Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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II. Der Landrat wird ermächtigt, die Satzung des Jugendamtes des Landkreises Potsdam-Mittelmark in der ab In-Kraft-Treten dieser Satzung geltenden Fassung neu bekannt zu machen. III. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Belzig, den 23.12.2003 i. V. Schulz 1. Beigeordnete Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Potsdam- Mittelmark als allgemeine untere Landesbehörde, Kommunalaufsichtsbehörde Betrifft: Wasser- und Abwasserzweckverband “Nieplitztal” Bekanntmachungsanordnung Hiermit ordne ich an, dass nachstehende Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ sowie die 1. bis 6. Änderung zur Verbandssatzung im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- Mittelmark, Ausgabe Januar 2004, öffentlich bekannt gemacht werden. Belzig, den 07.01.2004 Bekanntmachungsanordnung Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamtes vom 23.12.2003 wird im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark öffentlich bekannt gemacht. Belzig, den 23.12.2003 i. V. Schulz 1. Beigeordnete Bekanntmachung des Landkreises Potsdam-Mittelmark über die Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter im Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Die Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft und ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bis zum 31.12.2005. Sie kann beim Landkreis Potsdam-Mittelmark, Amt für Verkehrswesen, SG Allgemeines Verkehrswesen, Niemöllerstraße 1 in 14806 Belzig gebührenpflichtig abgefordert werden. Belzig, 04.12.2003 Lorenz Amtsleiter Koch Landrat 1. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ Aufgrund des Beschlusses-Nr. 01/2811/00 der Verbandsversammlung zur Mitgliedschaft der Gemeinde Brachwitz und der Genehmigung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg zur Führung eines Dienstsiegels des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ vom 27.01.2000 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18.12.2003 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ vom 18.12.2003 wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird die Überschrift nach dem Wort „Aufgaben“ um ein Komma und das Wort „Dienstsiegel“ ergänzt. 2. In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bardenitz“ ein Komma und das Wort „Brachwitz“ eingefügt. 3. In § 1 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal“ führt ein Dienstsiegel. Das Dienstsiegel zeigt in der Mitte das Landeswappen und trägt die Umschrift außen »Wasser- und Abwasserzweckverband« und innen »”Nieplitztal”«“. 4. § 4 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen: Gemeinde Stimmenzahl Treuenbrietzen 11 Bardenitz 4 Brachwitz 2 10 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004
Lühsdorf 1 Nichel 3 Niebelhorst 1 Rietz 3 “ Artikel 2 Nachrichten“ sowie im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Amtsblatt für das Amt Niemegk „Flämingbote““ bekannt gemacht.“ Artikel 2 Die Satzung tritt rückwirkend am 1. Januar 2002 in Kraft. Die Satzung tritt rückwirkend am 1. Mai 2001 in Kraft. Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003 (Siegel) Keil Vorsitzender der Verbandsversammlung (Siegel) Knape Verbandsvorsteher Keil Vorsitzender der Verbandsversammlung Knape Verbandsvorsteher 2. Änderungssatzung zur Neufassung der Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ 3. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasserund Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ Aufgrund der Umstellung auf den Euro sowie zur Anpassung an veränderte Rechtsnormen und die aktuelle Rechtsprechung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18.12.2003 folgende Satzung beschlossen: Zur Anpassung an veränderte Rechtsnormen und die aktuelle Rechtsprechung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18.12.2003 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2003 wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Landesamt“ durch das Wort „Landesbetrieb“ ersetzt. 2. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 9 wird der Betrag „10.000,00 DM“ durch den Betrag „5.000,00 Euro“ ersetzt. b) In Nr. 18 wird der Betrag „10.000,00 DM“ durch den Betrag „5.000,00 Euro“ ersetzt. 3. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 3 wird der Betrag „10.000,00 DM“ durch den Betrag „5.000,00 Euro“ ersetzt. b) In Nr. 4 wird der Betrag „10.000,00 DM“ durch den Betrag „5.000,00 Euro“ ersetzt. 4. In § 17 Abs. 3 Satz 4 wird das Wort „Landesamt“ durch das Wort „Landesbetrieb“ ersetzt. 5. In § 19 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Landesamt“ durch das Wort „Landesbetrieb“ ersetzt. 6. § 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: „(2) Sonstige Mitteilungen werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Amtsblatt für das Amt Treuenbrietzen und Treuenbrietzener Artikel 1 Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2003 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Die Gemeinden a) Treuenbrietzen, b) Treuenbrietzen für den Ortsteil Brachwitz, c) Bardenitz, d) Lühsdorf, e) Mühlenfließ für den Ortsteil Nichel, f) Niebelhorst, g) Rietz als Verbandsmitglieder bilden nach § 1 und 4 ff. GKG in der jeweils gültigen Fassung einen Zweckverband (Zweckverband).“ 2. § 4 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „(2) Die Stimmenzahl der Verbandsmitglieder ist nach der Anzahl der Einwohner gemäß einer vom Meldeamt des Amtes Treuenbrietzen und vom Meldeamt des Amtes Niemegk zum Stichtag 30. Juni des Jahres vor der Durchführung der Kommunalwahlen im Land Brandenburg einzuholenden Bescheinigung nach folgendem Schlüssel zu ermitteln: bis 100 Einwohner eine Stimme bis 200 Einwohner zwei Stimmen bis 400 Einwohner drei Stimmen bis 800 Einwohner vier Stimmen je angefangene 800 Einwohner eine weitere Stimme Ist eine Gemeinde lediglich für einzelne Ortsteile Mitglied im Zweckverband, so ist die Anzahl der Einwohner der jeweiligen Ortsteile gemäß der vom Meldeamt des Amtes Treuenbrietzen und vom Meldeamt Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004 11
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