der
Ukraine zu viel Gas abgezapft
wurde, wie Messungen an
den Pipelines an der russisch-ukrainischen
und der
ukrainisch-ungarischen
Grenze zeigten.

Die Steigerungsformel
"Feind
– Erzfeind –
Parteifreund" scheint
sich im Falle Jean-Claude
Junckers wieder einmal
zu bestätigen. Während
des ganzen Wahlkampfs
zur Europawahl
hörte man nicht einen
Einspruch über den luxemburgischen
Politiker,
der seinem sozialdemokratischen
Herausforderer
Martin Schulz die
Stirn bieten sollte. Doch
jetzt kommt gerade von
seinen Fraktionskollegen
ein Nein.
Von Marco Maier
Eigentlich galt es als ausgemachte
Sache: Jene Fraktion
die gewinnt, soll auch den
Präsidenten der mächtigen
EU-Kommission stellen. Gerade
die konservative EVP
müsste sich eigentlich darüber
freuen, dass sie trotz der
massiven Stimmenverluste
immer noch die stärkste
Fraktion im Europäischen
Parlament stellt. Dass jetzt
gerade die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel gegen
Juncker mauert, während
sie im Vorfeld der
Wahlen kein Wort gegen den
früheren Eurogruppenchef
sagte, wirkt befremdlich.
Das ganze Gezetere jetzt
nach den Wahlen lässt den
Brüsseler Politfarce:
Juncker erhält keine
Mehrheit
Brüsseler Politzirkus lächerlich
dastehen. Insbesondere
die Konservativen verlieren
angesichts dieser Hü-Hott-Taktik
massiv an Glaubwürdigkeit.
Wie kann es sein,
dass man in den Wochen und
Monaten vor der Wahl Juncker
als Spitzenkandidaten
der EVP präsentierte, um ihn
danach trotz des ersten Platzes
für die konservative Fraktion
abzusägen? Neben Merkel
gelten auch der britische
Premier Cameron, der
schwedische Minsterpräsident
Reinfeldt und der ungarische
Premier Orban als
Juncker-Kritiker.
21
Flickr / EPP CC-BY 2.0
Dabei erhält der Luxemburger
sogar von Sozialdemokraten
wie dem österreichischen
Bundeskanzler
Werner Faymann Zuspruch.
Offenbar scheint Faymann
das vor den Wahlen angekündigte
Procedere zu akzeptieren.
Merkel hingegen betonte,
dass sie die zugesicherte
Unterstützung Junckers
zwar nicht vergessen
habe, es jedoch keinen Automatismus
bei der Nominierung
geben könne, da dies
nicht in den EU-Verträgen
stehe.
Angesichts dieses Affentheaters
muss man sich doch
ernsthaft die Frage stellen,
was denn dieser ganze auf
Juncker und Schulz zugeschnittene
Wahlkampf von
Konservativen und Sozialdemokraten
überhaupt sollte.
Beinahe könnte man meinen,
dass dies lediglich ein wahltaktischer
Schachzug gewesen
wäre, damit beide großen
Fraktionen noch ihre Wähler
motivieren können.
(Weiter auf Seite 22)

(Fortsetzung von Seite 21) Jetzt
aber, da die Wahl geschlagen ist, werden
die Wahlkampfwochen auf der politischen
Sondermülldeponie verscharrt.
Wen interessiert schon das Politikergeschwätz
von gestern?
Während sich die Konservativen um
den Kommissionspräsidenten prügeln,
wie eine hungrige Hundemeute um ein
Steak, zeigen sich die Sozialdemokraten
vorwiegend als gute Verlierer. SPE-
Fraktionschef Hannes Swoboda meinte:
"Wir sind Demokraten. Wer Nummer
zwei ist, ist Nummer zwei. Daher
wird es sicher so sein, dass wir als Sozialdemokraten
für Martin Schulz eine
starke Position in der Kommission verlangen,
aber die Nummer eins wird
Herr Juncker sein, wenn er mit einem
guten Programm kommt".
Das größte Problem für die Konservativen
ist: Im Europäischen Parlament
kommen sie nicht daran vorbei,
sich mit den Sozialdemokraten zu einigen,
da die EVP zusammen mit den Liberalen
(ALDE) keine Mehrheit der
Mandate innehält. Andererseits halten
die Konservativen und Liberalen eine
Mehrheit der nationalen Regierungsspitzen.
Dabei wollen Erstere die Austeritätspolitik
zumindest abmildern
und mehr öffentliche Investitionen zulassen,
während Letztere auf eine Fortführung
des strikten Sparkurses pochen.
Alles in allem jedoch ist dieses politische
Ränkespiel eine absolute Verhöhnung
der Wähler. Anstatt von
vornherein fraktionsintern reinen
Tisch zu machen und sich auf einen
Kandidaten zu einigen, der von allen
Ländern akzeptiert werden kann,
spielt man vorher "schöne heile Welt"
in der sich alle lieb haben, nur um sich
nachher zu zoffen. Seriöse Politik sieht
anders aus.
Die Konservativen (EVP) sind zwar nach
wie vor die stärkste Fraktion im Europäischen
Parlament, dennoch erlitten sie
enorme Verluste. Zulegen konnten vor allem
EU-Skeptiker und Eurokritiker, insbesondere
vom rechten und linken Rand des
politischen Spektrums.
Ohne Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten
(S&D) und den Liberalen
(ALDE) werden die Konservativen keine
parlamentarische Mehrheit erzielen können.
Grafik: Wikipedia
22

