3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Der Lack blättert
Günter Burkhardt
Wir werden nicht alles anders
machen, aber vieles besser.«
Mit diesem Slogan warb Bundeskanzler
Schröder im Wahlkampf. Bei
der Vorstellung des Koalitionsvertrages
am 20. Oktober 1998 versprach er, die
Gesellschaft »im Innern menschlicher«
zu machen. Ein halbes Jahr nach der
Bundestagswahl ist es an der Zeit, kritisch
Zwischenbilanz zu ziehen.
Nach 16 Jahren Kohl, Kanther und Co.
hat es ohne Zweifel jede neue Regierung
schwer – sofern überhaupt gewollt – einen
Politikwechsel einzuleiten und die
eingefahrene Ministerialbürokratie auf
eine neue politische Spur zu setzen. Hundert
Tage Schonfrist sind sicherlich zu
kurz, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Nach einem halben Jahr Regierungstätigkeit
zeichnet sich jedoch ab, wohin
in den kommenden Monaten und Jahren
die Reise wahrscheinlich gehen wird.
PRO ASYL hat mit realistischen Forderungen
versucht, Einfluß auf den Verlauf
der Koalitionsverhandlungen und die ersten
Schritte der Regierung zu nehmen.
Eine Rückkehr zum Asylgrundrecht alter
Fassung nach Art.16 Abs. 2 Satz 2 GG
war von vornherein unrealistisch. Die
Rückkehr zu den Standards des internationalen
Völkerrechts, die Anerkennung
der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte in Sachen
Abschiebungsschutz bei drohender Folter
sowie ein menschlicherer Umgang
mit Flüchtlingen – dies waren und sind
auch weiterhin realistische Erwartungen
an die neue Bundesregierung. Die erste
Ernüchterung folgte beim Bekanntwerden
der Koalitionsvereinbarung im Oktober
1998. Eine kritische Lektüre machte
klar:
keine Rückkehr zu den Standards der
Genfer Flüchtlingskonvention,
keine Härtefallregelung im Ausländergesetz,
keine Revision des Flughafenverfahrens
oder der Abschiebungshaftpraxis.
Noch nicht einmal die Rücknahme
der im Vorwahlkampf hektisch durchgesetzten
erneuten Verschärfung des
Asylbewerberleistungsgesetzes wurde
verabredet.
Das einzige Bonbon für die in der Asylarbeit
Tätigen: die Benennung neuralgischer
Punkte im Koalitionsvertrag in
Form von Prüfaufträgen.
Greifbar und politisch sofort anzupacken
war nur die versprochene Altfallregelung.
Im Koalitionsvertrag heißt es: »Wir
wollen gemeinsam mit den Ländern eine
einmalige Altfallregelung erreichen.«
Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben,
meldete sich bereits der damalige
Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
der rheinland-pfälzische Minister
Zuber, zu Wort und skizzierte die Rahmenbedingungen
solch einer Altfallregelung.
Nicht die rot-grüne Bundesregierung
handelte, sondern die Länder.
Rheinland-Pfalz wollte die Neuauflage
der Altfallregelung aus dem Jahr1996.
Die damalige Altfallregelung lief weitgehend
ins Leere. Bundesweit wurden nur
etwa 7.800 Aufenthaltsbefugnisse ausgestellt.
Ganze Personengruppen wie Bosnier,
Vietnamesen und Kosovo-Albaner
sollen nach Meinung mancher Innenminister
von der angestrebten Altfallregelung
ausgenommen werden. Kaum eine
Chance gibt es für all diejenigen, die aus
dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden. Eigenständige
Sicherung des Lebensunterhalts
lautet das Credo. Aber: kein sicherer
Aufenthalt – kaum eine Chance auf
dem Arbeitsmarkt – das ist die bittere
Realität. Eine so konstruierte Altfallregelung
würde weitgehend ins Leere laufen.
Inzwischen stellt sich die Frage: Wird es
überhaupt eine Altfallregelung geben?
