3 Grußwort des Vertreters des Hohen ... - Pro Asyl

die katastrophale Unterbringungssituation,
nicht aber das Verfahren ändern.
PRO ASYL vertritt nach wie vor die
Position, daß das Flughafenverfahren ersatzlos
abgeschafft werden muß. Es ist
unverantwortlich, daß unter extremem
Fristendruck und in großer Hektik über
Leib und Leben von Menschen entschieden
wird, deren Glaubhaftigkeit schließlich
von einem Einzelrichter beurteilt
wird, der sie im Regelfall nie zu Gesicht
bekommt. Auch das Flughafenverfahren
ist ein Kind der SPD, wenn man sich die
Verhandlungen zum Asylkompromiß in
Erinnerung ruft. Warum aber verweigert
sich die rot-grüne Bundesregierung unterhalb
dieser Ebene anderen Ansätzen
einer Humanisierung?
Muß es sein, daß weiterhin Minderjährige
dem Flughafenverfahren unterworfen
werden? Erst ein Erlaß des damaligen
Bundesinnenministers Kanther
vom Juli 1994 hat dies so geregelt. Ein
Federstrich des Ministers Schily würde
genügen, diese unnötige Härte zu beseitigen.
Es ist nicht einzusehen, daß Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 Abs.
6 AuslG im Rahmen des Flughafenverfahrens
nicht geprüft werden. Menschen
dürfen nicht in lebensbedrohliche Situationen
abgeschoben werden, ganz egal,
ob sie nun juristisch als eingereist oder
noch nicht eingereist gelten.
Das sind keine rechtstheoretischen Erwägungen.
Rot-Grün hat mit der Weigerung,
die härtesten rechtlichen Aspekte
des Flughafenverfahrens zu ändern, zu
verantworten, daß im März 1999 beispielsweise
ein 40jähriger Afghane, erklärter
Talibangegner und für die Wartung
von Kriegsflugzeugen der Anti-Taliban-Streitkräfte
zuständig, nach Kabul
abgeschoben wurde. Der Bundesgrenzschutz
sorgte sogar noch dafür, daß er in
den Vereinigten Arabischen Emiraten ins
Flugzeug der afghanischen Fluggesellschaft
umgeladen wurde. Rot-Grün hat
es zu verantworten, daß ebenfalls im
März eine unterernährte Somalierin nach
Äthiopien abgeschoben wurde, obwohl
die Verdachtsdiagnose einer offenen Tuberkulose
noch nicht abgeklärt war und
die mittellose Frau in Äthiopien Medikamente
und ärztliche Hilfe kaum erlangen
kann.
Zur sozialen Situation
auf dem Flughafen
Sowohl Bundesinnenminister Schily als
auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung
Marieluise Beck kritisierten
im Dezember 1998 die untragbaren Unterbringungsverhältnisse.
Die politisch
nötige Konsequenz aus den langjährigen
Mißständen wäre gewesen: Die Bundesregierung
beendet die juristische Auseinandersetzung
mit dem Land Hessen,
wer die Kosten der Unterbringung von
Flüchtlingen am Flughafen trägt und
sorgt in eigener Regie für eine menschenwürdige
Unterbringung. Die Realität:
Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und
die Fortführung des Prozesses bis hin
zum Bundesgerichtshof. Und dieser entschied
im Februar 1999: Das Land Hessen
sei weiter für die Kosten der Unterbringung
und Versorgung von Flüchtlingen
im Rahmen des Flughafenverfahrens
zuständig. Die politische Konsequenz ist
vorhersehbar: Rot-Grün wird nun von
Ministerpräsident Koch eine menschenwürdige
Unterbringung am Frankfurter
Flughafen fordern. Ob sich nun in absehbarer
Zeit etwas ändert?
Die Liste dessen, was im Kompetenzbereich
des Bundesministeriums des Innern
zu regeln wäre, ist lang. Aus Platzgründen
wurden hier nur einige Beispiele dargestellt.
Doch eines soll hier erschöpfend
und umfassend dargestellt werden: die
konkreten Änderungen. Das Ergebnis ist:
Fehlanzeige – mit einer einzigen Ausnahme:
Prallten früher die Positionen von
PRO ASYL und dem BMI in der Öffentlichkeit
unversöhnlich aufeinander, so
gibt es nun immerhin einen Diskurs. Vertreter
des BMI stellen sich bei Akademieveranstaltungen
der Diskussion. Minister
Schily lädt Vertreter von UNHCR, amnesty
international, PRO ASYL und Verbänden
zum Diskurs ein. Es ist zu früh,
über die Ergebnisse zu urteilen. Doch eines
muß deutlich formuliert werden: Gespräche
sind kein Selbstzweck. Sie sollten
zu Verbesserungen führen.