EU: Implosion kann nur durch
Reformen verhindert werden
Die Europäische
Union
steckt in einer
veritablen Krise. Wirtschaftlich,
politisch und
gesellschaftlich bröckelt
es an allen Enden, doch
die abgehobene Brüsseler
Eurokratie ignoriert
diese Entwicklungen, da
sie zu sehr mit sich
selbst beschäftigt ist.
Von Marco Maier
Den Menschen in Europa
wird seit Jahrzehnten vorgegaukelt,
das Bilderberg-Projekt
der Europäischen Union
wäre ein Garant für wirtschaftliche
Erfolge und politische
Stabilität, ein Projekt
des Friedens und einer goldenen
Zukunft. Doch immer
mehr entpuppt sich dieser
Staatenbund als ein Konstrukt
realitätsfremder und
abgehobener Eliten, welche
die Machtkonzentration für
ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
Die jüngste EU-
Wahl war ein Warnschuss,
den die Brüsseler Eurokraten
ernst nehmen sollten.
FN-Chefin Marine le Pen. Bild: Flickr / theglobalpanorama CC-BY-
SA 2.0
Wenn eine kleine Riege
aus Politeliten in Brüssel etwas
bestimmt, haben sämtliche
untergeordneten staatlichen
Ebenen zu folgen.
Ohne irgendeine wirkliche
demokratische Kontrolle bestimmen
die von den nationalen
Regierungen ausgemauschelten
Kommissare
und deren Beamtenapparat
darüber, ob in den privaten
Haushalten Glühbirnen
leuchten dürfen, ob die Wasserversorgung
weiterhin in
den Händen der kommunalen
Versorger bleiben darf,
ob die Bauern anbauen dürfen
was sie wollen, oder wie
das sogenannte "transatlantische
Freihandelsabkommen"
TTIP schlussendlich
aussehen wird.
Da der mächtigen EU-Regierung
keine wirklichen
Grenzen auferlegt wurden,
müssen sie sich nicht um die
geltenden Rechtsgrundlagen
der einzelnen Mitgliedsstaaten
sorgen. Verständlich,
dass sich zunehmend Widerstand
gegen die zunehmende
Ohnmacht der Bürger
formiert und die kritischen
politischen Kräfte rechts
23
und links erstarken. Eine
wirkliche Lösung der Probleme
bieten diese zwar
nicht an, doch wer laut genug
schimpft findet eben bei
den Menschen Gehör.
Sicher, ein EU-Austritt
würde so manche Probleme
mit einem Schlag lösen –
doch neue Probleme kämen
dann auf diese Staaten zu.
Das Problem an sich ist
nämlich nicht die Europäische
Union selbst, und auch
der Euro an sich müsste
nicht als Mitverursacher der
Krise gesehen werden – vielmehr
liegt es am Zusammenspiel
aller vorhandenen
Faktoren.
Wäre die Europäische
Union in ihrem politischen
Aufbau nach dem Vorbild
der Schweiz aufgebaut worden,
wären wohl viele der
heutigen Probleme gar nicht

entstanden: Klare Regeln
was in die Zuständigkeiten
Brüssels fallen, größtmögliche
Autonomie für die Mitgliedsstaaten
und deren Untereinheiten,
direktdemokratische
Entscheidungen
auf allen Ebenen, und eine
Kooperation aller größeren
politischen Kräfte im Europäischen
Parlament. Zudem
wäre die Europäische Kommission
vom Parlament gewählt
und nicht von den nationalen
Regierungen nach
internem Gemauschel ernannt.
Sicher, auch die
Schweiz ist nicht perfekt –
und dennoch entstünde
nicht dieses Gefühl der
Machtlosigkeit.
Die Europäische Union
braucht einfach eine umfassende
Reform. Doch, wohin
soll der Weg führen? Lasst
die Menschen in der EU darüber
abstimmen! Punkt für
Punkt. Befürworter und
Gegner, Vertreter aller Positionen
sollen dabei zu jedem
einzelnen dieser Punkte ihre
Argumente vorbringen dürfen,
damit die Bürger selber
abwägen können. Wer dann
behauptet, dass die "Durchschnittsbürger"
doch gar
nicht die Fähigkeit hätten,
die Materie zu verstehen,
der muss gefragt werden:
Welche Befähigung hat von
der Leyen als Verteidigungsministerin?
Welche Befähigung
hat Nahles als Arbeitsministerin?
Weshalb ist
Merkel als Physikerin befähigt
Kanzlerin zu sein? Weshalb
kann ein Faymann
Bundeskanzler von Österreich
sein? Zu behaupten,
dass ein Pastor als Präsident
oder eine Ärztin als Verteidigungsministerin
mehr Ahnung
von der Materie hat als
ein "normaler Mensch", dem
man auch Informationen zukommen
lässt, ist doch ein
Irrsinn.
Die Europäische Union
braucht dringend umfassende
Reformen, wenn sie als
Folge der Abgehobenheit
der Politeliten und Spitzenbeamten
nicht in sich zusammenstürzen
soll. Die 25
Prozent für den Front National
oder die 27,5 Prozent für
die UKIP kommen nicht von
ungefähr. Enttäuschte Wähler
der großen Volksparteien
blieben der Wahl fern, was
sich in der niedrigen Wahlbeteiligung
zeigt, während
die EU-Kritiker ihrerseits
Wähler mobilisieren konnten.
Diesen Warnschuss darf
man in Brüssel nicht überhören.
Wenn nun die Konservativen
als "immer noch
stärkste Fraktion" bezüglich
deren Spitzenkandidaten
Jean Claude Juncker und
den Posten des Chefs der
Europäischen Kommission
streiten, während die Juncker-Gegner
in den ganzen
Wahlkampfwochen die
Klappe hielten, so ist das
doch nur ein billiges politisches
Affentheater. Weder
Cameron noch Orban oder
sonst ein Gegner Junckers
innerhalb der konservativen
24
Fraktion muss jetzt – nach
der Wahl – die Klappe aufreißen.
So unsympathisch
der Luxemburger mit seinen
berühmten Zitaten auch sein
mag: vorher hat sich von
den heute mokierenden Parteichefs
niemand gegen ihn
gewehrt. Und dann wundern
die Typen sicht, wenn die
Politik(er)verdrossenheit
wächst?
Mit jedem künftigen
Wahlgang – auch auf nationaler
Ebene – riskieren die
etablierten Parteien den
Stimmenzuwachs für jene
Parteien, die sich gegen die
aktuelle Politik stellen. Um
das zu verhindern, müssen
sich die etablierten Parteien
und deren Spitzen bewusst
werden, dass die bedingungslose
Unterwerfung gegenüber
den Lobbyisten von
Großkonzernen und Finanzindustrie
eine Sackgasse ist.
Irgendwann haben die Menschen
genug davon – und
wählen jene Parteien, die
Abhilfe versprechen, auch
wenn deren Programme und
Zielsetzungen keine wirkliche
Lösung darstellen. Dass
sich über kurz oder lang etwas
ändern muss und wird,
steht außer Frage. Nur, ob es
die politisch Verantwortlichen
selbst in die Hand nehmen
oder einen politischen
Umsturz riskieren, steht auf
einem anderen Blatt Papier.

