Wahlordnung zur Vertreterversammlung der PSD Bank ...

Wahlordnung zur Vertreterversammlung
der PSD Bank RheinNeckarSaar eG
RheinNeckarSaar eG
Listenwahl als Briefwahl
§ 1 Wahl der Vertreter
(1) Gemäß § 26 c Abs. 1 der Satzung findet die Wahl zur Vertreterversammlung alle fünf Jahre statt. Für je
angefangene 500 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen; maßgeblich ist der Mitgliederstand am letzten
Tag des der Wahl vorhergehenden Geschäftsjahres. Ab dem Jahr 2009 ist für je angefangene 600 Mitglieder
ein Vertreter zu wählen. Gemäß § 26 c Abs. 1 Satz 4 der Satzung sind zusätzlich – unter Festlegung
der Reihenfolge ihres Nachrückens – je Wahlbezirk fünf Ersatzvertreter zu wählen.
(2) Eine vorzeitige Neuwahl zur Vertreterversammlung findet statt, wenn die Zahl der Vertreter unter
Berücksichtigung nachgerückter Ersatzvertreter unter die gesetzliche Mindestzahl von 50 absinkt.
§ 2 Wahlausschuss
(1) Vorbereitung und Durchführung der Wahl und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen
obliegen einem Wahlausschuss, der in der letzten vor der Neuwahl einer Vertreterversammlung stattfindenden
Vertreterversammlung zu bilden ist. Er besteht aus je zwei Mitgliedern des Vorstands und
des Aufsichtrats und sechs Mitgliedern der Genossenschaft. Die Mitglieder des Vorstands für den
Wahlausschuss werden vom Vorstand, die des Aufsichtsrats vom Aufsichtsrat benannt. Die Mitglieder
der Genossenschaft werden von der Vertreterversammlung gewählt, sie müssen die Voraussetzungen
des § 26 b der Satzung erfüllen. Scheiden Mitglieder vorzeitig aus dem Wahlausschuss aus, so besteht
der Wahlausschuss für den Rest seiner Amtszeit aus den verbleibenden Mitgliedern; eine
Ergänzungswahl ist nur erforderlich, wenn die Zahl der von der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder
des Wahlausschusses unter drei absinkt.
(2) Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(3) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des Vorstands, ein Mitglied des
Aufsichtsrats und drei weitere Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der
gültig abgegebenen Stimmen.
(4) Der Wahlausschuss hat über seine Tätigkeit sowie über die Durchführung und das Ergebnis der
Vertreterwahl eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden des
Wahlausschusses oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.
§ 3 Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist jedes bei Bekanntmachung der Wahl in der Liste der Mitglieder eingetragene Mitglied.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Wahlrecht (§ 26 b Abs. 2 der Satzung).
(2) Als Nachweis der Wahlberechtigung gilt die Eintragung in dem von der PSD Bank RheinNeckarSaar eG
erstellten Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis).
(3) Die Mitglieder sind in dem Wahlbezirk (§ 26 c Abs. 4 der Satzung) wahlberechtigt, in dem sie ständig
wohnen oder in dem sich ihr Sitz befindet. Mitglieder, deren Wohnsitz oder Sitz nicht in einem der
Wahlbezirke liegt, sind in dem Wahlbezirk wahlberechtigt, in dem die Hauptstelle der Genossenschaft
ihren Sitz hat.
(4) Die Mitglieder sollen ihr Wahlrecht persönlich ausüben.
(5) Geschäftsunfähige Personen, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr
Wahlrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung
ermächtigten Gesellschafter aus.
(6) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung bevollmächtigte Gesellschafter können sich
durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7 der Satzung)
können das Wahlrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein
Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder
der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister des Mitglieds sein oder müssen
zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die
Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5 der Satzung), können nicht bevollmächtigt werden.

(7) Wahlberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen die Vertretungsbefugnis
schriftlich nachweisen. Dies gilt nicht für Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder.
