Ausfüllhilfe zu den Vorvertraglichen Informationen - PSD Bank ...

Ausfüllhilfe zu den Vorvertraglichen Informationen/Europäisches Standardisiertes Merkblatt
Die nachfolgenden Erläuterungen orientieren sich an der Gliederung des Musters ''Europäisches Standardisiertes
Merkblatt''. In dem Muster sind nach dem Einleitungstext die einzelnen Rubriken nummeriert. Die Nummerierung
findet sich in den Titelüberschriften der nachfolgenden Ziffern wieder.
Überschrift
Die Überschrift der vorvertraglichen Information ist im Vergleich zum ESIS-Merkblatt unverändert.
Hinweis auf den Verhaltenskodex
Im ESIS-Merkblatt wurde direkt nach der Überschrift auf den Verhaltenskodex hingewiesen und darauf, dass
dieser bei der Bank erhältlich ist. Diese Zeile ist nunmehr als Ankreuzoption für die Institute ausgestaltet, die am
Verhaltenskodex teilnehmen.
Einleitungstext
Der Einleitungstext entspricht - von sprachlichen Abweichungen abgesehen - dem des ESIS-Merkblatts.
Die nachfolgenden Ausfüllhinweise sind - aus erwähntem Grund (siehe oben) - in großen Teilen denjenigen zum
bereits bekannten ESIS-Merkblatt sehr ähnlich.
Darlehensgeber und eventuell Darlehensvermittler (Nr. 1 des Vordrucks)
In dieser Rubrik sind die Bank mit vollständiger postalischer Anschrift sowie gegebenenfalls Name und
ebenfalls postalische Anschrift des Vermittlers einzutragen.
Beschreibung (Nr. 2 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
Die Rubrik ''Beschreibung'' entspricht der Rubrik ''Kreditart'' bei der vorvertraglichen Information bzw. der Rubrik
''Produktbeschreibung'' beim bisherigen ESIS-Merkblatt. Den Begriff ''Produkt'' hat der Gesetzgeber für die
''Überlassung von Geld'' als wenig verständlich angesehen.
Mit den Textbausteinen werden zu den einzelnen Kreditarten passende Formulierungen angeboten. Die
Textbausteine entsprechen ebenfalls den bisherigen aus dem ESIS-Merkblatt, wurden jedoch an den
entsprechenden Stellen an die neue Terminologie angepasst. Es fällt auf, dass die Wortwahl im gesetzlichen
Muster in Anlage 5 zu Artikel 247 § 2 EGBGB von der in Anlage 3 und 4 abweicht. Die Ausfüllhinweise werden
mit ''sollte'' formuliert, wie es der Vorgabe der Anlage zum Verhaltenskodex entspricht. Dies dürfte Folge der
Tatsache sein, dass es für die Verwendung dieses Musters keine zwingende Vorgabe gibt. Eine rechtlich
abweichende Bewertung ergibt sich daraus nicht.
Sollzinssatz (Nr. 3 des Vordrucks)
In dieser Rubrik sind der Sollzinssatz - im ESIS-Merkblatt war diese Rubrik mit ''Nominalzinssatz'' betitelt - sowie
bei veränderlichen Zinssätzen die auf den Vertrag anwendbare Zinsänderungsklausel anzugeben*.
Es werden entsprechende Ankreuzoptionen für einen gebundenen und einen veränderlichen Sollzinssatz
angeboten. Ferner ist eine Option für die unechte Abschnittsfinanzierung vorgesehen.
*Vgl. hierzu das Beispiel am Ende dieses Dokuments
Effektiver Jahreszins (Nr. 4 des Vordrucks)
Hier ist der effektive Jahreszins, berechnet auf der Grundlage der Preisangabenverordnung, anzugeben. Nach
der gesetzlichen Vorgabe sind - anders als bei der vorvertraglichen Information für den (normalen)
Verbraucherkredit - ein repräsentatives Beispiel und die Benennung der Annahmen nicht erforderlich (vgl.
Art. 247 § 9 EGBGB, der nicht auf Artikel 247 § 3 Abs. 3 EGBGB verweist).