EU-Wahl: Portugal straft
Regierung ab
Die EU-Wahl
sorgte für eine
historische
Niederlage der Regierungsparteien,
die gerade
einmal von 9 Prozent
der Wahlberechtigten
ihre Stimme bekamen.
Der Seniorpartner
PPD/PSD allein hatte nie
unter 31 Prozent. Jetzt
haben beide Regierungsparteien
zusammen nur
27,71% bekommen. Der
erwartete Linksruck hat
vor allem die Allianz aus
Kommunisten und Grünen
gestärkt und den Sozialdemokraten
nicht
den Erdrutschsieg gegeben,
den sie sich erhofft
haben. Die niedrige
Wahlbeteiligung, aber
noch mehr die hohe Anzahl
ungültiger Stimmen
und leerer Stimmzettel
sollten den Politikern
eine Lehre sein. Genauso
ist es mit den 7,14 Prozent
die der MPT des
ehemaligen Vorsitzenden
der Anwaltschaft,
Marinho e Pinto, aufstellte.
Der unbequeme
Verteidiger von Werten,
die der Politik verloren
gegangen waren, hat den
alteingesessenen Politeliten
das Fürchten gelehrt.
Von Rui Filipe
Gutschmidt
Der eigentliche Sieger der Europawahl in Portugal: die Movimento
do Partido da Terra. Bild: mpt.pt
25
Portugal hat aus diesen
Wahlen, wie vorausgesehen,
eine Art Misstrauensantrag
gegen die Regierung vollzogen.
Daher müssen die Resultate
in einem ganz spezifischem
Licht betrachtet werden.
Die Portugiesen mögen
keine radikale Lösungen, die
fast immer zu Gewalt führen.
Im Gegensatz zu anderen
Ländern, bzw. Völkern, haben
die Portugiesen noch
nicht vergessen, was es bedeutet
in einer Diktatur zu
leben. Der Faschismus, Nationalsozialismus
oder jede
andere Form des Rechtsextremismus
stellt das Wohl
des Staates über das Wohl
des einzelnen. In der Praxis
bedeutet das, dass eine kleine
Elite, die Staatsführung, das
Leben der Menschen kontrolliert.
Das ist genau das, was
gerade geschieht und die
Menschen nicht mehr ertragen.
So gesehen, sollte man
sich ein Beispiel am Verhalten
der portugiesischen Wähler
nehmen.
Paulo Rangel, der Kandidat
der Regierungsbündnisses
Aliança Portugal (AP) ist
der große Verlierer der Wahl.
Aber eigentlich hat er sich
nur eins zu Schulden kommen
lassen: Er konnte durch
seine Strategie der Ablenkung
vom eigenen Versagen
und des puren Populismus
das Desaster nicht abwenden.
Im Gegenteil. Es war die
größte Niederlage der Mitte-
Rechts-Parteien PSD und
CDS in den 40 Jahren Demokratie.
Die PPD/PSD von
Premier Pedro Passos Coelho
hatte bisher nie unter 31%
der Stimmen erhalten. Jetzt
bekamen sie gemeinsam mit
der CDS/PP nur 27,7%. Doch
anstatt die Niederlage und
damit den klaren Wunsch
des Volkes zu respektieren
und zurückzutreten, geben
sie der geringen Wahlbeteili-

