Ausfüllhilfe zu den vorvertraglichen Informationen/Europäische ...

Ausfüllhilfe zu den vorvertraglichen Informationen/Europäische Standardinformation für
Verbraucherkredite (PSD BauGeld kompakt)
Die Pflichtangaben werden im Einzelnen nachfolgend in der Reihenfolge erläutert, in der sie in dem gesetzlichen
Muster anzugeben sind.
1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers (Nr. 1 des Vordrucks)
Kreditgeber
Nach der Firma und dem Namen des Kreditgebers ist die Kontaktadresse als postalische Adresse anzugeben.
Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Kreditvermittler
Nach der Firma und dem Namen des Kreditvermittlers ist die Kontaktadresse als postalische Adresse anzugeben.
Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits (Nr. 2 des Vordrucks)
bereits je VVI voradministriert
Kreditart
Mit den Textbausteinen werden zu den einzelnen Kreditarten passende Formulierungen angeboten.
Es finden sich Ankreuzoptionen für das Annuitätendarlehen und für Zinszahlungsdarlehen
Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag)
Wichtig ist, die Beschreibung der Kreditart tatsächlich entsprechend der jeweils angebotenen Vertragsart
auszuwählen.
Gesamtkreditbetrag
Einzutragen ist lediglich die Höhe des Gesamtkreditbetrags. Der Gesamtkreditbetrag wird vom Gesetz auch mit
dem bereits bekannten Begriff des Nettodarlehensbetrags bezeichnet.
Beispiel
Bedingungen für die Inanspruchnahme
Im Textfeld ''Bedingungen für die Inanspruchnahme'' wird durch die Textvorgabe im ersten Absatz darauf
hingewiesen, wie und wann der Darlehensnehmer das Geld erhält.
Mit dem zweiten Absatz werden entsprechende Inhalte aus Nummer 18 der Allgemeinen Bedingungen für Kredite
und Darlehen wiedergegeben. Mit diesem Hinweis wird zum einen auf § 321 BGB (Unsicherheitseinrede)
hingewiesen, wonach im Falle einer Vorleistungspflicht die Leistung verweigert werden kann, wenn nach
Vertragsabschluss die Erbringung der Gegenleistung gefährdet ist. Zum anderen stützt sich dieser Hinweis auf

das vertraglich zu vereinbarende Leistungsverweigerungsrecht aus § 499 Abs. 2 BGB, wonach für den Fall, dass
ein Rückzahlungszeitpunkt nicht vereinbart wurde, die Auszahlung verweigert werden kann, wenn sachlicher
Grund besteht und dies vertraglich vereinbart wurde.
Laut Gesetzesbegründung ist im Falle der Überweisung an einen Dritten auch das aufzuführen, was der
Kreditnehmer dafür erhält, z. B. die Befreiung von einer Verbindlichkeit oder einem Gegenstand. Diese
Angabepflicht ist im Formular in der Weise umgesetzt, dass in den Text die abstrakte Formulierung
aufgenommen wurde: ''... an den von Ihnen benannten Dritten. Die Gegenleistung und die Rechtsfolge der
Zahlung ergibt sich aus dem zwischen Ihnen und dem benannten Dritten vereinbarten Rechtsverhältnis ...''.
Laufzeit des Kreditvertrags
Bei der Rubrik ''Laufzeit des Kreditvertrags'' bestehen Ankreuzmöglichkeiten für die voraussichtliche Laufzeit und
für den konkreten Endtermin des Vertrages.
Teilzahlungen
In der Rubrik ''Teilzahlungen'' ist die komplette Regelung aus dem jeweils vereinbarten Kreditvertrag
wiedergegeben.
Gesamtbetrag
In der Rubrik ''Gesamtbetrag'' ist die Höhe des Gesamtbetrags betragsmäßig auszuweisen. Der Begriff des
Gesamtbetrags ist aus dem bisherigen Verbraucherkreditrecht bekannt. Er bildet die Summe aus
Gesamtkreditbetrag und Gesamtkosten.
