3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

50 Jahre Grundgesetz –
(k)ein Feiertag für Flüchtlinge(?)
Hubert Heinhold
Am 8.5.49 stimmte der Parlamentarische
Rat über das Grundgesetz
ab. Mit dieser Verfassung hat
sich Deutschland von den autoritativen
Staatsordnungen verabschiedet. Seitdem
bekennt sich auch das deutsche Volk zur
Selbstverantwortung, die aus der Freiheit
und Gleichheit der Individuen hervorgeht
und im Bewußtsein der Gemeinschaftsgebundenheit
Gerechtigkeit und Gleichheit
für alle anstrebt. Dem totalitären
Staat, dem sich als totale Herrschaftsmacht
alles unterzuordnen hat, ist durch
das Grundgesetz und die Akzeptanz dieser
Verfassung seit 50 Jahren die Grundlage
entzogen.
Betrachtet man vom Ausgangspunkt
im Jahre 1949 unser aktuelles Staatsverständnis,
unseren Umgang mit der
Macht, bedenkt man, welche sozialen
Errungenschaften erreicht sind und welche
Freiheiten uns längst selbstverständlich
geworden sind und von niemandem
ernsthaft in Frage gestellt werden, darf
uns Stolz und Zufriedenheit erfüllen,
auch wenn manche Ereignisse in letzter
Zeit zur Wachsamkeit herausfordern.
Von vielen dieser Errungenschaften
profitieren auch Flüchtlinge. Das für sie
wesentliche Grundrecht jedoch ist demontiert.
Das Asylrecht in Deutschland konnte seinen
50. Geburtstag nicht erleben.
Art. 16 II GG der am 8.5.49 beschlossenen
Verfassung verkündete in seinem
Satz 2 großartig »Politisch Verfolgte
genießen Asylrecht« und wollte ein solches
umfassendes, unbedingtes, absolutes
Recht auch gewähren: »Entweder wir
gewähren Asylrecht, ein Recht, das, glaube
ich, rechtshistorisch betrachtet, uralt
ist, oder aber wir schaffen es ab.«, so der
Abgeordnete Wagner (SPD) in der 44.
Sitzung der 2. Lesung im Grundrechtshauptausschuß
am 19.1.49. Durch den
sogenannten Asylkompromiß wurde am
29.6.93 Art. 16 II GG so geändert, daß er
praktisch ins Leere geht.
Ein Pfeiler unserer Verfassung wurde
damit zum Einsturz gebracht, was
das BVerfG in seiner Entscheidung
vom 14.5.96 ausdrücklich billigte. Das
Grundrecht auf Asyl »stehe zur Disposition
des verfassungsändernden Gesetzgebers«,
dieser sei »nicht gehindert, das
Asylgrundrecht als solches aufzuheben.«
Das Photo zeigt Prof. Ernst Reuter, Oberbürgermeister der Stadt Berlin und Abgeordneter im
Parlamentarischen Rat, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.
Ernst Reuter hat vor der Verfolgung durch den Nationalsozialismus in der Türkei Zuflucht gefunden.
Photo: Süddeutscher Verlag, Bilderdienst
Unter diesem Freibrief leiden seitdem
alle Flüchtlinge in Deutschland. Denn die
Verfassungsgerichtsentscheidungen markieren
Wendepunkte in der Haltung der
deutschen Gesellschaft zu schutzsuchenden
Flüchtlingen. Bis dahin war die Stimmung
zwar nicht gerade von Offenheit
und Sympathie geprägt, die deutsche
Wohlstandsgesellschaft war sich allerdings
bewußt, Verpflichtungen gegenüber
den Ärmeren zu haben. Flüchtlingsinitiativen,
die sich gründeten, die Wohlfahrtsverbände
und die Kirchen, die im
Beistand für die Schwachen schon immer
ihre Aufgabe sahen, wußten sich von einem
gesellschaftlichen Konsens getragen,
daß zumindest den Schutzbedürftigen
der Schutz nicht versagt werden sollte.
Hieran änderte eine rassistische und populistische,
teilweise parteipolitisch motivierte
Propaganda zunächst wenig. Im
Gegenteil: Teile der Gesellschaft stemmten
sich durch Lichterketten, Anzeigenkampagnen
und verstärkten Eifer dieser
Tendenz entgegen.
Der Asylkompromiß und die Verfassungsgerichtsurteile
vom 14.5.96 veränderten
auch das gesellschaftliche Klima
gründlich. Seitdem ist das Asylrecht nicht
nur aus den Zeitungen als uninteressant
verbannt, sondern auch gesellschaftlich
ins Abseits gestellt. Flüchtlinge werden
nicht mehr als Menschen, die unsere
Hilfe brauchen, gesehen, sondern als
»Sozialschmarotzer« oder jedenfalls als
Last für das Gemeinwesen; Helfer als
»Gutmenschen« oder Sozialromantiker
diskreditiert; Behörden, Bundesamtsentscheider
und Gerichte werden nicht mehr
an der Richtigkeit und Menschlichkeit
ihrer Entscheidung gemessen, sondern
nach ihrer Rigidität bewertet. Es gilt die
Parole: »Alle raus so rasch wie möglich
und niemand mehr rein!« Dies ist die
Essenz im Umgang mit Flüchtlingen im
fünfzigsten Jahr des Grundgesetzes, bewirkt
durch vielfältige Rechtsbeschneidungen,
Diskriminierungen im Alltag,
oberflächliche Gerichtsentscheidungen
und manchmal auch Behördenwillkür;
unwiderlegbar dokumentiert durch die
Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes
im letzten Jahr.
Für Flüchtlinge gibt es 1999, trotz einer
rot-grünen Bundesregierung, nicht
viel zu feiern.
In der Präambel des Grundgesetzes heißt
es: »Im Bewußtsein seiner Verantwortung
vor Gott und den Menschen, von
dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem
7