Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Beschlüsse der Sitzung des
Kreistages Potsdam- Mittelmark
am 18. Dezember 2003
Beschluss zur Gültigkeit der Wahl des Kreistages Potsdam-Mittelmark
Beschluss-Nummer: 2003/III/007
Beschluss:
Der Kreistag beschließt: Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor.
Die Wahl ist gültig.
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamtes
Beschluss-Nummer: 2003/III/055
Beschluss:
Auf der Grundlage der §§ 70 und 71 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch
(VIII) Kinder- und Jugendhilfe –SGB VIII- in Verbindung mit dem Ersten Gesetz
zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und
Jugendhilfe (AGKJHG) in Verbindung mit § 5 der Landkreisordnung für das
Land Brandenburg (LkrO) beschließt der Kreistag des Landkreises Potsdam-Mittelmark:
I. Die Satzung des Jugendamtes vom 10.11.1999 (Amtsblatt 11/1999,
Seite 11) wird wie folgt geändert:
II.
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Satzung des Jugendamtes des Landkreises Potsdam-Mittelmark
2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Der Kreistag wählt den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
und dessen Stellvertreter. Beide müssen Kreistagsabgeordnete
sein und dem Jugendhilfeausschuss angehören.
Der Landrat wird ermächtigt, die Satzung des Jugendamtes des Landkreises
Potsdam-Mittelmark in der ab In-Kraft-Treten dieser Satzung
geltenden Fassung neu bekannt zu machen.
III. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft.
Terminplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse
für das Jahr 2004
Beschluss-Nummer: 2003/III/066
Beschluss:
Der Kreistag bestätigt den Terminplan für die Sitzungen des Kreistages und
seiner Ausschüsse für das Jahr 2004.
Besetzung der Aufsichtsräte
Beschluss-Nummer: 2003/III/073
Beschluss:
Im Interesse der demokratischen Vertretung aller Bürger des Kreises auch in
der wirtschaftlichen Tätigkeit des Kreises sind alle Aufsichtsräte paritätisch
zu besetzen. Die Gesellschafterverträge sind entsprechend zu verändern.
Der Antrag wurde vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.
Sitzungen des Kreistages
Beschluss-Nummer: 2003/III/074
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, vor der Sommerpause 2004 eine Kreistagssitzung
außerhalb der Kreisstadt Belzig durchzuführen.
Neubesetzung der Ausschüsse nach § 44, Abs. 2, 3, 5 und 9 der
Landkreisordnung
Beschluss-Nummer: 2003/III/081
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, aufgrund des Eintrittes von Frau Dr. Seidel in die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Neuberechnung der Besetzung
von Ausschüssen vorzunehmen.
Durch Erweiterung der Zählgemeinschaft auf 33 Mitglieder und die Verringerung
der SPD-Fraktion auf 12 Mitglieder ändert sich jedoch nur die Besetzung
von Ausschüssen mit 11 Abgeordneten, wobei die SPD-Fraktion einen
Platz verliert und die Zählgemeinschaft einen Platz dazugewinnt.
Die Zählgemeinschaft stimmt der weiteren Mitarbeit von Frau Dr. Seidel im
Haushalts- und Finanzausschuss und Kreisentwicklungsausschuss zu, da
sie bereits Mitglied dieser beiden Ausschüsse ist.
Berufung von sachkundigen Einwohnern
Beschluss-Nummer: 2003/III/070
Beschluss:
Der Kreistag beschließt,
Frau Kerstin Baier
Herrn Michael Blume
in den Haushalts- und Finanzausschuss,
in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Frauen,
Frau Dr. Elvira Schmidt in den Kreisentwicklungsausschuss,
Herrn Jens Siebert in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz,
Frau Maike Michelis in den Ausschuss für Schule, Bildung und
Kultur,
Herrn Dr. Wolfgang Köhn in den Ausschuss für Bau, Vergabe, Ordnung
und Verkehr
als sachkundige/r Einwohner/in zu berufen.
Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern
Beschluss-Nummer: 2003/III/079
Beschluss:
Der Kreistag beschließt,
Frau Uta Stewien
aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Frauen und
Herrn Hans-Friedrich Kobilatzki aus dem Ausschuss für Bau, Vergabe,
Ordnung und Verkehr
als sachkundige Einwohner abzuberufen und
Frau Dr. Andrea Faust in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Frauen,
Herrn Steffen Lehmann in den Ausschuss für Bau, Vergabe, Ordnung
und Verkehr sowie
Herrn Helfried Zenker in den Ausschuss für Kreisentwicklung
als sachkundige Einwohner zu berufen.
Berufung von sachkundigen Einwohnern
Beschluss-Nummer: 2003/III/080
Beschluss:
Der Kreistag beschließt,
– Frau Gudrun Wolschon und Herrn Ronald Andersen in den Ausschuss
für Schule, Bildung und Kultur;
– Herrn H.-H. Borreck und Herrn H. Schumacher in den Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Frauen
– Herrn Reinhard Gunke und Herrn Jens Hackbarth in den Ausschuss für
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
– Herrn Klemm und Herrn Wilke in den Haushalts- und Finanzausschuss
– Herrn Dr.Alfred Täufel, Herrn Christoph Hoffmüller und Herrn Karl-Ingo
Stübing in den Ausschuss für Kreisentwicklung
– Herrn Alfred Schulze und Herrn Horst Kaffenberger in den Ausschuss
für Bau, Vergabe, Ordnung und Verkehr
zu berufen
Wahl des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Kreistages
Potsdam-Mittelmark
Beschluss-Nummer: 2003/III/077
6 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004