Zahlungsaufschub/verbundene Verträge
Zahlungsaufschübe für eine Ware oder eine Dienstleistung dürften im Kreditsektor praktisch nicht relevant sein,
weshalb dazu ein Ankreuzfeld nicht vorgesehen ist.
Das erste vorgegebene Textfeld betrifft verbundene Verträge. Hier sind der verbundene Vertrag und der
Barzahlungspreis einzutragen. Ob der Kreditvertrag mit einem anderen Vertrag verbunden ist, bestimmt sich
unverändert nach bisherigen Maßstäben.
In einem sogenannten ''angegebenen Vertrag'' ist die Ware oder Dienstleistung im Vertrag konkret angegeben.
Eine nur der Gattung nach vorgenommene Angabe genügt für die Annahme eines ''angegebenen Vertrages''
nicht. Beispielsweise wäre eine nur der Gattung nach vorgenommene Angabe ''Kauf eines Kraftfahrzeugs'' oder
''Kauf einer Geschirrspülmaschine''. Auch hier sind Ware oder Dienstleistung und Barzahlungspreis anzugeben.
Verlangt der Kreditgeber zum Abschluss des Verbraucherkreditvertrags, dass der Darlehensnehmer zusätzliche
Leistungen des Kreditgebers annimmt, so stehen diese im unmittelbaren Zusammenhang und sind im dritten
Ankreuzfeld anzugeben. In Betracht kommen etwa Versicherungsverträge. Kontoführungsverträge für Konten,
von denen die Darlehensrate abgebucht wird, werden regelmäßig nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen,
da es hier vorrangig um die Kontoführung und den Zahlungsverkehr geht.
Verlangte Sicherheiten
bereits je VVI voradministriert
Bei der Rubrik ''verlangte Sicherheiten'' wird als fester Textbaustein zunächst auf das AGB-Pfandrecht
hingewiesen, welches dem Kreditinstitut grundsätzlich als Sicherheit dient.
Ferner sind Ankreuzfelder für weitere Vereinbarungen über zu stellende Sicherheiten vorgesehen. Die
Ankreuzfelder sollen die Regelfälle abdecken.
In das ankreuzbare Freifeld können weitere Sicherheiten eingetragen werden. Hierbei ist auch an
Grundpfandrechte zu denken. Zwar ist bei einem Immobiliardarlehensvertrag die vorvertragliche Information für
Immobiliardarlehen zu verwenden. Jedoch liegt ein Immobiliardarlehensvertrag nach § 503 BGB nur vor, wenn
die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird
und zudem zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblich sind. Daher kann bei
Vereinbarung eines Grundpfandrechts ohne marktübliche Konditionen auch die vorvertragliche Information für
den (normalen) Verbraucherkreditvertrag zur Anwendung kommen.
Zahlungen dienen nicht der unmittelbaren Kapitaltilgung
Im Falle des Einsatzes eines Tilgungsersatzinstruments ist der vorgeschlagene Warnhinweis anzukreuzen.

3. Kreditkosten (Nr. 3 des Vordrucks)
Sollzinssatz
Mit den vorgegebenen Textbausteinen kann der vereinbarte Sollzins angegeben werden. Im Falle der
Vereinbarung eines veränderlichen Zinssatzes enthält der Textbaustein auch die Zinsänderungsklausel* in der
von dem Institut verwendeten Fassung.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage erörtert worden, ob es zulässig ist, in Fällen, in denen ein längerer
Text - wie hier die Zinsänderungsklausel - abgebildet werden muss, auch mit einer Anlage gearbeitet werden
kann, auf der der Text abgedruckt wird und die dann der vorvertraglichen Information als Anlage beigefügt wird.
Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Transparenz und der Überlegung, dass eine zusätzliche Anlage keine
Vorteile bietet, wurde jedoch der oben beschriebene Weg beschritten.
