3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Europäische Asyl- und Migrationspolitik im
Übergang »von Maastricht nach Amsterdam«
Karl Kopp
Die Asyl- und Migrationspolitik in
der Europäischen Union (EU) befindet
sich aktuell in der bedeutsamen
Übergangsphase von Maastricht
nach Amsterdam. Der Amsterdamer Vertrag
tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Damit wird in den nächsten Jahren
eine weitgehende Vergemeinschaftung
des Asyl- und Migrationsbereiches in der
EU Realität werden. Bisher existiert kein
europäisches Asylrecht. Zwar regeln das
Schengener bzw. Dubliner Übereinkommen,
welcher Mitgliedsstaat für die Asylprüfung
zuständig ist, aber ein gemeinsames
materielles Asylrecht wurde bis jetzt
nicht geschaffen. Etabliert hat sich vielmehr
eine gemeinsame Politik des Schengen-Clubs
und der EU, die auf Fluchtverhinderung,
Abschottung und Abwehr
von Flüchtlingen gerichtet ist.
Der Vertrag von Amsterdam
Durch den Amsterdamer Vertrag
wird die Zusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres in
der Europäischen Union neu geordnet.
Mit seinem Inkrafttreten wird ein
»Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts«, so der Vertragstext, geschaffen.
Bestimmte Aspekte werden »vergemeinschaftet«,
neue Bereiche und Verfahren
sind hinzugekommen. Außerdem
wird das »Schengener System« in den
Vertrag einbezogen.
Bisher galten für die Bereiche Justiz
und Inneres allein die Vorschriften der
Regierungszusammenarbeit aus Titel VI
des Vertrags über die Europäische Union
(Vertrag von Maastricht). Nach seinem
Inkrafttreten am 1. November 1993 sind
u.a. die Bereiche Asyl- und Migrationspolitik
in eine neugeschaffene dritte Säule
der EU mit der Bezeichnung »Zwischenstaatliche
Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Rechts und der inneren Sicherheit«
einbezogen worden.
Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer
Vertrags werden diese Bereiche auf die
erste und die dritte Säule aufgeteilt. Für
den durch die Gemeinschaftsmethode
geregelten ersten Pfeiler wird dem Vertrag
zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) ein neuer Titel IV
»Visa, Asyl, Einwanderung und andere
Politiken betreffend den freien Personenverkehr«
hinzugefügt, der die Artikel 61
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I II III
Europäische Gemeinschaft
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Säulen der EU nach Maastricht
Innen- und Justizpolitik
bis 69 EGV umfaßt. Damit wird insbesondere
die Asylpolitik in die erste Säule
transferiert.
Das heißt, alle zentralen Ratsentschließungen
und Maßnahmen der letzten Jahre
kommen somit zur Wiedervorlage.
Aus nicht bindenden Texten – »soft law«
– wird in zentralen Bereichen der Asylund
Migrationspolitik Gemeinschaftsrecht.
In einem Aktionsplan zur bestmöglichen
Umsetzung der Bestimmung des Amsterdamer
Vertrages vom 3.12.1998 hat der
Rat folgende acht Prioritäten im asylpolitischen
Bereich beschlossen:
Innerhalb von zwei Jahren sollten die
folgenden Maßnahmen im Asylbereich
ergriffen werden:
– Effektivierung des Dubliner Übereinkommens,
– Umsetzung des EURODAC-Übereinkommens
(EURODAC ist ein System
für den Vergleich der Fingerabdrücke
von Asylsuchenden. Die Bestimmung
des Staates, der für die Prüfung eines
in einem EU-Mitgliedsstaat gestellten
Asylantrag zuständig ist, soll mit dem
EURODAC-Übereinkommen erleichtert
werden. Auf Druck der Bundesrepublik
werden über ein Ergänzungsprotokoll
auch die Fingerabdrücke von
»illegalen Zuwanderern« in Zukunft
erfaßt werden.
Da bereits Einvernehmen im Rat über
den Inhalt des Übereinkommens und
Protokolls besteht, wird EURODAC
wahrscheinlich kurz nach Inkrafttreten
des Amsterdamer Vertrages zur
Anwendung kommen.),
– Annahme von Mindestnormen für die
Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur
Zuerkennung oder Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft,
– Festlegung von Mindestnormen für
die Aufnahme von Asylbewerbern mit
besonderer Berücksichtigung der Situation
von Kindern.
So schnell wie möglich sind folgende
Maßnahmen zu ergreifen:
– Mindestnormen für den vorübergehenden
Schutz von vertriebenen Personen
aus dritten Ländern, die nicht in
ihr Herkunftsland zurückkehren können,
– Förderung einer ausgewogenen Verteilung
der Belastungen, die mit der Aufnahme
von vertriebenen Personen und
den Folgen dieser Aufnahme verbunden
sind, auf die Mitgliedsstaaten.
Binnen fünf Jahren sollten folgende
Maßnahmen ergriffen werden:
– Annahme von Mindestnormen für die
Anerkennung von Staatsangehörigen
dritter Länder als Flüchtlinge,
– Festlegung von Mindestnormen für
den subsidiären Schutz von Personen,
die internationalen Schutz benötigen.
Der fünfjährige Übergangszeitraum:
Geringe Beteiligung
des Parlamentes und wenig
Kontrollrechte des Gerichtshofes
Während eines fünfjährigen
Übergangszeitraums bleibt
das Entscheidungsverfahren
wie gehabt: Der Rat entscheidet weiterhin
einstimmig. Wie bisher haben sowohl
die Kommission wie auch die einzelnen
Mitgliedsstaaten das Recht, eigene Vorschläge
in den Rat einzubringen. Das Europäische
Parlament ist lediglich anzuhören.
Die Bundesrepublik hatte sich ursprünglich
für Mehrheitsentscheidungen
eingesetzt. Aufgrund der Angst, daß
Mehrheitsentscheidungen zu einer größeren
Einwanderung führen könnten,
schwenkte sie auf das Einstimmigkeitsprinzip
um.
Erst nach den fünf Jahren, ab 2004,
kann durch einen einstimmigen Ratsbeschluß
der Übergang zu Entscheidungen