3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Kein Geld für den Zahnarzt –
Zähne weg
Ein Effekt des AsylbLG ist, daß es
die Behörden zur Verweigerung
von Leistungen einlädt. Denn
Recht haben und Recht durchsetzen sind,
wie der Volksmund weiß, zwei verschiedene
Paar Schuhe. Eilverfahren vor den
Verwaltungsgerichten, mit denen man
theoretisch sein Recht durchsetzen kann,
dauern im besten Fall einige Wochen,
meistens viel länger. Widerspruchsverfahren
gegen einen ablehnenden Bescheid
des Sozialamtes schleppen sich ebenfalls
lange hin. Vor der Tür des Gesetzes und
vor der Tür des Sozialamtes regeln sich
dann manche Dinge von selbst. Dies
wäre ein zynischer Kommentar zu dem
folgenden Fall aus Berlin: Frau Y., 40jährige
Albanerin und Asylsuchende, hatte
des öfteren Zahnschmerzen. Die Zahnärztin
teilt mit: Zwei Zähne des Oberkiefers
seien sanierungsbedürftig, aber
neue Plomben würden nicht mehr halten.
Die Wurzeln sind in Ordnung, so daß die
Zähne bei Überkronung erhalten werden
könnten. Frau Y. war zuvor mehrere
Jahre lang zuhause in Behandlung. Hier
kann nicht unterstellt werden, daß sie
erst in Deutschland auf die Idee gekommen
wäre, eine besonders aufwendige
Zahnsanierung vornehmen zu lassen.
Der Antrag beim Sozialamt, den Frau
Y. wegen der zahnärztlichen Behandlung
stellt, wird dennoch abgelehnt. Auf das
Widerspruchsverfahren verzichtet Frau
Y., da sich die Sache hinziehen würde. Sie
hat aber bereits Schmerzen und kann
kaum etwas essen. Sie entscheidet sich
gegen die Schmerzen. Dafür sieht sie nur
einen Weg: Sie läßt sich die Zähne ziehen.
Schikane mit System
Das AsylbLG sieht nicht nur vor,
daß die sogenannten Grundleistungen
möglichst als Sachleistungen
gewährt werden sollten, sondern
auch, daß Barleistungen den Asylsuchenden
persönlich ausgehändigt werden.
Begründet wird dies damit, daß die
mißbräuchliche Inanspruchnahme von
Leistungen verhindert werden soll.
Eines Tages, im Sommer 1998, erhält der
vor etwa vier Jahren in die Bundesrepublik
Deutschland eingereiste und inzwischen
vom Bundesamt anerkannte
Türke B. einen Brief des Samtgemeindebürgermeisters
Clausthal-Zellerfeld.
Der belehrt ihn, daß er ausländerrechtlich
verpflichtet sei, den Wohnsitz in
der Gemeinde zu nehmen und daß ein
Leistungsbezieher nach dem AsylbLG
grundsätzlich nur Anspruch auf Leistungen
hat, wenn er sich im Zuständigkeitsbereich
des zuständigen Trägers aufhält.
Weiter heißt es in dem Behördenbescheid:
»Seit dem Monat Dezember 1997
zahle ich Ihnen Ihre Leistungen nach dem
AsylbLG wöchentlich aus. Mit dieser
Maßnahme wollte ich sicherstellen, daß
Sie sich zumindest an den festgelegten
Zahltagen im Bereich der Samtgemeinde
Oberharz aufhalten. Wie ich jedoch
feststellen mußte, haben Sie die Wertgutscheine
meistens nicht an den festgelegten
Wochentagen (grundsätzlich freitags),
sondern ein oder zwei Arbeitstage
später abgeholt. In den übrigen Zeiten
sind Sie so gut wie nie in Clausthal-Zellerfeld
gesehen worden. Ich muß daher
davon ausgehen, daß Sie sich auch weiterhin
die wenigste Zeit im Bereich der
Samtgemeinde Oberharz aufhalten. Bei
Ihren Vorsprachen haben Sie auch mündlich
erklärt, daß Sie sich häufig bei Verwandten
in Seesen oder bei Hannover
aufhalten. Für mich ist es dabei unerheblich,
ob Sie zum Verlassen des Landkreises
ausländerrechtlich berechtigt sind
oder nicht. Wie oben festgestellt, bin ich
nur zur Gewährung von Leistungen nach
dem AsylbLG an Sie verpflichtet, wenn
Sie sich tatsächlich im Bereich der Samtgemeinde
Oberharz aufhalten.« Es müsse
im übrigen unterstellt werden, daß
der Flüchtling möglicherweise wegen einer
Erwerbstätigkeit an den festgelegten
Tagen verhindert war, seine Gutscheine
abzuholen. Deswegen würden ihm ab
August 1998 Leistungen nur noch täglich
ausgehändigt. Und weiter heißt es: »Unter
täglich sind die Öffnungstage des Sozialamtes,
also die Tage Montag, Dienstag,
Donnerstag und Freitag, zu verstehen.
