3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Weitere Informationen beim
Europäischen Flüchtlingsrat:
ECRE
European Council on Refugees & Exiles
Stapleton House
Clifton Centre
Unit 22, 3rd Floor
110 Clifton Street
GB - London EC2A 4HT
Tel.: 0044 / 171/ 729 5152,
Fax: 0044 / 171/ 729 5141,
internet: http://www.ecre.org
des Genfer Abkommens einerseits und
der Regelung des »vorübergehenden
Schutzes« andererseits zu schließen.
Ein Institut »vorübergehender Schutz«
der EU ist zu schaffen für Kriegs- und
Krisensituationen, im Falle einer Massenflucht.
Es soll die koordinierte Aufnahme
von Flüchtlingen ermöglichen. Grundvoraussetzung,
um überhaupt in den Genuß
von »vorübergehendem Schutz« zu
kommen, wären Evakuierungsmaßnahmen
oder die Möglichkeit der Einreise
in die EU, ohne Visabeschränkungen,
Drittstaatenregelungen, Abschottungsmaßnahmen
an der Grenze etc. Den Begünstigten
des zu schaffenden Instituts
muß aber jederzeit der Weg in ein Asylverfahren
offenstehen. In diesem ist zu
prüfen, und zwar in einem rechtsstaatlichen
Einzelprüfungsverfahren, ob sie
Flüchtlinge nach der GFK oder Begünstigte
nach den Regeln des »ergänzenden
Schutzes«(Schutz nach Artikel 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention
oder aufgrund des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen die Folter)
sind.
Allen Flüchtlingen, sowohl den Begünstigten
des »vorübergehenden« als
auch des »ergänzenden Schutzes«, sind
Rechte in Anlehnung an die GFK zu gewähren.
Das heißt: Recht auf Familienzusammenführung,
Recht auf Wohnung,
Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung
etc. In diesem Kontext zwischen
Genfer Flüchtlingskonvention und »ergänzendem
Schutz« ist die Frage des sogenannten
»vorübergehenden Schutzes«
anzusiedeln.
Momentan gilt in der EU die Devise
»Flüchtlinge müssen draußen bleiben«,
möglichst in der Region. Schaffen sie dennoch
den Weg in die EU, auf zunehmend
teuren und lebensgefährlichen Wegen,
mutieren sie in der öffentlichen Wahrnehmung
zu »illegalen Einwanderern«,
die allenfalls zu bekämpfen und zurückzuweisen
sind.
Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik
der EU, nach innen wie nach
außen, wird sich gerade an dem menschenwürdigen
Umgang mit Schutzsuchenden
messen lassen müssen.
ECRE, der Europäische Flüchtlingsrat,
hat die wichtigsten Positionen zu einer
fairen Implementierung der asylrelevanten
Vertragsteile von Amsterdam in einem
alternativen Aktionsplan zusammengefaßt.
Darin fordert ECRE u.a.:
daß ein neues Rechtsinstrument, welches
die existierende Flüchtlingsdefinition
interpretiert, nicht einfach den gemeinsamen
Standpunkt des Rates vom
März 1996 bezüglich der harmonisierten
Anwendung der Flüchtlingsdefinition in
Artikel 1 der Genfer Konvention übernimmt.
ECRE fordert, eine Gesetzesänderung
im Einklang mit den UNHCR-
Richtlinien vorzunehmen. Es muß klargestellt
werden, daß auch Flüchtlinge
aufgrund nichtstaatlicher Verfolgung
Schutz gemäß der Genfer Konvention erhalten
können.
die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments
innerhalb der nächsten zwei
Jahre, das eine ergänzende Flüchtlingsdefinition
für Europa beinhaltet, aus der
eine harmonisierte ergänzende Schutzformel
abgeleitet werden kann.
die Rechtsinstrumente, die unter anderen
Vertragsartikeln bezüglich der verfahrenstechnischen
Harmonisierung und
sozialer Integration von Flüchtlingen entwickelt
werden, gleichermaßen auf diesen
ergänzenden Schutz anzuwenden.