*Vgl. hierzu das Beispiel am Ende des Dokuments
Effektiver Jahreszins/Gesamtkosten
Eintragung des angenommenen
Auszahlungsdatums
Nach dem gesetzlichen Muster ist neben dem effektiven Jahreszins ein repräsentatives Beispiel unter Angabe
sämtlicher in die Berechnung einfließender Annahmen erforderlich. Der Umsetzung liegen folgende
Überlegungen zugrunde:
Zunächst wird im ersten Satz der effektive Jahreszins angegeben. Eine Beschreibung der Formel zur Berechnung
des effektiven Jahreszinses erscheint nicht erforderlich. Denn bei der Formel handelt es sich nicht um eine
Annahme, sondern vielmehr um die Berechnungsmethode, auf welche die Annahmen anzuwenden sind.
Im zweiten Satz wird auf die in der vorvertraglichen Information bereits dargestellten Vertragskonditionen
verwiesen. Zwar wurde intensiv erörtert, ob neben dem anzugebenden Effektivzinssatz ein weiteres
''repräsentatives Beispiel'' aufzuführen ist. Jedoch hat sich herausgestellt, dass ein ''repräsentatives Beispiel'' im
Ergebnis die Wiederholung der bereits dargestellten Konditionen wäre. Da ein weiteres Beispiel für den
Darlehensnehmer keinen weiteren Erklärungswert hätte, dürfte die Angabe des effektiven Jahreszinses als ''das''
repräsentative Beispiel anzusehen sein.
Im dritten Satz wird Bezug genommen auf die zugrunde gelegten Annahmen, welche zwingend anzugeben sind
(Art. 247 § 3 Abs. 3 Satz 2 EGBGB). Mit ''Annahmen'' in diesem Sinn dürften die ''zusätzlichen Annahmen'' im
Sinne der Anlage zu § 6 PAngV gemeint sind. Darüber hinausgehende ''Annahmen'' sind nicht ersichtlich. Bei den
im Vordruck ersichtlichen Optionen handelt es sich bereits um eine Auswahl der für die Praxis überhaupt infrage
kommenden Optionen. Zudem sind im Ausdruck nur die im Einzelfall einschlägigen Annahmen abgebildet. Im
Rahmen der anzukreuzenden Annahmen ist ferner ein Freifeld vorgesehen, in das weitere Annahmen in
Abhängigkeit des vorliegenden Einzelfalls eingetragen werden können.
Mit dem letzten Ankreuzfeld wird dem gesetzlichen Erfordernis nachgekommen, den Kreditnehmer darauf
hinzuweisen, dass sich der Jahreszins unter Umständen erhöht, wenn sich eine der Vermutungen ändert (vgl.
Art. 247 § 3 Abs. 3 Satz 3 EGBGB).
Abschluss Kreditversicherung/Nebenleistung:
Diese Rubrik ist aus dem Hinweistext in der linken Spalte heraus verständlich. Die jeweils einschlägige Option der
beiden Alternativen ist anzukreuzen. Beispielhaft sind einige der in Betracht kommenden Versicherungen und
Nebenleistungen aufgeführt. Wegen des Beispiels Wertermittlung verweisen wir auf das BVR-Rundschreiben
vom 10. August 2007.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Beweislast für die Frage, ob eine Kreditversicherung für eine
Kreditvergabe zwingend ist, bei der Bank liegt. Denn aus der gesetzlichen Formulierung, ''Kosten für solche
Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Kreditvergabe oder für
die Kreditvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind'' (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 4 PAngV), folgt eine
Beweislastumkehr in dem Sinn, dass die Bank zu beweisen hat, ob eine Restschuldversicherung zwingend ist
oder nicht.
Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag
bereits je VVI voradministriert
Zunächst ist festzustellen, dass diese Rubrik - entgegen anfänglichen Einschätzungen - nicht nur
Überschriftenfunktion für die folgenden Zeilen hat. Vielmehr sind hier die unmittelbar durch den Kreditvertrag
veranlassten Kostenbestandteile anzugeben. Es werden einige Ankreuzoptionen vorgegeben.