Nettodarlehensbetrag und Währung (Nr. 5 des Vordrucks)
In dieser Rubrik ist die Angabe von Nettodarlehensbetrag und Währung erforderlich. Der Begriff des
Nettodarlehensbetrages entspricht dem Gesamtkreditbetrag
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Gesamtdauer der Darlehensvereinbarung (Nr. 6 des Vordrucks)
Hier wird ein Ankreuzfeld angeboten, in dem die voraussichtliche Dauer der Darlehensvereinbarung angegeben
werden kann. Diese Option eignet sich vor allem bei veränderlichen Zinssätzen und bei Zinszahlungsdarlehen mit
Ablösung durch einen Bausparvertrag (Formulierung dann: ''bis zur Zuteilung des Bausparvertrags'').
Daneben wird ein Ankreuzfeld angeboten, in dem die Gesamtdauer konkret eingetragen werden kann. Dieses
Feld bietet sich für gebundene Sollzinssätze an oder auch für Zinszahlungsdarlehen, da hier die Laufzeit
feststeht.
Anzahl und Häufigkeit der Ratenzahlung (Nr. 7 des Vordrucks)
In dieser Rubrik sind - soweit möglich - Anzahl und Häufigkeit der Raten (bis zur vollständigen Tilgung)
einzutragen. Dies ist konkret nur bei einem für die Gesamtdauer geltenden gebundenen Sollzinssatz möglich.
Bei einem Darlehen mit veränderlichem Zins kann die Anzahl nicht angegeben werden, da sie von der
Entwicklung des Zinsniveaus abhängig ist. Die Anzahl der Teilzahlungen ist nicht anzugeben, wenn die Laufzeit
des Vertrages von dem Zeitpunkt der Zuteilung eines Bausparvertrages abhängt. Die Häufigkeit der Raten kann
ohne Weiteres angegeben werden.
Bei einem Zinszahlungsdarlehen werden keine Tilgungsraten gezahlt. Für die sinngemäße Anwendung auf die
Zinsen wird ebenfalls ein Textbaustein angeboten.
Bei Annuitätendarlehen (Nr. 8 des Vordrucks)
Das gesetzliche Muster ist an dieser Stelle nur für Annuitätendarlehen ausgelegt. Im Vordruck erfolgt hier
sinngemäß eine Ergänzung für das Ratendarlehen, wie es im ESIS-Merkblatt gehandhabt wurde. Eine räumlich
getrennte Angabe nach Artikel 247 § 4 Abs. 2 EGBGB ist nicht erforderlich, da es nicht sachgerecht ist, diese
Information als zusätzliche Information zu qualifizieren. Allerdings wird - anders als beim ESIS-Merkblatt - nicht
die linke Spalte textlich verändert, sondern es wird lediglich in der rechten Spalte ein ergänzender Hinweis
aufgenommen, der über die Besonderheit beim Ratendarlehen informiert. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die
Gesetzlichkeitsfiktion (Art. 247 § 2 Abs. 3 EGBGB) nicht zu gefährden.
Zudem wird eine Option für Zinszahlungsdarlehen angeboten, auf ''Ziff. 9'' zu verweisen.
Wohnungswirtschaftliches Zinszahlungsdarlehen (Nr. 9 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
Hier wird an der aus dem ESIS-Merkblatt bekannten Darstellung festgehalten. Es werden Ankreuzoptionen
angeboten für Zinszahlungsdarlehen ohne und in Verbindung mit verschiedenen Tilgungsersatzinstrumenten.
Liegt kein Zinszahlungsdarlehen vor, sondern ein Annuitäten- oder Ratendarlehen, kann der auf ''Ziff. 8''
verweisende Hinweis angekreuzt werden.
Sofern im Einzelfall ein wohnungswirtschaftlicher Zweck nicht gegeben ist, erscheint es zweckmäßig - um
überhaupt Angaben vornehmen zu können -, dieses Feld gleichwohl auszufüllen.
Zusätzliche einmalige Kosten (Nr. 10 des Vordrucks)
Diese Rubrik greift die identische Praxis aus dem ESIS-Merkblatt auf. Danach muss eine Liste aller anfänglichen
einmaligen Kosten vorgelegt werden. Das heißt, zunächst sind alle effektivzins-relevanten Kosten gemäß
Preisangabenverordnung aufzuführen. Hierfür werden entsprechende Ankreuzoptionen mit Freifeldern
vorgehalten.
Weitere Angaben zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit von Bereitstellungszinsen sind möglich. Ferner ist ein
grundsätzlicher Hinweis vorhanden, dass der Kreditnehmer die anfallenden Notar- und Grundbuchkosten dem
Grunde nach trägt. Auch auf weitere einmalige Kosten wird hingewiesen. Die beispielhafte Liste kann
vervollständigt werden.
