Tauernfenster 2003

AUS DER GEMEINDE
den Ausbau des Radwegenetzes und regt an, das
Gemeindegebiet von Prettau mit der Fraktion St.
Peter in der Nachbargemeinde Ahrntal auch mit
einer Fahrradtrasse zu verbinden. Neben den touristischen
Aspekten könnte dieser Radweg im Bedarfsfalle
auch als Verbindungsstraße nach Prettau
fungieren. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf
den Ausbau der Gehsteige gelegt, im Besonderen im
Dorfzentrum, aber auch zwischen dem Schaubergwerk
und der Örtlichkeit Kasern. Als wichtigstes
Anliegen hebt der Gemeinderat jedoch den Ausbau
der Landesstraße SS 621 nach Prettau hervor. Er
begrüßt den Bau der Lawinenschutztunnels in den
Bereichen „Eissteg“ und „Hofer Graben“ mit dem
Ziel, zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gemeindegebietes
beizutragen und der steten Abwanderung
entgegenzuwirken. Zu den vielen, derzeit nur
einspurig befahrbaren Engstellen und stein- bzw.
lawinengefährdeten Straßenabschnitten wird angemerkt,
dass die Verlängerung des Tunnels in der
„Klamme“ und ein zeitgerechter und heutigen Verkehrsanforderungen
entsprechender Ausbau der
Landesstraße SS 621 zwischen den Örtlichkeiten
„Schelmberg“ und „Weihergasse“ für die Entwicklung
der Randgemeinde unabdingbar sind.
Die Gemeindeordnung über die Führung des Müllentsorgungsdienstes
muss abgeändert und ergänzt
werden, da seit dem 20. August 2002 kein Biomüll
mehr mit dem Restmüll entsorgt werden kann.
Einstimmig erfolgt die Ersetzung des Art. 6/bis mit
folgenden Neuerungen:
1. Mit Wirkung ab 1.4.2003 wird die getrennte
Sammlung von organischen Abfällen angewandt.
2. Die Regelung der Sammlung erfolgt durch eigenen
Beschluss des Gemeindeausschusses.
3. Falls die Eigenkompostierung nicht möglich ist,
muss die getrennte Sammlung in Anspruch genommen
werden.
4. Für folgende Großproduzenten ist die Eigenkompostierung
unzulässig: Beherbergungsbetriebe ab
einer Zimmerzahl von sieben Zimmern; Jausestationen,
Buschenschankbetriebe und Betriebe mit
der Lizenz zum Ausschank von Speisen und Getränken
auf der Alm, die weniger als 200 m von
der Straße entfernt sind; Restaurants, Mensen,
Kantinen; Krankenhäuser und Kasernen; Bildungshäuser;
Camping; Hersteller von Speiseeis
und Nahrungsmitteln.
5. Im Restmüll dürfen weder Bioabfälle noch kompostierbare
Abfälle vorhanden sein bzw. gemeinsam
mit dem Restmüll können keine Bioabfälle
angeliefert werden.
BAULEITPLANÄNDERUNG ABGELEHNT
Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2003: Mehrere
Bauleitplanänderungen sowie die Überprüfung und
die Genehmigung der Abschlussrechnung des Finanzjahres
2002 stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung.
Mehreinnahmen wie etwa die Dividende der Selfin
GmbH in Höhe von 7.950 E, der Landesbeitrag von
74.000 E zur Sanierung des ländlichen Wegenetzes
oder der Beitrag für das Arbeitslosenprogramm sowie
Ausgabenverpflichtungen für verschiedene Bauleitplanänderungen,
Arbeiten am ländlichen Wegenetz
oder eine Kapitalzuweisung an das Weiße Kreuz in
Luttach sind die wesentlichen Inhalte der dritten
Haushaltsänderung im laufenden Jahr. Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.
Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 49 vom
13.1.2003 den ersten, konzeptionellen Teil des Landesfachplans
der Kommunikationsinfrastrukturen
genehmigt. In einer dazu einhellig beschlossenen
Stellungnahme begrüßt der Gemeinderat die Sicherstellung
der Versorgung mit Kommunikationsdiensten
auch in entlegenen Randgebieten, insbesondere
der Funkverbindungen für Notrufdienste und Katastrophenfälle.
Bei der Wahl der Standorte von
Infrastrukturen sollte auf jeden Fall der Bürgermeister
der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde angehört
und seine Zustimmung eingeholt werden; dies
gilt vor allem für Anlagen im geschlossenen Siedlungsbereich.
Auch im Zuge der jährlichen Überprüfung
und Aktualisierung sollte der Bürgermeister
verstärkt einbezogen werden.
Die geringfügige Änderung der Trassenführung der
Druckrohrleitung zwischen Kasern und Prettau betreffend
den Bau eines E-Werkes an der Ahr-Stufe-
1, die Neuabgrenzung einer Wohnbauzone A1 in der
„Neuhausergasse“ sowie die Erweiterung der Zone
für öffentliche Einrichtungen im Dorfzentrum
zwecks Neubau der Feuerwehrhalle mit gleichzeitiger
Eintragung einer Auffüllzone beim „Schacher“ werden
einhellig genehmigt. Keine einhellige Angelegenheit
ist hingegen die seitens eines Mitbesitzers
eingebrachte Umwidmung von landwirtschaftlichem
Grün in eine Zone für touristische Einrichtungen in
der Nähe des Besucherbergwerks. Das negative Gutachten
des Bauernbundes, vor allem aber die Besitzverhältnisse
des betroffenen Grundstückes einerseits
und die Notwendigkeit für den Aufbau des Asth-
57