Die Führung eines oder mehrerer Konten ist für die Buchung [...] erforderlich
bereits je VVI voradministriert
Mit der Rubrik ''Die Führung eines oder mehrerer Konten ist für die Buchung [...] erforderlich'' werden die
sogenannten Darlehenskonten angesprochen. Im juristischen Diskurs wird die Erhebung eines Entgelts für die
Kontoführung, das nicht in den effektiven Jahreszins eingepreist wird, kritisch gesehen, da die Führung eines
derartigen Kontos im Interesse der Bank liege (vgl. Nobbe, WM 2008, 193) .
Daher besteht mit dem ersten Ankreuzfeld die Möglichkeit, auf ein entsprechendes Entgelt zu verzichten. Der
Aufwand ist Teil der Gesamtkalkulation und wird darüber in den Sollzins eingepreist und nicht gesondert
ausgewiesen.
Mit dem zweiten Ankreuzfeld besteht die Möglichkeit, das Entgelt auszuweisen. Dabei sollte aber - der zuvor
zitierten Auffassung zufolge - auf eine Einpreisung in den effektiven Jahreszins nicht verzichtet werden.
Ein drittes Ankreuzfeld lässt Raum für weitere Vereinbarungen.
Darüber hinaus verlangt das Gesetz eine Angabe über den Änderungsmechanismus. Daher ist bei
Kontoführungsentgelten der Änderungsmechanismus für Dauerentgelte aus Nummer 12 AGB-Banken
anzugeben.
Höhe der Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels
Wird ein Kreditkartenrahmenvertrag abgeschlossen, wären hier die Kosten der Kreditkarte einzutragen. Die
Kosten für die Führung eines Girokontos oder für eine Überweisung fallen nicht unter diese Rubrik, weil es sich
hierbei nicht um kausal mit dem Kredit verknüpfte Kosten handelt.
Sofern Kosten nicht anfallen, ist keine gesonderte Ankreuzoption vorgesehen, da die Zeile dann insgesamt nicht
angekreuzt werden muss.
Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag
bereits je VVI voradministriert
Hier sind - im Umkehrschluss zu den ''Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag'' (siehe oben) - sonstige
Kosten aufzuführen, die nicht unmittelbar mit dem Kredit verknüpft sind, d. h. beispielsweise Gegenstand eines
gesonderten Vertrages sind. Die in diesem Zusammenhang viel diskutierte Frage, ob diese Kosten nur dem
Grunde oder auch der Höhe nach anzugeben sind, dürfte dahingehend zu beantworten sein, dass die Kosten
grundsätzlich lediglich dem Grunde nach anzugeben sind. Denn:
Es sind viele Konstellationen denkbar, in denen derartige Kosten anfallen, jedoch die Höhe der Kosten nicht
absehbar ist, d. h. das ''Ob'' klar, die ''Höhe'' aber unklar ist. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben: Bei
einer Haftpflicht ist die Schadensklasse nicht bekannt. Bei einer freiwilligen Restkreditversicherung ist noch nicht
klar, zu welchem Versicherer der Kunde geht und ob der Kunde sie überhaupt abschließt. Problematisch ist
ferner, dass der Preisänderungsmechanismus angegeben werden müsste, der der Bank auch nicht ohne
Kenntnis des Drittvertrages bekannt ist.
Im Zusammenhang mit den Kosten eines separaten Vertrages heißt es in der Gesetzesbegründung ausdrücklich,
dass Kosten eines separaten Vertrages nicht nach Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB anzugeben sind (vgl.
Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB). Ähnlich ist die Argumentation der Gesetzesbegründung zu
den Notarkosten. Danach wird die Angabe der Notarkosten nur dem Grunde nach gefordert, weil diese Angabe
für den Darlehensnehmer nur begrenzt nützlich wäre, da zu den Notargebühren auch noch weitere nicht im
Voraus feststehende Kosten, wie etwa Auslagen und Pauschalgebühren, hinzukämen.
Übertragen auf die sonstigen Kosten bedeutet dies, dass bei allen Kosten, die sich aus separaten Verträgen
ergeben, jedenfalls eine Angabe dem Grunde nach vorzunehmen ist. Im Ergebnis ist eine Angabe über die Höhe
nicht erforderlich, wenn die Höhe nicht bekannt ist.