Bayern hat sich wie Baden-Württemberg,
Berlin und Bremen bereits am 11. Dezember
1998 ausdrücklich gegen eine
Altfallregelung ausgesprochen. Am 25.
Februar 1999 haben die Innenminister
eine Entscheidung erneut vertagt – auf
Juni. Und in den meisten Bundesländern
wird zügig abgeschoben. Oft trifft es gerade
diejenigen, die von der Regelung
profitieren würden. PRO ASYL und
Flüchtlingsinitiativen fordern von den
Ländern Erlasse, mit denen Abschiebungen
von potentiell begünstigten Personen
vorerst ausgesetzt werden. Die Reaktion
des bayerischen Staatssekretärs Regensburger:
»Wenn der Bayerische Flüchtlings-rat
von einer ›geplanten Altfallregelung‹
für lange in Deutschland lebende
Asylbewerber fabuliert, unterliegt er einer
grotesken Fehleinschätzung« (Pressemitteilung
vom 5. März 1999). Das ist
deutlich. Es ist nicht mehr vernünftig
darauf zu hoffen, daß es in der Innenministerkonferenz
zu einem Einvernehmen
kommt. Was bleibt, wäre der Weg des
Gesetzgebungsverfahrens – langwierig,
aber immerhin keine Pseudoaktivität.
Das rot-gelbe Rheinland-Pfalz hat sich
bereits grundsätzlich für eine Altfallregelung
ausgesprochen. Es gibt also nicht
nur eine rot-grüne Bundestagsmehrheit,
sondern auch eine rot-grün-gelbe Mehrheit
im Bundesrat.
Was hat die neue rot-grüne Bundesregierung
in den Bereichen bewegt, in denen
sie zuständig und handlungsfähig ist?
PRO ASYL hat ab November 1998 in einer
Vielzahl von Briefen an den Bundesarbeitsminister,
an das Bundesministerium
des Innern und an das Auswärtige
Amt konkrete Handlungsvorschläge gemacht.
Hier die kritische Zwischenbilanz:
Verantwortungsbereich des
Bundesarbeitsministers
(Walter Riester)
PRO ASYL hat darauf hingewiesen,
daß die Leistungen für Asylsuchende
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
jahrelang nicht angepaßt
worden sind, obwohl der Wortlaut des
Gesetzes dies in § 3 Abs. 3 vorsieht. In einem
Schreiben des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung vom 23.
Februar 1999 heißt es nun, es sei nicht
zutreffend, daß die Erhöhung in den vergangenen
Jahren immer »vergessen«
worden sei. Die Anpassung der Leistungen
sei im Gegenteil mehrfach geprüft,
ein Erhöhungsbedarf aber verneint worden.
Auf welcher Basis diese Prüfung
vorgenommen worden sein soll, ist unerfindlich.
Das Statistische Bundesamt
hat für die Jahre 1993 bis 1998 einen Anstieg
der Verbraucherpreise festgestellt,
der sich zwischen 4,5 % im Jahr 1993
und 0,9 % im Jahr 1998 bewegt. Die
Regelsätze der Sozialhilfe sind im Vergleichszeitraum
– wenn auch unzureichend
– ebenfalls erhöht worden. In der
Praxis bedeutet dies, daß die Schere zwischen
der im Prinzip als Existenzminimum
geltenden Sozialhilfe und dem Niveau
dessen, was Flüchtlinge erhalten,
immer weiter auseinanderklafft.
Ebenfalls zurückgewiesen – unter Benutzung
der falschen Argumentationen der
Vorgängerregierung – wurde vom Bundesarbeitsministerium
die Forderung von
PRO ASYL, das unter Minister Blüm am
15. Mai 1997 verhängte generelle Arbeitsverbot
ohne Einzelfallprüfung für
Asylsuchende aufzuheben. PRO ASYL
hatte darauf hingewiesen, daß einige Sozialgerichte
geurteilt haben, daß die ent-
9