3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl
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Zum 50. Jahrestag<br />
eines geschundenen Grundrechts<br />
Auszüge aus gesammelten Übertreibungen<br />
Victor Pfaff<br />
Im Hauptausschuß <strong>des</strong> Parlamentarischen<br />
Rates wurde am 19. Januar<br />
1949 vom späteren deutschen Außenminister<br />
Dr. Heinrich von Brentano beantragt,<br />
nur Deutschen <strong>Asyl</strong>recht zu gewähren.<br />
Natürlich nicht allen Deutschen,<br />
sondern nur solchen, die wegen ihres<br />
Eintretens für eine freiheitliche Staatsordnung<br />
ein anderes Land verlassen<br />
mußten. Nachzulesen im Schriftlichen<br />
Bericht zum Entwurf <strong>des</strong> Grundgesetzes<br />
der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland, S. 12.<br />
Dr. von Brentano begründete seinen Antrag<br />
so: »Der Antrag spiegelt letzten En<strong>des</strong><br />
die ganze Tragik unserer staatsrechtlichen<br />
Situation wider, daß wir kein<br />
Deutschland haben.«<br />
Da haben wir schon eine Übertreibung.<br />
Die ganze Tragik, daß wir kein<br />
Deutschland haben? Ein winziges bißchen<br />
Tragik, daß Deutschland keine<br />
Juden mehr hatte – hätte das nicht unter<br />
Heinrichs Tränen durchschimmern können?<br />
Als Dr. von Brentano 1955 Chef <strong>des</strong><br />
Auswärtigen Amtes wurde, hatte er seine<br />
Auffassung mit ins Amt genommen. So<br />
lesen wir damals und heute Lageberichte<br />
und spüren in allen Zipfeln einen Hauch<br />
dieses Geistes. Wir erfahren von friedvollen,<br />
in Rechtsstaatlichkeit gebadeten<br />
Ländern, aus denen gerade die Deutschen<br />
evakuiert und nach Deutschland in<br />
Sicherheit gebracht werden, ins <strong>Asyl</strong> sozusagen.<br />
Es kam mit dem <strong>Asyl</strong>recht anders, als<br />
von Dr. von Brentano beantragt. Das ist<br />
bekannt. Politisch Verfolgte genießen<br />
<strong>Asyl</strong>recht, ohne Wenn und Aber, weil, wie<br />
das CDU-Mitglied Dr. von Mangoldt im<br />
Parlamentarischen Rat erläutert hatte,<br />
derartige Beschränkungen eine Prüfung<br />
der Flüchtigen an der Grenze zur Folge<br />
haben müßten und dadurch das <strong>Asyl</strong>recht<br />
vollkommen entwertet würde.<br />
Schon die nächste Übertreibung. Heute<br />
prüfen unsere Grenzbeamten die<br />
Flüchtigen an der Grenze. Die liegt heute<br />
bereits in Karachi, Bangkok und Istanbul,<br />
aber das <strong>Asyl</strong>recht ist dadurch nicht<br />
vollkommen entwertet, nur unvollkommen.<br />
Man muß bei der Wahrheit bleiben.<br />
Also: Seit 1949 das absolute <strong>Asyl</strong>recht in<br />
der Verfassung – aber jahrelang weit und<br />
breit keiner, der auf die Idee gekommen<br />
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wäre, es in Anspruch zu nehmen. Außer<br />
den 12 Millionen deutschen Flüchtigen<br />
und Vertriebenen. Vielleicht, weil Zirndorf<br />
so schwer zu finden war? Nein.<br />
Zirndorf war damals noch ein makelloses<br />
Dorf. Ausländerfrei und ohne<br />
Bun<strong>des</strong>amt. Erst 1953 wurde die <strong>Asyl</strong>verordnung<br />
verabschiedet und in Zirndorf<br />
die Bun<strong>des</strong>dienststelle für die Anerkennung<br />
ausländischer Flüchtlinge<br />
errichtet. Das war ein Sammellager für<br />
Geheimdienste, und, wenn diese einverstanden<br />
waren, eine Stelle zur Anerkennung<br />
eines Flüchtlings als Konventionsflüchtling<br />
nach Art. 1A GFK. § 5 der<br />
<strong>Asyl</strong>VO lautete: Als ausländische Flüchtlinge<br />
im Sinne dieser VO … werden Personen<br />
anerkannt, die Flüchtlinge im Sinne<br />
von Art. 1 <strong>des</strong> Abkommens über die<br />
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.<br />
Juli 1951 sind. Die Dienststellen für das<br />
Befragungswesen, in- und ausländische,<br />
drängelten sich in der Zirndorfer Baracke<br />
auf so engem Raum, daß für unser<br />
Grundrecht auf <strong>Asyl</strong> kein Zimmer frei<br />