die schnellstmögliche Annahme eines
Rechtsinstruments, das den vorübergehenden
Schutz in Massenfluchtsituationen
regelt.
so schnell wie möglich eine Übereinkunft
bezüglich einer europäischen Verantwortungsteilung
zu entwickeln. Dabei
ist finanziellen Ausgleichszahlungen Vorrang
vor Verteilung von Flüchtlingen zu
geben. Außerdem ist ein Europäischer
Flüchtlingsfonds für eine erweiterte Europäische
Union zu schaffen.
die Rückführung in einen sicheren
Drittstaat solange einzustellen, bis zusätzliche
Garantien eingeführt werden.
Es müssen gemeinsame EU-Kriterien und
-Verfahren geschaffen werden zur Bestimmung,
inwieweit ein Drittstaat »sicher«
ist.
die Beseitigung des Protokolls zum
Amsterdamer Vertrag, welches EU-Bürger
von der Asylantragsstellung ausschließt.
sicherzustellen, daß kein Asylbewerber
von einem fairen und effizienten
Asylverfahren ausgeschlossen wird, weil
man ein Herkunftsland oder einen Landesteil
als sicher erklärt.
Mittelmeerzusammenarbeit
und Menschenrechte
Der sog. »Barcelona-Prozeß« führte
1995 die EU und die Anrainerstaaten
des Mittelmeers in der Hauptstadt Kataloniens
zusammen. Es geht um eine Zusammenarbeit,
die sich zum einen auf die
nordafrikanischen Maghreb-Länder (Marokko,
Algerien, Tunesien und Libyen) sowie den
Raum des arabischen Mashrek (Ägypten, Jordanien,
Libanon und Syrien), zum anderen auf
Israel, die Türkei, Malta und Zypern bezieht.
Diese Länder sollen langfristig (bis zum Jahr
2010) mit der erweiterten EU und den Ländern
Mittelosteuropas (soweit sie bis dahin
nicht bereits selbst Mitglieder der EU sind) zur
»größten Freihandelszone der Welt« zusammenwachsen.
Es wäre ein Binnenmarkt mit
600-800 Millionen Einwohnern in 30-40 Ländern.
Neben der wirtschaftlichen Kooperation behandelt
der »Barcelona-Prozeß« auch sicherheitspolitische,
soziale und kulturelle Aspekte
und in diesem Rahmen auch Fragen – d.h. die
Abwehr – von Flucht und Migration. Wie ernst
es den europäischen Staaten damit ist, die
Achtung der Menschenrechte zu einem wesentlichen
Kriterium der Zusammenarbeit zu
machen, muß aufmerksam beobachtet werden.
Weitere Informationen zum »Barcelona-Prozeß«
und zur Mittelmeerpolitik der Europäischen
Union enthält der Artikel von Herbert
Leuninger »Budapest oder Barcelona? Die Rolle
der Europäischen Union als Wohlstandsinsel«.
Er findet sich auf der Homepage von
PRO ASYL unter http://www.proasyl.de.
in einem neuen Rechtsinstrument
»Mindestgarantien im Asylverfahren«
Bestimmungen aufzunehmen, die die
Notwendigkeit qualifizierter Asylentscheidungen
betonen. Außerdem müssen
den Asylanträgen bestimmter Flüchtlingsgruppierungen
(z.B. Frauen, Kindern
und Traumatisierten) und eindeutig
»wohl-begründeter Fälle« Priorität eingeräumt
werden. Das Asylverfahren
selbst darf aber nicht beschleunigt durchgeführt
werden.
die Durchführung von EURODAC
unter Datenschutzbedingungen, wie sie
in der Datenschutzkonvention des Europarates
von 1981 im Hinblick auf die
Persönlichkeitsrechte des einzelnen bei
der automatischen Verarbeitung persönlicher
Daten festgelegt wurden.
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