3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

aufhalten, unzutreffend und widerspricht
dem Geist der Konvention.
Dennoch hat die Bundesrepublik
Deutschland bei der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde zur KRK eine Erklärung
abgegeben, in der sie zwar die
Konvention als einen Meilenstein der
Entwicklung des internationalen Rechts
begrüßt, aber gleichzeitig erklärt, »daß
das Übereinkommen innerstaatlich keine
unmittelbare Anwendung findet«. Zudem
bekräftigte die Bundesregierung ihre
schon früher vertretene Auffassung:
»Nichts in dem Übereinkommen kann
dahingehend ausgelegt werden, daß die
widerrechtliche Einreise eines Ausländers
in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland oder dessen widerrechtlicher
Aufenthalt dort erlaubt ist; auch
kann keine Bestimmung dahingehend
ausgelegt werden, daß sie das Recht der
Bundesrepublik Deutschland beschränkt,
Gesetze und Verordnungen über die Einreise
von Ausländern und die Bedingungen
ihres Aufenthaltes zu erlassen oder
Unterschiede zwischen Inländern und
Ausländern zu machen.«
Dabei geht die Bundesrepublik Deutschland
davon aus, daß das deutsche Recht
den Anforderungen der KRK bereits in
vollem Umfang entspricht. Richtig ist,
daß die KRK nicht das Recht der Unterzeichnerstaaten
beschränkt, die Einreise
von Kindern rechtlich zu regeln und eine
Erlaubnis hierfür zu verlangen. Dies darf
aber nicht dazu führen, daß Flüchtlingskindern,
die sich in der Bundesrepublik
Deutschland tatsächlich aufhalten, der
Schutz der Konvention in der Praxis vorenthalten
wird oder daran gebunden
wird, daß die Einreise legal erfolgt ist.
Der mit der Überwachung der KRK beauftragte
Ausschuß für die Rechte des
Kindes hat denn auch in seinem Bericht
vom 17. November 1995 die Ansicht vertreten,
daß die Vorbehaltserklärung der
Bundesrepublik Deutschland zur Konvention
entweder einfach »unnötig« sei
oder aber »Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit
mit der Konvention« bestehen.
Nicht bestritten wird von der Bundesrepublik
Deutschland, daß im Asylverfahren
anerkannte Flüchtlingskinder alle
Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention
genießen. Diesen Status können
jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen
nur die wenigsten erlangen. Die in
der Kinderkonvention der Vereinten Nationen
festgelegten Rechte des Kindes
müssen aber allen Kindern ohne Unterschied
zuerkannt werden. Das gilt auch
für die in der Konvention genannten
Garantien, wie das Recht des Kindes
auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit
(Art.24), der sozialen Sicherheit
(Art.25), auf angemessenen Lebensstandard
(Art.27), auf Bildung (Art.28).
Gemäß Art. 37 der KRK ist eine Inhaftierung
von Kindern – und damit die Abschiebungshaft
Minderjähriger – grundsätzlich
zu vermeiden.
Daß Kinderrechte als Menschenrechte
hierzulande offensichtlich nur für deutsche
Kinder anerkannt sind, ist bedenklich.
In seiner o.g. Stellungnahme hat der
UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes
seine Rüge präzisiert: »Der Ausschuß ist
weiterhin darüber im Zweifel, ob die besonderen
Bedürfnisse und Rechte von
Asylbewerber- und Flüchtlingskindern
genügend berücksichtigt werden. Verwaltungsvorschriften
für Asylbewerberkinder,
besonders bezüglich der Familienzusammenführung,
der Abschiebung
in sichere Drittstaaten und der ›Flughafenregelung‹
geben Anlaß zur Sorge (…)
Der Ausschuß stellt auch mit Besorgnis
fest, daß die medizinische Versorgung
von Asylbewerberkindern nicht den Vorschriften
der Art. 2 und 3 der Konvention
entspricht (…) Ebenso müssen die Regelungen
über die Abschiebungen von
Kindern in sichere Drittstaaten, über
Familienzusammenführungen und die
›Flughafenregelung‹ mit den Vorschriften
und Grundsätzen der Konvention (…) in
Übereinstimmung gebracht werden.«
So sieht die Praxis aus
Fall 1:
Der 14jährige kurdische Junge
Murat aus der Türkei mußte im
Oktober 1996 wegen wiederholter
Verfolgung und Inhaftierung von
Schülern aus seinem Dorf fliehen. Er
stammt aus einer bekannten und politisch
aktiven kurdischen Familie, die
schon seit mehreren Jahren von der türkischen
Armee und den Behörden massiv
verfolgt wird. Kurz zuvor waren seine
wenig älteren Cousins, mit denen er den
familiären und politischen Hintergrund
teilt, nach Berlin geflohen. In Deutschland
wurde der noch kindliche Murat
eingeschüchtert durch die Erfahrung ausländerfeindlicher
Übergriffe »durch Worte
und mit Schlägen«. Während die beiden
Cousins mit vergleichbarer Verfolgungsgeschichte
als Asylberechtigte nach
Art.16a GG anerkannt wurden, konnte
Murat, der ohne entsprechende Vorbereitung
und Unterstützung durch seinen
Vormund die Befragung durch das
Bundesamt bestehen mußte, seine Situation
nicht angemessen darstellen. Sein
Antrag wurde infolgedessen abgelehnt.
