3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Blinde Passagiere – Flüchtlinge
auf dem Seeweg
Marily Stroux / Reimer Dohrn
Für die Bundesrepublik Deutschland
regelt das Ausländergesetz in seiner
Fassung vom Juli 1990 den Umgang
mit »Blinden Passagieren«. In der
Neufassung des Gesetzes, das der legislative
Ausdruck des zunehmenden Fremdenhasses
in Deutschland ist, heißt es in
§ 73, Absatz 1: »Wird ein Ausländer, der
mit einem Luft-, See- oder Landfahrzeug
einreisen will, zurückgewiesen, so hat
ihn der Beförderungsunternehmer außer
Landes zu bringen.« Der folgende Absatz
regelt, daß die Dauer der Verpflichtung
drei Jahre gilt und nur für ein Asylbegehren
oder bei Abschiebungshindernissen
ausgesetzt wird. Der dritte Absatz verlangt
vom Beförderungsunternehmer,
den Ausländer auf Verlangen der Grenzbehörden
in das Land, das sein Reisedokument
ausgestellt hat, das Abreiseland
oder »einen sonstigen Staat zu bringen,
in dem seine Einreise gewährleistet ist«.
Weitere Paragraphen regeln die finanzielle
Verpflichtung der Beförderungsunternehmer.
Danach übernehmen die
Reedereien für Blinde Passagiere »die
Kosten, die von der Ankunft des Ausländers
an der Grenzübergangsstelle bis zum
Vollzug der Entscheidung über die Einreise
entstehen«. Bei abgelehnten Asylbegehren
werden die Kosten der Abschiebung
fällig, bei Zurückweisung ohne
Asylbegehren die der Rückschiebung. In
beiden Fällen sind dies
die Reisekosten; (…)
die Kosten für die Abschiebehaft,
Übersetzungen und damit im Zusammenhang
stehende Verwaltungs-, Verpflegungs-
und Unterbringungskosten.
»Sämtliche durch eine erforderliche
amtliche Begleitung des Ausländers
entstehenden Kosten einschließlich der
Personalkosten, (…) .«
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Zur Sicherung der Kostenerhebung können
die Behörden außerdem von den
Reedereien ohne Fristsetzung Sicherheitsleistungen
einfordern. Grundsätzlich sieht
das Ausländergesetz jedoch vor, daß
Flüchtlinge alle oben genannten Kosten
tragen müssen. Aus diesem Grund werden
ihre Barmittel bei der Einreise beschlagnahmt,
jedes Jahr mehrere hunderttausend
D-Mark.
Das Prinzip, durch Sanktionen gegenüber
den Beförderungsunternehmen
die Einreisemöglichkeiten zu verringern,
wurde 1928 per Gesetz zunächst in Belgien
eingeführt. Seit den fünfziger Jahren
führten die Einreiseländer USA, Kanada
und Australien derartige Sanktionen ein.
Seit den achtziger Jahren wird das Prinzip
zunehmend auch in der Europäischen
Union angewandt und ist mit der Abschaffung
der innereuropäischen Grenzkontrollen
im März 1995 für alle Länder
vorgeschrieben, die keine Grenzkontrollen
mehr durchführen und sich im Vertrag
von Schengen zusammengeschlossen
haben. Wichtigstes Ziel hierbei ist, die
Grenzen vorzuverlegen und so die Kapitäne
und Besatzungen zu zwingen, das
Abschottungsinteresse der reichen Länder
zu ihrer eigenen Sache zu machen.
Die Verbände der Reedereien
Schon im letzten Jahrhundert gab es
P&I-Clubs der Reedereien beziehungsweise
ihrer Versicherer. P&I
steht für protecting & indemnity, was
soviel heißt wie Schutz und Entschädigung.
Die vierzehn Clubs, die es weltweit
gibt, sind im London Club zusammengeschlossen.
