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des Amtes Niemegk zum Stichtag 30. Juni des Jahres vor der Durchführung der Kommunalwahlen im Land Brandenburg einzuholenden Bescheinigung für die Berechnung der Stimmen maßgeblich. Die auf die Verbandsmitglieder entfallende Stimmenzahl ist jeweils zu Beginn des Jahres, in dem die Kommunalwahlen stattfinden, zu ermitteln. Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen: Gemeinde Stimmenzahl Treuenbrietzen 11 Bardenitz 4 Lühsdorf 1 Mühlenfließ 3 Niebelhorst 1 Rietz 3 Die Vertreter und Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung entsprechend § 15 Abs. 4 GkG in der jeweils gültigen Fassung aus deren Mitte gewählt. Sie bleiben bis zum Amtsantritt der neugewählten Vertreter in der neuen Wahlperiode im Amt. Sie verlieren ihr Amt, wenn die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung vorzeitig endet. In diesem Fall wählt die Gemeindevertretung bzw. die Stadtverordnetenversammlung des Verbandsmitgliedes für die Verbandsversammlung bis zum Ende der Wahlperiode einen anderen Vertreter oder einen anderen Stellvertreter. Amtsfreie Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihren Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Die Vertreter in der Verbandsversammlung kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihren allgemeinen Stellvertreter im Amt vertreten.“ 3. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl ist bei Beschlüssen nach dem § 5 Abs. 2 Ziffer 5 dieser Satzung erforderlich. Änderungen des § 19 Abs. 1 bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. Beschlüsse nach dem § 5 Abs. 2 Ziffer 13, 14 und 15 sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 dieser Satzung bedürfen der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Änderungen der Verbandsaufgaben bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl sowie einer einstimmigen Beschlußfassung.“ 4. § 8 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Über die Verbandsversammlung ist eine Niederschrift entsprechend § 49 der Gemeindeordnung anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und einem weiteren Vertreter eines Verbandsmitgliedes zu unterzeichnen ist.“ 5. § 17 Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Maßgeblich sind die vom Meldeamt des Amtes Treuenbrietzen und vom Meldeamt des Amtes Niemegk mittels Bescheinigung ausgewiesenen Einwohnerzahlen zum 30. Juni des Vorjahres.“ 6. § 19 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen. Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich sind die vom Meldeamt des Amtes Treuenbrietzen und vom Meldeamt des Amtes Niemegk auf Antrag des Zweckverbandes mittels Bescheinigung ausgewiesenen Einwohnerzahlen zum 30. Juni des Vorjahres. Wenn die Verbandsmitgliedschaft lediglich für einzelne Ortsteile besteht, sind bei der Berechnung der Einwohnergesamtzahl sowie der Einwohner dieses Verbandsmitgliedes nur die Einwohner der jeweiligen Ortsteile zu berücksichtigen. Der Fehlbedarf wird von den einzelnen Verbandsmitgliedern in diesem Verhältnis getragen.“ 7. § 20 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Verbandsversammlungen werden gemäß Abs. 2 mindestens 5 Tage, höchstens jedoch 15 Tage vor dem Termin der öffentlichen Verbandsversammlung bekannt gemacht.“ 8. § 21 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Über den Austritt von Verbandsmitgliedern und die Auflösung des Zweckverbandes kann die Verbandsversammlung nur einstimmig entscheiden, wobei alle den Verbandsmitgliedern satzungsgemäß nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung zustehenden Stimmen abgegeben werden müssen. Den Ausschluss von Verbandsmitgliedern muss die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen Stimmenzahl beschließen. Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Austritt an die Verbandsversammlung zu richten.“ Artikel 2 Artikel 1 Nr. 1 tritt wie folgt in Kraft: § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) rückwirkend am 1. Juni 2002, § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) rückwirkend am 1. Juli 2002. Im Übrigen tritt diese Satzung rückwirkend am 30. Oktober 2002 in Kraft. Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Keil Vorsitzender der Verbandsversammlung (Siegel) Knape Verbandsvorsteher 4. Änderungssatzung zur Neufassung der Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ Aufgrund des Beschlusses-Nr. 01/2011/02 der Verbandsversammlung zur Mitgliedschaft der Gemeinde Niebel hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18.12.2003 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2003 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinden a) Treuenbrietzen, b) Treuenbrietzen für den Ortsteil Brachwitz, c) Bardenitz, d) Lühsdorf, e) Mühlenfließ für den Ortsteil Nichel, f) Niebelhorst, g) Rietz h) Niebel als Verbandsmitglieder bilden nach § 1 und 4 ff. GKG in der jeweils gültigen Fassung einen Zweckverband (Zweckverband).“ 12 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004
2. § 4 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die auf die Verbandsmitglieder entfallende Stimmenzahl ist jeweils zu Beginn des Jahres, in dem die Kommunalwahlen stattfinden, zu ermitteln. Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen: Gemeinde Stimmenzahl Treuenbrietzen 11 Bardenitz 4 Lühsdorf 1 Mühlenfließ 3 Niebelhorst 1 Rietz 3 Niebel 2 .“ Artikel 2 Diese Satzung tritt rückwirkend am 1. Januar 2003 in Kraft. Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 (Siegel) Keil Vorsitzender der Verbandsversammlung Knape Verbandsvorsteher Artikel 2 Diese Satzung tritt rückwirkend am 30. Dezember 2002 in Kraft. Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Keil Vorsitzender der Verbandsversammlung (Siegel) Knape Verbandsvorsteher 5. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasserund Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ Aufgrund der sich aus der Gemeindestrukturreform ergebenden Gebietsänderungen hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 folgende 5. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ beschlossen: Artikel 1 Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2003 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinden Lühsdorf, Mühlenfließ mit dem Ortsteil Nichel sowie die Stadt Treuenbrietzen mit den Ortsteilen Bardenitz, Brachwitz, Frohnsdorf, Niebel, Niebelhorst und Rietz als Verbandsmitglieder bilden nach § 1 und 4 ff. GKG in der jeweils gültigen Fassung einen Zweckverband (Zweckverband).“ 2. § 4 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die auf die Verbandsmitglieder entfallende Stimmenzahl ist jeweils zu Beginn des Jahres, in dem die Kommunalwahlen stattfinden, zu ermitteln. Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen: Gemeinde Stimmenzahl Lühsdorf 1 Mühlenfließ 3 Treuenbrietzen 13 .“ 6. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasserund Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ Aufgrund der sich aus der Gemeindestrukturreform ergebenden Gebietsänderungen hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 folgende 6. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ beschlossen: Artikel 1 Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2003 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinden Mühlenfließ mit dem Ortsteil Nichel sowie die Stadt Treuenbrietzen mit den Ortsteilen Bardenitz, Brachwitz, Frohnsdorf, Lühsdorf, Niebel, Niebelhorst und Rietz als Verbandsmitglieder bilden nach § 1 und 4 ff. GKG in der jeweils gültigen Fassung einen Zweckverband (Zweckverband).“ 2. § 4 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die auf die Verbandsmitglieder entfallende Stimmenzahl ist jeweils zu Beginn des Jahres, in dem die Kommunalwahlen stattfinden, zu ermitteln. Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen: Gemeinde Stimmenzahl Mühlenfließ 3 Treuenbrietzen 13 .“ Artikel 2 Diese Satzung tritt rückwirkend am 26.Oktober 2003 in Kraft. Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Keil Vorsitzender der Verbandsversammlung (Siegel) Knape Verbandsvorsteher Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004 13
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