Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

(2) Der Zweckverband kann Angestellte und Arbeiter hauptamtlich einstellen.
Die ehrenamtliche Beschäftigung einzelner Personen oder Personengruppen
ist ebenfalls zulässig. Über die ehrenamtliche Tätigkeit
ist eine Vereinbarung abzuschließen, in der die Zahlung einer Entschädigung
zu regeln ist.
(3) Die Bediensteten des Zweckverbandes sind im Fall seiner Auflösung
oder einer Änderung seiner Aufgaben, soweit die Beschäftigungsverhältnisse
nicht aufgelöst werden, von den Verbandsmitgliedern anteilig
zu übernehmen. Die Regelung, von welchen Verbandsmitgliedern
die einzelnen Bediensteten zu übernehmen sind, erfolgt gleichzeitig
mit dem Beschluß über die Auflösung oder Aufgabenänderung des
Zweckverbandes. Bei der Regelung ist das Verhältnis der Zahl der Einwohner
des einzelnen Verbandsmitglieds zur Zahl der Einwohner aller
Verbandsmitglieder zugrunde zu legen, soweit nicht die Verbandsmitglieder
einvernehmlich etwas anderes bestimmen. Maßgeblich ist die
vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik veröffentlichte
Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres.
§ 18
Wirtschaftsführung
(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes
finden die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
der Eigenbetriebe in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß
Anwendung.
(2) Die Kassengeschäfte werden durch die Verbandskasse erledigt.
(3) Dem Verbandsvorsteher obliegt die Kassenaufsicht.
(4) Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
Hat ein Verbandsmitglied ein Rechnungsprüfungsamt errichtet, wird
dieses als Rechnungsprüfungsamt des Zweckverbandes tätig. Haben
mehrere Verbandsmitglieder ein Rechnungsprüfungsamt errichtet, bestimmt
die Verbandsversammlung, welchem Verbandsmitglied durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag die Rechnungsprüfung übertragen wird.
Der Zweckverband trägt die Kosten der Prüfung.
(6) Der Verbandsvorsteher legt den Jahresabschluß mit dem Prüfbericht
der Verbandsversammlung vor. Die Verbandsversammlung beschließt
über die Entlastung des Verbandsvorstehers sowie über die Feststellung
des Jahresabschlusses.
§ 19
Verbandsumlage, Beiträge und Gebühren
(1) Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit
seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen.
Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl des
einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder
ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich ist die vom Landesamt
für Datenverarbeitung und Statistik veröffentlichte Einwohnerzahl
zum 30. Juni des Vorjahres. Der Fehlbedarf wird von den einzelnen Verbandsmitgliedern
in diesem Verhältnis getragen.
(2) Ausgenommen von der Regelung nach Abs. 1 sind Umlagen zur Deckung
der Kosten, die durch die Entsorgung des Niederschlagswassers
über die öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen im Stadtgebiet
von Treuenbrietzen verursacht werden. Diese Umlagen werden ausschließlich
von der Stadt Treuenbrietzen erhoben.
(3) Der Zweckverband erhebt Beiträge und Gebühren in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes.
(4) Die Verbandsmitglieder stellen die in ihrem Eigentum befindlichen Verkehrs-
und Grünflächen und den dazugehörenden Grund und Boden
unentgeltlich für die Verbandsanlagen zur Verfügung.
§ 20
Bekanntmachungen
(1) Satzungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Landkreis
Potsdam-Mittelmark bekannt gemacht.
(2) Sonstige Mitteilungen werden im Amtsblatt für das Amt Treuenbrietzen
und im Amtsblatt für das Amt Niemegk bekannt gemacht.
(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so
kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile nach Abs. 1 dadurch
ersetzt werden, daß sie im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes
für mindestens zwei Wochen ausgelegt werden. Die Ersatzbekanntmachung
ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich
in der nach Abs. 1 veröffentlichten Satzung, deren Bestandteil sie bilden,
in groben Zügen umschrieben wird. Auf die Ersatzbekanntmachung
ist unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung in der
öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen. Die Ersatzbekanntmachung
wird vom Verbandsvorsteher angeordnet. Die Anordnung
muß genaue Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten
und zusammen mit der Satzung veröffentlicht werden.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Verbandsversammlungen werden
gemäß Abs. 2 mindestens 5 Tage vor dem Termin der öffentlichen
Verbandsversammlung bekannt gemacht. Bei Inanspruchnahme der
gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung auf 3 Tage verkürzten Ladungsfrist erfolgt
die Bekanntmachung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung –
Lokalteil Fläming-Echo.
§ 21
Austritt, Ausschluß und Auflösung
(1) Über den Austritt, den Ausschluß von Verbandsmitgliedern und die
Auflösung des Zweckverbandes entscheidet die Verbandsversammlung
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen Stimmenzahl.
Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Austritt an die
Verbandsversammlung zu richten.
(2) Beschlüsse nach Abs. 1 dürfen nur getroffen werden, wenn die entsprechenden
Maßnahmen unter Beachtung versorgungstechnischer
und wirtschaftlicher Gesichtspunkte durchführbar sind.
(3) Der Ausschluß eines Verbandsmitgliedes ist nur aus wichtigem Grund
möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Verbandsmitglied die
Satzungen und Ordnungen des Zweckverbandes im erheblichen Maße
mißachtet und verletzt.
(4) Im Fall des Ausscheidens oder Ausschlusses eines Verbandsmitgliedes
oder der Auflösung des Zweckverbandes findet eine Auseinandersetzung
gemäß dem GkG in der jeweils gültigen Fassung statt. Das Verbandsmitglied
ist berechtigt und verpflichtet, die auf seinem Gebiet gelegenen
Betriebe, Anlagen und Einrichtungen unter Anrechnung eventueller
Abfindungsansprüche zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen
sowie diese ganz oder weit überwiegend der Wasserversorgung bzw.
Abwasserentsorgung seines Gebietes dienen. Das Mitglied ist verpflichtet,
laufende Verpflichtungen entsprechend der ihm zuzuordnenden Anlagenteile
zu übernehmen. Zu diesen gehören auch betriebswirtschaftliche
Gegebenheiten sowie arbeitsrechtliche Verpflichtungen.
§ 22
Schlichtung von Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und seinen Verbandsmitgliedern
oder der Verbandsmitglieder untereinander über Rechte und
Pflichten aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung
anzurufen.
§ 23
Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend am 28. Januar 2000 in Kraft.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004 17