3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Die Schrift »Hilfe und Schutz bedrohter Menschen
im Einzelfall – Eine Argumentationsund
Entscheidungshilfe zum sogenannten
›Kirchenasyl‹« kann gegen Rückporto bestellt
werden bei:
Prälat Dr. Peter Prassel, Adenauerallee 134,
53113 Bonn, Tel.: 0228/10 32 18.
3. Die Kirche fühlt sich zu einer kritischen
Haltung und Wachsamkeit aufgefordert,
die Grundwerte in einem demokratischen
Gemeinwesen zu wahren.
Diese Wachsamkeit ist besonders geboten,
da sich auch seit der Asylrechtsänderung
vom 1.7.1993 Fälle von Fehlleistungen
der Verwaltung und Gerichte sowie
Mängel bei der Durchführung des
Asylverfahrens mit zum Teil fatalen Folgen
für die Betroffenen aufzeigen lassen.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine
Beistandspflicht, das Flüchtlingen versagte
Recht vom Staat einzufordern.
4. Infolge der Asylrechtsänderung und
einer restriktiven Auslegung des »politischen
Asyls« wird die Diskrepanz zwischen
dem rechtlich anerkannten politischen
Asyl und dem tatsächlichen
Schutzbedürfnis von Flüchtlingen entsprechend
der Genfer Flüchtlingskonvention
und anderer internationaler Konventionen
größer. Das führt zu einer
wachsenden Kluft und bringt Christen
zunehmend in Gewissenskonflikte.
5. Wenn es um das Grundrecht des Menschen
auf Leib und Leben geht, ist sogar
ein Verstoß gegen das Gesetz unter bestimmten
Voraussetzungen ethisch gerechtfertigt.
Dieser Grenzfall kann im
Falle einer zu Unrecht drohenden Abschiebung
eintreten. Verantwortbar ist
eine Intervention gegen eine rechtskräftige
Abschiebeandrohung nur bei einer
ernsthaften Gewissensprüfung und -entscheidung.
6. Die Bitte eines Flüchtlings um Beistand
und Schutz im Falle einer angedrohten
Abschiebung kann Christen und Gemeinden
in eine ethische Konfliktsituation
führen. Gegenüber den rechtsstaatlich
getroffenen Entscheidungen klagen sie
deren mangelnde Legitimität ein: besonders
im Hinblick auf fundamentale Rechte,
wie es beispielsweise das Recht auf
Unversehrtheit des Lebens, aber auch das
Asylrecht als Menschenrecht darstellt.
Dies wird nicht nur vom Glaubensethos,
sondern auch vom staatsbürgerlichen
Ethos begründet.
7. Eine Beistands- und Schutzgewährung
kommt nur dann in Frage, wenn der
Schutzsuchende sich selbst mit der Bitte
um Hilfe an Amtsträger oder andere Mitglieder
der Kirche wendet. Weder den
Flüchtlingen noch den verantwortlichen
Gemeinden darf ein »Kirchenasyl« aufgenötigt
werden. Schließlich hat sowohl
der Schutzsuchende als auch der Schutzgewährende
jeweils die Letztverantwortung
für das eigene Handeln.
8. Das Engagement von Christen und
Gemeinden, die sich durch »Kirchenasyl«
einer drohenden Abschiebung in
den Weg stellen, geht von Einzelfällen
aus und richtet sich in erster Linie auf
Einzelmaßnahmen. Ihre Beistands- und
Schutzgewährung ist dabei als »ultima
ratio«, das heißt als letztes zur Verfügung
stehendes Mittel zur Abwendung einer
akuten Gefahr für Leib und Leben eines
von Abschiebung bedrohten Flüchtlings
zu verstehen.
9. »Kirchenasyl« ist längerfristig kein geeignetes
Mittel, um Mängel im geltenden
Flüchtlingsrecht auszugleichen. Letztlich
muß alles daran gesetzt werden, politische
und gesetzliche Lösungen zur Verbesserung
des staatlichen Flüchtlingsschutzes
anzustreben.
10. Als »ultima ratio« stellt »Kirchenasyl«
einen Akt der Nothilfe für Flüchtlinge
dar. Notwendig werden neben diesem
allerletzten Mittel, aber auch und
vielleicht noch mehr, die ersten präventiven
Mittel zur Schutz- und Beistandsgewährung
von Flüchtlingen. Viele
Möglichkeiten, beispielsweise der rechtzeitigen
Beratung und der Öffentlichkeitsarbeit,
sind noch lange nicht ausgeschöpft.
11. Ziel einer vorbeugenden Flüchtlingsarbeit
ist es, darauf hinzuwirken, daß ein
»Kirchenasyl« nicht erforderlich wird.
Zu einer solchen präventiven Sorge
gehört eine frühzeitige Kontaktaufnahme
zwischen Flüchtlingen und Kirchengemeinden.
Die Gewährung von »Kirchenasyl«
ist Ausdruck und letzte Konsequenz
eines allgemeinen Einsatzes für
Flüchtlinge und eines entsprechenden gesellschaftspolitischen
Engagements.
12. Im Bedarfsfall kann es hilfreich sein,
»Kirchenasyl« in binnenkirchlicher und/
oder ökumenischer Vernetzung und in
Zusammenarbeit mit außerkirchlichen
gesellschaftlichen Gruppen bzw. Organisationen
durchzuführen.
aus: KLD-Brief Ausländische Flüchtlinge,
Nr. 29, 3. Dezember 1998
»Man sieht am Abend,
was man geschafft hat«
Kritische Bemerkungen zum Artikel »Zwischen Aufruhr und Routine«
Bernd Mesovic
Der Artikel von Thomas Hestermann
aus der Zeitschrift »Deutsche
Polizei« vom Dezember
1998 gibt eine realistische Innenansicht
des Bundesgrenzschutzes. Zehntausend
Abschiebungen pro Jahr und »man sieht
am Abend, was man geschafft hat«. So
formuliert es ein junger Bundesgrenzschützer.
Naivität oder Verdrängung?
Bundesgrenzschutzbeamte sehen höchst
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selten, was sie geschafft oder angerichtet
haben, wenn sie einen Menschen ins
Flugzeug gesetzt oder gar ins potentielle
Verfolgerland begleitet haben. Spätestens
bei der Einreisekontrolle im Zielstaat der
Abschiebung verlieren sie die Abgeschobenen
aus den Augen. Was danach
kommt – Befragung, Inhaftierung, Folter
– gehört nicht mehr zum deutschen Beamtenalltag.
Wenn es vom »Zielstaat«
verlangt wird, liefern begleitende Grenzschutzbeamte
allerdings die Reisedokumente
der Betroffenen bei der Grenzbehörde
des Zielflughafens mit dem
Flüchtling ab, anstatt sie ihm noch im
Flugzeug in die Hand zu geben. In kritischen
Staaten bleiben Grenzschutzbeamte
selten lang. Wo die Kugeln pfeifen und
auch Europäer bedroht sind, da möchte
der Dienstherr die Dienstreise möglichst