3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl
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Kampagne »Verfolgte Frauen schützen!«<br />
100.000 Unterschriften dem Bun<strong>des</strong>tagspräsidium übergeben<br />
Am 19. März 1999 haben der<br />
Deutsche Frauenrat und PRO<br />
ASYL der Vizepräsidentin <strong>des</strong><br />
Deutschen Bun<strong>des</strong>tages, Frau Dr. Antje<br />
Vollmer, rund 100.000 Unterschriften<br />
der Kampagne »Verfolgte Frauen schützen!«<br />
übergeben. Seit Jahren fordern<br />
Abgeordnete <strong>des</strong> Deutschen Bun<strong>des</strong>tages<br />
einen verbesserten Schutz verfolgter<br />
Frauen.<br />
Bereits 1990 hat der Deutsche Bun<strong>des</strong>tag<br />
in einem einstimmig angenommenen<br />
Antrag die Bun<strong>des</strong>regierung aufgefordert<br />
klarzustellen, daß wegen ihres Geschlechts<br />
oder wegen ihrer sexuellen<br />
Orientierung Verfolgte, also auch in Bedrängnis<br />
geratende Frauen, in der Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland Aufnahme finden.<br />
Geschehen ist kaum etwas. Immerhin<br />
hat der Deutsche Bun<strong>des</strong>tag im<br />
Juni 1998 die Genitalverstümmelung bei<br />
Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung<br />
geächtet. Konkrete Auswirkungen<br />
im <strong>Asyl</strong>verfahren hat dies<br />
jedoch kaum. Die neue Regierungskoalition<br />
ist nun einen Schritt weiter gegangen<br />
und hat im Koalitionsvertrag verabredet:<br />
»Wir werden die Verwaltungsvorschriften<br />
mit dem Ziel der Beachtung geschlechtsspezifischer<br />
Verfolgungsgründe<br />
überarbeiten.« Doch dies ist bei weitem<br />
nicht ausreichend.<br />
PRO ASYL hat vorgeschlagen, die Berücksichtigung<br />
frauenspezifischer Fluchtgründe<br />
durch eine Ergänzung von § 51<br />
AuslG zu regeln. Da § 51 Abs. 1 Ausländergesetz<br />
den Wortlaut der GFK aufgreift,<br />
wäre so an der richtigen Stelle<br />
klargestellt worden, daß man den Schutz<br />
der Genfer Flüchtlingskonvention auch<br />
denjenigen zugute kommen lassen will,<br />
denen Verfolgung durch sexuelle Gewalt<br />
droht oder die harte oder unmenschliche<br />
Behandlung zu erwarten haben, weil sie<br />
gegen den sozialen Sittenkodex ihres<br />
Herkunftslan<strong>des</strong> verstoßen haben.<br />
Frauen sind von der Praxis <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>amtes<br />
und der Verwaltungsgerichte,<br />
Opfern nichtstaatlicher Verfolgung oft<br />
jedweden Schutz zu versagen oder Menschenrechtsverletzungen,<br />
selbst wenn sie<br />
von Amtspersonen begangen werden, als<br />
privat zu definieren, besonders betroffen.<br />
Deshalb wirkt es sich negativ auf<br />
die Situation asylsuchender Frauen in<br />
Deutschland aus, daß die Koalitionsverhandlungen<br />
in dieser Frage kein Ergebnis<br />
gebracht haben. Wirklich nötig gewesen<br />
wäre die Anerkennung nichtstaatlicher<br />
18<br />
Verfolgungstatbestände im <strong>Asyl</strong>verfahren.<br />
Eine UNHCR-Vertreterin hat zu<br />
Recht darauf hingewiesen, daß die Koalitionsvereinbarung<br />
wenig nütze, denn<br />
wenn die sogenannte »geschlechtsspezifische<br />
Verfolgung« nicht von staatlichen<br />
Stellen ausgeht, wird die Anerkennung<br />
als Flüchtling in Deutschland verweigert.<br />
Was dies bedeutet, soll in aller Kürze an<br />
einem einzelnen Beispiel erläutert werden.<br />
Sechs Jahre lang wurde Frau M. in Somalia<br />
inhaftiert und gefoltert. Vor ihren<br />
Augen wurde ihrem 3jährigen Sohn mit<br />
dem Messer die Kehle durchgeschnitten.<br />
Sechs Jahre lang erfuhr Frau M. sexuelle<br />
Gewalt und wurde von führenden Militärs<br />
<strong>des</strong> gegnerischen Clans vergewaltigt.<br />
Auch ihre minderjährige Tochter<br />
wurde die gesamte Zeit über festgehalten<br />
und mißhandelt. Als der Bürgerkrieg eskalierte<br />
und in der Folge ihr Gefängnis<br />
