3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

ingen die Hamburger Beamten die
stowaways, die ihrer Auffassung nach juristisch
bereits zurückgewiesen sind, in
das Wasserschutzpolizeirevier 2 (WSR 2)
am Roßdamm. Zunächst gibt ein Formblatt
die »Befragung eines Einschleichers«
vor. Dieses »Interview«, das aus 19 Fragen
zu Name, Alter, Beruf, Grund der
Einreise und Einverständniserklärung zur
eigenen Rückschiebung per Flugzeug
besteht, wird nicht in jedem Fall von
Beamten der Hamburger Wasserschutzpolizei
geführt. Nach der Einreise der
neun liberianischen Bürgerkriegsflüchtlinge
1996 in den Hamburger Hafen
stellte z.B. ein Mitarbeiter des »maritimen
Dienstleisters« Claas W. Brons die
Fragen aus dem Amtsformular. Ein Dolmetscher
war nicht zugegen. Offensichtlich
besteht ein derart vertrauensvolles
Verhältnis zwischen den Mitarbeitern der
Claas W. Brons und den Polizisten, daß
die Beamten für die Befragung durch eine
Privatperson in ihren Diensträumen verantwortlich
zeichnen. Auf die Art der Befragung
und vor allem der Übersetzung
der Antworten hat bekanntlich das Interesse
des Fragenden einen großen Einfluß.
Hierbei wird wichtig, daß die Reederei,
in der Regel vertreten durch den
Kapitän des Schiffes, nach § 73 Abs. 1
des deutschen Ausländergesetzes die Verpflichtung
hat, den zurückgewiesenen
Flüchtling wieder außer Landes zu bringen.
Noch während der stowaway an
Bord ist, läßt der Beamte, der das Schiff
grenzpolizeilich abfertigt, den Kapitän
und den stowaway hierüber eine Verpflichtung
unterschreiben. Diese Verpflichtung
gibt der Kapitän jedoch in den
meisten Fällen gleich weiter.
Viele Reedereien haben sich bei ihren
Haftpflichtversicherern gegen die Kosten
versichert, die ihnen aus dieser Rückführungsverpflichtung
entstehen. Da aber
nicht jeder Versicherer eigene Mitarbeiter
in allen Häfen der Welt haben kann,
regulieren P&I-Clubs im Auftrag der jeweils
haftenden Versicherung Schäden,
die zum Beispiel an der Ladung entstanden
sind. Die bereits erwähnte Agentur
Claas W. Brons ist P&I-Club-Repräsentant
in Hamburg, aber auch der Bremer
Repräsentant J. und K. Brons hat mit
Pandi Services einen P&I-Korrespondenten
in Hamburg. Auf einem Formblatt
der Hansestadt Hamburg autorisiert der
Kapitän einen Versicherungsagenten, die
Angelegenheiten betreffs des stowaways
zu regeln. Dieser unterschreibt die Vollmacht
ebenso wie der Kapitän, der Agent
und der Polizeibeamte. Es verwundert
nicht, wenn Versicherungsmitarbeiter die
Antworten von Blinden Passagieren bei
der Erstbefragung aus dem Interesse heraus
übersetzen, den Flüchtling so schnell
wie möglich wieder loszuwerden. Wenn
ein junger Mann, der jahrelang als liberianischer
Flüchtling in Ghana auf der
Straße lebte und schlief, dies zum Beispiel
erzählt, wenn er nach dem Zweck der
Reise befragt wird, lautet die übersetzte
Antwort, daß er kam, weil er in Ruhe
schlafen können wollte. Doch dies ist nur
ein Detail gegenüber der Tatsache, daß
an dem Berichteten deutlich wird, daß
sich im Hamburger Hafen die Geschäftsinteressen
einer Firma mit dem Amtsgebaren
der Wasserschutzpolizei aufs intimste
verbinden. Die Beamten dienen
den Reedereien auf städtischen Formularen
die Dienste eines privaten Rückschiebers
an. Gleichsam als Gegenleistung
übernehmen die Mitarbeiter dieser Firma
die offizielle Erstbefragung, wiederum
auf Amtsformularen. Eine Dolmetscherin
oder ein Dolmetscher wird so überflüssig,
denn die Herren aus der sogenannten
freien Wirtschaft sind Spezialisten,
die im Bedarfsfall Afrikaner als
Übersetzer mitbringen und auch aus ihrer
Kasse bezahlen.
