Tauernfenster 2003

AUS DER GEMEINDE
BESCHLÜSSE DES GEMEINDERATES
HAUSHALT 2003 GENEHMIGT
Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2002:
Dreh- und Angelpunkt der Tagesordnung ist die
Genehmigung des Haushaltsvoranschlags für das
Finanzjahr 2003.
Der erste Tagesordnungspunkt sieht die Genehmigung
des Haushaltsvoranschlags 2003 der freiwilligen
Feuerwehr Prettau vor; die veranschlagten Gesamteinnahmen
bzw. Gesamtausgaben in Höhe von
jeweils 31.590 E werden einstimmig gut geheißen.
Auch der Gemeindehaushalt 2003 zusammen mit
dem Mehrjahreshaushalt 2003 – 2005 wird nach
ausführlichen Erläuterungen und regen Diskussionsbeiträgen
nahezu einstimmig genehmigt. Er
beinhaltet folgende Eckdaten (Beträge in E):
Einnahmen: 2.033.118.-
Verwaltungsüberschuss: 150.000.-
Titel I: Einnahmen aus Steuern 41.893.-
Titel II: Einnahmen aus Zuweisungen
(z. B. Ausgleichsbeitrag, pro-Kopf-Quote) 416.657.-
Titel III: Außersteuerliche Einnahmen
(z. B. Müll-, Abwassergebühr) 128.600.-
Titel IV: Einnahmen aus Kapitalumsätzen
(z. B. 27er Gelder, Projekt Kanalisierung) 201.968.-
Titel V: Einnahmen aus Aufnahme
von Schulden 940.000.-
Titel VI: Durchgangsposten 154.000.-
Ausgaben: 2.033.118.-
Titel I: Laufende Ausgaben
(z. B. Personal, Heizung, Strom) 561.800.-
Titel II: Ausgaben auf Kapitalkonto, Investitionen
(z. B. Projekt Kanalisierung) 1.041.168.-
Titel III: Tilgung von Schulden 276.150.-
Titel IV: Durchgangsposten 154.000.-
Eine nahezu einhellige Angelegenheit ist auch die
Festlegung des Hebesatzes und der Freibeträge für
Erstwohnungen in Bezug auf die Gemeindeimmobiliensteuer
ICI.
Beide bleiben - trotz aufgezeigter Problematik
hinsichtlich der Einstufung von Wohnungen und
anderen Gebäuden – gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Der Hebesatz beträgt weiterhin 4 Promille; für
die Erstwohnung kann der Bürger in der Gemeinde
Prettau den Freibetrag von 200 E einbehalten.
Dieser Betrag entspricht dem Steuerbetrag einer
Wohneinheit der Kategorie A2, Klasse 1, mit acht
Räumen; er ist der höchstmögliche, den der Gemeinderat
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
gewähren kann.
Als Rechnungsprüfer für die Abschlussrechnung
2002 der Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte
der Fraktion Prettau werden neuerlich Herr
Otto Bacher, Herr Alois Grießmair und Herr Franz
Innerbichler bestätigt.
Auf Grund der Mitteilung des Südtiroler Gemeindenverbandes
Nr. 74 vom 18.10.2002 wird die
geltende Personaldienstordnung der Gemeinde
Prettau ergänzt, um einen einwandfreien Ablauf der
Verwaltungstätigkeiten zu gewährleisten. Der zu
ersetzende bzw. zu ergänzende Art. 41 setzt die
unvereinbaren Nebentätigkeiten des Gemeindepersonals
fest. Die entsprechende Beschlussvorlage
wird einstimmig genehmigt.
STELLUNGNAHME ERARBEITET
Gemeinderatssitzung vom 11. März 2003: Die Tagesordnung
sieht eine Stellungnahme zum Landestransportplan,
zwei Haushaltsänderungen sowie
eine Ergänzung zur Verordnung des Müllentsorgungsdienstes
vor.
Die erste und zweite Haushaltsänderung im Jahre
2003, vorgenommen vom Gemeindeausschuss im
Dringlichkeitswege, betreffen im Besonderen die
Planungsarbeiten zur Verwirklichung des Dienstleistungszentrums
in Kasern, die Neugestaltung des
Dorfzentrums, den Bau einer neuen Feuerwehrhalle
und eines Mehrzweckspielfeldes sowie das zweite
Zusatzprojekt zum Hauptsammler der Abwässer. Die
Ratifizierungen durch den Gemeinderat erfolgen
mehrheitlich.
Die Landesregierung hat mit dem Beschluss Nr.
3672 vom 14.10.2002 den Fachplanentwurf zum
Landestransportplan genehmigt. Der Gemeinderat
erarbeitet dazu eine Stellungnahme mit folgenden
Schwerpunkten: Da die Gemeinde Prettau einerseits
selbst kein eigenes Schigebiet besitzt, andererseits
aber die Langlaufloipe in Kasern mehr als ein
touristischer Anziehungspunkt, wird die Einrichtung
eines Schibusses - evtl. auch in Kombination mit
den bereits bestehenden Linienbusdiensten - gefordert.
Des weiteren befürwortet der Gemeinderat
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