nicht mehr bewacht werden konnte, gelang<br />
ihr die Flucht.<br />
Doch ihre Chancen, in Deutschland<br />
dauerhaft Schutz zu finden, sind schlecht,<br />
denn in Ablehnungsbescheiden <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>amtes<br />
für die Anerkennung ausländischer<br />
Flüchtlinge heißt es stereotyp, in<br />
Somalia herrsche Bürgerkrieg und <strong>des</strong>halb<br />
könne es keine politische Verfolgung<br />
geben, da keine Staatsmacht vorhanden<br />
sei. Selbst ein Abschiebungsschutz<br />
nach der Schutzvorschrift der<br />
Europäischen Menschenrechtskonvention<br />
für Folteropfer (Art. 3 EMRK) wird<br />
verneint. Das Bun<strong>des</strong>verwaltungsgericht<br />
hat in einem Grundsatzurteil entschieden:<br />
»Als unmenschliche Behandlung<br />
gemäß Art.3 EMRK sind <strong>des</strong>halb grundsätzlich<br />
nur Mißhandlungen durch staatliche<br />
Organe anzusehen.« So werden<br />
Flüchtlinge wie Frau M. schutzlos gestellt.<br />
PRO ASYL fordert, daß die international<br />
gültigen Standards wie die Genfer Flüchtlingskonvention<br />
wie auch die Rechtsprechung<br />
<strong>des</strong> Europäischen Gerichtshofs für<br />
Menschenrechte in Deutschland in Sachen<br />
Abschiebungsschutz bei drohender<br />
Folter in Deutschland wieder Gültigkeit<br />
erlangen.<br />
Für verfolgte Frauen fordern wir im Rahmen<br />
unserer Kampagne den Gesetzgeber<br />
auf, im Ausländergesetz in § 51 klarzustellen,<br />
daß auch eine Verfolgung aus<br />
geschlechtsspezifischen Gründen ein asylrechtliches<br />
Abschiebungshindernis darstellt.<br />
Doch auch unterhalb der Ebene<br />
der Gesetzesänderung gibt es eine Handlungsmöglichkeit:<br />
Der Bun<strong>des</strong>innenminister<br />
kann von seiner Weisungsbefugnis<br />
im Bereich <strong>des</strong> § 53 AuslG gegenüber<br />
dem Bun<strong>des</strong>amt insoweit Gebrauch<br />
machen, als er dieses anweisen kann, sexuelle<br />
Übergriffe als Abschiebungshindernis<br />
im Sinne von § 53 AuslG zu akzeptieren,<br />
wenn und solange im Herkunftsstaat<br />
die gesellschaftliche Realität<br />
ein Leben in Würde der Frau nicht erwarten<br />
läßt. Alleinstehende Frauen, die<br />
ohne familiären Schutz nach einer Rückkehr<br />
Übergriffen ausgesetzt wären, dürfen<br />
nicht abgeschoben werden.<br />
Nach Übergabe der Unterschriften werden<br />
sich nun der Petitionsausschuß <strong>des</strong><br />
Deutschen Bun<strong>des</strong>tages und der Innenausschuß<br />
mit unserem Anliegen befassen.<br />
Besonders wichtig ist es nun, daß die<br />
Kampagne »Verfolgte Frauen schützen!«<br />
mit der Abgabe der Unterschriften nicht<br />
beendet ist, sondern daß weiterhin Lobby-<br />
und Öffentlichkeitsarbeit zu dieser<br />
Thematik erfolgt. Unser Ziel ist: Der<br />
neue Bun<strong>des</strong>tag muß handeln und die<br />
Gesetze ändern, damit verfolgte Frauen<br />
in Deutschland Schutz finden.<br />
Zum Tag <strong>des</strong> Flüchtlings am 1. Oktober<br />
1999 ruft PRO ASYL dazu auf, Veranstaltungen<br />
zur Frauenthematik durchzuführen.<br />
In den letzten Jahren haben wir<br />
erlebt, daß immer wieder sinnvolle Vorschläge<br />
durch das Innenministerium oder<br />
den Innenausschuß <strong>des</strong> Deutschen Bun<strong>des</strong>tages<br />
abgeblockt werden. Deshalb ist<br />
es besonders wichtig, auch Abgeordnete<br />
aus anderen Ausschüssen einzuladen.<br />
Eine zentrale Rolle spielen hierbei<br />
der Ausschuß für Menschenrechte<br />
und Humanitäre Hilfe (Vorsitzende:<br />
Claudia Roth) und<br />
der Ausschuß für Familie, Senioren,<br />
Frauen und Jugend (Vorsitzende:<br />
Christel Hanewinckel).<br />
Die Mitglieder dieser Ausschüsse können<br />
Sie bei den jeweiligen Ausschußsekretariaten<br />
(Tel. Ausschuß für Menschenrechte:<br />
0228/16-23550, Tel. Ausschuß<br />
für Frauen: 0228/16-27112) erfragen.