§ 4 Wählbarkeit
Wählbar sind nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die Mitglied der Genossenschaft sind und
nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehören. Ein Mitglied kann nicht als Vertreter gewählt werden, wenn es
die Mitgliedschaft gekündigt hat oder wenn es aus der Genossenschaft ausgeschlossen worden ist (§ 26 b Abs. 2
der Satzung).
§ 5 Wahlform
Die Wahl wird als Listenwahl durchgeführt.
§ 6 Wahlausschreibung
Der Wahlausschuss gibt in dem gemäß § 46 der Satzung bezeichneten Blatt die Bezeichnung und die Grenzen der
Wahlbezirke je mit der Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu wählenden Vertreter bekannt.
§ 7 Wahlvorschläge des Wahlausschusses
(1) Der Wahlausschuss erstellt für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorschlag. Die Wahlvorschläge sind zur Einsicht
der Mitglieder in den Geschäftsräumen der Genossenschaft für die Dauer von 2 Wochen auszulegen (Auslegungsfrist).
(2) Jeder Wahlvorschlag muss enthalten
– so viele Vertreter, wie in dem Wahlbezirk zu wählen sind, fünf Ersatzvertreter, und zwar
unter Festlegung der Reihenfolge ihres Nachrückens, und
– Vor- und Zuname jedes Vorgeschlagenen sowie dessen Anschrift und Mitgliedsnummer bei der Genossenschaft.
Die Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen müssen dem Wahlausschuss vorliegen.
(3) Die Auslegung der Wahlvorschläge vom Wahlausschuss ist im Rahmen der Wahlausschreibung (§ 6) bekannt
zumachen.
§ 8 Weitere Wahlvorschläge
(1) In der Wahlausschreibung nach § 6 weist der Wahlausschuss darauf hin, dass innerhalb der Auslegungsfrist (§
7 Abs. 1) von den Mitgliedern beim Wahlausschuss für jeden Wahlbezirk weitere Wahlvorschläge eingebracht
werden können.
(2) Die gemäß vorstehendem Abs. 1 eingebrachten Wahlvorschläge müssen die in § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen
erfüllen. Die Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen müssen beigefügt sein. Diese
Wahlvorschläge müssen jeweils von mindestens 200 Mitgliedern unterschrieben sein, die im Wahlbezirk
wahlberechtigt sind (§ 3 Abs. 3). Die Unterschriften sind zu ergänzen durch folgende Angaben der Unterzeichnenden:
Vor- und Zuname, Anschrift, Mitgliedsnummer bei der Genossenschaft.
Der Unterzeichner, der an erster Stelle steht, gilt als berechtigt, den Wahlvorschlag gegenüber dem Wahlausschuss
zu vertreten und Erklärungen und Entscheidungen des Wahlausschusses entgegenzunehmen.
Ein Mitglied kann jeweils nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.
(3) Die Wahlvorschläge gemäß vorstehendem Abs. 1 sind an den Wahlausschuss bei der Genossenschaft zu richten.
Der Empfang ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu bestätigen.
(4) Ein Mitglied kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.
§ 9 Behandlung der weiteren Wahlvorschläge
(1) Auf den Wahlvorschlägen ist der Tag des Eingangs zu vermerken. Nach Ablauf der Einreichungsfrist eingehende
Wahlvorschläge sind ungültig.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge beruft der Vorsitzende des Wahlausschusses dessen Mitglieder
zu einer Sitzung ein. In dieser prüft der Wahlausschuss die eingegangenen Vorschläge auf ihre Ordnungsmäßigkeit.
(3) Wahlvorschläge, die nicht dieser Wahlordnung entsprechen, sind unter Angabe der Gründe an den in § 8 Abs.
2 genannten Erstunterzeichner zurückzugeben. Die Mängel können binnen einer vom Wahlausschuss bestimmten
Frist, die mindestens eine Woche betragen muss, behoben werden. Geschieht dies nicht oder wird
der Wahlvorschlag nicht oder verspätet wieder eingereicht, so ist er ungültig.
Die Frist beginnt am dritten Tage nach der Aufgabe des Schreibens des Wahlausschusses zur Post.