Im ersten Ankreuzfeld könnte daher gegebenenfalls als Kostenart ''Kosten für eine Haftpflichtversicherung'' und -
soweit erforderlich - deren Höhe eingetragen werden. Die Höhe der Kosten wären beispielsweise bei einer
Versicherung die Kosten nach Produktinformationsblatt gemäß VVG.
Mit dem zweiten Ankreuzfeld wird darauf hingewiesen, welche Kosten der Kunde sonst selbst zu tragen hat:
''Telefon, Internet, Porti und sonstige eigene Aufwendungen hat der Darlehensnehmer zu tragen.''
Bedingungen für Änderungen der Kosten
In der Rubrik ''Bedingungen für Änderungen der Kosten'' wird die neu gefasste Nummer 12 Abs. 5 AGB-Banken
wiedergegeben, die im Hinblick auf die Kosten - nicht auf die Zinsen - inhaltlich die bisherige Nummer 12 Abs. 3
AGB-Banken ablöst.

Notarkosten
bereits je VVI voradministriert
Notarkosten sind dem Grunde nach anzugeben, d. h. dass diese Zeile anzukreuzen ist, wenn Notarkosten
anfallen. Eine Angabe der Höhe ist nicht erforderlich.
Grundsätzlich fallen bei Anschaffungskrediten Notarkosten nicht an, sodass in dieser vorvertraglichen Information
diese Zeile nicht anzukreuzen ist und damit entfällt.
In Ausnahmekonstellationen können jedoch Notarkosten anfallen, wenn z. B. grundpfandrechtliche Sicherheiten
vereinbart werden, ohne dass der Kreditvertrag dadurch zu einem Immobiliardarlehensvertrag im Sinne von § 503
BGB wird. Ein weiteres Beispiel für anfallende Notarkosten wäre die Verpfändung von Geschäftsanteilen.
Kosten bei Zahlungsverzug
In der Rubrik ''Kosten bei Zahlungsverzug'' wird einerseits der aktuelle, gesetzlich vorgegebene Verzugszinssatz
angegeben sowie andererseits der bankindividuell einzutragende Kostenposten Mahnungen. An den bisherigen
Regeln für die Zulässigkeit von Mahngebühren, wie sie sich aus der entsprechenden Formulierung im Preis- und
Leistungsverzeichnis ergeben, hat sich eine Änderung nicht ergeben.
4. Andere wichtige rechtliche Aspekte (Nr. 4 des Vordrucks)
Widerrufsrecht
bereits je VVI voradministriert
In der Rubrik ''Widerrufsrecht'' wird die wesentliche Information bereits in der linken Spalte vorgegeben, sodass
im Ankreuzfeld lediglich noch Ja oder Nein anzukreuzen ist.
Bei einem Präsenzgeschäft mit einem Verbraucher besteht das verbraucherkreditrechtliche Widerrufsrecht
grundsätzlich. Eine Ausnahme gilt nur für Umschuldungsverträge, für die jedoch eine eigene vorvertragliche
Information zu verwenden wäre (aber vom DG VERLAG mangels praktischer Relevanz nicht angeboten wird), für
notariell beurkundete Verträge und für Überziehungsmöglichkeiten nach § 504 Abs. 2 BGB (kurzfristige oder
jederzeit kündbare Überziehungen), für welche ebenfalls eine eigene vorvertragliche Information vorliegt, sowie
für geduldete Überziehungen.
Bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verbraucherkreditverträgen besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls
grundsätzlich. Auch bei Umschuldungsverträgen und bei Überziehungsmöglichkeiten nach § 504 Abs. 2 BGB
besteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, über welches an dieser Stelle - im kreditrechtlichen Teil der
vorvertraglichen Information - theoretisch zu informieren ist. Praktisch kommen diese Ausnahmen jedoch nicht
zum Tragen. Denn: Umschuldungen werden wie normale Verbraucherkredite behandelt, sodass das
verbraucherkreditrechtliche Widerrufsrecht anzuwenden ist. Für Überziehungen gibt es eine eigene
vorvertragliche Information. Notariell beurkundete Verträge werden nicht im Fernabsatz abgeschlossen.