Inhaftierung
Nach der Befragung bei der
Wasserschutzpolizei werden die
stowaways zur erkennungsdienstlichen
Behandlung zu anderen
Dienststellen der Polizei gefahren. Die
dort »gewonnenen Unterlagen«, so das
Ausländergesetz, werden beim Bundeskriminalamt
in einem speziellen Ausländerregister
gespeichert und mit vorhandenen
Daten abgeglichen. Auch der
hochspezialisierte Dienstleister Pandi Services
sammelt laut Auskunft des Hamburger
Schiffsversicherers Trampfahrt
die Daten der stowaways, was die Attraktivität
ihrer Dienstleistung erhöht.
Hierbei nutzt die Firma, daß ihnen die
Flüchtlinge ihre Geschichte erzählen,
wenn sie in den Räumen der Wasserschutzpolizei
die Befragung durchführen.
Danach werden die Flüchtlinge in den
Keller des Untersuchungsgefängnisses
Holstenglacis gebracht. Sie werden also
von den Behörden behandelt, als wären
sie in der Transitzone eines Flughafens.
Im UG bleiben sie so lange, bis das Schiff,
mit dem sie gekommen sind, wieder ablegt.
Oder bis sie ein Flugzeug in ein Land
zurückbringt, für das Pandi Services ein
Reisedokument organisiert hat. Die Reedereien
müssen sich schon kurz nach der
Ankunft des Schiffes verpflichten, ca.
DM 15.000 für die Kosten der Rückführung
zu hinterlegen. Bei nicht stattfindendem
Asylverfahren, was bei 80 bis
90 % der stowaways der Fall ist, treten
die Rückführungsverpflichtungen sofort
in Kraft und Firmen wie Pandi Services
als private Rückschieber in Aktion.
Nur wenn der stowaway informiert genug
ist und sich entsprechend durchsetzen
kann, nehmen die Beamten ein Asylbegehren
entgegen. Und nur in einem
solchen Fall bekommt die Ausländerbehörde
mit dem Flüchtling zu tun. Der
stowaway nimmt dann am Asylverfahren
teil; die Rückführungsverpflichtung
der Reederei erlischt allerdings nur für
die Dauer des Verfahrens. Wird das Asylbegehren
nicht anerkannt, was in neun
von zehn Verfahren so ist, ist wieder die
Reederei am Zug beziehungsweise der
von ihr beauftragte Versicherungsagent.
Rückschiebung
Interessanterweise sind die beschriebenen
Verpflichtungserklärungen der
Reedereien Anhängsel einer Kostenfestsetzung
im Fall eines Asylbegehrens.
Die Reederei verpflichtet sich also in jedem
Fall, die Kosten der Rückführung
noch vor dem Auslaufen des Schiffes
zu hinterlegen. Bei nicht stattfindendem
Asylverfahren sind die Rückführungskosten
für die Reedereien jedoch geringer,
denn die Schiffseigner müssen dann
nicht zusätzlich für Unterbringungs- und
Verwaltungskosten aufkommen, die
nach der zu erwartenden Ablehnung des
Asylverfahrens fällig werden. Auch sind
viele Flüchtlinge nach einigen Wochen
eher in der Lage, sich mindestens für einige
Zeit der Abschiebung zu entziehen.
Das führt bei Festnahme wiederum zu
Kosten, zum Beispiel die der Abschiebehaft.
Für die öffentliche Hand entfallen
bei nicht gestelltem Asylantrag die Kosten
für die Dauer des Asylverfahrens.
Es verwundert also nicht, daß sowohl
die Reedereien beziehungsweise die von
ihnen bevollmächtigten Dienstleister und
die Versicherungen, für die diese arbeiten,
als auch die auf den sogenannten
Sparkurs eingeschworenen BeamtInnen
großes Interesse daran haben, daß die
stowaways keinen Asylantrag stellen. Ist
keine anwaltliche oder ähnliche Unterstützung
vorhanden, sind es vermutlich
einfach »Verständigungsprobleme«, die
dazu führen, daß der Asylantrag nicht
gehört wird. Unabhängige Dolmetscherinnen
oder Dolmetscher sind ja aus gutem
Grund nicht anwesend. (…)
Der vorliegende Text ist entnommen aus dem Buch
»Blinde Passagiere: es ist leichter, in den Himmel
zu kommen als nach Europa« von Marily Stroux/
Reimer Dohrn. Mit freundlicher Genehmigung
des Brandes & Apsel Verlages, Frankfurt a. M.
Die AG »Blinde Passagiere« hat einen Vorschlag
für einen menschlichen Umgang mit
Blinden Passagieren entwickelt und als Faltblatt
veröffentlicht.
Sie führt zum Thema Veranstaltungen und
Aktionen durch. Bei der AG gibt es auch Hinweise
auf Video- und Kinofilme sowie Ausstellungen
zum Thema.
Kontakt: AG »Blinde Passagiere«, c/o DOK-
Zentrum, Wohlersallee 12, 22767 Hamburg.
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