3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Tödliche Fehleinschätzungen:
Deutschland und der Kosova-Krieg
Michael Stenger
Der Krieg um Kosova hat eine lange
Vorgeschichte, die nicht erst
mit dem Zerfall des ehemaligen
Jugoslawiens beginnt. Dieser Text allerdings
beschäftigt sich lediglich mit der
Politik Deutschlands, das in der Phase
der Auflösung des Staates eine wichtige
Rolle spielte. Die deutsche Jugoslawienpolitik
der Kohl-Genscher-Ära reagierte
auf die existierenden Zentrifugalkräfte
des Gesamtstaates und die daraus entstehenden
Unabhängigkeitsproklamationen
neuer Nationalstaaten mit einer übereilten
Anerkennungspolitik gegenüber
Slowenien und Kroatien. Gleichzeitig
wurden die nach der jugoslawischen Verfassung
von 1974 mindestens ebenso berechtigten
Unabhängigkeitsbestrebungen
der kosova-albanischen Seite von der
Bundesrepublik Deutschland vollkommen
ignoriert.
Die wahrscheinlich größte Chance, den
längst virulenten Konflikt in Kosova zu
deeskalieren, wurde in Dayton verpaßt.
Aus heutiger Sicht erscheint es als naiv
und unverantwortlich, daß das Thema
Kosova aus der Tagesordnung der Konferenz
ausgeklammert blieb, obwohl kosova-albanische
Politikerinnen und Politiker
seine Einbeziehung forderten. Die
Dynamik der kriegerischen Auseinandersetzungen
auf dem Boden des ehemaligen
Jugoslawiens hätte die Schlußfolgerung
nahelegen müssen, daß sich Milosevic,
dessen Aufstieg zur Macht Ende der 80er
22
Asylbewerber aus der
BR Jugoslawien 1994 – 1998
5,6% 5,2% 3,1% 1,9% 1,2%
1994 1995 1996 1997
30.404 26.227 18.085 14.789
Asylbewerber
Anerkennungsquoten (nur nach Art.16a)
1998
34.979
Quelle: BMI, Grafik: PRO ASYL
Jahre in Kosova begann, erneut diesem
Schauplatz zuwenden würde, flankiert
von paramilitärischen Verbrechertruppen
wie denen Arkans und extrem nationalistischen
Kräften. In Dayton aber
wurde die jahrelange Repression in Kosova
ausgeblendet. Die Nichtbehandlung
des Themas konnte das Regime als Freibrief
zur Fortsetzung seines anti-albanischen
Kurses interpretieren. Weder die
vorangegangene verfassungswidrige Aufhebung
der Autonomie Kosovas noch die
bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
von Dayton zu beobachtende
Praxis permanenter Menschenrechtsverletzungen
gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit
wurden Gegenstand
ernsthafter Überlegungen der westeuropäischen
Staaten – es hätte deren Bosnienpolitik
gestört. Grundlage dieser Politik
war die Überzeugung, man müsse
alles unterlassen, was den brüchigen Frieden
in Bosnien gefährden könnte. Genau
dieselben Überlegungen führten schließlich
zur Anerkennung der Bundesrepublik
Jugoslawien (bestehend aus Serbien
und Montenegro), die ohne die Einbeziehung
der Kosova-Problematik politisch
unverantwortlich war. Zwischen Dayton
und dem Ausbruch des Krieges liegen
nochmals Jahre, in denen Europa den
jahrelangen, weitgehend gewaltfreien
Widerstand der albanischen Bevölkerung
wohlwollend und passiv bleibend zur
Kenntnis nahm, ohne sehen zu wollen,
daß die Bereitschaft der Bevölkerung von
Kosova, sich auf eine Opferrolle reduzieren
zu lassen, zu Ende ging. In Abgrenzung
von der gescheiterten Politik der
LDK (Demokratischer Bund Kosovas)
griff nun die Überzeugung Raum, daß
man sich selbst zur Wehr setzen müsse.
Große Teile der breiten, bis dahin weitgehend
gewaltfreien kosova-albanischen
Bewegung standen nun hinter der Konstituierung
der militanten Befreiungsarmee
UCK. Kaum trat diese Bewegung
auf den Plan, war man hierzulande
schnell bei der Hand, sie in der Ecke des
blanken Terrorismus einzuordnen, so
auch das Auswärtige Amt in einem Lagebericht
vom März 1998. Das Schicksal
von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen
interessierte auch die deutschen Innenminister
kaum. Die Ablehnung kosova-albanischer
Antragstellerinnen und
Antragsteller im Asylverfahren und ihre
Abschiebung blieb auf der Tagesordnung.
Dies ging auch so weiter, als die ersten
großen Massaker in Likoshan und
Prekaz (zwei nahe beieinander gelegene
Dörfer in der Region Drenica) Ende
Februar/Anfang März 1998 bereits geschehen
waren. Die Abschiebungspolitik
Deutschlands spielte den Tätern in die
Hände.
Ein Beispiel: Mit Hilfe des Rechtshilfefonds
von PRO ASYL unterstützte der
Bayerische Flüchtlingsrat eine in Neustadt
an der Donau (Bayern) lebende und
von der Abschiebung bedrohte Familie,
deren Vater beziehungsweise Großvater
nach der Abschiebung aus Deutschland
ermordet worden war – nach offizieller
serbischer Verlautbarung als »Terrorist«.
So übernahm es auch kurz darauf das
Bayerische Innenministerium und präsentierte
es der deutschen Öffentlichkeit:
Eine höchst interessante Allianz der Öffentlichkeitsarbeit
zwischen Milosevic
und Beckstein. Es stellte sich jedoch heraus:
Der ermordete »Terrorist« war ein
herzkranker, 74 Jahre alter Mann, den
man aus dem Kreise der Familie herausgerissen,
in Abschiebungshaft genommen
und im Dezember 1997 schließlich abgeschoben
hatte. Da wäre er gerade noch
in der Lage gewesen, ein Gewehr als
Krückstock zu benutzen. Die Abschiebung,
so das Bayerische Innenministerium
vor und nach der Abschiebung, sei
nach Pristina erfolgt. Die Recherche des
Bayerischen Flüchtlingsrates ergab anderes:
Der alte Mann landete nicht in
Pristina, sondern auf dem berüchtigten
Militärflughafen von Nis in Serbien.
Dort wurde er bereits bei seiner Ankunft
mißhandelt, weil er nicht die gewünschten
Antworten geben konnte auf die Frage
nach der Auslandstätigkeit seines in
Bayern lebenden Sohnes. Zehn Wochen
Lebenszeit blieben ihm nach der Abschiebung.
Dann wurde er in seinem eigenen
Haus als »Terrorist« ermordet.
Der Asylfolgeantrag der noch in Bayern
lebenden Familienangehörigen wurde
zunächst anerkannt, der Bundesbeauftragte
für Asylangelegenheiten legte jedoch
Widerspruch ein. Die Familie wartet
seit Monaten auf das Ende des Alptraums
und die Gewährung von Asyl.
Während sich diese schrecklichen Ereignisse
zutrugen, klagten im März 1998
der Bayerische Innenminister Beckstein
(CSU) und sein niedersächsischer SPD-
Kollege Glogowski, die Rückkehrbereit-