Die Fernabsatzrelevanz und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts bei geduldeten Überziehungen sind nach
wie vor gerichtlich nicht geklärt. Es können jedoch Gründe angeführt werden, die Fernabsatzrelevanz und damit
das Bestehen eines Widerrufsrechts zu verneinen, z. B. dass die geduldete Überziehung nicht im Rahmen eines
organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erbracht wird.
Vorzeitige Rückzahlung
bereits je VVI voradministriert
Bei einem vertraglich vereinbarten gebundenen Sollzins ist es dem Verbraucher zukünftig gestattet, den Kredit
jederzeit vorzeitig zurückzuzahlen. Daher ist in diesem Feld bei gebundenen Sollzinsen in der linken Spalte der
Hinweis anzukreuzen, wenn der Kreditgeber beabsichtigt, den ihm im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung
gesetzlich zustehenden Entschädigungsanspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung auch geltend zu machen.
Im Falle der Option erscheint in der rechten Spalte die Beschreibung der Vorfälligkeitsentschädigung, orientiert an
den einschlägigen BGH-Grundsätzen, die sowohl auf die Berechnungsmethode für Aktiv-Aktiv (plus Marge) als
auch für Aktiv-Passiv Anwendung findet. Im Anschluss an die Darstellung der Berechnungsmethode sind die
gesetzlich vorgegebenen Beschränkungen (vgl. § 502 BGB) abgedruckt.
Datenbankabfrage
Hier ist eine Eintragung nicht erforderlich, da es sich lediglich um einen Hinweis handelt.
Recht auf einen Kreditvertragsentwurf
Hier ist eine Eintragung nicht erforderlich, da es sich lediglich um einen Hinweis handelt.

Bindung an die vorvertraglichen Informationen
Bindungsfrist: 7 Tage
In der Rubrik ''Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist''
kann in der linken Spalte für eine Bindung votiert werden. In der rechten Spalte ist in diesem Fall ein Datum
einzutragen.
Nach der Gesetzesbegründung hat die Angabe einer Bindung für den Verbraucher erhebliche Bedeutung, falls er
mehrere Angebote zu vergleichen wünscht.
Aus dieser Überlegung kann geschlossen werden, dass einer Angabe in dieser Rubrik Rechtsverbindlichkeit auch
hinsichtlich der Inhalte der vorvertraglichen Informationen im Rahmen des begründeten vorvertraglichen
Schuldverhältnisses zukommt, auch wenn es sich bei den vorvertraglichen Informationen noch nicht um das
eigentliche Vertragsangebot handelt.
Wird nicht für eine Bindung optiert, bedeutet dies nicht, dass die vorvertraglichen Informationen unbefristet gelten,
denn dies wäre dann sogar noch mehr als eine zeitliche Bindung. Vielmehr kann die Nicht-Auswahl daher nur
bedeuten, dass eine Bindung gerade nicht gewollt ist.
Es ist daher eine geschäftspolitische Entscheidung des Instituts, die sich u. a. auch an dem erreichten
Verhandlungsstand orientiert, ob die Entscheidung für oder gegen eine Bindung ausfällt.
Ist eine Bindungsfrist eingetragen und abgelaufen, kann die Bank den Vertrag trotzdem zu den in den
vorvertraglichen Informationen angegebenen Konditionen abschließen. Bei Veränderungen nach Ablauf der
Bindungsfrist gelten im Übrigen die Grundsätze zu ''Änderungswünsche nach Erhalt der vorvertraglichen
Informationen'', vgl. Ziffer 2.2.3.3.
5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Nr. 5 des Vordrucks)
Die Informationen unter dieser Ziffer sind nur erforderlich, wenn es sich im Einzelfall um einen Fernabsatzvertrag
handelt. Daher ist die Nummer 5 insgesamt mit einem Ankreuzfeld versehen. Anderenfalls können diese
Informationen entfallen.