gung die Schuld. Sie behaupten
das ihre Wähler ihnen
einen Denkzettel gegeben haben,
und sie hätten Verstanden,
dass die Sparmaßnahmen
gerechter verteilt werden
müssen. Ferner hätten
ihre Anhänger sich lieber
enthalten, statt ihre Stimme
einer anderen Partei zu geben.
Auf keinen Fall werden
sie zurücktreten oder auch
nur von ihrem striktem Sparkurs
abweichen. Paulo Portas
meinte sogar, die PS hätte
ebenso verloren.
Doch die PS sieht sich
selbst als den großen Sieger
der Wahl. Francisco Assis,
die Nummer eins in der Liste
der sozialdemokratischen PS,
bezeichnete seine Partei als
klaren Wahlsieger. Wenn es
einerseits klar ist, dass sie die
meisten Stimmen bekommen
haben, so lag ihr Prozentsatz
weit unter dem erhofftem
Resultat. Die Differenz zwischen
PS und AP beträgt weniger
als 4 Prozent, was deutlich
unter den Vorhersagen
lag. Auch der Generalsekretär
der Partei, António J. Seguro,
hat seine Partei als historischen
Sieger bezeichnet
und in einer eindeutig an die
eigenen Reihen gerichteten
Rede, gab er zu verstehen,
dass die Parteibasis zu wenig
getan hat, um die Wähler zu
mobilisieren. Doch viele, vor
allem einflussreiche Sozialisten,
geben der zu schwachen
Oppositionsarbeit die Schuld
am nicht ganz so großen
Wahlsieg.
Denn wenn es wahr ist,
dass die PS die meistgewählte
Partei ist, wurde auch klar,
dass viel zu wenig Portugiesen
diese PS als glaubwürdige
Alternative sehen. António
Costa, der Oberbürgermeister
von Lissabon, hat im Gegensatz
zu seinem Parteivorsitzenden
António José Seguro
die Unterstützung der Bevölkerung.
Er hat in Lissabon
unter Beweis gestellt, ein
Mann des Volkes zu sein und
Sympathien über die Parteigrenzen
hinweg erworben.
Auch wenn ihm innerhalb
der Parteiführung sein Versuch,
diese zu übernehmen
übel genommen wurde. Derzeit
hat António Costa den
Sieg als viel zu knapp bezeichnet
und erneut seine
Kandidatur für den Parteivorsitz
bekanntgegeben. Wir
bleiben dran.
Der Linksalternative „Bloco
Esquerda“ hat ebenfalls
eine Niederlage hinnehmen
müssen, mit der sie so nicht
gerechnet hatten. Es war
zwar vorhersehbar das der
„Linke Block“ Stimmen einbüßen
würde, aber sie haben
nicht damit gerechnet, nur
eine Abgeordnete – Marisa
Matias – nach Straßburg zu
entsenden. Die Doppelspitze,
nach dem Vorbild der deutschen
Grünen, steht zur Diskussion.
Die Ausrede, dass
viele junge, gebildete, intellektuelle
und daher viele BE-
Wähler, ins Ausland gegangen
sind um Arbeit zu finden,
ist ebenso eine Ausrede.
26
Die CDU, Kommunisten
und Grüne, sind eindeutig
Sieger dieser Wahl. 12,47
Prozent und dadurch 3 Abgeordnete,
machen die CDU
zur eindeutig drittstärksten
Kraft im Land. Jeronimo de
Sousa ist zwar der Vorsitzende
einer typischen Protestpartei,
die mit Phrasen wie
„der Aggressionspakt der
Banken“ oder „das Großkapital
der Banken“ oder auch
„die neoimperialistische Besatzungsmacht
Deutschland“
wirbt und irgendwie in der
Zeit stehengeblieben ist. Sie
profitiert aber davon, dass
die Regierung Passos Coelho,
wie auch der Rest der Welt,
einen Rückschritt in Zeiten
der rechtlosen Arbeiter unternommen
haben. Die PCP
hat für den 30. Mai 2014
einen Misstrauensantrag angekündigt,
welcher natürlich
nur Symbolwert haben wird.
Die größte Überraschung
aber ist die MPT. Marinho e
Pinto ist als ehemaliger Vorsitzender
der Anwaltschaft,
ein Medienprofi, der seit
Jahren schon die Korruption,
Vetternwirtschaft, Einflussnahme
und Lobbyismus anprangert
und den mächtigen
Eliten auf die Füße tritt. Man
hatte erwartet, dass er einen
Platz in Straßburg bekommt
– nicht aber, dass er noch
einen zweiten Abgeordneten
mit in die Gruppe der Ökologisten
nimmt.
Die niedrige Wahlbeteiligung
ist durch das Fehlen europäischer
Themen im Wahlkampf
und dem geringen
Einfluss der gewählten
Volksvertreter auf die EU-
Gesetzgebung zu erklären.
Aber es ist hauptsächlich das
Gefühl der Ohnmacht, wel-

ches die Bürger dazu bringt
zu Hause zu bleiben. Man
hörte Sätze wie: „Die machen
ja doch was sie wollen“, oder
„Ich gebe denen
doch
nicht meine
Stimme, damit
die sich in
Brüssel einen
schönen Lenz
machen“. Besonders
interessant
sind
die hohen
Prozentsätze
der ungültigen
und weißen
(leere
Stimmzettel)
Stimmen, die
einen klaren
Protest zum
Ausdruck
bringen. Vor
allem Anhänger
von PSD,
CDS und
auch der PS,
die mit der
aktuellen Politik
dieser
Parteien
nichts zu tun haben wollen,
allerdings auch keiner anderen
Partei ihre Stimme geben
möchten, stellten damit klar,
nicht aus Faulheit oder irgendwelchen
anderen Gründen
nicht gewählt zu haben.
Was kann man aus dem
Resultat lernen? Nun, die
meisten Politiker sind viel zu
sehr in ihrer eigenen Welt
verhaftet, in ihrer partikularen
Realität eingebunden,
um die Stimmung im Volk
objektiv zu analysieren. Sie
haben auch kein Interesse
daran, zumindest öffentlich,
eine Niederlage einzugestehen
oder einen Sieg ganz
Grafik: Wikipedia
nüchtern als zu knapp anzuerkennen.
Aber auch das Ego
lässt sie nicht sehen, was offensichtlich
ist: Die große
Mehrheit der Menschen hat
die Nase gestrichen voll von
Politikern, die nur ihre eigenen,
persönlichen, und parteiischen
Interessen verfolgen
und für eine kleine Minderheit
ihre Klientelpolitik
betreiben.
Korruption und Vetternwirtschaft,
Lobbys und temporäre
Interessenverbände
gab es schon immer und können
auch nie ganz ausgemerzt
werden. Doch haben
die Regierungen früher bei
allem Taschen füllen
nicht vergessen, dem
Land und den Bürgern
zu dienen. Seit
einiger Zeit sehen wir
das immer seltener,
meist nur kurz vor
den Wahlen. Seit der
Krise 2008, haben
wir sogar eine Situation,
in der immer
mehr gegen das Volk
regiert wird. Die Finanzwelt
hat all ihre
Macht dazu verwendet,
um ihre Verluste
in Gewinne umzuwandeln.
Die Regierung Passos
Coelho in Portugal
hat sich erst in der
eigenen Partei und
nach dem Sturz der
Minderheitsregierung
Socrates, auf Grundlage
von Lügen und
Betrügereien, mit der
Hilfe des Großkapitals
und einer gut geölten
Propagandamaschinerie,
an die Macht geschlichen.
Sie sind aber nur eine
von vielen Regierungen weltweit,
die der Finanzwelt zu
Diensten sind. Aber Lügen
haben kurze Beine und eine
große Mehrheit der Portugiesen
hat die Situation erkannt
– und wehren sich. Derzeit
noch friedlich. Die Parlamentswahlen
werden jedoch
in etwas über einem Jahr
stattfinden, spätestens.
27

