3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

mit qualifizierter Mehrheit vollzogen
werden.
In dieser abschließenden Abstimmung
entscheidet sich die Frage, ob das Mehrheitsprinzip
zum Tragen kommt, dem
Europäischen Parlament mehr Beteiligungsrechte
zugestanden werden und
eine richterliche Kontrolle durch den Europäischen
Gerichtshof ermöglicht wird.
Außerdem geht nach dieser Übergangszeit
das Initiativrecht als Vorschlagsmonopol
auf die Kommission
über. Den Mitgliedsstaaten bleibt dann
die Möglichkeit, ein Tätigwerden der
Kommission anzuregen.
Es ist noch nicht abzusehen, ob dieser
Einstimmigkeitsbeschluß zustande kommen
wird. Experten gehen davon aus,
daß die entfaltete Eigendynamik der Zusammenarbeit
innerhalb der EU den Gebrauch
des Vetos einzelner Mitglieder
verhindern wird.
Zusammenfassend läßt sich festhalten,
daß der Vertrag von Amsterdam zwar
eine weitgehende Verlagerung der Asylpolitik
auf den ersten Pfeiler anstrebt,
es aber unterlassen wurde, wirkliche
Mechanismen der demokratischen und
gerichtlichen Kontrolle bereits für die
fünfjährige Übergangszeit zu installieren.
Durch die Beibehaltung des reinen Anhörungsrechts
für das Europaparlament
bleibt es bei der untragbaren Situation,
daß Regierungen im Rat als Legislative
beschließen und Zuhause als Exekutive
die Regelungen umsetzen, ohne einer demokratischen
Kontrolle unterworfen zu
sein.
Von Schengen nach Amsterdam
Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer
Vertrages wird auch
das Schengen-System in die EU
integriert.
Vertreter aus dem Innenministerium
hoffen, daß »Amsterdam« die »Dynamik
des Schengen-Prozesses« aufgreift bzw.
ersetzt und sind gleichzeitig von der
Angst beseelt, daß die zähere, behäbigere
EU »den Schengen-Motor abwürgen«
könnte.
Diese Auto-Metapher meint eine flüchtlingsfeindliche
Politik nach Schengen-
Modell: Grenzregimefragen, Abschottungsmaßnahmen,
schnelles und effizientes
Abschieben.
Die Abwehr, wie sie im Schengen-Verbund
bereits praktiziert wird, umfaßt den
Visumzwang für über 130 Länder, die
Bestrafung von Transportunternehmen,
die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente
befördern, die Einrichtung
von Gefängnissen für Flüchtlinge in den
Transitzonen der Flughäfen, die Sammlung
und zentrale Verwaltung von Daten
Hunderttausender Ausländerinnen und
Ausländer, die kontinuierlich verstärkte
Grenzüberwachung mit Hubschraubern,
Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln,
Kontrollen in einer 30 km
breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige
Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen,
die Beteiligung der Bevölkerung an
der Observierung des Grenzraumes,
Finanzierungs- und Ausbildungshilfen
für das Grenzregime der östlichen und
südöstlichen Nachbarländer…
Asylpolitik wird unter Migration summiert
und Migrationspolitik wiederum
heißt in erster Linie: Bekämpfung der »illegalen
Zuwanderung«.
Der damalige Bundesinnenminister
Kanther sprach im September 1998 von
dem beachtlichen Fortschritt, der dem
deutschen Vorsitz im Schengen-Verbund
mit der Annahme von Leitlinien für einen
Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung,
u.a. aus dem Kosovo und
dem Maghreb, gelang. Es gehe darum zu
verhindern, daß Mittel- und Westeuropa
zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler
Migration und damit einhergehender
Kriminalität werde.
Die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen
Bundesregierung zur europäischen
Asylpolitik steht in der Kontinuität des
früheren Bundesinnenministers. Die wenigen
Sätze zur Harmonisierung der
Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
klingen eher wie ein Schlepper- und Illegalen-Bekämpfungsprogramm.
