3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

Entscheidungen
des Bundesamtes 1998
Insgesamt: 147.391
Abschiebeschutz
anerkannt 5.883 5.437 sonstwie
4 4
erledigt
44.776
62%
abgelehnt 91.700
30%
Quelle: BMI, Grafik: PRO ASYL
Ein weiteres Beispiel für Kontinuität:
In Togo werden politisch aktive Oppositionelle
»eingeschüchtert, bedroht, geschlagen,
von ihrem Wohnsitz vertrieben,
gefoltert, ermordet oder auf grausame
Weise hingerichtet«. So steht es in einem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
24. September 1998. Am 30. November
1998 wurden jedoch etwa 40 Togoer per
Flugzeug in ihre Heimat abgeschoben –
darunter auch politisch aktive Oppositionelle.
Die Aktion wurde von mehreren
Innenministerien von langer Hand vorbereitet.
Beteiligt waren auch rot-grüne
Landesregierungen, wie diejenigen aus
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Die Verantwortung trägt aber auch
das Auswärtige Amt. Noch in der Woche
vor der Abschiebung hatte die EU-Kommission
alle Minister der Union aufgefordert,
nicht mit der Regierung in
Togo zusammenzuarbeiten. EU-Beobachter
hatten bei der Präsidentschaftswahl
im Juni massive Ungereimtheiten
festgestellt. Diktator Eyadema, seit 31
Jahren an der Macht, hatte sich zum
Wahlsieger erklärt. Seither gehe das Regime
erneut brutal gegen Oppositionelle
vor. Dabei zeichne sich die Verfolgung
vor allem durch »Unberechenbarkeit«
aus, schreibt das Auswärtige Amt. Ungeachtet
dessen unterstützt das Auswärtige
Amt die Abschiebung. Auf ein Protestschreiben
von PRO ASYL hin wurde
zugegeben, daß das Auswärtige Amt vom
Vorbereitungsbesuch einer Delegation
des BGS in Togo wußte. Und weiter:
»Die von Ihnen genannte Entscheidung
der Europäischen Union wurde vor dem
Hintergrund der Manipulation bei den
Präsidentschaftswahlen im Juni getroffen
und betrifft allein die Entwicklungszusammenarbeit,
nicht aber den Rückführungsbereich.
Ich kann Ihnen versichern,
daß sich alle Mitarbeiter des
Auswärtigen Amtes der hohen Verantwortung
bei ihrer Arbeit gerade in dem
menschenrechtlich besonders sensiblen
Bereich der Asyllageberichte bewußt
sind.«
Zur europäischen Asylpolitik
Im 1. Halbjahr 1999 hat Deutschland
die EU-Präsidentschaft inne. Sowohl
das Bundesministerium des Innern
als auch das Auswärtige Amt haben die
Federführung und könnten so neue Ansätze
an eine europäische Asyl- und Migrationspolitik
wenigstens in den Diskurs
mit den Mitgliedsstaaten einbringen.
1993 wurde das Grundgesetz geändert,
am 14. Mai 1996 hat das Bundesverfassungsgericht
das geltende Asylrecht
als verfassungskonform bestätigt und es
als notwendige Grundlage bezeichnet,
»um durch völkerrechtliche Vereinbarungen
eine europäische Gesamtregelung
der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit
dem Ziel der Lastenverteilung in den beteiligten
Staaten zu erreichen«. Nichts
liegt näher, als daß Rot-Grün einen Vorstoß
unternimmt und ein europäisches
Asylrecht entwickelt, das auf der Grundlage
der Genfer Flüchtlingskonvention
seinen Namen verdient. Noch nicht
einmal als Zielperspektive wurde dies
im Koalitionsvertrag verabredet. Als
Schwerpunkte einer harmonisierenden
Asyl- und Migrationspolitik werden statt
dessen genannt: »Bekämpfung illegaler
Einwanderung – insbesondere Schleuserkriminalität
–, gerechte Lastenverteilung
unter Brücksichtigung der Kommissionsvorschläge,
nachhaltige Bekämpfung der
Fluchtursachen«. Bereits die Reihenfolge
der Prioritäten hat Symbolwert. Sie entspricht
denen der Kanther-Ära.
Bilanz
Vor allem von grünen Politikerinnen
und Politikern war nach
Abschluß des Koalitionsvertrages
zum Teil zu hören, die Frage sei: Ist das
Glas halb leer oder halb voll? Schon die
Frage liegt neben der Sache. Denn bereits
zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung
war im Glas kaum etwas drin.
Das Wenige wurde inzwischen auch noch
verdünnt. Aber auch homöopathische
Dosierungen haben schon manchen geholfen.
Sie müssen aber verabreicht werden!
Noch hat diese Regierung eine
Chance verdient. Die nächsten Monate
werden flüchtlingspolitisch zeigen, ob
der rot-grüne Lack weiter bröckelt und
dahinter ein faktisches Schwarz-Gelb zum
Vorschein kommt oder ob die Chance,
daß der Regierungswechsel einen Politikwechsel
einleitet, doch noch besteht.
Entscheidungen
des Bundesamtes 1998
Ohne »Sonstige Erledigungen« 103.020
13,5% geschützt:
2,5% abgelehnt mit
Abschiebungshindernis
5,7% anerkannt als
politische Flüchtlinge
86,5%
abgelehnt
5,3% mit
»kleinem Asyl«
Quelle: BMI, Grafik: PRO ASYL
Im Vergleich zur Kanther-Ära ist die Situation
für die Asyllobby jedenfalls
ungleich schwieriger geworden. Damals
gab es wenigstens noch eine Opposition,
die – wenn auch nur in Teilbereichen
– alternative Politikvorstellungen
entwickelte. Heute zeichnet sich ab, daß
die rot-grüne Bundesregierung eine erschreckende
Kontinuität in bezug auf die
Flüchtlingspolitik beweist und eine menschenrechtlich
orientierte Oppositionspolitik
im Deutschen Bundestag kaum
festzustellen ist. Der öffentliche Diskurs
hat sich allein auf die Frage der doppelten
Staatsbürgerschaft konzentriert. Eine
Auseinandersetzung über die oft unmenschlichen
Härten des Asylverfahrens
und die Notwendigkeit von Korrekturen
findet nicht mehr in ausreichendem Maße
statt. Asyl scheint zu einem Nichtthema
der deutschen Innenpolitik geworden zu
sein. Die Aufgabe von PRO ASYL und
die in der Asylarbeit Tätigen ist gigantisch:
Aufdeckung von unmenschlichen
Härten,
Entwicklung konkreter Handlungsalternativen,
Aufrechterhaltung der Visionen von
Menschenwürde und Gerechtigkeit.
Zugegeben: Die Chancen auf Veränderungen
sind gering. Doch wer nicht
kämpft, der hat schon verloren. Wir haben
kaum eine Chance – also nutzen wir
sie!
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