§ 10 Wahlbekanntmachung
(1) Sind weitere Wahlvorschläge, die gemäß § 9 gültig sind, eingereicht worden, so sind diese Vorschläge
anschließend an den Wahlvorschlag des Wahlausschusses zu nummerieren, und zwar in der Reihenfolge ihres
Eingangs.
(2) Die gültigen Wahlvorschläge sind zur Einsicht der Mitglieder in den Geschäftsräumen der Genossenschaft mindestens
14 Tage vor Ablauf der Rückgabefrist der Wahlunterlagen (gemäß nachstehendem Abs. 3) auszulegen.
(3) Der Wahlausschuss bestimmt die Abgabefrist der Rücksendeumschläge (Abschluss der Wahl).
(4) Die Abgabefrist gemäß vorstehendem Abs. 3 und die Auslegung der gültigen Wahlvorschläge ist vom
Wahlausschuss in dem von der Satzung bestimmten Blatt (§ 46 der Satzung) bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung
kann im Zusammenhang mit der Wahlausschreibung (§ 6) erfolgen.
§ 11 Wahldurchführung
(1) Die Vertreter sowie die Ersatzvertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl
mittels Stimmzettel gewählt.
Auf dem Stimmzettel sind die gültigen Wahlvorschläge untereinander bzw. nebeneinander in der Reihenfolge
ihrer Nummerierung (§ 10 Abs. 1) aufzuführen.
(2) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt.
(3) Es ist sicherzustellen, dass jedem wahlberechtigten Mitglied die Wahlunterlagen zugesandt werden.
(4) Die Stimmabgabe erfolgt nach beiliegendem Merkblatt.
(5) Die eingehenden Rücksendeumschläge sind bis zu dem in § 10 Abs. 3 genannten Termin ungeöffnet sorgfältig
unter Verschluss zu nehmen.
(6) Steht nur ein Wahlvorschlag zur Wahl, so wird in der Weise abgestimmt, dass jeder Wähler seine Stimme durch
„Ja“ oder „Nein“ auf dem Stimmzettel abgibt. Anders beschriebene Stimmzettel sind ungültig.
(7) Stehen mehrere Wahlvorschläge zur Wahl, so kreuzt jeder Wähler den Wahlvorschlag an, dem er seine
Stimme geben will; anders beschriebene Stimmzettel sind ungültig.
(8) Fehlt in dem Rücksendeumschlag die „Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe“ oder ist sie nicht unterschrieben
oder unvollständig, so ist der Stimmzettel ungültig.
§ 12 Ermittlung des Wahlergebnisses
Unverzüglich nach Ablauf der Abgabefrist der Rücksendeumschläge (= Abschluss der Wahl gemäß § 10 Abs. 3)
hat der Wahlausschuss das Ergebnis festzustellen.
(2) Stand nur ein Wahlvorschlag zur Wahl, ist er gewählt, wenn er die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen
erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet in dem betreffenden Wahlbezirk eine neue Wahl
statt; für diese gelten die §§ 1-11 dieser Wahlordnung entsprechend.
(3) Standen mehrere Wahlvorschläge zur Wahl, werden die Vertreter nach dem Grundsatz der Verhältniswahl
(d´Hondtsches System) entsprechend den Rangstellen der einzelnen Wahlvorschläge ermittelt; wenn die
niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge entfällt, so entscheidet das vom
Vorsitzenden des Wahlausschusses gezogene Los darüber, welchem Wahlvorschlag der Sitz zufällt. Die
Ersatzvertreter je Wahlvorschlag gelten als gewählt, wenn auf den jeweiligen Wahlvorschlag mindestens ein
gewählter Vertreter entfallen ist.
(4) Der Wahlausschuss fertigt über die Durchführung und das Ergebnis der Wahl eine Niederschrift.
Sie muss enthalten:
– Ort, Tag und Wahlzeit,
– die Zahl der abgegebenen Stimmen für jeden Wahlbezirk,
– die Zahl der ungültigen Stimmen für jeden Wahlbezirk,
– die Zahl der gültigen Stimmen für jeden Wahlbezirk und jeden Wahlvorschlag,
– besondere Vorkommnisse.