Gezi-Jahrestag: Erdogans Kampf
gegen sein eigenes Volk
Die türkische
Polizei ging
am Jahrestag
des Beginns der Gezi-Park-Proteste
am
Taksim-Platz auf Befehl
von Premierminister
Erdogan mit massiver
Gewalt gegen die
friedlich demonstrierenden
Demonstranten
vor. Als die Gewaltexzesse
der Sicherheitskräfte
zunahmen,
kam es zu teils heftigen
Auseinandersetzungen.
Von Marco Maier
Weil Regierungsgegner
zu Demonstrationen aufriefen,
ließ Erdogan rund
25.000 Polizisten und 50
Wasserwerfer aufstellen
um den Protestmarsch an
diesem denkwürdigen Jahrestag
zu verhindern.
Schon im Vorfeld drohte
der Vorsitzende der islamisch-konservativen
AKP
und Premierminister der
Türkei damit, dass die Sicherheitskräfte
mit aller
Härte gegen die Demonstranten
vorgehen würden.
Der Staat, so Erdogan,
werde "alles tun, was für
seine Sicherheit nötig ist."
Proteste in Istanbul. Bild: Youtube
Während schon von Anfang
an immer wieder Demonstranten
festgenommen
wurden, ließen sich
die anderen nicht beirren
und protestierten weiter.
Auf der zum Taksim-Platz
führenden Einkaufsmeile
Istiklal Caddesi kam es
dann zum massiven Einsatz
von Wasserwerfern
und Tränengas, während
die Menschen mit lauten
Rufen den Rücktritt der
Regierung forderten. Dabei
wurde auch der Türkei-
Korrespondent von CNN,
Ivan Watson, vorübergehend
von der Polizei festgesetzt.
Mit diesem Aufgebot
macht Erdogan wieder
deutlich, dass er jegliche
Form des größeren öffentlichen
Protestes gegen die
Regierung und seine Person
nicht toleriert. Nach
28
der herben gerichtlichen
Niederlage, wonach die
Sperre von Twitter und
Youtube nicht rechtmäßig
ist, muss Erdogan offenbar
wieder Stärke zeigen. Dabei
hat er eigentlich ohnehin
schon Glück: in der gesamten
Türkei gibt es keine
wirkliche Alternative.
Kein anderer Politiker offenbart
den Menschen in
der Türkei ein zukunftsfähiges
Modell. Würde die
Opposition so einen Kandidaten
ins Rennen schicken,
wären diesem wohl
viele Proteststimmen aus
dem AKP-Lager sicher.
Und so kann er es sich leisten,
den Bürgern mit aller
erdenklichen Arroganz von
seinem Thron aus auf die
Köpfe zu spucken.

Wohlfühl-Kriegsministerin
von der Leyen
Dass Deutschlands
Verteidigungsministerin
von der Leyen selbst
dasitzt und Rüscherl-Vorhänge
für die ihr
anvertrauten Kasernen
häkelt, ist nicht mehr als
ein böses Gerücht. Allerdings
kann es nicht verwundern,
dass solcher
und ähnlicher Spott laut
wird, wenn man ihre
neuesten Vorschläge zur
Erhöhung der Schlagkraft
der Bundeswehr
anschaut.
Von Florian Stumfall
Da ist die Rede von mehr
Teilzeit- und Heimarbeit, der
Möglichkeit der Soldaten,
gratis mit ihren Familien zu
telefonieren und von mehr
Kindergärten. Die Soldaten
sollen außerdem Minikühlschränke
und Fernsehapparate
mit Flachbildschirmen
bekommen überdies mehr
Garderobe-Spiegel. An sich
würden die gehäkelten Vorhänge
– vielleicht rot-weiß
kariert – ganz gut in dieses
Programm passen.
Bild: Flickr / Bundeswehr CC-BY-ND 2.0
Die Absicht der Ministerin
ist es, die Bundeswehr zu einem
attraktiven Arbeitgeber
zu machen, schließlich handelt
es sich dabei um eine
Freiwilligen-Armee. Soweit
kann man ihr folgen. Wenn
sie allerdings im selben
Atemzug mit den Kindergärten
und den Garderobe-Spiegeln
sich dafür ausspricht,
dass die Bundeswehr zu
mehr Auslandseinsätzen ausrückt,
dann stellt sich die
Frage nach der Schlüssigkeit
ihres Konzepts. Denn wie soll
ein Bundeswehrsoldat Heimarbeit
leisten, wenn er am
Hindukusch die Freiheit Europas
verteidigt? Oder was
will er mit einem Garderobe-
Spiegel im afrikanischen
Busch, wo es keine Garderobe
gibt? Auch die Idee vom
Teilzeit-Krieger, soviel steht
fest, wird, auch wenn es Frau
von der Leyen vielleicht gerne
hätte, kein Exportartikel
militärpsychologischer Ermannung
werden.
Wenn sich Deutschland
schon auf Grund undurchsichtiger
NATO-Planungen
immer wieder in kriegerische
Verwicklungen irgendwo in
der Welt hineinziehen lassen
muss, dann sollte es das erste
Anliegen des verantwortlichen
Ressortchefs sein, dass
29
die Leute möglichst vollständig
und gesund wieder heimkommen.
Deshalb sähen es
die Soldaten gerne, wenn
man ihnen statt der Flachbildschirme
modernstes und
bestes militärisches Gerät
gäbe, zumal das vorhandene
sozusagen zusehends veraltet.
Wahrscheinlich ist es
auch den Soldaten-Ehefrauen
eher eine Beruhigung,
wenn sie wissen, dass für ihre
Männer nach besten Möglichkeiten
militärisch vorgesorgt
ist, als dass diese in ihren
Kasernen eigentlich Zugriff
auf Mini-Kühlschränke
hätten, während sie im Sand
der Sahara die Demokratie
verbreiten.
Kein geringerer als der
frühere Generalinspekteur
der Bundeswehr Harald Kujat
fürchtet, Frau von der
Leyen habe „ganz offensichtlich
keine Ahnung vom Militär“.
Wie soll sie auch, sie
hatte damit nie zu tun.