Die Inhalte der Informationen unter dieser Nummer sind bekannt und unverändert aus den Informationskatalogen
zum Fernabsatzrecht. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um die Informationen, die nicht bereits an anderer
Stelle in den vorvertraglichen Informationen abgebildet sind.
bereits je VVI weitestgehend voradministriert
Zum Kreditgeber
Die erste Zeile hat Überschriftenfunktion. Ein Ausfüllen entfällt.
Vertreter des Kreditgebers
In der Rubrik ''Vertreter des Kreditgebers'' ist eine Postadresse (kein Postfach) anzugeben. Bei Nichtausfüllen der
freiwilligen Felder bleibt die Vorgabe stehen.
Eintrag im Handelsregister
In dieser Rubrik sind die Handels- bzw. GenossenschaftsregisterNummer sowie das jeweils zuständige
Amtsgericht einzutragen.
Zuständige Aufsichtsbehörde
In der Rubrik ''Zuständige Aufsichtsbehörde'' ist Name und Adresse der BaFin vorgegeben.
Zum Kreditvertrag
Diese Zeile hat Überschriftenfunktion. Ein Ausfüllen entfällt.
Ausübung des Widerrufsrechts
Wenn ein Widerrufsrecht besteht, ist dieses Feld ebenfalls anzukreuzen, mit welchem dann Informationen zum
Widerrufsrecht erteilt werden.

Grundsätzlich besteht das verbraucherkreditrechtliche Widerrufsrecht, da dieses dem Widerrufsrecht nach
Fernabsatzrecht vorgeht (vgl. § 312d Abs. 5 BGB). Obwohl die Nummer 5 der vorvertraglichen Informationen die
Informationen nach Fernabsatzrecht enthält, ist an dieser Stelle über das kreditrechtliche Widerrufsrecht zu
informieren, da nach Sinn und Zweck des Gesetzes an dieser Stelle über die Ausübung des Widerrufsrechts zu
informieren ist und diese Vorgabe anderenfalls in der überwiegenden Anzahl aller Fälle leerliefe.
Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen [...] zugrunde legt
Die Rechtsanwendung für vorvertragliche Phasen wird in den Fernabsatzinformationskatalogen beschrieben mit
''Die Bank legt der gesamten Geschäftsbeziehung deutsches Recht zugrunde.'' Dieser Satz wurde so bisher in
den Fernabsatzinformationskatalogen verwendet.
Die Einschränkungen einer derartigen Rechtswahl bestehen darin, dass dem Verbraucher etwaige Schutzrechte
des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden dürfen, was im Einzelfall zur Anwendung
ausländischen Rechts führen kann (vgl. Art. 29 EGBGB). Gleichwohl braucht auf diese Einschränkung an dieser
Stelle nicht ausdrücklich hingewiesen zu werden, da sie ebenfalls zum deutschen Recht gehört. In dieser Weise
wurde auch schon in der Vergangenheit in den Fernabsatzkatalogen verfahren.
Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht
Parallel zur Information über die Rechtswahl bei der Vertragsanbahnung wird in dieser Rubrik darüber informiert,
dass auch für den Vertrag deutsches Recht gilt.
Zusätzlich wird der Hinweis erteilt, dass eine Gerichtsstandklausel nicht besteht. Eine Gerichtsstandklausel wäre
bei Verbrauchern nicht zulässig. Bei Existenzgründern, die trotz ihrer Kaufmannseigenschaft dem
Verbraucherkreditrecht unterfallen, wäre eine Gerichtsstandklausel zwar zulässig, da dies nach § 38 Abs.1 ZPO
für Kaufleute möglich ist. Gleichwohl erschien eine entsprechende Option bei regionalem Geschäftsbereich nicht
erforderlich.
Wahl der Sprache
Möglich sind auch andere Sprachen. Ankreuzfelder erschienen wegen mangelnder praktischer Relevanz nicht
erforderlich.
Zu den Rechtsmitteln
Diese Zeile hat Überschriftenfunktion. Ein Ausfüllen entfällt.
Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
In der Rubrik zu den Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren stehen zunächst zwei Alternativen zur Verfügung.