Ein ebenfalls fester und auszufüllender Textbaustein bezieht sich auf die Aussage, welche Kosten zwingend mit
der Darlehensbewilligung verbunden sind.
Zusätzliche wiederkehrende Kosten (Nr. 11 des Vordrucks)
Nach der Gesetzesbegründung (zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) sind sämtliche Kosten, deren Höhe und
deren Anpassungsmechanismus anzugeben, sofern es sich um ''Entgelte aufgrund des Kreditvertrages'' handelt.
Dies dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass sich der Rechtsgrund für das Entgelt aus dem Kreditvertrag in
dem Sinne ergibt, dass ein separater Vertrag nicht erforderlich ist. Denn in der Gesetzesbegründung heißt es
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weiter: ''Fallen weitere Kosten in einem separaten Vertrag an, sind diese Kosten nicht bei [Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr.
10 EGBGB] anzugeben ... Dies ergibt sich aus ..., wonach ..., über Nebenleistung jedoch nur allgemein zu
informieren ist.'' Bei Nebenleistungen aus einem separaten Vertrag wird es tatsächlich oft so sein, dass das
Kreditinstitut diese Kosten nicht kennt, noch nicht kennt oder nicht kennen kann, wenn es sich beispielsweise um
eine Fremdleistung handelt. Daher dürfte es mangels Kenntnis grundsätzlich ausreichen, über derartige
Nebenleistungen nur dem Grunde nach zu informieren und auf eine Angabe zur Höhe und zur
Anpassungsmethode zu verzichten. Eine Ausnahme dürfte jedoch dann gelten, wenn die Kosten der
Nebenleistung auch der Höhe nach bekannt sind. Dann sollten sie nach Sinn und Zweck der Vorschrift
angegeben werden.
Vorzeitige Rückzahlung/Kündigungsmöglichkeiten
(Nr. 12 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
In dieser Rubrik werden die Möglichkeiten der Kündigung und Rückzahlung dargestellt. Hierfür stehen zwei
Textbausteine zur Verfügung: einer für ein Immobiliardarlehen mit Sollzinsbindung und einer für ein Darlehen mit
einem veränderlichen Zins.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (zu Art. 247 § 9 EGBGB) ist die Angabe zu Nummer 12 jedenfalls beim
Präsenzgeschäft nicht zwingend. Auf eine optionale Ausgestaltung wird gleichwohl verzichtet, um die
vorvertragliche Information ohne weitere Ergänzung fernabsatztauglich zu gestalten und den Anforderungen des
Verhaltenskodexes zu genügen, da das Fernabsatzrecht und der Verhaltenskodex diese Information fordern.
Internes Beschwerdesystem (Nr. 13 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
An dieser Stelle wird die aus dem Fernabsatz und dem ESIS-Merkblatt bekannte Information zum internen
Beschwerdesystem wiedergegeben. Zu unterscheiden ist danach, ob die Bank am Ombudsmannverfahren
teilnimmt oder nicht.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (zu Art. 247 § 9 EGBGB) ist auch die Angabe zu Nummer 13 jedenfalls
beim Präsenzgeschäft nicht zwingend. Auf eine optionale Ausgestaltung wird gleichwohl verzichtet, um die
vorvertragliche Information ohne weitere Ergänzung fernabsatztauglich zu gestalten und den Anforderungen des
Verhaltenskodexes zu genügen, da das Fernabsatzrecht und der Verhaltenskodex diese Information fordern.
Repräsentativer Tilgungsplan (Nr. 14 des Vordrucks)
Die Rubrik ''repräsentativer Tilgungsplan'' ist aus dem ESIS-Merkblatt - dort betitelt mit ''Beispiel eines
Tilgungsplans'' - übernommen.
Ausweislich der gesetzlichen Ausfüllhinweise ist - abweichend vom ESIS-Merkblatt - der Tilgungsplan für die
gesamte Restlaufzeit zu erstellen. Dies ist jedoch lediglich bei Darlehen mit einer Sollzinsbindung für die
Darlehenslaufzeit möglich. Bei Darlehen mit einem veränderlichen Zins oder bei Darlehen mit einer
Festzinsphase und anschließendem noch ungewissen Fortgang kann ein vollständiger Tilgungsplan nicht erstellt
werden. Daher wird an der aus dem ESIS-Merkblatt bekannten Praxis festgehalten, einen Tilgungsplan bei
gebundenem Zins nur für die Zeit der Sollzinsbindung und bei veränderlichem Zins unter Vorbehalt nur für ein
Jahr zu erstellen.