Griechenland-Hilfe: Die Inflation
der Versprechungen
In der ersten Juni-Woche
steht
zu erwarten,
dass die EZB die derzeit
geltenden Miniatur-Zinsen
noch einmal
senkt, um mit diesem
Mittel zu erreichen,
was sie bisher
mit demselben Mittel
nicht erreicht hat;
nämlich dass Geld in
die Realwirtschaft
kommt, anstatt die
Banken zu mästen. Im
Blick ist dabei natürlich
in erster Linie der
Süden der EU, allen
voran Griechenland.
Daher lohnt sich ein
kleiner Rückblick aus
der Sicht des deutschen
Finanzministers
Schäuble.
Von Florian Stumfall
Die beiden Rettungspakete,
die Griechenland von der
EU bislang bekommen hat,
belaufen sich auf 237 Milliarden
Euro, dazu kommt ein
Schuldennachlass von Banken,
Fonds und Versicherungen.
2010 war Griechenland
am Rande der Pleite und erhielt
das erste Paket von EU
und IWF, 80 Milliarden
Euro. Da war natürlich auf
Seiten der Geberländer bald
die Frage zu hören, ob man
denn je wieder zu seinem
Geld kommen würde. Im
Jahr 2011 sagte dazu
Deutschlands Finanzminister
Schäuble, der die Finanzhilfe
als eine Ausnahme und einmalige
Angelegenheit bezeichnet
hatte: „Selbstverständlich
gebe ich Ihnen diese
Garantie. Wir geben diese
Kredite als Investment, weil
wir wissen, dass wir es in
Griechenland mit einer Konjunktur-Delle
zu tun haben.
[...] Wir werden unser Geld
mit Profit zurückbekommen.“
Damals betrugen die
Verbindlichkeiten Griechenlands
355,8 Milliarden Euro.
Im Jahr darauf erneuerte
Schäuble diese Garantie und
machte für die Notwendigkeit
einer neuerlichen Hilfe
in Höhe von 145 Milliarden
Euro eine globale Rezession
verantwortlich. „Aber jetzt“
so Schäuble, „befinden wir
uns auf einem guten Weg,
wie auch die neuesten Prognosen
des IWF zeigen. Sie
können also ganz beruhigt
schlafen in Deutschland.“
30
Bundesfinanzminister Schäuble.
Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0
Der Schuldenstand belief
sich damals auf 307 Milliarden
Euro. Zusätzlich zur Finanzhilfe
hatte also Griechenland
fast 30 Milliarden
neue Schulden gemacht.
Im Jahr 2013 beeidet
Schäuble: „Ich garantiere,
dass ich alles tun werde, dass
das Programm erfolgreich
sein wird.“ Der Schuldenstand
ist wieder auf fast 330
Milliarden gestiegen, aber
mit Buchungstricks kommt
beim Haushalt ein Primärüberschuss
heraus. Ifo-Präsident
Sinn spricht vom
„Schönfärben“.
Schäuble 2014: „Die Verschuldung
Griechenlands
wird erst 2022 ein tragfähiges
Niveau erreichen.“ Ein
drittes Paket ist fällig. Ein
Milliardenbetrag in einstelliger
Höhe soll es wahrscheinlich
werden, meint Schäuble.
Er ist gut dran: Im Jahr 2022
wird niemand mehr seine
Versprechungen einfordern.

Wien: Rekordschulden und
Milliardenhaftung für Bank Austria
Die österreichische
Bundeshauptstadt
will in Sachen Finanzen
scheinbar mit
Berlin gleichziehen.
Das Schuldendesaster
Wiens sorgt dafür,
dass der Schuldenstand
Ende 2013 ganze
4,365 Milliarden Euro
betragen hat. Finanzstadträtin
Brauner ist
dennoch zufrieden.
Von Marco Maier
Der kürzlich veröffentlichte
Rechnungsabschluss
der Stadt Wien für das
Jahr 2013 hat es in sich.
Im Laufe des vergangenen
Jahres stiegen die Schulden
durch die Aufnahme
von neuen Fremdmitteln
um 285 Millionen auf ein
Rekordniveau von 4,365
Milliarden Euro. Das ist
ein Plus von satten 7 Prozent.
Bei einem Ausgabenvolumen
von 12,471 Milliarden
Euro im Gesamtjahr
kam hingegen nach den
Kriterien von Maastricht
ein Minussaldo von 135,04
Millionen Euro heraus.
Finanzstadträtin Renate
Brauner (SPÖ) zeigte sich
jedoch zufrieden, da die
Neuverschuldung der
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)
Bild: Flickr / VIPevent CC-BY-SA 2.0
chronisch über ihre Verhältnis
lebende Stadt weiter
reduziert werden konnte.
Gemäß der auf europäischer
Ebene ausverhandelten
"Schuldenbremse" dürfe
Wien ab 2016 ohnehin
keine neuen Schulden
mehr machen. Dies war jedoch
von Brauner selbst
heftig kritisiert worden, da
sie sich offenbar nicht mit
einem ausgeglichenen
Budget abfinden kann.
Dennoch will sie diese Vorgabe
einhalten.
Da die rot-grüne Stadtregierung
in Sachen Verwaltungsreform
nur höchst
zögerlich agiert, befürchtet
die Opposition massive Erhöhungen
bei den Gebühren.
Immerhin ist der Griff
in die privaten Kassen inzwischen
ein probates Mittel
der österreichischen
Politik geworden um die
31
Ausgabenexzesse zu finanzieren.
Ein Blick auf die
Entwicklung der Staatsquote
verdeutlicht dies.
Neben den offiziellen
Schulden hat auch Wien –
wie Kärnten bei der desolaten
Hypo – umfangreiche
Haftungen für den
Bankensektor übernommen.
Insbesondere die
einst rote "Bank Austria",
die heute der italienischen
UniCredit gehört spielt
dort eine tragende Rolle:
für immer noch 6,76 Milliarden
Euro (2012: 8,17
Milliarden) an Krediten
haftet die Stadt Wien. Zum
Vergleich: im Jahr 2001
lag die Haftungssumme
noch bei 122 Milliarden
Euro.