war. Die Bun<strong>des</strong>dienststelle hatte bis<br />
1965 nichts mit dem <strong>Asyl</strong>recht zu tun<br />
und hat in den ersten 12 Jahren ihres Daseins<br />
auch keine Person als asylberechtigt<br />
nach Art. 16 II 2 GG anerkannt.<br />
Natürlich passierte es ab und zu, daß<br />
bei einer – wie sie damals hieß – Ausländerpolizeibehörde<br />
ein durch den Eisernen<br />
Vorhang Geschlüpfter vorstellig wurde<br />
und sich auf das Grundrecht berief.<br />
Dann hatte der Bedienstete der Ausländerbehörde<br />
als Vorfrage <strong>des</strong> Abschiebungsverbotes<br />
zu prüfen, ob ein politisch<br />
Verfolgter vor ihm stand. Auf welcher<br />
Rechtsgrundlage? Ausländerpolizeiverordnung<br />
vom 22.8.1938. Die AuslPol-<br />
VO hat das Kriegsende um zwanzig Jahre<br />
überlebt, zwar entnazifiziert durch begriffliche<br />
Reinigung (Rassezugehörigkeit,<br />
Zigeuner, Zigeunerart, arbeitsscheu, der<br />
Gastfreundschaft würdig), ihrem Geiste<br />
nach aber genau so schnell amnestiert<br />
wie die im Nürnberger <strong>Pro</strong>zeß verurteilten<br />
Kriegsverbrecher. Insbesondere die<br />
ihr zugrunde liegende Vorstellung, hier<br />
ihr Lebtag lebende und arbeitende Ausländer<br />
seien Gäste, gehört bis heute zu<br />
den volkstümelnden Grundüberzeugungen<br />
deutscher Politiker.<br />
1964, im Rahmen der Debatte <strong>des</strong> Entwurfs<br />
eines Ausländergesetzes, plante die<br />
Bun<strong>des</strong>regierung, die Prüfung der Anträge<br />
nach Art. 16 II 2 GG der Bun<strong>des</strong>dienststelle<br />
in Zirndorf zu übertragen,<br />
denn, so Ministerialrat Breull am<br />
30.4.1964 in der Sitzung <strong>des</strong> AK 1 der<br />
AG der Bun<strong>des</strong>länder in Bremen: Es gehe<br />
nicht an, das <strong>Asyl</strong>recht als Ermessensgrundlage<br />
einer Ausländerpolizeibehörde<br />
zu deklarieren, weil dann eine dem<br />
rechtsstaatlichen Denken fremde Vermischung<br />
von Rechtsansprüchen <strong>des</strong> einzelnen<br />
und Ermessensentscheidungen der<br />
jeweiligen Behörde eintreten würde. Die<br />
Entscheidungen über das <strong>Asyl</strong>recht müßten<br />
versachlicht werden.<br />
Hoppla! Da kommt einer aus Bonn und<br />
wirft den Ausländerpolizeibeamten vor,<br />
sie seien Kinderschänder: Sie mißhandelten<br />
unseren <strong>Asyl</strong>grundrechts-Säugling,<br />
bevor er gelernt hatte, auf eigenen Beinen<br />
zu stehen. Das ließ ein gewisser Herr<br />
Kanein, damals Ministerialrat im Bayerischen<br />
Staatsministerium <strong>des</strong> Innern (später,<br />
als er Rechtsanwalt war, der Paulus<br />
<strong>des</strong> Kommentars zum Ausländergesetz),<br />
nicht auf sich beruhen. Der Lan<strong>des</strong>ministerialrat<br />
zog mit einer Philippika gegen<br />
den Bun<strong>des</strong>ministerialrat zu Felde. Er<br />
schleuderte seinen bayerischen Zorn gen<br />
Zirndorf! Den Bun<strong>des</strong>ländern war die<br />
dortige Behörde ein Dorn im Auge. Da<br />
wurden vom Bund Konventionsflüchtlinge<br />
gebacken und dann auf die Bun<strong>des</strong>länder<br />
losgelassen. Politische homunculi,<br />
die sich mit blauem Paß niederlassen<br />
konnten, immun gegen bayerisches Polizeiwesen.<br />
Und wo bleibt da die Lan<strong>des</strong>hoheit?<br />
Und jetzt sollte Zirndorf auch<br />
noch Brutstätte für »<strong>Asyl</strong>anten« werden?<br />
Herr Kanein: Die Bun<strong>des</strong>dienststelle<br />
habe durch ihre Spruchpraxis unter Beweis<br />
gestellt, daß sie für eine Entscheidung<br />
dieser letztlich sehr politischen Frage<br />
wenig Eignung besitze, was anhand<br />
einiger typischer Fälle auch nachgewiesen<br />
werden könnte.<br />
Da haben wir wieder solch eine Übertreibung:<br />
Wenig Eignung wird den Zirndorfer<br />
Bun<strong>des</strong>bediensteten vorgeworfen.<br />
Hätte nicht genügt zu sagen: Gelegentlich<br />
fehlt das Fingerspitzengefühl, die leidgeplagte<br />
Spreu vom politisch verfolgten<br />
Weizen zu scheiden?