3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

24. September 1998:
Ratstagung der EU-Innenminister: PRO
ASYL fordert Aktionsplan zur Aufnahme
von Kosovo-Flüchtlingen – »Flüchtlingsschutz
verbessern, nicht verwässern!«
»Während sich die Situation von Zehntausenden
von Flüchtlingen immer mehr
zu einer humanitären Katastrophe ausweitet
und die ersten von über 30.000 in
den Wäldern und unter freiem Himmel
unversorgt umherirrenden Kindern bereits
gestorben sind, arbeiten die Schengen-Staaten
unter deutschem Vorsitz einen
Aktionsplan zur Bekämpfung der
Zuwanderung aus dem Kosovo aus«, erklärte
PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann.
Es sei zynisch und beschämend,
daß der deutsche Innenminister die Not
und das Schutzbegehren von Flüchtlingen
als »Zustrom illegaler Migration
und damit einhergehender Kriminalität«
diffamiere. Kanther instrumentalisiere
wehrlose und schutzsuchende Menschen
für seine Sicherheits- und Abschottungsmanie
eines Bollwerks Europa.
Im September 1998
heißt es in einem Beitrag des PRO ASYL-
Sprechers Heiko Kauffmann für »Wissenschaft
und Frieden« (3/98):
… »Die zunehmende Gefährdung von
Menschen, das explosive Klima im
Kosovo und die Gefahr einer Eskalation
der Gewalt, auf die von PRO ASYL
und vielen anderen Menschenrechts- und
Flüchtlingsorganisationen immer wieder
hingewiesen wurde, sind der Staatengemeinschaft
seit langem bekannt. Die katastrophale
Entwicklung in der Region
ist auch das Ergebnis mangelnden politischen
Drucks, kurzsichtiger Krisendiplomatie
und sich gegenseitig blockierender
Eigeninteressen der westlichen Staaten.
Angesicht der Dimension der Vertreibung
darf die deutsche Politik die anstehenden
humanitären Aufgaben nicht länger
prioritär unter dem Gesichtspunkt
der Verhinderung der Flüchtlingsaufnahme
angehen!«
23. Oktober 1998:
Unfall auf Flucht vor BGS: Folgen der
Festung Europa – PRO ASYL: Schluß
mit der Menschenjagd
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
am 5. Februar 1999:
Kein Vernichtungsprogramm
im Kosovo
Verfolgungswahrscheinlichkeit
zurückkehrender Kosovo-Albaner
beträgt 1,7%
»Der beschließende Senat ist (…) aufgrund (…)
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen
zu der Überzeugung gelangt, daß die
Kläger als albanische Volkszugehörige aus dem
Kosovo weder im Zeitpunkt ihrer Ausreise noch
im Falle ihrer jetzigen Rückkehr einer asylerheblichen
Gruppenverfolgung ausgesetzt waren
bzw. wären (1.1.) und daß ihnen – bezogen auf
die beiden vorgenannten Zeitpunkte – auch keine
politische Verfolgung aus individuellen Gründen
drohte bzw. drohen würde (1.2.). (…)
Die gegenwärtige Situation läßt sich als eine solche
vorläufiger, aber äußerst labiler Deeskalation
charakterisieren… (…)
Die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gebotene
Würdigung der zur Situation der albanischen
Volkszugehörigen aus dem Kosovo getroffenen
Feststellungen hat den Senat nicht
hinreichend davon zu überzeugen vermocht, daß
alle Kosovo-Albaner oder wenigstens ein sachlich
oder persönlich begrenzter Kreis von ihnen
als Zielgruppe eines – landes- oder kosovoweit
oder begrenzt auf Teilgebiete des Kosovos angelegten
– staatlichen Verfolgungsprogramms
gruppenverfolgt sind. Denn die gewonnenen Erkenntnisse
lassen für die Zeit von 1990 bis heute
den Schluß auf das Bestehen eines entsprechenden
staatlichen Verfolgungsprogramms,
das bereits verwirklicht wird oder dessen Verwirklichung
mindestens alsbald bevorsteht, nicht
zu.