Den an Sie zu leistenden Barbetrag
von 80,00 DM habe ich wegen Verweigerung
von zumutbarer Arbeit gem. § 5
IV 2AsylbLG um 50% auf 40,00 DM
gekürzt. Von diesem Betrag zahle ich auf
Ihre Bitte 10,00 DM monatlich zur Tilgung
eines Bußgeldes an den Landkreis
Goslar. (…) Außerdem erhalten Sie von
mir neben den Kosten für Unterkunft,
Heizung und Strom noch Wertgutscheine
über 285,00 DM. Bei einer täglichen
Ausgabe dieser Wertgutscheine ergibt
sich ein Betrag von ca. 10,00 DM. Ab
dem 31. Juli 1997 gebe ich die Gutscheine
wie folgt aus: (es folgt eine Liste der
Auszahlungstermine). Erscheinen Sie über
einen längeren Zeitraum zu den Ausgabeterminen
nicht, behalte ich mir eine
vollständige Einstellung Ihrer Leistungen
vor.«
Der Bescheid macht deutlich: Offensichtlich
wird der Flüchtling bespitzelt, wenn
darauf hingewiesen wird, er sei so gut
wie nie in Clausthal-Zellerfeld gesehen
worden. Der Bescheid ist auch in mehrfacher
Hinsicht rechtswidrig: Nach dem
Asylverfahrensgesetz brauchen Flüchtlinge,
die in einer Instanz anerkannt wurden
(auch wenn die Entscheidung noch
nicht rechtskräftig ist), keine Erlaubnis
der Ausländerbehörde, um ihren Zuweisungsort
zu verlassen. Auch das AsylbLG
sieht nicht vor, daß ein Flüchtling
grundsätzlich nur Anspruch auf Leistungen
hat, wenn er sich permanent im Zuständigkeitsbereich
seines Sozialamtes
aufhält, wie dies die Samtgemeinde behauptet.
Die schikanöse Festlegung eng
begrenzter Auszahlungstage ist nicht
statthaft. Von dem absoluten Existenzminimum
des Taschengeldes nach dem
AsylbLG, das die Gemeinde nochmals
um die Hälfte gekürzt hat, hätte kein
weiterer Betrag zur Tilgung eines Bußgeldes
einbehalten werden dürfen. Für
deutsche Sozialhilfeempfänger wie für
Flüchtlinge gilt: Einbehaltungen von der
laufenden Hilfe, egal, für welchen Verwendungszweck,
sind nicht zulässig.
Der von B. eingeschaltete Rechtsanwalt
weist die Behörde darauf hin, daß es
nach der Rechtsprechung nicht Aufgabe
der Sozialhilfe ist, einen Sozialhilfeempfänger
zu einer bestimmten Haltung zu
erziehen. Die Behörde wolle jedoch offensichtlich
sogar ein rechtmäßiges Verhalten
unterbinden. Denn Herr B. sei als
Angehöriger der yezidischen Religionsgemeinschaft
auch unterwegs, um seine
Religion auszuüben.
Der Fall B. zeigt, daß die vielen Einschränkungen
des AsylbLG und die vom
Gesetz gebilligten Eingriffe in die Menschenwürde
Behörden animieren, aus eigener
Initiative noch weiter zu gehen, als
es die Gesetze vorsehen. Das AsylbLG
stiftet an – zum Versuch fast totalitärer
Verhaltenskontrolle. PRO ASYL hat bereits
zum Inkrafttreten der ersten Fassung
dieses Gesetzes darauf hingewiesen,
daß es den Zählappell möglich mache.
Was die Samtgemeinde Oberharz in ihrem
Bescheid verlangt, ist die kreative
Umsetzung dieser Idee: Asylbewerber B.
meldet sich sozialamtsarbeitstäglich zur
Stelle. Asylbewerber B. angetreten zum
Leistungsempfang.
Anläßlich dieses und ähnlicher Vorfälle
hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat
darauf hingewiesen, daß es zwischen
Kontrollmechanismen und Ausgrenzungsstrategien
bei der Umsetzung des
AsylbLG Parallelen, aber auch Unterschiede
zur Entrechtung von Menschen
in der Anfangszeit des Naziregimes gibt:
»Demokratie und Menschenrechte gehen
nicht mit einem großem Knall zu Ende.
Sie enden leise mit dem allmählichen Entzug
der Menschenwürde für stigmatisierte
Gruppen der Bevölkerung, mit der
Aufgabe der allgemeinen Menschenrechte
für benachteiligte Minderheiten, mit
der Aufgabe des Gleichheitsgrundsatzes
für unerwünschte Menschen.« Auszüge
aus dem Buch »Judenpolitik im Dritten
Reich« von U. D. Adam belegen, daß in
den ersten Jahren der Naziherrschaft Art
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