Verantwortungsbereich
des Bundesaußenministers
(Joschka Fischer)
Der Flüchtlingsbereich sei einer der
am härtesten verhandelten Bereiche
der Koalitionsverhandlungen
gewesen. So hieß es von verschiedenen
Politikerinnen und Politikern von Bündnis
90/Die Grünen. Nimmt man dies den
grünen Regierungsmitgliedern ab, ist die
Erwartung berechtigt und naheliegend,
daß sich vor allem in dem Bereich etwas
tut, in dem Grüne selbst zuständig sind:
dem Auswärtigen Amt.
Doch auch hier scheint Kontinuität
Trumpf. Der notwendige Politikwechsel
wurde auch im Auswärtigen Amt nicht
eingeleitet. Von zentraler Bedeutung im
Asylverfahren sind die Lageberichte des
Auswärtigen Amtes. Diese weisen nach
wie vor erhebliche Mängel auf. Mängel,
die zum Teil wohl auch darauf zurückzuführen
sind, daß abgeordnete Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge in verschiedenen Deutschen
Botschaften sitzen und an Lageberichten
mitschreiben. Diese Mitarbeiter sind
zwar nicht im rechtlichen Sinne verantwortlich
für die Lageberichte, sie wirken
aber an entscheidender Stelle mit. Diese
skandalöse Praxis hat unter den Ministern
Kanther und Kinkel begonnen und
wird auch unter grüner Regie fortgesetzt.
Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes
weisen im übrigen nach wie vor erhebliche
Ungereimtheiten und Brüche auf.
Nach zum Teil richtigen außenpolitischen
Einschätzungen werden – wenn
man dies überhaupt für die Aufgabe
des Auswärtigen Amtes halten soll – fragwürdige
Äußerungen zur Asylrelevanz
getan. So heißt es im Lagebericht zur
Bundesrepublik Jugoslawien vom 18.
November 1998 (Außenminister Fischer
war bereits im Amt)bezüglich der Flüchtlinge
aus dem Kosovo: »Als inländische
Fluchtalternative kommen vor allem
Zentralserbien (hier insbesondere Belgrad)
und Montenegro in Betracht.«
Demgegenüber hat UNHCR bereits am
29. Juni 1998 ausführlich die Situation
im Kosovo analysiert und gefolgert: »Vor
diesem Hintergrund gibt es aus Sicht des
UNHCR keine interne Fluchtalternative
für Kosovo-Albaner in der Bundesrepublik
Jugoslawien einschließlich Montenegro.«
Der Hintergrund u.a.: Die
Abschiebung von Kosovo-Albanern aus
Montenegro nach Albanien. Die Konsequenz
für Flüchtlinge: Mit Hinweis auf
die angebliche inländische Fluchtalternative
scheitern sie im Asylverfahren.
Besonders brisant ist nach wie vor die
Situation in der Türkei. Der Flüchtlingsrat
Niedersachsen hat eine Vielzahl von
Fällen dokumentiert, in denen abgeschobene
Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung
gefoltert wurden. Der Lagebericht vom
18. September 1998 ging noch von der
Einzelfalltheorie aus, sah also kein strukturelles
Muster bei der Verfolgung Abgeschobener.
Ein neuer Lagebericht, der aus
Sicht von PRO ASYL zu einer grundlegenden
anderen Einschätzung der Situation
in der Türkei kommen müßte, steht
aus. Immerhin heißt es in einem sogenannten
Ad-hoc-Lagebericht vom 25. Februar
1999, der sich allerdings auf eine
einzige Seite beschränkt: »Angesichts der
zur Zeit hoch emotionalisierten Atmosphäre
im Zusammenhang mit der Inhaftierung
Öcalans ist jedoch zu bedenken,
daß ein erhöhtes Risiko einer
besonderen Gefährdung für abzuschiebende
Türken kurdischer Volkszugehörigkeit
besteht.« Dieser vorsichtige Hinweis
ändert an der Praxis kontinuierlicher
Abschiebungen nicht das geringste.
Die Länderinnenministerien sehen diese
Kontinuität. In einem Erlaß des niedersächsischen
Innenministeriums vom
5. März 1999 heißt es: »Das Auswärtige
Amt bestätigt seine bisherige Lageein-
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