Murats Erfahrung verweist auf Mißstände
bei der Führung von Vormundschaften,
die es nicht nur in Berlin gibt.
Aus Ersparnisgründen wurde seit Mai
1995 die Führung von Vormundschaften
für Flüchtlingskinder durch freie Träger
nicht mehr finanziert und das Jugendamt
Treptow übernahm die Aufgabe. Nebeneffekt
nach einer Senatsvorlage: »Die
weitere Beschleunigung der Asylverfahren
und Rückführung in die Herkunftsländer
durch die Amtsvormundschaft
Treptow während der ersten drei Monate
werden die bisherigen Aufenthaltszeiten
Betroffener verkürzen, die Zahl der in
Berlin verbleibenden Asylsuchenden mindern,
auch Anschlußunterbringungen
durch zuständig werdende Jugendämter
vermeiden und somit zu Einsparungen in
den Bezirkshaushalten führen«. Von
einem effektiven Schutz für Flüchtlingskinder
ist nicht die Rede. Durch die
Arbeitsüberlastung der Amtsvormundschaft
Treptow ist eine effektive Betreuung
praktisch ausgeschlossen. Auf einen
Vormund kommen etwa zweihundert
minderjährige Flüchtlinge aus mehr als
dreißig verschiedenen Ländern. Da jugendliche
Flüchtlinge das Asylverfahren
kaum ohne tatkräftige Hilfe und Beratung
bestehen können, wäre eine individuelle
Betreuung vor der Anhörung beim
Bundesamt als auch eine Begleitung dorthin
erforderlich. Statt dessen werden die
Mündel in der Regel nur durch ein im
Amtsdeutsch gehaltenes, praktisch unverständliches
Anschreiben in allgemeiner
Form über die anstehende Anhörung
beim Bundesamt informiert. Dann findet
vor der Asylantragstellung ein einziges
Gespräch zwischen Mündel und Vormund
statt, das angeblich mindestens
eine halbe Stunde dauert – inklusive
Übersetzung. Nach Auskunft der Amtsvormundschaft
findet eine persönliche
Begleitung durch den Amtsvormund nur
in etwa 15 bis 25 % der Fälle statt.
Wenn dies schon nicht im wohlverstandenen
Interesse des Kindes ist, so
wird gelegentlich gegen den erklärten
Willen von Flüchtlingskindern gehandelt.
So erhebt, nach einer telefonischen Auskunft
an eine Berliner Rechtsanwältin,
die Amtsvormundschaft Treptow bei als
»offensichtlich unbegründet« abgelehnten
Asylanträgen keine Klage. Als der
15jährige kurdische Junge Ibrahim sein
Schicksal selbst in die Hand nimmt und
gegen den ablehnenden Bescheid Klage
zu erheben versucht, greift die Amtsvormundschaft
Treptow ein und teilt dem
Verwaltungsgericht mit, daß der Rechtsschutzantrag
zusammen mit der Klage
zurückgenommen werde. Erst ein Berliner
Amtsgericht setzt den klar erklärten
Willen des Jungen durch und genehmigt
als Vormundschaftsgericht den Rechtsschutzantrag.
Fall 2:
Was erwartet in die Heimat
abgeschobene Jugendliche im
Einzelfall? Dies auch abseits
der ausländerrechtlichen Frage in Erfahrung
zu bringen, wäre Aufgabe des
Jugendamtes. Das Jugendamt Treptow
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