3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Woran wir uns nicht
(wieder) gewöhnen dürfen
Die organisierte Unmenschlichkeit der Abschiebungshaft in Deutschland
Heiko Kauffmann
Wieder einmal – der Tod in
Abschiebehaft. Zum Tode des
jungen Harvinder Singh Cheema
im November 1998 erklärte die Anstaltsleitung
(laut Agenturmeldungen),
bei dem jungen Inder habe es »keine
Anzeichen für eine Selbstmordgefahr«
gegeben. Der Notarzt, der zu dem erhängten
Jungen gerufen wurde – da war
dieser schon mehrere Stunden tot – erklärte,
der junge Inder habe bereits früher
versucht sich umzubringen. Damals
– so der Arzt gegenüber dem Mitteldeutschen
Rundfunk – habe er sich die Pulsadern
aufgeschnitten.
»Damals« – wie lange kann ein 16jähriger
in Deutschland allein in Abschiebungshaft
sitzen?!
Er saß dort fast 8 Wochen – ganz genau
seit dem 20. September 1998! Welche
schreckliche Symbolik ist das: Der
20. September ist der von der UN kreierte
Internationale Tag des Kindes, der
die Gesellschaften, besonders aber die
Regierungen, an die Rechte der Kinder
erinnern soll: Also auch an Artikel 37 in
Verbindung mit Artikel 3 der Kinderrechtskonvention
der Vereinten Nationen,
nach denen Haftunterbringung von
Kindern in jedem Fall zu vermeiden, weil
sie mit dem »Wohl des Kindes« nicht zu
vereinbaren ist.
Der Tod dieses Jungen ist ein eklatantes
Versagen des Staates und der deutschen
Behörden und eine beispiellose Verletzung
ihrer Fürsorgepflichten. Auch gegenüber
dem 12jährigen Senegalesen
(der inzwischen abgeschoben wurde) und
dem 15jährigen Sudanesen (der mehr als
5 Monate in Abschiebungshaft saß), die
zunächst mit ihm in einer Zelle untergebracht
waren.
Nirgendwo zeigen sich die inhumanen
Auswirkungen des neuen Asylrechts so
deutlich wie in den gegenwärtigen Bedingungen
der Abschiebungshaft und der
Durchführung der Abschiebungen selbst.
Verantwortlich und schuldig gemacht
werden allenfalls die Flüchtlinge selbst:
»Ich bin in Deutschland nicht aus Hunger
und Armut, sondern um Schutz
zu haben und als Mensch beachtet zu
werden. Leider habe ich das andere
Gesicht Deutschlands kennengelernt …
mein Pech, daß das alles mir zu spät erkennbar
wurde, weil ich bin nie in Konflikt
mit Gesetzen geraten, weil ich bin
immer von Natur aus korrekt. Und nun
ich gehe in ein Asyl – keiner kann es mir
wegnehmen. Ich bin nicht das erste und
nicht das letzte Opfer.«
Dies schrieb der syrische Kurde Yousef
D. an seine Freundin, ging in einen Wald
und erhängte sich, nachdem er unmittelbar
zuvor die Abschiebungsandrohung
der Ausländerbehörde erhalten hatte.
» … Wir sind auf die Welt gekommen,
um zu leben und alle Rechte zu haben,
die wir verdienen. Aber in Gefängniszellen
zu sitzen, ohne etwas begangen zu
haben, das will Gott nicht, wie soll das
ein Mensch akzeptieren?
Ich habe mich schuldig gemacht, weil
ich die Menschen in Deutschland um
Asyl bat. Zur Strafe behandelten sie mich
wie einen Schwerverbrecher und sperrten
mich ein. …«
Dies schrieb ein Abschiebungshäftling
aus der Haftanstalt Coesfeld.
Menschen wurden und werden in
Deutschland inhaftiert, ohne eine strafbare
Handlung begangen zu haben.
Abschiebungshaft in Deutschland wird
auch heute noch zu schnell, zu häufig
und für zu lange Zeit verhängt. Abschiebungshaft
ist nicht mehr Mittel zur Sicherstellung
der Ausreise im Ausnahmefall.
Sie ist immer mehr zum Regelfall
und für Flüchtlinge zur Endstation in
Deutschland geworden.
Abschiebungshaft ist ein Instrument
der Abschreckungsmaxime geworden,
Flüchtlinge zu entmutigen und sie so
schnell wie möglich außer Landes zu
bringen: Abschiebungen – egal wohin,
mit allen Mitteln, um fast jeden Preis.
Wie hoch dieser Preis ist, zeigt sich an
der psychischen Situation vieler Menschen
in Abschiebungshaft, die aufgrund
der Umstände und Bedingungen von
Unsicherheit, Angst, Verzweiflung und
Hoffnungslosigkeit bestimmt ist. Den
meisten ist überhaupt nicht klar, warum
sie im Gefängnis sitzen. Blieb ihnen
schon das vorausgegangene komplizierte
Verfahren undurchsichtig und unklar, so
verstößt die Inhaftierung gegen ihr Gerechtigkeitsgefühl.
Sie können nicht verstehen,
daß sie inhaftiert werden, ohne
daß sie eine Straftat begangen haben.
Die so empfundene Sinnlosigkeit der
Haft, die unbestimmte Dauer und die
Angst davor, daß an ihrem Ende möglicherweise
die Abschiebung in ein gefährliches
Herkunftsland oder ein unbekanntes
Drittland steht, machen die
erzwungene Inhaftierung unerträglich.
Angst, Depressionen, Verzweiflung, Ungeduld,
Langeweile, Aggressionen, Nervenzusammenbrüche,
Selbstmordversuche.
Das ist die Realität des Lebens in
Abschiebungshaft, den finstersten Orten
der Demokratie.
Über 30 Menschen haben sich seit Inkrafttreten
der Änderung des Asylrechts
1993 in der Abschiebungshaft oder aus
Angst vor der Abschiebung selbst das
Leben genommen; 100 weitere versuchten
es; viele überlebten nur schwerverletzt.
Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam
im Land Berlin
(Gewahrsamsordnung)
der Senatsverwaltung für Inneres
vom 1. Dezember 1998 (Auszug)
1.4 Wesen der Verwahrung
(1) Die Verwahrung in den Abschiebungsgewahrsamen
dient der vorübergehenden
sicheren Unterbringung der Abschiebungshäftlinge.
(…)
1.5 Kosten
(3) Abschiebungshäftlinge sind verpflichtet,
dem Betreiber der Gewahrsame Aufwendungen
zu ersetzen, die sie durch vorsätzliche
oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder
Verletzung eines anderen Gefangenen oder
Beschädigung von Sachen verursacht haben.
(…)
2.8 Verkehr mit der Außenwelt
2.8.1 Besuche
(3) Informationsbesuche der Abschiebungsgewahrsame
von Abgeordneten und Vertretern
anerkannter, auf dem Gebiet der Flüchtlingshilfe
tätiger Organisationen stehen in jedem
einzelnen Fall unter dem Vorbehalt der
Zustimmung des Senators für Inneres. Liegt
eine Zustimmung vor, ist den angekündigten
Abgeordneten der Besuch bzw. die Besichtigung
der Gewahrsame zu ermöglichen. (…)
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