3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

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© Meester
sprechende Weisung unbeachtlich sei und
einen Eingriff in die Grundrechte darstelle,
der einer gesonderten gesetzlichen
Grundlage bedürfe. Außerdem bleibe
bei Wegfall der Weisung ohnehin die
Verpflichtung des Arbeitsamtes bestehen,
im Einzelfall eine Arbeitsmarktprüfung
vorzunehmen. Darüber hinaus hatte
PRO ASYL darauf hingewiesen, daß
schon in den 80er Jahren die Internationale
Arbeitsorganisation ILO in Genf die
Zwangsheranziehung von Asylsuchenden
zu gemeinnütziger Arbeit bei gleichzeitigem
absoluten Arbeitsverbot als
Zwangsarbeit kritisiert hatte. Gewerkschafter
Riester setzt nun also als Bundesarbeitsminister
die Mißachtung eines
internationalen Übereinkommens,
das eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung
darstellt, fort.
Cornelie Sonntag-Wolgast, damals
stellvertretende innenpolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion, heute
Staatssekretärin im Bundesinnenministerium,
hat am 20. Juni 1997 fast alles gesagt,
was zum Arbeitsverbotserlaß zu sagen
ist: »Das Arbeitsverbot für neu eingereiste
Asylbewerber wird keinen Deut
dazu beitragen, die Massenarbeitslosigkeit
zu lindern, dafür aber Vorbehalte
in der Bevölkerung steigern. Die Bundesregierung
handelt unaufrichtig und
populistisch. Es ist allgemein bekannt,
daß Asylbewerber in der Regel nur
solche Jobs erhalten, für die sich keine
deutschen Bewerber gefunden haben.
Ein Arbeitsverbot wird überdies die
ohnehin hohen Sozialhilfekosten weiter
nach oben treiben. Mindestens ebenso
schlimm ist der gesellschaftliche Effekt:
Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsministers
erhalten all diejenigen Zulauf,
die Asylbewerber als ›Schmarotzer‹ einstufen,
›die nichts tun und uns allen
nur auf der Tasche liegen‹. Die Bundesregierung
eröffnet auf Kosten von Minderheiten
in diesem Land Nebenkriegsschauplätze
anstatt die von ihr zu verantwortende
Massenarbeitslosigkeit endlich
mit geeigneten Mitteln wirkungsvoll
zu bekämpfen.«
Zu ergänzen ist hier nur: Die jetzige Bundesregierung
hält Nebenkriegsschauplätze
weiter offen, die die alte Bundesregierung
eröffnet hatte.
Verantwortungsbereich des
Bundesministers des Innern
(Otto Schily)
Daß die Mehrheit der SPD – und
für diese Linie steht gerade auch
der jetzige Innenminister – nicht
zu ernsthaften Korrekturen in der Asylgesetzgebung
bereit ist, zeigte sich bereits
während der Koalitionsverhandlungen.
Aber auch unterhalb der Ebene der Gesetzesänderung
ließe sich im Sinne von
mehr Fairneß für Asylsuchende einiges
tun. Die im übrigen nicht unbedingt
flüchtlingsfreundliche New Labour-Regierung
unter Tony Blair hat eine Marke
gesetzt. Vorrangig durch Maßnahmen
im administrativen Bereich stieg die Anerkennungsquote
für Asylbewerber in
Großbritannien von 6 auf 16 %.
Doch der entsprechende Ruck geht
nicht durch das Bundesamt. Anerkennungszahlen
fallen in den Keller, was mit
der Realität in den Herkunftsstaaten und
den Fluchtgründen der Menschen, die in
Deutschland Asyl suchen, nichts zu tun
hat. Dabei könnte zumindest der Bereich
des Abschiebungsschutzes im Rahmen
des § 53 AuslG per Dienstanweisung realitätsnäher
gestaltet werden. Nach wie
vor hat der Bundesinnenminister von
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Er könnte das Bundesamt z.B.
anweisen, sexuelle Übergriffe als Abschiebungshindernis
i.S.d. § 53 AuslG zu
werten, solange im Herkunftsstaat die
gesellschaftliche Realität ein Leben der
Frau in Würde nicht erwarten läßt.
Auch in anderer Hinsicht gibt es rotgrüne
Kontinuität:
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten,
der Weisungen des Innenministers
unterliegt, klagt nach wie vor
regelmäßig gegen Anerkennungen des
Bundesamtes. Dabei ist das Vorbringen
des Bundesbeauftragten in vielen Fällen
stereotyp und unsubstantiiert. Der
Ausschuß Ausländer- und Asylrecht des
Republikanischen Anwaltsvereins hat zu
Recht darauf hingewiesen, daß der Bundesbeauftragte
sein Amt als Prozessiermaschine
mißversteht und seine Aufgabe
darin sieht, nahezu jede positive Entscheidung
durch die Instanzen zu treiben,
was für die betroffenen Flüchtlinge Jahre
der Unsicherheit bedeutet.
Flächendeckend werden inzwischen
Widerrufsverfahren gegen Kurden aus
dem Irak eingeleitet mit dem Ziel, ihre
Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne
der Genfer Flüchtlingskonvention zu widerrufen.
Die unter dem damaligen Innenminister
Kanther im Frühjahr 1997
eingeleitete Abwehrpolitik gegen Kurden
aus dem Irak wird bruchlos fortgesetzt.
Die auf Bestellung des Innenministeriums
damals angefertigten veränderten Lageeinschätzungen
des Auswärtigen Amtes
werden mit geringfügigen Nuancen fortgeschrieben.
Die Anerkennungsquoten
sinken. Dem Recht auf Familienzusammenführung
zu den hier lebenden Asylberechtigten
gelten auch die koordinierten
Abwehrbestrebungen der neuen
Bundesregierung: Wird die Familienzusammenführung
beantragt, so werden
die Antragsteller mit Widerrufsverfahren
überzogen. Nicht Fluchtursachen werden
bekämpft, sondern Flüchtlinge – alles
beim alten.
Auch beim Flughafenverfahren gibt es
mit Ausnahme einiger weniger humanitärer
Härtefälle, die geregelt werden
konnten, nichts Positives zu vermelden.
Die neue Bundesregierung hatte in der
Koalitionsvereinbarung angekündigt, die
Dauer des Flughafenverfahrens im Lichte
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
zu überprüfen, was im Klartext bereits
ein Ergebnis nahe Null ist. Innenminister
Otto Schily, die Ausländerbeauftragte der
Bundesregierung Marieluise Beck, der Innenausschuß
des Bundestages u.a. haben
inzwischen den Flughafen besichtigt.
Schritte zu menschlicherem Umgang mit
Flüchtlingen werden sehr zögerlich angegangen.
Man möchte offensichtlich nur