In Abhängigkeit davon, ob das jeweilige Institut am Ombudsmannverfahren teilnimmt oder nicht, ist hier die
Auswahl zu treffen. Zudem bietet jede Alternative noch die Möglichkeit, eine Beschwerdestelle bei der Bank
anzugeben.
Anzugeben sind noch unter Ziffer 5:
Im Abschnitt Ausübung des Widerrufsrechts
Bezeichnung des Vertrages über eine Zusatzleistung
Zinsbetrag pro Tag
(Bausparvertrag)
6. Weitere (gesetzlich nicht geforderte) Hinweise des Kreditgebers
Für etwaige weitere Inhalte, die gesetzlich nicht gefordert sind, über die der Kreditgeber jedoch zu informieren
wünscht, fordert das Gesetz eine räumliche Trennung.
Eine räumliche Trennung ist im Formular mittels eines Seitenumbruchs realisiert.
Denkbar ist es jedoch auch, weitere Hinweise in ein Anschreiben zu integrieren.

Hinweis auf Erläuterungsbroschüre
Unter dieser Überschrift wird ein Hinweis auf die Broschüre ''Erläuterungen zum Verbraucherkreditvertrag''
gegeben.
Für Rückfragen und weitere Erläuterungen [...]
Ferner wird unter dieser Überschrift ein Hinweis auf den Kundenberater gegeben.
Sonstige Hinweise
Ein Vergleich zwischen den im Einzelnen vorgegebenen gesetzlichen Informationspflichten und den Vorgaben im
Muster zeigt, dass das Muster nicht alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Beispielsweise fordert Art. 246 § 1
Abs. 2 Nr. 3 EGBGB eine Angabe zu den Beendigungstatbeständen des Vertrages. Gleichwohl sieht Anlage 3
zum EGBGB in der einschlägigen Nummer 5 eine Information zu Beendigungstatbeständen nicht vor.
Es können lediglich Vermutungen darüber angestellt werden, ob es sich um ein redaktionelles Versehen handelt
oder ob im obigen Beispiel der Gesetzgeber meinte, mit der Angabe zur vorzeitigen Rückzahlung seiner
Informationspflicht Genüge getan zu haben.
Jedoch dürfte dieser Umstand für das zuvor dargestellte Beispiel und auch allgemein unschädlich sein, da
jedenfalls die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 2 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gilt.
Wer jedoch die Gesetzlichkeitsfiktion durch eine etwaige Abweichung in Gefahr sieht, könnte die festgestellte
fehlende Information in dieser Rubrik angeben.
7. Weitere Hinweise des Kreditvermittlers
Die weiteren Hinweise des Kreditvermittlers sind nur einschlägig, wenn überhaupt ein Kreditvermittler tätig wird.
Die Hinweispflichten ergeben sich aus Art. 247 § 13 EGBGB.
Anzugeben ist zunächst eine etwaig vom Kreditnehmer verlangte Vergütung (erstes Ankreuzfeld).
Der Kreditvermittler hat auch eine Provision, die er vom Kreditgeber erhält, anzugeben sowie gegebenenfalls
deren Höhe (zweites Ankreuzfeld).
Ferner wird eine Option eröffnet, der gesetzlichen Hinweispflicht zum Umfang seiner Befugnisse (Mehrfach- oder
Ausschließlichkeitsvertreter, Kreditentscheidungsbefugnis, Abschluss- oder Nachweisvermittlung)
nachzukommen. Primärinstitute, die für Verbundunternehmen als Darlehensvermittler tätig werden, erhalten von
diesen die entsprechenden Informationen zur Verfügung. Primärinstitute, die Mitarbeiter von
Verbundunternehmen als Darlehensvermittler einsetzen, sollten diese in derselben Weise über die oben
angeführten. Inhalte unterrichten.
Die letzte Ankreuzoption betrifft schließlich etwaig verlangte Nebenentgelte und deren Höhe.

Beispiel zu Ziffer 3. des
Vordrucks
Erster Tag nach Ende der Sollzinsbindung
Immer Abschlussquartal + 3 Monate!
Überprüfungszeitpunkt wie im Beispiel
dargestellt, demnach nicht der
30.06.2020, sondern der 30.09.2020