3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

amt-Einzelentscheiders an das zuständige
Verwaltungsgericht im Fall eines türkischen
Asylsuchenden vom 4. Februar
1999: »Auch bei der Rückkehrerbefragung
im Falle einer Abschiebung ist der
Kläger nicht gefährdet. Von Angehörigen
der Deutschen Botschaft in der Türkei
und Angehörigen der Deutschen
Konsulate und der dort tätigen Liaison-
Beamten des Bundesamtes werden in
unregelmäßigen Abständen diese Rückkehrertransporte
in Augenschein genommen.
Diese Befragungen laufen völlig undramatisch
ab und führen lediglich zu
kurzen Aufenthalten bei den dortigen
Polizeistellen, wenn die von den Heimatbehörden
angeforderten Auskünfte sich
verzögern. Wenn natürlich ein Abgeschobener
einen neuen Ausreisegrund
herbeiführen will und den dortigen Beamten
sofort mit Schimpfwörtern überhäuft
– auch dies soll vorkommen –
kommt es natürlich zu einer anderen Behandlung.«
Mitarbeiter der deutschen Asylbehörde
mischen also nicht nur innerhalb der
deutschen Auslandsvertretungen mit,
sondern sind bei Befragungen durch die
türkischen Sicherheitsbehörden dabei.
Und offensichtlich identifizieren sie sich
mit den netten Kollegen, die von den unbeherrschten
Rückkehrern beschimpft
werden. Daß sich die Fälle häufen, in denen
in die Türkei Abgeschobene nach der
Befragung unbehelligt den Flughafen verlassen
dürfen, aber dann an Busbahnhöfen
oder an ihren Heimatorten ganz
andere Erfahrung mit den türkischen Sicherheitskräften
machen, interessiert weder
Bundesamt noch Auswärtiges Amt.
Kontinuitäten …
Thomas von der Osten-Sacken
Otto Schily schien zufrieden, als
das Innenministerium am 8. und
9. Januar die neuen Zahlen bekannt
gab: Erstmalig sei die Quote
von 100.000 Asylanträgen 1998 nicht
überschritten worden; im gleichen Zeitraum
wurden fast 91.000 »Illegale« an
der deutschen Ostgrenze aufgegriffen.
Befriedigt zeigte sich der neue Innenminister
auch über die Kooperation mit den
osteuropäischen Nachbarländern; vor
allem Polen habe Fortschritte in der
Bekämpfung von Flüchtlingen gemacht.
Für Schily handelt es sich allerdings nur
um einen Anfang: »Darauf aufbauend
müssen weitere Schritte der konkreten
Zusammenarbeit unternommen werden,
um die illegale Einreise zu unterbinden.«
In Klartext übersetzt: Die europäischen
Außengrenzen müssen noch hermetischer
gegen Asylsuchende abgeschottet
werden.
Eine erste derartige Maßnahme, die zeitlich
mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes
der BRD zusammenfällt, kündigte
das Innenministerium Anfang Januar an:
Ein Beamter des Bundesgrenzschutzes
soll nach Athen entsandt werden, um
dort an der deutschen Botschaft »gemeinsam
mit der griechischen Regierung
die Schleuserkriminalität zu bekämpfen«.
Bisher sind BGS-Verbindungsbeamte
bereits in Bulgarien, Polen und
Tschechien in gleicher Funktion tätig.
Besonders die griechisch-türkische
Grenze gilt für die europäischen Flüchtlingsbekämpfer
als zu durchlässig, da
sie im Gegensatz zu der deutschen
oder österreichischen Landesgrenze nur
schwer kontrollierbar ist. Hunderte von
Inseln ermöglichen es Schleppern, in
Nacht- und Nebelaktionen Flüchtlinge
für horrende Summen nach Griechenland
zu schleusen, von wo aus in der Regel
dann eine Weiterflucht nach Italien
versucht wird. Teurere Alternative ist die
direkte Flucht von Griechenland nach
Italien. Eigenen Angaben zufolge zahlen
Flüchtlinge bis zu 4.000 US-$ pro Person
für eine »Passage« auf oft völlig seeuntüchtigen
und überfüllten Schiffen. Wie
viele diese Fahrten nach Italien nicht
überleben, ist unklar …
Das eigentliche Problem stellt in diesem
Zusammenhang für die europäische
Fluchtabwehrpolitik die Türkei dar, die
sich mehr und mehr zu einem Auffangplatz
und Transitlager für Flüchtlinge
aus dem Irak, dem Iran, Afghanistan, Sri
Lanka und anderen asiatischen, aber
© Meester
auch afrikanischen Ländern entwickelt
hat. Aufgeschreckt durch die Bilder
von überladenen Flüchtlingsschiffen, die
im letzten Jahr an der italienischen
Adriaküste landeten, hat schon unter Innenminister
Kanther die alte Bundesregierung
eine Zerschlagung der »Südroute«
für Flüchtlinge zur Chefsache erklärt.
Auf EU-Ebene wurde so bereits
1997 eine Expertenkommission gegründet,
die sich mit dem Problem beschäftigen
sollte. Fernziel dieses Gremiums war
es, ein Abkommen mit der Türkei zu
schließen, um damit eine Weiterflucht
effektiv verhindern zu helfen. In einem
internen Papier schlug es im Oktober
1997 vor, daß die »ideale Lösung ein
Rücknahmeabkommen mit der Türkei
sei, das auch für Angehörige für Dritt-
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