3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl
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ung einer »Regionalisierung der Flüchtlingsfrage«<br />
erhebe.<br />
»An Warnungen und Appellen von seiten<br />
<strong>des</strong> <strong>Hohen</strong> Flüchtlingskommissars<br />
der Vereinten Nationen, von Menschenrechts-<br />
und Flüchtlingsorganisationen hat<br />
es in den vergangenen Monaten nicht gefehlt«,<br />
sagte Kauffmann. »Trotzdem haben<br />
die Innenminister Flüchtlinge durch<br />
Abschiebungen in dieses Spannungsgebiet<br />
an Leib und Leben gefährdet.«<br />
10. Juni 1998:<br />
Entwicklung im Kosovo: PRO ASYL fordert<br />
unverzüglichen Abschiebestopp<br />
»Nachdem europäische Nachbarstaaten<br />
wie die Niederlande und Belgien Abschiebestopps<br />
für Kosovo-Albaner erlassen<br />
haben und die UN-Menschenrechtskommissarin<br />
Mary Robinson vom Versagen<br />
der internationalen Gemeinschaft<br />
im Kosovo sprach, ist nun jeder einzelne<br />
Innenminister gefordert, von der rechtlichen<br />
Möglichkeit, einen sechsmonatigen<br />
Abschiebestopp zu erlassen, Gebrauch zu<br />
machen und damit allen Kosovo-Albanern<br />
und anderen gefährdeten Personen<br />
aus dem ehemaligen Jugoslawien den<br />
notwendigen humanitären Schutz zu gewähren«.<br />
23. Juli 1998:<br />
Kosovo: Ablehnung von <strong>Asyl</strong>anträgen<br />
ohne Prüfung <strong>des</strong> Einzelfalles auf Empfehlung<br />
<strong>des</strong> Auswärtigen Amtes? – PRO<br />
ASYL prangert Doppelzüngigkeit der<br />
deutschen Kosovo-Politik an<br />
26<br />
Londoner Gericht:<br />
»Deutschland kein sicheres Land<br />
für Kosovo-Albaner«<br />
LONDON, 25. März (dpa). Ein britisches Gericht<br />
hat am Donnerstag in einem Grundsatzurteil<br />
entschieden, daß vorerst keine <strong>Asyl</strong>suchenden<br />
aus Kosovo nach Deutschland<br />
zurückgeschickt werden dürfen. In dem Fall<br />
ging es um einen Kosovo-Albaner, der über<br />
Deutschland nach Großbritannien gelangt<br />
war und dort politisches <strong>Asyl</strong> beantragt hatte.<br />
Nach EU-Recht muß ein <strong>Asyl</strong>antrag jedoch<br />
in dem EU-Land behandelt werden, das<br />
der <strong>Asyl</strong>suchende als erstes betritt.<br />
Ein Berufungsgericht in London verwies darauf,<br />
daß Deutschland im vorigen Jahr nur<br />
2,7 <strong>Pro</strong>zent aller <strong>Asyl</strong>suchenden aus Jugoslawien<br />
anerkannt habe. Damit sei Deutschland<br />
kein sicheres Land für Kosovo-Flüchtlinge.<br />
Frankfurter Rundschau vom 26.3.99<br />
In Überschreitung seiner Kompetenz gibt<br />
das Auswärtige Amt unverhohlen Empfehlungen,<br />
wie in <strong>Asyl</strong>verfahren zu entscheiden<br />
ist. PRO ASYL befürchtet, daß<br />
künftig <strong>Asyl</strong>anträge von Mitgliedern der<br />
UCK ohne Prüfung <strong>des</strong> Einzelfalles abgelehnt<br />
werden. (…) PRO ASYL kritisiert<br />
den Lagebericht als unverantwortliche<br />
Vermischung von Zuständigkeiten. Aufgabe<br />
<strong>des</strong> Auswärtigen Amtes sei es,<br />
unabhängige Berichte zur Situation im<br />
Land abzugeben. Das Bun<strong>des</strong>amt müsse<br />
in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob<br />
Flüchtlinge politisch verfolgt seien.<br />
9. August 1998:<br />
PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann<br />
in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen<br />
Zeitung:<br />
»Da es im Kosovo erwiesenermaßen zu<br />
systematischen Verletzungen der Menschenrechte<br />
kommt, die den Charakter<br />
einer Verfolgung haben und daher unter<br />
die Genfer Flüchtlingskonvention fallen,<br />
muß das Schutzbedürfnis asylsuchender<br />
Menschen aus dem Kosovo in Europa<br />
anerkannt werden. Die Verpflichtung der<br />
Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention,<br />
keine Flüchtlinge, die<br />
um <strong>Asyl</strong> ersuchen, an den Grenzen zurückzuweisen,<br />
gilt absolut. Es ist klar,<br />
daß es weder im Kosovo noch in Montenegro<br />
oder sonstwo in Serbien eine interne<br />
Fluchtalternative gibt, die die Ablehnung<br />
