3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Sorgfältiger sieben
In den 60er Jahren war das andere
Deutschland schon erwacht. Die Presse,
auch die Fachpresse (Deutsches
Verwaltungsblatt – DVBl), befaßte sich
mit der Handhabung des Asylrechtes.
Die Bundesregierung konnte nicht abstreiten,
daß politisch Verfolgte nachts
von der Polizei abgeholt, ins Gefängnis
gebracht, in ein Flugzeug gesetzt und
nach Polen, Ungarn, Jugoslawien oder in
die ČSSR »verbracht« wurden (s. Kimminich,
Asylrecht, 1968, S. 47). Aus diesen
Ländern kamen über 90 % aller Asylsuchenden.
Die Bundesregierung verteidigte
sich: Als Erstzufluchtland müsse
man eben »sorgfältiger sieben«. Man
siebte gründlich. Im Zeitraum 1953 bis
1965 beantragten durchschnittlich jährlich
2.500 Personen ihre Anerkennung
als Konventionsflüchtlinge. 1953 wurden
noch 38 % anerkannt, 1965 blieben
im Zirndorfer Sieb noch 9,6 % hängen,
ganze 366 Personen. Die Bundesrepublik
Deutschland, dieser Nachfolgestaat des
Deutschen Reiches, kämpfte schon in
jenen Tagen verbissen gegen die Flut ausländischer
Flüchtlinge. Frankreich hatte
im Zeitraum 1953 bis 1965 180.000
politisch Verfolgte anerkannt, die BRD
9.315. Die Anerkennungsquoten in Belgien
70 %, in Italien 60 %, in Frankreich
97 %.
Die deutsche Devise war: Sorgfältiger sieben,
schneller schieben.
Weite Auslegung
Mitten in dieser bedrückenden
Lage räusperte sich das Bundesverfassungsgericht.
Es rief
der jungen halben Nation die Verfassung
ins Gedächtnis. Wenn einer durch das
Sieb in Zirndorf gerieselt war, dann hieß
das noch lange nicht, daß auch keine Anerkennung
als politisch Verfolgter nach
Art. 16 II 2 GG in Frage kam. Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes
vom 4.2.1959 (BVerfGE 9, 174 ff.)
brachte das zehnjährige Kind ein zweites
Mal zur Welt: »Deshalb sind Entscheidungen,
die eine Anerkennung als politischer
Flüchtling versagen, für die Frage
der Asylgewährung an politisch Verfolgte
nicht präjudiziell.« Aber nicht nur das.
Das Bundesverfassungsgericht steckte
den Rahmen für die Auslegung und Anwendung
des Art. 16 II 2 GG: »Eine weite
Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2
GG entspricht nicht nur dem Geist, in
dem er konzipiert worden ist, sondern
auch der Situation, für die er gemünzt
war…In einer Reihe von Staaten wird
zur Durchsetzung und Sicherung politischer
und gesellschaftlicher Umwälzungen
die Staatsgewalt in einer Weise eingesetzt,
die den Grundsätzen freiheitlicher
Demokratie widerspricht. Das
Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2
GG sollte auch dieser Notlage Rechnung
tragen; dem muß seine Auslegung entsprechen.«
Wie man sieht, enthielt sich nicht einmal
das Bundesverfassungsgericht der Übertreibung.
Nach dieser weiten Auslegung
hätten wir ja die halbe Welt aufnehmen
müssen. Freilich, heute lesen wir »weite
Auslegung« mit ganz anderen Augen.
Wir legen unser Grundrecht auf Asyl so
weit aus – bis Portugal, Kreta, Finnland
– , daß die Flüchtlinge gar nicht mehr zu
uns kommen müssen. Ihr Schicksal liegt
uns so am Herzen, daß wir schon dort
draußen für ihre Sicherheit sorgen. Wir
vergewissern uns normativ, daß sie schon
dort sicher sind. Sie brauchen nicht mehr
so weit zu laufen. Ganz weit haben wir
das Grundrecht ausgelegt. Am liebsten
machen wir daraus ein globales Netz.
Damals dagegen war das noch ein
»reines Asyltheater«: So nannte es 1966
auf einer »staatspolitischen Dienstversammlung«
der bayerischen Landpolizei
Mittelfranken in Neustadt an der
Aisch ein Oberregierungsrat. Kimminich
(a.a.O.) ist zu danken, daß am Kern des
Beitrages des Oberregierungsrates heute
noch gelutscht werden kann: Der Rechtsschutz
für asylsuchende Ausländer sei in
keinem Land der Erde so ausgedehnt
wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Ausländer könne jahrelang prozessieren,
auch wenn er von vornherein
weiß, daß ihm das Asylrecht nicht zusteht.
Das Bundesamt und das Lager
Zirndorf kosteten jährlich 4 Millionen
Mark, die praktisch nutzlos vertan würden,
da in Wirklichkeit nur 5 % der Asylsuchenden
echte politische Verfolgte seien.
Allein diese Zahl beweise, wie »überflüssig
das ganze Asylverfahren« sei.
Da haben wir sie, die nächste Übertreibung:
Ganz überflüssig war das Asylverfahren
nicht. Braucht man für die
»5 %« nicht ein bißchen Verfahren? Und
für die sogenannte Ungarnaktion im Jahr
1956/57, als knapp 14.000 Ungarnflüchtlinge
aufgenommen wurden, von
der Bundesdienststelle – außerhalb des
reinen Asyltheaters – »vorläufig anerkannt«
bis zum Jahr 1959?
Aktionsplakate
50 Jahre Grundgesetz
50 Jahre Grundgesetz –
die einen feiern, die anderen
werden abgeschoben.
Deutschland feiert
50 Jahre Grundgesetz.
Im Jahre 1999 ist das Grundgesetz
der Bundesrepublik 50 Jahre
alt geworden – für viele offizielle
Stellen ein Anlaß zu feiern.
PRO ASYL erinnert daran, daß
der Artikel 16 »Politisch Verfolgte
genießen Asylrecht.« aufgrund
der Erfahrungen der Nazi-Zeit ins
Grundgesetz aufgenommen wurde.
Vor 6 Jahren wurde dieses Grundrecht
bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.
Die dramatischen Folgen
dieses Eingriffs in unser Grundgesetz
erleben wir seit 6 Jahren Tag
für Tag am Schicksal verfolgter
Menschen.
Deshalb hat PRO ASYL die
nebenstehenden Aktionsplakate
entwickelt. Die Originalplakate
im Format DIN A2 können Sie
mit dem Bestellformular auf
Seite 49 bestellen.
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