Bei Immobiliarkrediten besteht zudem für den Kunden ein Anspruch auf jederzeitige Aushändigung eines
Tilgungsplans während der Vertragslaufzeit (§ 492 Abs. 3 BGB). Auf dieses Recht braucht jedoch in der
vorvertraglichen Information für Immobiliardarlehen nicht hingewiesen zu werden. Ausweislich der
Gesetzesbegründung (zu Art. 247 § 9 EGBGB) ist auch die Angabe zu Nummer 14 beim Präsenzgeschäft nicht
zwingend. Auf eine optionale Ausgestaltung wird - wie oben - gleichwohl verzichtet, um mit der vorvertraglichen
Information ohne weitere Ergänzung den Anforderungen des Verhaltenskodexes zu genügen, da der
Verhaltenskodex diese Information fordert.
Bank- und Gehaltskonto (Nr. 15 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
bereits je VVI voradministriert
In dieser Rubrik ist mithilfe der vorgegebenen Ankreuzfelder anzugeben, ob die Verpflichtung besteht, bei dem
Kreditgeber das Bank- und Gehaltskonto zu führen.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (zu Art. 247 § 9 EGBGB) ist auch die Angabe zu Nummer 15 nicht
zwingend. Auf eine optionale Ausgestaltung wird - wie oben - gleichwohl verzichtet, um mit der vorvertraglichen
Information ohne weitere Ergänzung den Anforderungen des Verhaltenskodexes zu genügen, da der
Verhaltenskodex diese Information fordert.
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Widerrufsrecht (Nr. 16 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
Hier ist mit ''Ja'' oder mit ''Nein'' - ohne Wiedergabe der Belehrung - über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu
informieren.
Grundsätzlich wird beim Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrages ein Widerrufsrecht bestehen, außer wenn
im Einzelfall ein Immobiliardarlehensvertrag den Ausnahmen des § 495 Abs. 3 BGB unterfällt. Eine
Rückausnahme besteht dann allerdings wieder für den Fall, dass der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wird.
In diesen Fällen ist stets die vorvertragliche Information für Immobiliardarlehen mit einem fernabsatzrechtlichen
Widerrufsrecht zu verwenden.
Abtretung, Übertragung (Nr. 17 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
In dieser Rubrik ist eine Information zu der Frage zu erteilen, ob die Forderung aus dem Vertrag abgetreten
werden kann oder nicht. Diese Information entspricht dem Hinweis in den Verträgen nach
Risikobegrenzungsgesetz. Daher sind die entsprechenden Optionen hier wiedergegeben.
Zusätzliche Informationen im Fernabsatzgeschäft (Nr. 18 des Vordrucks)
Für den Fall, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, sind in den nachfolgenden Zeilen des Vordrucks
die entsprechenden Informationen anzukreuzen.
bereits je VVI weitestgehend voradministriert
Anzugeben sind noch unter Ziffer 18:
Im Abschnitt zusätzliche Informationen im Fernabsatzgeschäft:
Firmierung des Darlehensvermittlers
Anschrift (postalische Adresse!)
Telefon
E-Mail
Fax
Internet-Adresse
Im Abschnitt Ausübung des Widerrufsrechts
Bezeichnung des Vertrages über eine Zusatzleistung
Zinsbetrag pro Tag
Bindungsfrist an die VVI (7 Tage)
(z.B. Bausparvertrag)
Weitere Hinweise des Kreditvermittlers
(letzter Abschnitt des Vordrucks)
Hier sind die Angaben zur Vermittlungsprovision, über den Umfang der Befugnisse (Ausschließlichkeitsvermittler,
Nachweisvermittler etc.) und ggf. verlangte Nebenentgelte (z.B. Portokosten, Telefonkosten etc.)vorzunehmen.
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Beispiel zu Ziffer 3. des Vordrucks
Erster Tag nach Ende der Sollzinsbindung
Immer Abschlussquartal + 3 Monate!
Überprüfungszeitpunkt wie im Beispiel
dargestellt, demnach nicht der
30.03.2014, sondern der 30.06.2014
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