3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

»Warum habt ihr mir nicht geglaubt?
Warum habt ihr mir nicht geglaubt!«
waren die Worte, die Apedo Lossou-
Gavo immer wieder sprach, bevor er
sich Ende April 1996 aus Verzweiflung
über die Ablehnung seines Asylantrags
im Bezirkskrankenhaus Landshut erhängte.
»Ich habe Angst. Angst, die euch draußen
fremd ist und hoffentlich fremd bleiben
wird. Die Angst lebt bei mir im
Bauch, im Kopf, in den Füßen, in den
Händen. Meine Hände zittern und sind
naß und kalt wie die Hände meiner
Großmutter, ehe sie starb. Die Angst verläßt
mich auch nicht im Schlaf. Ich kann
sie mit niemandem teilen und niemandem
mitteilen …«
schrieb ein junger Mann aus der Abschiebungshaft
Berlin Kruppstraße, der
vier Tage nach dieser »Botschaft« nach
China abgeschoben wurde.
»… Ich bin jetzt schon so lange hier, daß
es für mich bald gar keine Welt mehr
außerhalb dieser Abschiebungshaft gibt.
Ich habe schon soviel geschrieben, aber
kann irgend jemand verstehen, was ich
sagen will? Ich weiß nicht, was soll ich
noch schreiben, ich kann mich selbst
nicht mehr verstehen. Ich habe so lange
gewartet, seit so langem gehofft, hier heraus
zu kommen. Ich kann nicht mehr, es
ist wie sterben, denn das Leben ist am
Ende, es geht nicht weiter. Welche Schuld
lastet auf mir? Ich habe Angst vor dem
Sterben, aber meine Zelle ist meine Zeugin:
Ich kann nicht mehr! Und auch das
Leben macht mir Angst. Ich will nicht
mehr leben. So viele Verletzungen, Du
weißt nicht, wie viele Verletzungen jeden
Tag hinter diesen Mauern, das wird man
nie wieder vergessen …«
Dies schrieb der Libanese Ali Kamal
nach 11 Monaten Abschiebungshaft in
Berlin an einen Freund.
Muß nicht, wer in deutscher Abschiebungshaft
lieber den Freitod wählt als
sich in sein Herkunftsland zwangsweise
zurückfliegen zu lassen, triftige und
wichtige Gründe für einen Asylantrag gehabt
haben?
Generell verstoßen die gegenwärtige
Praxis der Abschiebungshaft und die
Bedingungen ihrer Durchführung in
Deutschland gegen die Menschenwürde.
Die zentrale Forderung von PRO ASYL:
Die Abschiebungshaft als Haft muß
weg!
Es kann nicht sein und darf nicht so bleiben,
daß Menschen, die nichts Strafbares
getan haben, wie Kriminelle in Gefängnisse
gesperrt werden und oft über Monate
Maßnahmen und Restriktionen ausgesetzt
sind, die in einem Rechtsstaat gewöhnlich
denen vorbehalten sind, die
eine Straftat begangen und zu verbüßen
haben.
Die Gewöhnung an Unrecht muß ein
Ende haben!
Weitere Informationen zum Thema finden
sich auf der Homepage von PRO ASYL unter
http://www.proasyl.de
Ausgrenzen und bespitzeln – Die Realität
des Asylbewerberleistungsgesetzes
Bernd Mesovic
Wer lange leidet,
kann auch länger leiden
Seit der vorletzten Novellierung
des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG), die zum 1. Juli 1997 in
Kraft trat, werden Flüchtlingen im
laufenden Verfahren für zunächst drei
Jahre medizinische Leistungen nur dann
gewährt, wenn akute Krankheits- und
Schmerzzustände vorliegen. Welche Konsequenzen
dies im Einzelfall haben kann,
zeigt ein Fall aus dem Landkreis Celle:
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Seit er vor sieben Jahren von irakischen
Soldaten gefoltert worden ist, leidet der
28jährige irakische Asylsuchende unter
den gesundheitlichen Folgen der Folter.
Man hatte ihn mit Gewehrkolbenhieben
im Gesicht und auf dem Rücken schwer
verletzt. Seine obere Gesichtshälfte ist deformiert
und vernarbt, die Nase in Schieflage
zertrümmert. In der Sprache der
Medizin: Mittelgesichtstrümmerfraktur
mit chronischen Irritations- und Entzündungszuständen
der Nasenschleimhaut.
Traumatische Schief-/Sattelnase mit
tiefen Gesichtsnarben, traumatische Deformation
des inneren Nasengerüstes,
eingeschränktes Nasenatmungsvermögen
rechts und komplette Nasenatmungsbehinderung
links. Um wenigstens eine
ausreichende Atmung zu gewährleisten,
ist eine Operation erforderlich, so der
Arzt. Die beantragte Operation lehnt der
Landkreis Celle mit Bescheid vom 2. September
1997 ab: Zwar leidet der Patient
infolge der Folterungen nicht nur unter
einer Wirbelsäulenverkrümmung und einer
Schulterverschmächtigung, sondern
auch unter den diagnostizierten Nasenproblemen.
Akute Schmerzzustände, so
die Auffassung des Landkreises, liegen jedoch
nicht vor. Auch weitere ärztliche
Gutachten, in denen anfallartige Störungen,
Krämpfe infolge der eingeschränkten
Atmung und psychogen bedingte
Hyperventilation (eine Art Panikatmung)
bescheinigt werden, helfen nicht weiter.
Es folgt der Gang zum Verwaltungsgericht.
Dessen Richter treiben den Zynismus
auf die Spitze. In einer Entscheidung
vom 18. März 1998 stellt das Gericht
fest, daß offenbar kein unaufschiebbarer
Handlungsbedarf bestehe. Der Antragsteller
lebe ja schließlich schon nach
eigenen Angaben seit 1991 mit dieser
Verletzung. Luftmangel sei kein akuter
Schmerzzustand. Und was die Kopfschmerzen
angehe, so könne »nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, daß diese ihre Ursache
gerade in der Nasenfraktur haben, da der
Antragsteller weitere Verletzungen aufweist
und zudem über psychische Leiden
nach der seinem Vortrag erlittenen Folter
klagt«. Ergo: Wer so lange gelitten hat,
der kann auch weiter leiden. Seit sieben
Jahren leidet M. unter den Verletzungen,
die ihm irakische Soldaten bei der Folter
beibrachten. Auf die Frage, wodurch
die Verletzungen entstanden sind, komme
es nicht an, urteilten die Richter. Das
AsylbLG kenne keine Ausnahmeregelungen
für Verletzungen, die von Folterungen
herrühren. Unterlassene Hilfeleistung
ist ein Straftatbestand. Mit dem
AsylbLG allerdings wurde die unterlassene
Hilfeleistung gesetzlich abgesegnet.