In der öffentlichen Diskussion ist es gelungen,
Migration und Kriminalität miteinander
zu assoziieren und den Begriff
»Flüchtling« aus dem Sprachgebrauch
nahezu verschwinden zu lassen. Das neue
Feindbild ist der von kriminellen Schlepperorganisationen
eingeschleuste »Illegale«.
EU-Strategie:
Flüchtlingsschutz in Gefahr
Ein Beispiel für diese Grundhaltung
ist das »Strategiepapier zur Migrations-
und Asylpolitik« aus der
österreichischen EU-Präsidentschaft. In
dem Strategiepapier für die EU wird die
Entwicklung einer in sich geschlossenen
Asyl- und Migrationsstrategie auf europäischer
Ebene anvisiert.
In einer Mischung aus Technokratie
und Vision werden Vorstellungen vom
einheitlichen europäischen Asyl- und Migrationsraum
entwickelt, geprägt von
Abschottung, Kontrolle, effizienter und
koordinierter Abschiebepolitik und den
konzentrischen Kreisen (vgl. Strategiepapier,
zweite Überarbeitung, 19.11.
1998) um die Abschottungsgemeinschaft
Europa.
Die Schengen- bzw. EU-Staaten bilden
mit den intensivsten Kontrollmaßnahmen
den inneren Kreis. Die Assoziationsstaaten
der EU und möglicherweise
der »mediterrane Raum« bilden den
zweiten Kreis. Sie werden schrittweise in
ein ähnliches System der Visa-, Grenzkontroll-
und Rücknahmepolitik eingebunden.
Ein dritter Kreis, der »GUS-
Raum, einige Balkanstaaten, die Türkei
und Nordafrika«, muß vor allem die
Transitkontrolle und die »Schleppereibekämpfung«
gewährleisten. Der vierte
Kreis besteht aus dem »Mittleren Osten,
China und Schwarzafrika« und soll sich
primär auf die Beseitigung von »Push-
Faktoren« konzentrieren.
Die Einsetzung einer säulenübergreifenden
Sondergruppe »Asyl und Migration«
– auf Vorschlag der Niederlande – ist ein
erstes Resultat dieses Strategiepapiers.
Eine hochrangige Arbeitsgruppe unter
Federführung des Bonner Auswärtigen
Amtes soll
»(…) horizontale Analysen einer begrenzten
Anzahl von Herkunftsländern
von Asylbewerbern und illegalen
Einwanderern erstellen und auf dieser
Grundlage konkrete Vorschläge für
Maßnahmen zur Steuerung oder Eindämmung
der Migrationsströme aus diesen
Ländern unterbreiten.« (Presseerklärung
des Rates vom 3.12.1998)
Die Aktionspläne zu den festgelegten
Herkunftsländern – Afghanistan/Pakistan,
Albanien / Kosovo, Somalia, Marokko
und Sri Lanka – sollen bis zum
EU-Sondergipfel im Oktober 1999 in
Tampere/Finnland vorliegen. Auch wenn
die Aktionspläne unter Einbeziehung von
UNHCR und NGOs erstellt werden,
muß befürchtet werden, daß sie im Resultat
dem Vorbild »Aktionsplan Irak
und benachbarte Regionen« aus dem
Jahr 1998 und damit dem Konzept
Fluchtverhinderung, Regionalisierung
und Abschottung der EU folgen werden.
Der ursprüngliche Text des Strategiepapiers
vom Juli 1998 ist aufgrund der
Kritik von Mitgliedsstaaten, UNHCR
und Nichtregierungsorganisationen
mehrfach überarbeitet worden, wobei
insbesondere der Frontalangriff auf die
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zurückgenommen
bzw. modifiziert wurde.
Aktuell soll die GFK »ergänzt« werden
um ein »gemeinsames Konzept für
den internationalen Schutz von Personen,
für die die Garantien der Konvention
nicht gelten, wie beispielsweise Personen,
die aus Krisenregionen oder vor
Angriffen lokaler terroristischer Gruppierungen
fliehen.« (Presseerklärung des
Rates vom 3.12.1998)
Der Verfasser des Strategiepapiers, Dr.
Manfred Matzka vom österreichischen
Innenministerium, präzisiert Vorstellun-
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