Trotz Geldschwemme –
Goldpreis im Keller
Das seit Jahrtausenden
begehrte
Edelmetall
verzeichnete heute ein
neues 15-Wochen-Tief.
Angesichts der stets vorhandenen
Nachfrage und
der begrenzten Fördermengen
muss man sich
fragen, ob der Preis an
den Goldbörsen überhaupt
noch realitätsnah
ist.
Von Marco Maier
Mit 1.266 Dollar je Feinunze
markierte der Goldpreis
heute einen neuen Tiefpunkt.
Angesichts der Gelddruckorgien
der US-Notenbank, sowie
der schier unersättlich
scheinenden Nachfrage in einigen
asiatischen Ländern
wirkt dieser Umstand doch
sehr skurril. Die Frage nach
Manipulationen oder einem
schlichten Marktversagen
drängt sich dabei auf. Wie
passt dies alles zusammen?
Zwar spielt bei Gold – wie
bei allen Handelsgütern an
den Börsen – in gewissem
Maße die Psychologie eine
Rolle, dennoch beeinflussen
die großen Eigner von physischem
Gold (v.a. die Zentralbanken
– wir berichteten)
den Markt. Beispielsweise
durch den Verleih von größeren
Mengen des gelben Edelmetalls
um damit Leerverkäufe
zu provozieren. Nun
möchte auch China mehr
Einfluss auf die Goldpreisbildung
nehmen, zumal Peking
wohl an der Einführung einer
eigenen goldgedeckten Reservewährung
(wir berichteten)
arbeitet.
Eine weitere – nicht unerhebliche
– Rolle spielt das sogenannte
"Papiergold". Mit
Hilfe diverser Finanzderivate
(z.B. Optionen, Swaps, Futures,
usw.) greifen Spekulanten
in die Preisbildung ein,
was den marktpsychologischen
Effekt verstärkt. So
führen die besseren Konjunkturerwartungen
in den USA
dazu, dass sich die Spekulanten
vermehrt den US-Aktienmärkten
zuwenden, was die
Papiergold-Nachfrage deutlich
reduziert und den Preis
purzeln lässt.
Schon im vergangenen
Jahr mussten die Papiergold-
Händler eine Schrumpfung
hinnehmen. Im Jahresverlauf
2013 schrumpften die Bestände
der 14 größten mit
32
Gold unterlegten "Exchange
Traded Products" (ETPs) um
31 Prozent auf 1.813,3 Tonnen.
Der Handel mit Gold
ohne dieses physisch besitzen
zu müssen, litt unter der
niedrigen Inflation an den
Gütermärkten und der allgemeinen
durch die Geldschwemme
ausgelösten Euphorie
an den Aktienmärkten.
Doch damit konnten die
(Zentral-) Banken mit noch
weniger Geldeinsatz den
Goldpreis dirigieren.
Geschaffen wurden Gold-
ETPs einst von Graham
Tuckwell, einem australischen
Unternehmer der mit
der "Tuckwell ETF Securities
Ltd." den zweitgrößten Gold-
ETP der Welt verwaltet. Diese
ETPs werden ähnlich wie
Aktien gehandelt. Die Notwendigkeit
für Lagerung, Sicherung
und andere Dinge im
Zusammenhang mit dem
klassischen Goldhandel entfallen
dabei.

