II. Hinweise zu den Antragsunterlagen zur Prüfung der Eignung gem ...

II. Hinweise zu den Antragsunterlagen zur Prüfung der Eignung
Interessenbekundungsverfahren zum Abschluss einer Vereinbarung nach §§77, 78 a ff SGB
VIII, für Leistungen im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1
Satz1 SGB XII i.V. m. § 35a SGB VIII, in Form einer Schulassistenz in den Sozialräumen des
Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark gliedert sich in 4 Planungsregionen die aus 19 Sozialräumen
bestehen.
Planungsregion I
SR 1 Kleinmachnow
SR 2 Nuthetal
SR 3 Teltow
SR 4 Stahnsdorf
Planungsregion III
SR 10 Beetzsee
SR 11 Groß Kreutz
SR 12 Kloster Lehnin
SR 13 Wusterwitz
SR 14 Ziesar
Planungsregion II
SR 5 Michendorf
SR 6 Seediner See
SR 7 Schwielowsee
SR 8 Beelitz
SR 9 Werder
Planungsregion IV
SR 15 Brück
SR 16 Niemegk
SR 17 Bad Belzig
SR 18 Treuenbrietzen
SR 19 Wiesenburg
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark beabsichtigt in allen Planungsregionen Hilfen zur angemessenen
Schulbildung durch Schulassistenzen vorzuhalten.
Für die Planungsregionen mit den dazugehörigen Sozialräumen werden mit Trägern/ Diensten
(nachfolgend Leistungserbringer genannt) Vereinbarungen nach §§77, 78 a ff SGB abgeschlossen.
Der Abschluss der Vereinbarung kann sowohl für eine Planungsregion mit den dazugehörigen
Sozialräumen als auch für mehrere Planungsregionen mit den dazugehörigen Sozialräumen
erfolgen.
Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler mit wesentlicher seelischer oder drohender seelischer
Behinderung zur Selbstständigkeit im Schulalltag zu befähigen, damit sie diesen so weit wie
möglich allein bewältigen können. Schulassistenten sollen so viel wie nötig und so wenig wie
möglich assistieren.
Voraussetzung ist, dass diese Leistungen nicht von vorrangigen Leistungsverpflichteten (Staatliches
Schulamt, Schulträger, usw.) erbracht werden. Nicht zum Leistungsinhalt gehören die sonderpädagogische
Förderung des behinderten Schülers sowie regelmäßig im Tagesverlauf zu
erbringende therapeutische Maßnahmen. Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig
und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Die integrative Maßnahme beinhaltet den Einsatz eines Schulassistenten zur Umsetzung des
am Bedarf des Schulkindes orientierten und verbindlich festgelegten Betreuungs- und Assistenzkonzeptes.
Das Staatliche Schulamt prüft aus schulrechtlicher Sicht, ob die jeweilige Beschulungsform
dem Grunde nach geeignet ist, um den festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf
des Schülers abdecken zu können.

Ziel der Maßnahme ist es, dem schulpflichtigen behinderten oder von Behinderung bedrohten
Kind/ Jugendlichen den Schulbesuch im Rahmen seiner allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen
oder zu erleichtern und ihm die Teilnahme an Veranstaltungen oder Fahrten der Schule
oder des Klassenverbandes zu ermöglichen. Die Maßnahme ist so zu gestalten, dass sich die
persönliche Assistenz nur auf den notwendigen Unterstützungsbedarf des Schülers beschränkt.
Die Hilfe ist darauf zu richten, vorhandene Fertigkeiten und Fähigkeiten des Kindes/ Jugendlichen
soweit zu erhalten oder auszubauen, dass ein regelmäßiger Schulbesuch ermöglicht wird
und dieser künftig so weit wie möglich unabhängig von dieser Hilfe bewältigt werden kann.
Die Intensität und die Dauer der zu erbringenden Hilfeleistung richten sich nach dem individuellen
Hilfebedarf. Die Feststellung des individuellen Hilfebedarfs erfolgt durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark schließt Vereinbarungen auf der Grundlage einer Leistungs-,
Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung ab.
Hinweise zu den Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung erhalten Sie im
Fachdienst Soziales und Wohnen
Bei der Vereinbarung handelt es sich um einen öffentlich- rechtlichen Vertrag. Auf den Abschluss
einer Vereinbarung besteht kein Rechtsanspruch. Eine Vereinbarung kann nur mit einem
Leistungserbringer geschlossen werden, der insbesondere unter Berücksichtigung seiner
Leistungsfähigkeit, seiner Fachkunde, seiner Fähigkeit zur individuellen Gestaltung der Betreuung
und seiner Zuverlässigkeit geeignet ist.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark beurteilt die Eignung in erster Linie nach den Anforderungen
der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung. Darüber hinaus gilt:
Der Leistungserbringer muss seinen Sitz oder eine Niederlassung im gewählten Einzugsgebiet
oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft haben.
Zeigt ein Leistungsanbieter Interesse an dem Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung,
prüft der Landkreis Potsdam-Mittelmark in der ersten Wertungsphase die
Eignung des Leistungsangebotes.
Wir bitten Sie daher, das beigefügte Schema für die Antragsunterlagen zur Prüfung der Eignung
zu vervollständigen und bis zum 26. Oktober 2013 bei der f olgenden Adresse einzureichen:
(Bitte kennzeichnen Sie den Umschlag mit dem Hinweis Interessenbekundungsverfahren
Schulassistenz)
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fachdienst Soziales und Wohnen
Postfach 11 38
14801 Bad Belzig