eines <strong>Asyl</strong>gesuchs rechtfertigen<br />
könnte.<br />
Die EU-Innen- und Außenminister sind<br />
gefordert, unverzüglich eine EU-Sonderkonferenz<br />
einzuberufen, um ein humanitäres<br />
Konzept und Sofortprogramm<br />
zur Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen<br />
zu entwickeln, mit dem UNHCR abzustimmen<br />
und finanzielle Mittel dafür<br />
bereitzustellen. ›Lastenverteilung‹ heißt,<br />
daß alle EU-Staaten entsprechend ihrer<br />
Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen<br />
Kapazität und Infrastruktur ihrer Verantwortung<br />
gerecht werden, Flüchtlinge<br />
aufzunehmen.<br />
Das Konzept der ›Regionalisierung‹,<br />
d.h. die Unterbringung der Flüchtlinge<br />
möglichst nahe ihrer Heimat, muß auch<br />
als Anknüpfung an frühere Bindungen<br />
und Bezugspunkte verstanden werden,<br />
an sprachliche, kulturelle, familiäre und<br />
Arbeitsbeziehungen. Es ist nachvollziehbar<br />
und verständlich, daß sich viele bedrohte<br />
Flüchtlinge zu ihren Verwandten<br />
nach Deutschland begeben. Von 400.000<br />
Kosovo-Albanerinnen und -Albanern in<br />
Deutschland leben zwei Drittel als Arbeitsmigrantinnen<br />
und -migranten seit<br />
vielen Jahren hier.« …<br />
13. August 1998:<br />
Kosovo-Unfallopfer von Weißenborn<br />
PRO ASYL erinnert daran, daß die bei<br />
dem Busunfall getöteten Flüchtlinge aus<br />
dem Kosovo auch »Opfer der Festung<br />
Europa« seien. Ein »perfektes System<br />
der Flüchtlingsabwehr« sei den Kosovo-<br />
Albanern, die bei dem Busunglück starben,<br />
zum Verhängnis geworden. Sie hätten<br />
berechtigte Fluchtgründe gehabt, sie<br />
seien alle unmittelbar vor dem Bürgerkrieg<br />
im Kosovo geflohen und hätten<br />
zu ihren Verwandten, Freundinnen und<br />
Freunden und Bekannten gewollt, die<br />
zum Teil schon seit über 20 Jahren in<br />
Deutschland, in Belgien und der Schweiz<br />
lebten.<br />
14. August 1998:<br />
Lage der Kosovo-Flüchtlinge immer prekärer<br />
– PRO ASYL-Appell zur Aufnahme<br />
von Flüchtlingen – Verpflichtung der<br />
Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen<br />
Angesichts der katastrophalen Entwicklung<br />
der Situation von über 200.000<br />
Flüchtlingen im Kosovo richtet die Bun<strong>des</strong>weite<br />
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge<br />
PRO ASYL einen eindringlichen<br />
Appell an die Bun<strong>des</strong>regierung, Flüchtlinge<br />
aus dem Kosovo aufzunehmen,<br />
unverzüglich einen Abschiebestopp in<br />
die BR Jugoslawien zu erlassen, das<br />
Rückübernahmeabkommen aufzukündigen<br />
und eine EU-Sonderkonferenz zur<br />
Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen einzuberufen.<br />
Überlegungen deutscher Politiker,<br />
Flüchtlinge aus dem Kosovo in Mazedonien<br />
oder Albanien möglichst nahe ihrer<br />
Heimat unterzubringen und dies als ein<br />
Konzept der »Regionalisierung« darzustellen,<br />
löse nicht die <strong>Pro</strong>bleme, sondern<br />
schaffe neue. Mazedonien werde die Aufnahme<br />
einer großen Zahl von Albanerinnen<br />
und Albanern auf unbestimmte Zeit<br />
<strong>des</strong>wegen nicht hinnehmen, weil dies die<br />
Bevölkerungsstruktur weiter verschieben<br />
werde.<br />
15. September 1998:<br />
Flüchtlingselend im Kosovo: Eindringlicher<br />
Appell von PRO ASYL – Auch<br />
Ignoranz der deutschen Politik führt in<br />
eine humanitäre Katastrophe<br />
Nach der Zurückweisung Tausender<br />
Kosovo-Flüchtlinge durch Montenegro<br />
und der Flucht Zehntausender überwiegend<br />
alter Menschen, Frauen und Kinder<br />
in die Wälder und Berge appelliert die<br />
Bun<strong>des</strong>weite Arbeitsgemeinschaft für<br />
Flüchtlinge PRO ASYL eindringlich an<br />
die Bun<strong>des</strong>regierung und die Regierungen<br />
aller EU-Länder, endlich »ihre Tore<br />
zur Rettung von Menschenleben zu öffnen<br />
und Flüchtlinge aufzunehmen«. »Die<br />
europäischen Staaten verschließen die<br />
Augen vor dem Flüchtlingselend im<br />
Kosovo«, erklärte der Sprecher von PRO<br />
ASYL, Heiko Kauffmann.