EU-Austritt würde britische
Finanzindustrie hart treffen
Egal ob man
Nigel Farrage
und seine
UKIP mag oder nicht,
doch vor deren
Wunsch nach einem
EU-Austritt Großbritanniens
("Brexit") zittert
vor allem ein Wirtschaftszweig:
die britische
Finanzindustrie
der City of London. Ein
Grund mehr, die Briten
ziehen zu lassen?
Von Marco Maier
Seit dem fulminanten
Wahlerfolg der als populistisch
geltenden United Kingdom
Independent Party
(UKIP) bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament,
schlottern in manchen Kreisen
des britischen Establishments
die butterweichen
Knie. Denn das erklärte Ziel
der Partei, die mit 27,5 Prozent
der Stimmen zur stärksten
britischen Partei im Europaparlament
wurde lautet:
Raus aus der EU! Die diesbezüglichen
früheren Drohungen
des Finanzministers (siehe
hier) wurden ja nicht
ernst genommen.
Gemäß der Studie "Brexit
or Fixit?" des "Centre for
Economic Performance" an
der London School of Economics
würde ein Abschied des
britischen Königreichs aus
der EU zu einem Rückgang
der nationalen Wirtschaftsleistung
um bis zu 9,5 Prozent
führen, und das Land
damit härter treffen als die
Finanzkrise 2008/2009.
Zwar würden sich die Briten
dann 8,6 Milliarden Pfund
(10,6 Milliarden Euro) an
Geld sparen, welches heute
nach Brüssel fließt, was jedoch
durch diverse Handelshemmnisse
wie Zölle und
Steuern wieder aufgefressen
würde.
Dabei vergessen die Panik
verbreiten wollenden Superstrategen
jedoch zu erwähnen,
dass die Briten wie die
Schweiz, Norwegen und andere
Staaten auch bilaterale
Abkommen abschließen können.
Ein Abbau von Zollschranken
ist (siehe Handel
mit den USA, wo die Zölle im
Schnitt gerade einmal rund 3
Prozent ausmachen) ist ja
nicht exklusiv mit der EU-
Mitgliedschaft verbunden.
33
UKIP-Chef Nigel Farrage
Bild: Flickr / Euro Realist Newsletter
Die Finanzoligarchie
jammert
Der interessanteste Aspekt
jedoch liegt jedoch in der Situation
der Finanzindustrie,
die es sich in der ominösen
City of London gemütlich
machte. Diese würde nämlich
ganz besonders unter einem
"Brexit" leiden und zum
Großteil des BIP-Rückgangs
beitragen. Doch was juckt es
den gewöhnlichen Briten,
wenn die Finanzhaie im Herzen
der britischen Hauptstadt
leiden? Immerhin muss
der normale britische Bürger
und jedes reguläre britische
Unternehmen seine Steuern
an den Schatzkanzler des
Vereinigten Königreichs abführen,
während sich die Finanzoligarchie
ein kleines
Steuerparadies schuf.
Schlussendlich würde der
EU-Austritt Großbritanniens
jedoch lediglich bedeuten,
dass zwar die nationale Wirt-

schaftsleistung insgesamt
drastisch einbricht, davon jedoch
lediglich rund eine halbe
Million Finanzleute direkt
betroffen wären. Am Beispiel
der City of London: die rund
350.000 Beschäftigten (ca.
0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung)
dort lukrieren 2,4
Prozent des nationalen Einkommens
(siehe auch hier).
Insgesamt "erwirtschaftet"
der Sektor "Unternehmensbezogene
und Finanzdienstleistungen"
(interessant
dazu) rund ein Drittel des
ganzen Bruttoinlandsprodukts
des Vereinigten Königreichs,
davon die engere Finanzindustrie
nochmals ein
Drittel (10 Prozent des nationalen
BIP).
Ein Vorteil für die
EU?
Skyline der City of London.
Bild: jikatu CC-BY-SA 2.0
Für die EU würde ein Abschied
Londons aber auch
bedeuten, dass die Finanztransaktionssteuer,
die z.B.
in China bereits Anwendung
findet und dort keine signifikanten
Einbrüche an den
Börsen verursacht hat, doch
umgesetzt werden könnte.
Deutschland und Frankreich
mussten sich stets dem britischen
Veto geschlagen geben,
da die britische Politik stets
im Interesse der Finanzindustrie
handelte.
34
Ebenso sind es die Briten,
die sich stets für einen rigorosen
Sozialabbau in der Europäischen
Union stark
machten. Ginge es nach London,
wäre ganz Europa schon
zum selben deregulierten
und liberalisierten Finanzcasio
verkommen wie das Vereinigte
Königreich selbst. Dabei
zeigen die ganzen Bankenrettungspakete
die infolge
der jüngsten Finanzkrise
gepackt wurden, dass schon
jetzt nicht mehr viel dazu
fehlt. Ohne den Finanzindustrie-Lobbystaat
könnte vielleicht
eher noch eine Trendwende
geschafft werden.
Aber nur, wenn die Regierungen
der EU-Mitgliedstaaten
es so wollen.

Finanzderivate: Blase größer als
vor der Finanzkrise 2008
Die Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich
(BIZ) veröffentlichte
jüngst Zahlen, wonach
die Geldschwemme
der Zentralbanken zu einer
neuen Rekordsumme
bei den Finanzderivaten
führte. Ganze 710 Billionen
Dollar sind die
teils hochspekulativen
Papier wert. Zumindest
in den Computern der Finanzindustrie.
Von Marco Maier
Die "Zentralbank der Zentralbanken",
wie die BIZ
auch gerne genannt wird,
verdeutlichte in ihrem jüngsten
Bericht, welche gefährlichen
Auswirkungen die gewaltige
Geldschwemme der
Zentralbanken hat. Insbesondere,
da die Summe des
"Wertes" dieser Papiere inzwischen
um etwa 20 Prozent
über dem Wert liegt,
den diese noch kurz vor Ausbruch
der globalen Finanzkrise
2008 hatten. Besonders
das Jahr 2013 zeigt – im Vergleich
zu 2012 – einen dramatischen
Anstieg (siehe
Grafik).
35
Diese Summen sind insofern
mit besonderem Argwohn
zu sehen, da diese Derivate
auch ihre Renditen
verlangen, welche vorwiegend
von der Realwirtschaft
– und damit von den wirklich
wertschöpfenden Unternehmen
und den Menschen –
bezahlt werden müssen.
Selbst wenn die Durchschnittsrendite
nur bei 2 Prozent
pro Jahr liegt, so sind
das in etwa 14 Billionen Dollar.
Zum Vergleich: die Weltwirtschaftsleistung
beläuft
sich auf etwa 74 Billionen
Dollar.
Sämtliche Versprechungen
der Politiker den Derivatehandel
einzuschränken waren
offenbar wieder einmal
nur leere Worthülsen. Offenbar
scheinen die Lobbyisten
der Finanzindustrie – siehe
auch im Buch "Der größte
Raubzug der Geschichte" –
mit ihrer Tätigkeit sehr erfolgreich
gewesen zu sein.
Das Finanzmarktcasino feiert
wieder fröhliche Urständ,
während sich Realwirtschaft,
Menschen und viele Staaten
mehr schlecht als recht
durchschlagen.