Der Anbieter hat seinem Antrag ein fachlich ausdifferenziertes Konzept für sein Leistungsangebot
beizufügen. Dieses Konzept ist unter Beachtung der in der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung
formulierten Anforderungen sowie unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte
vollständig zu erstellen:
1. Leistungsanbieter
1.1 Darstellung des Anbieters
1.2 Organisationsstruktur, ggf. weitere Leistungsangebote
1.3 Leistungsschwerpunkte
1.4 Bisherige Erfahrungen / Tätigkeiten
2. Leitbild, Grundlagen und Ziele des Leistungsangebots
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Zielgruppe
3.2 Ziele
3.3 Art, Inhalt und Umfang der Schulassistenzleistung
3.3.1 Inhalte der Schulassistenz im engeren Sinne
Begleitung:
• im Unterricht, orientiert an der Stundentafel (umfassend oder in Teilen)
• bei Pausen
• beim Schulweg
• bei Ausflügen/ Klassenfahrten
3.3.2 Inhalte der Schulassistenz im weiteren Sinne
• Bezogen auf die Familie
• Bezogen auf die Kooperation Schule und andere Institutionen
• Bezogen auf Übergangsphasen (Schulwechsel, Ende der Schulassistenz)
4. Organisation der Leistungserbringung
4.1 Mitarbeiter/innen
- Mitarbeitereinsatz
- Mitarbeiterprofil/e (fachspezifische und persönliche Kompetenzen)
- Anzahl der Mitarbeiter/innen
- Vertretungsregelung
- Kollegiale Fallberatung
- Weiterbildung
4.2 Individueller Hilfe- und Betreuungsplan
5. Qualitätssicherung
Art, Inhalt und Umfang des internen Qualitätsmanagements
6. Dokumentation
Art, Inhalt und Umfang der Dokumentation
7. Sonstige Rahmenbedingungen
7.1 Aufnahmeverfahren, ggf. Aufnahmebedingungen / Ausschlusskriterien
7.2 Beschwerderegelungen
7.3 Vernetzung des Angebotes / Kooperationen
7.4 Mitarbeit / Einbindung in fachliche Gremien der Region

Dem Antrag sind folgende Unterlagen / Erklärungen beizulegen:
Kopie des Auszuges aus dem Vereinsregister oder andere Registerauszüge o. ä.
Referenzliste vergleichbarer Leistungen aus den letzten 3 Jahren
Eine Erklärung, dass
a) über das Vermögen des Antragsstellers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrags
mangels Masse abgelehnt worden ist,
b) sich der Antragsteller nicht in Liquidation befindet,
c) der Antragsteller keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit als
Bewerber in Frage stellt,
d) der Antragssteller seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat und
e) dass der Antragsteller im Antragsverfahren keine vorsätzlichen unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben
hat.
f) Das die eingesetzten Betreuungskräfte keine Klienten betreuen, für die sie gleichzeitig
als gesetzliche Betreuer bestellt sind oder denen sie persönlich Wohnraum vermieten.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark behält sich vor,
— die Antragsangaben zu überprüfen, entsprechende Auskünfte einzuholen oder Nachweise zu
verlangen,
Dem Antragsteller bleibt es freigestellt, seinen Antrag um Nachweise seiner Eignung zu ergänzen.
Für Rückfragen:
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fachdienst Soziales und Wohnen