Nicht zufällig hat der Zusammenschluß
mit einem Jahresumsatz von
über DM 700 Millionen seinen Sitz in
Englands Hauptstadt, denn neun der
Clubs sind aus englischen Familienbetrieben
hervorgegangen. Entgegen den
Vorstellungen von uns Landratten haben
die Kapitäne der Seeschiffe die wenigsten
Sorgen, wenn sie sich auf hoher See befinden.
Die Regeln sind klar, die Abläufe
eingespielt. Nähert sich das Schiff dem
Land, wird es kompliziert. Neben den
navigatorischen Risiken eines Landfalls
ist das Schiff plötzlich nicht mehr auf sich
selbst gestellt. Ein Lotse muß geordert
und es muß eventuell auf ihn gewartet
werden. Im Hafen angekommen, geht es
erst richtig los: Zoll und Wasserschutzpolizei,
Hafenbehörden und Makler, alle
wollen etwas. Um die hierbei möglichen
Schwierigkeiten möglichst effektiv zu
meistern, bauten die Schiffsversicherer
über die P&I-Clubs ein weltweites Netz
von Korrespondenten auf. Diese kennen
die Landesgesetze und haben vor Ort die
nötigen Verbindungen, damit diese Gesetze
auch im Interesse der Reedereien
ausgelegt werden. Heute sind zumindest
in Europa die P&I-Repräsentanten sogenannte
Dienstleistungsunternehmen, die
sich darauf spezialisiert haben, in- und
ausländischen Versicherern verschiedene
Schwierigkeiten abzunehmen beziehungsweise
die Reedereien bei den Clubs
selbst zu versichern. Da sich viele Reedereien
inzwischen gegen die Kosten, die
ihnen durch stowaways (»Blinde Passagiere«)
entstehen, versichern, fällt dem
London Club auch eine wichtige Rolle
bei der Durchsetzung von Reedereiinteressen
in diesem Bereich zu.
Die Schiffseigner und ihre Interessensverbände
sind seit Jahrzehnten bemüht,
zu verbindlichen Regelungen zu kommen,
die Situationen mit Blinden Passagieren
für sie einschätzbar machen.
Bereits 1957 wird das sogenannte Kopenhagen-Abkommen
abgeschlossen, das jedoch
nur fünf Länder ratifizieren. Im
November 1994 diskutiert eine Kommission
der International Maritime Organization
(IMO) der UNO einen Vorschlag
der griechischen und britischen
Regierung, der den Umgang mit stowaways
weltweit einheitlich regeln soll.(…)
Das Problem jedoch bleibt das gleiche
wie 1957: Die Interessen der armen und
reichen Länder sind so unterschiedlich,
daß nur eine kleine Zahl von Unterzeichnerstaaten
erwartet wird, falls es zu einer
Regelung kommt.
Wie in der Transitzone
eines Flughafens
Legt ein Schiff im Hamburger Hafen
an, auf dem Blinde Passagiere gemeldet
sind, passieren Dinge, von
denen selbst in einer Hafenstadt wie
Hamburg kaum jemand etwas mitbekommt:
Ziemlich bald nach dem Anlegen
kommt die Wasserschutzpolizei an
Bord und holt die »Einschleicher« nach
kurzer Befragung über Papiere und Barmittel
ab. Direkt an Bord – also vor dem
Betreten der Bundesrepublik – passiert
eine juristisch entscheidende Amtshandlung:
Es wird ein Zurückweisungsbeschluß
erstellt. Nach Vorstellung der Behörden
kann jetzt der Flüchtling an Land,
ohne juristisch eingereist zu sein.
Der Begriff »Einschleicher«, der an
dunkle Machenschaften denken lassen
soll, wurde von Bundesinnenminister
Kanther befohlen, um zu suggerieren,
daß Flüchtlinge zur See böse Menschen
sind. Während selbst die konservative
Presse langsam von diesem Begriff abläßt,
benutzt die Wasserschutzpolizei beamtentreu
den Begriff des derzeit zuständigen
Ministers. In den meisten Fällen