Das Vorliegen eines staatlichen Verfolgungsprogramms
kann nur festgestellt werden, wenn
Eckpunkte eines zumindest in Ansätzen koordinierten
und organisierten Vorgehens, für das
eine gewisse Regel- oder Gleichmäßigkeit kennzeichnend
ist, sichtbar sind, wenn dieses Programm
auf einem entsprechenden Willensakt
staatstragender Stellen oder Personen beruht und
wenn die geplanten Maßnahmen darauf abzielen,
die in den Blick genommene Bevölkerungsgruppe
in ihrer Gesamtheit physisch zu vernichten, gewaltsam
zu vertreiben oder sonst asylerheblich zu
beeinträchtigen (…). Der Senat hat sich nicht davon
überzeugen können, daß alle diese Voraussetzungen
in bezug auf die albanischen Volkszugehörigen
aus dem Kosovo oder eine Teilgruppe
von ihnen seit 1990 vorgelegen haben oder jetzt
vorliegen. (…)
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für
die Annahme eines staatlichen Programms
mit dem Ziel einer physischen Vernichtung,
gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen
Beeinträchtigungen der gesamten
oder eines sachlich oder persönlich
begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung
im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten
davon bestehen demgegenüber nicht… (…)
Denn zum einen haben sich die Diskriminierungsund
Verfolgungsformen in den letzten Jahren zumindest
außerhalb der von den seit Ende Februar/
Anfang März 1998 zu verzeichnenden bewaffneten
Auseinandersetzungen betroffenen Gebiete in
qualitativer Hinsicht nicht maßgeblich verändert;
vielmehr ist eine Stagnation der Repression
auf hohem Niveau bei im wesentlichen unveränderter
politischer Zielsetzung seit etwa 1989/90
festzustellen (…). Auch die asylrelevanten
Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte
im Verlaufe der bewaffneten Auseinandersetzungen
seit Ende Februar/Anfang März
1998 stellen sich nach der Erkenntnislage zur
Überzeugung des Senats nicht als Ausdruck
und begonnene Umsetzung eines Verfolgungsprogramms
im vorgenannten Sinne
dar, weil das auf die Abwehr von gewaltsamen Sezessionsbestrebungen
der UCK gerichtete Vorgehen
der serbischen Sicherheitsbehörden – in dessen
Gefolge die fraglichen Übergriffe verübt worden
sind – dem Grunde nach legitim ist und es zu
den allein asylerheblichen überschießend harten
Maßnahmen jedenfalls weder generell gekommen
ist noch hinreichende Anzeichen dafür vorliegen,
daß derartige Maßnahmen generell beabsichtigt
(gewesen) sind, (…).
Und zum anderen beläßt der serbische Staat den
Kosovo-Albanern nach wie vor den Raum, den
sie benötigen, um ihre existenziellen Grundbedürfnisse
zu decken; insbesondere geht er nicht
systematisch gegen die entstandenen Parallelstrukturen
vor, ohne daß dafür zwingende Hinderungsgründe
ersichtlich wären … (…)
Nicht unerhebliche Bedeutung kommt in diesem
Zusammenhang dem Umstand zu, daß die
albanischen Volkszugehörigen im Kosovo keine
Minderheit, sondern die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit
darstellen mit der Folge,
daß sie selbst – nicht zuletzt durch ihren Zusammenhalt
im Widerstand gegen die serbischen
Behörden – das moralische, religiöse und gesellschaftliche
Klima prägen oder wenigstens erträglicher
gestalten können … (…)
Kann danach von der für 1994 mit 25.000 Menschenrechtsverletzungen
angegebenen Höchstzahl
ausgegangen werden, weil diese (…) bei
der Ausblendung der untypischen Spitzen auch
1998 nicht überschritten worden ist, und setzt
man diese zu der weiter oben (…) ermittelten
kleinstmöglichen Zahl der kosovo-albanischen
Bevölkerung von gut 1,5 Millionen in Beziehung
(…), so ergibt sich für jeden kosovo-albanischen
Volkszugehörigen im Kosovo lediglich
eine statistische Wahrscheinlichkeit von
knapp 1,7% pro Jahr, von einem asylrelevanten
Verfolgungsschlag getroffen zu werden
… (…)
Die Wahrscheinlichkeit, in einem überschaubaren
Zeitraum nicht von solchen Maßnahmen
betroffen zu werden, war und ist für Kosovo-
Albaner – und zwar auch für Angehörige in Betracht
zu ziehender Teilgruppen – seit 1990 bis
in eine absehbare Zukunft vielmehr deutlich
höher als die gegenteilige.«
Das Urteil ist rechtskräftig. AZ: 7 UE 587/98.A
(Hervorhebungen von PRO ASYL)
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