3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Nichtstaatliche Verfolgung
und die Genfer Flüchtlingskonvention
Anja Klug
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention
(GFK) ist ein Flüchtling
eine Person, die sich aus einer begründeten
Furcht vor Verfolgung außerhalb
ihres Herkunftslandes befindet und
den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
nehmen kann oder wegen dieser
Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen
will. Über den Urheber der Verfolgung
trifft die GFK keine Aussage.
Schon der Wortlaut der Konvention zeigt
daher, daß für die Flüchtlingseigenschaft
nicht entscheidend ist, vom wem die Verfolgungsmaßnahmen
ausgehen, sondern
wichtig ist, ob sich der Schutzsuchende
erfolgreich auf den Schutz seiner Regierung
berufen kann. Wortlaut, Sinn und
Zweck der GFK zielen darauf, Opfer
von Menschenrechtsverletzungen, die in
ihrem Herkunftsstaat keinen Schutz bekommen
können, unter internationalen
Schutz zu stellen.
Können sich Schutzsuchende aus Ländern,
in denen es keinen Zentralstaat
gibt oder der Staat nicht in der Lage
ist, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten
wirksam zu unterbinden, nicht auf den
Flüchtlingsschutz berufen, wird die Möglichkeit,
als Flüchtling anerkannt zu
werden, kleiner je größer das politische
Chaos in einem Land ist und je schwerwiegender
die Menschenrechtsverletzungen
sind. Zudem hinge die Flüchtlingsanerkennung
dann von der schwierig zu
beurteilenden Frage ab, ob der Verfolger
als staats- bzw. staatsähnliche Gewalt angesehen
werden kann, ohne daß hierbei
die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen
berücksichtigt wird. Eine solche Auslegung
kann nicht das Ziel der Verfasser
der GFK gewesen sein und berücksichtigt
nicht den Zusammenhang zwischen
Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz.
In den meisten Staaten ist daher eine
Flüchtlingsanerkennung auch möglich,
wenn die Verfolgungsmaßnahmen nicht
von staatlicher Seite ausgehen, sofern der
Asylsuchende den Schutz seines Herkunftsstaates
nicht in Anspruch nehmen
kann. Während diese Auslegung insbesondere
in den Staaten des angelsächsischen
Rechtskreises (Großbritannien,
USA, Kanada) schon immer gängige
Praxis war, erfolgte selbst bei den Staaten,
die noch vor einigen Jahren für die
Flüchtlingsanerkennung das Vorliegen
staatlicher Verfolgung forderten, mittlerweile
eine Liberalisierung der Anerkennungspraxis.
In Schweden und Norwegen
wurde dies gesetzlich bzw. durch
Richtlinien klargestellt, in den Niederlanden,
Frankreich und Italien ist die
Rechtsprechung bzw. Anerkennungspraxis
in dieser Hinsicht großzügiger geworden.
Lediglich in der deutschen Anerkennungspraxis
ist gegenwärtig in dieser Frage
keine Bewegung ersichtlich. In mehreren
Grundsatzurteilen, die darauf zielten,
Personen aus Bürgerkriegsgebieten
weitgehend von der Möglichkeit des
Flüchtlingsschutzes auszuschließen, hat
der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes
in den 90er Jahren seine Auffassung
zementiert, daß sich der Schutz
Verfolgter auf den Schutz vor staatlicher
Verfolgung beschränkt. Dabei hat das
BVerwG in ständiger Rechtsprechung bis
in die 80er Jahre entschieden: »Es entspricht
der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, daß auch
von nichtstaatlichen Stellen politische
Verfolgung ausgehen kann, wenn der
Staat nicht willens oder nicht in der Lage
ist, den Betreffenden gegen Übergriffe
Dritter zu schützen.«
Die restriktive Auslegung des Flüchtlingsbegriffs
wird auch damit begründet,
daß eine liberalere Interpretation des
Flüchtlingsbegriffs zu einer Massenflucht
nach Deutschland führen würde und
daß dies die Belastungsgrenze des Staates
überschreiten könne. Dem ist zunächst
zu entgegnen, daß sich die Schutzbedürftigkeit
von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
nicht nach der Anzahl
der Personen richtet, die gezwungen sind,
ihr Herkunftsland zu verlassen.
Anzumerken ist weiterhin, daß nach wie
vor die meisten Asylsuchenden vor staatlicher
Verfolgung fliehen. Unter den 10
Hauptherkunftsländern im Monat Februar
ist nur eines, in dem das Problem
der nichtstaatlichen Verfolgung in größerem
Umfang relevant wird, Afghanistan.
Hier ist zudem darauf hinzuweisen, daß
die Taleban in allen anderen westeuropäischen
Staaten als (de-facto-)staatliche
Verfolger betrachtet werden und sich
daher die Frage nach der Einbeziehung
nichtstaatlicher Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff
im Falle Afghanistans gar
nicht erst stellt.
Auch nach Aufgabe der Beschränkung
des Flüchtlingsbegriffs auf die staatliche
Verfolgung muß der Flüchtling eine individuell
gegen ihn gerichtete asylrechtserhebliche
Rechtsverletzung aus einem
der in der GFK genannten Gründe Rasse,
Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder politische
Überzeugung geltend machen. Dies
wird in der Regel nicht zu einer massenhaften
Anerkennung führen, was auch
durch die Anerkennungsstatistiken der
anderen westeuropäischen Staaten deutlich
wird.
Menschen, die vor Verfolgung fliehen, sei
es staatliche oder nichtstaatliche, haben
ein Recht auf Schutz vor diesen Menschenrechtsverletzungen.
Dies haben die
Staaten nicht nur in der Genfer Flüchtlingskonvention,
sondern in vielen Verträgen
zum Schutz der Menschenrechte
anerkannt. Zur Durchsetzung eines
effektiven Schutzes für Opfer nichtstaatlicher
Verfolgung hält UNHCR eine Öffnung
der deutschen Anerkennungspraxis
für dringend erforderlich, sei es durch
eine Änderung der obersten Rechtsprechung
oder durch eine entsprechende gesetzliche
Klarstellung. Es sollte unzweifelhaft
sein, daß Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz
zu den wesentlichen
Errungenschaften der Zivilgesellschaft
gehören.
Anja Klug ist Beigeordnete Rechtsberaterin,
UNHCR Bonn.
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