3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

kane der Sozialämter gegenüber Flüchtlingen),
erhielt er den Krankenschein.
Der Arzt diagnostizierte eine Herzerkrankung
sowie eine kriegsbedingte psychische
Traumatisierung. Der Ausschlag
wurde als Krätze diagnostiziert, der
Flüchtling erhielt die erforderlichen Medikamente.
Mangels Kleidung zum
Wechseln konnte er die Krätze allerdings
noch immer nicht behandeln.
Kein Rechtsschutz
Die Kammern des Berliner Verwaltungsgerichtes
haben die Praxis
des Entzugs jeglichen Bargeldes,
des Aushungerns und des Aussetzens in
die Obdachlosigkeit in vielen Fällen bestätigt.
Einzig die »Fahrtkosten der preisgünstigsten
Beförderungsmöglichkeit in
das Herkunftsland« sowie ein Zehrgeld
für unterwegs konnten Kriegsflüchtlinge
aus dem Kosovo im Herbst und Winter
1998/99 noch beanspruchen. Für den
dagegen prinzipiell möglichen Beschwerdezulassungsantrag
beim Oberverwaltungsgericht
besteht Anwaltszwang, so
daß viele Flüchtlinge mangels Geld
und vertretungsbereiter Anwältinnen und
Anwälte hiergegen nichts mehr tun können.
Die Berliner Praxis gegenüber Flüchtlingen
aus dem Kosovo und der BR Jugoslawien
hat sich erst unmittelbar mit Beginn
der NATO-Bombardierung geändert.
Nunmehr sollen diese Flüchtlinge
zwar grundsätzlich Unterkunft in einer
Einrichtung mit Vollverpflegung, bei
Vorliegen eines Tatbestandes nach §1a
AsylbLG aber weiterhin keinen Pfennig
Bargeld erhalten. Die vollständige Streichung
des Barbetrages von DM 80,- hält
die Senatssozialverwaltung in diesen
Fällen auch für Flüchtlinge, deren Rückkehr
auf unabsehbare Zeit objektiv unzumutbar
und unmöglich ist, für angebracht.
Ob Schwarz oder Gelb,
ob Rot oder Grün: Flüchtlinge
werden rausgemobbt
Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht
nichts zur endlich fälligen Umsetzung
des Kriegsflüchtlingsstatus aus dem
Asylkompromiß, nichts zur Aufhebung
des Arbeitsverbotes für Kriegs- und andere
Flüchtlinge, nichts zur Umsetzung
von Abschiebestoppregelungen und auch
nichts zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Von Asylsuchenden, von Kriegsflüchtlingen
ohne gesicherten Status, von »illegalen«
bzw. illegalisierten Ausländerinnen
und Ausländern spricht bei Rot-
Grün niemand mehr. Daß Asylsuchende
und Kriegsflüchtlinge nicht arbeiten dürfen,
in Lager eingewiesen werden, mit
Sachleistungen versorgt werden, mancherorts
vielleicht auch gar nichts mehr
erhalten, scheint gesellschaftlicher Konsens
geworden zu sein – unter Beteiligung
von Rot und Grün.
Weitere Informationen zum Thema im
Internet unter http://www.proasyl.de
im Verzeichnis »aktuell« sowie unter
http://www.dim-net.de/dad20.htm
oder bei Georg Classen, c/o Flüchtlingsrat
Berlin, Gossner Mission, Fennstr. 31,
12439 Berlin, Tel.: 030/6317873,
Fax: 030/6361198
Aktuelles Grundlagenpapier
zum »Kirchenasyl«
Die für Migrationsfragen zuständige
Kommission XIV der Deutschen
Bischofskonferenz hat im
November 1998 eine Schrift herausgegeben
mit dem Titel: »Hilfe und Schutz bedrohter
Menschen im Einzelfall«. Der
Untertitel lautet: »Eine Argumentationsund
Entscheidungshilfe zum sogenannten
›Kirchenasyl‹«. Das Papier will zur
Klärung und zum besseren Verständnis
des Sachverhalts beitragen, zu einer Versachlichung
der öffentlichen Debatte in
der Kirche sowie in Politik und Gesellschaft
ermuntern sowie konstruktive Perspektiven
und Entscheidungshilfen im
Konfliktfall aufzeigen.
Die in zwölf Thesen zusammengefaßten
Hauptgedanken der Schrift sind nachfolgend
wiedergegeben:
Erfolgreiche Kirchenasyle sind gar nicht so selten. Am 28. Februar 1997 erhielt die Roma-Familie
aus dem ehemaligen Jugoslawien ein Bleiberecht, nachdem die evangelische Antoniter-Kirchengemeinde
Kirchenasyl gewährt hatte. Die Asylanträge der Familie waren 1992 abgelehnt worden. Photo: epd-bild
1. »Heilige Orte« (Asylstätten) mit einer
eigenen Gesetzlichkeit hat es zwar in der
Geschichte der christlichen Religionen
gegeben. Im modernen Rechtsstaat ist jedoch
der sakrale Ort kein rechtsfreier
Raum mehr. Da folglich nur der Staat
Flüchtlinge anerkennen, insbesondere
Asyl gewähren kann, nimmt »Kirchenasyl«
einen solchen rechtsfreien Raum
nicht in Anspruch.
2. »Kirchenasyl« ist der Versuch, dem
der begründeten Befürchtung nach zu
Unrecht abgewiesenen Flüchtling zu seinem
Recht zu verhelfen. Es geht um eine
Beistandsleistung, die primär tatsächlich
gefährdeten Personen den nötigen Schutz
gibt und dadurch indirekt ein besseres
und gerechteres Flüchtlingsrecht im Einzelfall
einklagt. Weder eine Opposition
gegen den Staat noch eine Relativierungvon
dessen Rechtsprechung ist damit angezielt.
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