3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Einblick in die Vorgeschichte des Konfliktes
gibt die Broschüre »Kosovo/Kosova–Fluchtursachen,
Asylpraxis, Materialien zur Rückkehrgefährdung«,
die mit dem Bestellformular
auf Seite 49 bei PRO ASYL bestellt werden
kann. Sie berücksichtigt die Ereignisse
bis Frühjahr 1997.
um 17.22 Uhr vom Flughafen Nürnberg
abgeschoben, obwohl der zuständige Ansbacher
Verwaltungsrichter die Innenbehörden
und die zuständigen Stellen am
Flughafen um 15.10 Uhr angewiesen hatte,
diese Abschiebung sofort auszusetzen.
Eine solche Verabschiedung von rechtsstaatlichen
Gepflogenheiten bleibt in
Bayern straflos. Eine Strafanzeige des
Bayerischen Flüchtlingsrates gegen Innenministerium,
Bundesgrenzschutz und
Ausländerbehörde wurde pünktlich zum
Kriegsbeginn in Kosova von der Staatsanwaltschaft
in Fürth zurückgewiesen.
Anhaltspunkte für eine gerechtfertigte
Strafverfolgung hätten sich keine ergeben.
Niemand kann für nichts etwas. Der
Abgeschobene ist wieder in Deutschland,
allerdings um eine unnötige und bittere
Erfahrung reicher: Nach seiner Abschiebung
hat man ihn zweimal mißhandelt.
Es gelang ihm, nach Deutschland zurückzufliehen.
Sein Asylfolgeantrag ist vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge bereits wieder abgelehnt
worden. Auch er hatte übrigens
Strafantrag gegen seine rechtswidrige
Abschiebung gestellt.
Dem Abschiebungsfuror eines (bayerischen)
Innenministers muß nicht nur die
Justiz weichen. Auch europäische Gremien
werden in ihre Schranken verwiesen.
Unter dem zunehmenden Druck der
Verschärfung der Situation in Kosova
hatte der Europäische Rat am 15. Juni
1998 in Cardiff ein Landeverbot für
jugoslawische Fluggesellschaften auf EU-
Flughäfen beschlossen, das nach der Veröffentlichung
im Amtsblatt am 8. September
1998 in Kraft trat. Da das Rückführungsabkommen
mit Jugoslawien nur
die Beförderung mit der jugoslawischen
Fluggesellschaft JAT zuließ, waren Abschiebungen
seitdem faktisch unmöglich.
Nicht jedoch für den Bayerischen
Innenminister. Er suchte Wege, das EU-
Embargo zu unterlaufen und schob
zwei Wochen später als »Testballon« einen
kosova-albanischen Flüchtling via
Frankfurt und Zürich nach Belgrad ab.
Der Schweizer Umweg sollte die EU-
Maßnahme ins Leere laufen lassen und
einen Rückführungsweg offenhalten.
Derselbe Bayerische Innenminister, dessen
Einsatz jahrelang der effektiven Abschiebung
von Kosova-Albanern galt,
fand im März 1999 nichts dabei, die
NATO-Bombardements in der Region zu
einer Variante der humanitären Hilfe zu
adeln. Flüchtlinge allerdings, die dann
immer noch oder schon wieder flohen,
die sollten doch besser in der Region notversorgt
werden. Über Elend und Unmoral
der deutschen Asylpolitik ist alles
gesagt, wenn man sich vor Augen führt,
daß die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge
aus Kosova (die den Großteil der in
der Statistik unter »Bundesrepublik Jugoslawien«
erfaßten Fälle ausmachen)
bis Ende letzten Jahres kontinuierlich gesunken
sind und die deutschen Verwaltungsgerichte
teilweise noch bis in das
Jahr 1999 hinein weder besondere Gefährdungen
noch ein Verfolgungsprogramm
erkennen konnten. Nur Wochen
später sahen sich deutsche Politiker dann
offensichtlich genötigt, Bomben als das
einzige Mittel zur Verhinderung einer
sonst unabwendbaren humanitären Katastrophe
größten Ausmaßes zu legitimieren.
Plötzlich erklärten der deutsche
Verteidigungs- und Außenminister sowie
der Kanzler unisono, der sich abzeichnende
Völkermord sei von langer Hand
vorbereitet worden. Also doch: Ein Verfolgungsprogramm.
Asylrechtlich: Gruppenverfolgung.
Der Rest: Tödliche »Fehleinschätzungen«.
Michael Stenger ist Sprecher des
Bayerischen Flüchtlingsrates
Vergebliche Mahnungen:
Die deutsche Politik ignorierte jahrelang
die Zeichen der Eskalation im Kosovo
Heiko Kauffmann
Kosovo darf kein zweites Bosnien
werden!« warnten in einem eindringlichen
Appell am 12. Februar
1998 PRO ASYL zusammen mit der
Deutschen Sektion der »Helsinki Citizens’
Assembly« und weitere deutsche
Menschenrechts- und Friedensverbände,
darunter Pax Christi, IPPNW, Komitee
für Grundrechte und Demokratie, Netzwerk
Friedenskooperative und anderen.
Der Aufruf endete mit dem Satz: »Ein
rechtzeitiger Einsatz für Frieden und Verständigung
in Kosovo kann den nächsten
Balkan-Krieg verhindern!«
13 Monate später: Die NATO-Staaten
suchen – nach dem Scheitern der Verhandlungen
von Rambouillet – die militärische
Lösung, angeblich, um eine
humanitäre Katastrophe zu verhindern.
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Aber die humanitäre Katastrophe ist
da – und sie war schon lange vorhersehbar.
Die Mahnungen und Warnungen
von Friedensforschern und Experten,
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen,
wie von PRO ASYL seit dem
Dayton-Abkommen, blieben ungehört
und wurden in den Wind geschlagen.
Jahrelang bekamen Flüchtlinge aus Kosovo
von der Politik, vom Bundesamt,
von den deutschen Behörden und Gerichten
zu hören, daß ihr Flüchtlingsschicksal
nicht ausreiche, daß der Verfolgungsdruck
nicht groß genug sei, um in
Deutschland Asyl und Abschiebungsschutz
zu erhalten. Zynisch wurden die
Menschen auf eine angebliche inländische
Fluchtalternative verwiesen. Über
Jahre war Milosevic den deutschen
Behörden wichtiger Gesprächs- und
Verhandlungspartner – etwa in Sachen
»Rückführungsabkommen« – und wurde
noch bis vor kurzem als rechtsstaatlicher
Empfänger abgeschobener Flüchtlinge
aus Deutschland akzeptiert. Noch
am 18. November 1998 kam das Auswärtige
Amt in seinem Lagebericht zu
der Einschätzung: »Die Wahrscheinlichkeit,
daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer
Rückkehr in ihrer Heimat massiven
staatlichen Repressionen ausgesetzt sind,
ist insgesamt als gering einzustufen.«
Daß die Eskalation des Konfliktes im Kosovo
nicht zuletzt das Resultat einer unendlichen
Folge von Fehleinschätzungen
und Unterlassungen auch der deutschen