§ 13 Nachrücken der Ersatzvertreter
Das Nachrücken (§ 26 e Abs. 3 der Satzung) erfolgt für den jeweiligen Wahlvorschlag in der Reihenfolge der
Auflistung der Ersatzvertreter.
§ 14 Feststellung und Bekanntgabe des Ergebnisses
Nach Feststellung aller Wahlergebnisse stellt der Wahlausschuss in einer Sitzung die Namen der gewählten
Vertreter und Ersatzvertreter fest und teilt sie dem Vorstand der PSD Bank RheinNeckarSaar eG mit. Dieser gibt

das Ergebnis der Wahl nach § 26 e Abs. 4 der Satzung bekannt, unterrichtet die Gewählten und übersendet ihnen
die Ausweiskarten (§ 26 f Abs. 4 der Satzung).
Die gesamten Wahlunterlagen sind zu den Akten der Genossenschaft zu nehmen und mindestens bis zur Durchführung
der nächsten Vertreterwahl aufzubewahren.
§ 15 Wahlanfechtung
Jedes wahlberechtigte Mitglied kann innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Ablauf der Auslegefrist (§ 26 e
Abs. 4 der Satzung) bei dem Wahlausschuss die Wahl schriftlich anfechten, wenn gegen zwingende Bestimmungen
des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung oder Wahlordnung verstoßen ist.
Die Wahlanfechtung ist nicht begründet, wenn durch den gerügten Verstoß das Wahlergebnis nicht beeinflusst
wird.
Über die Anfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Er gibt dem Anfechtenden seine Entscheidung schriftlich
bekannt.
§ 16 Inkrafttreten und Bekanntgabe der Wahlordnung
(1) Die Wahlordnung bedarf der Beschlussfassung der Vertreterversammlung. Sie tritt mit dieser Beschlussfassung
in Kraft.
(2) Die Wahlordnung ist in den Geschäftsräumen der PSD Bank RheinNeckarSaar eG auszulegen. Die Mitglieder
haben während der Geschäftsstunden Anspruch auf Einsichtnahme oder Aushändigung der Wahlordnung.
Diese Wahlordnung wurde am 17.07.2003 durch die Vertreterversammlung beschlossen.

Merkblatt
zur schriftlichen Stimmabgabe gemäß § 11 Abs. 4 der Wahlordnung
1. Der Stimmzettel ist unbeobachtet persönlich zu kennzeichnen (Wahlordnung 11 Abs. 6 und 7).
2. Der Stimmzettel ist in den roten Wahlumschlag zu legen; der rote Wahlumschlag ist zuzukleben.
3. Der verschlossene rote Wahlumschlag mit dem eingelegten Stimmzettel ist in den Rücksendeumschlag zu legen.
4. Die „Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe“ ist unter Angabe des Ortes und des Datums zu unterschreiben
und in den Rücksendeumschlag zu legen.
5. Wahlberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen die Vertretungsbefugnis
schriftlich nachweisen (§ 3 Abs. 7 der Wahlordnung). Dieser Nachweis ist ebenfalls dem Rücksendeumschlag
beizufügen. Hiervon ausgenommen sind Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder.
Der Rücksendeumschlag ist zu verschließen und umgehend an den Wahlausschuss abzusenden oder in die bei
den Geschäftsstellen der PSD Bank RheinNeckarSaar eG in Freiburg, Saarbrücken oder Stuttgart aufgestellten
Behältnisse (Wahlurnen) / Briefkästen einzuwerfen.
Der Rücksendeumschlag muss vor Ablauf der Abgabefrist beim Wahlausschuss eingegangen oder in die
aufgestellten Behältnisse (Wahlurnen) / Briefkästen eingeworfen sein.
Das Ende der Abgabefrist ist zu beachten.
Nach Ende der Abgabefrist eingehende Rücksendeumschläge werden nicht mehr berücksichtigt.