Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Der BGH prüft nur den Anspruch aus
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, da es in
einem Urteil ausreicht, wenn der Anspruch
aus einer Anspruchsgrundlage
besteht. In einem Gutachten sind die
konkurrierenden Anspruchsgrundlagen
ebenfalls anzusprechen.
Der BGH geht auf die deliktischen Verkehrssicherungspflichten
der Bahn nicht
ein und auch die Vorinstanz (OLG Düsseldorf,
Urt. v. 20.04.2011 – 18 U 158/10,
lässt diese Frage sogar ausdrücklich offen.
Bei entsprechender Argumentation ist
sicherlich auch eine deliktische Verkehrssicherungspflicht
der Bahn vertretbar.
Rechtsprechung
II. Die Klägerin könnte gegen die Deutsche Bahn AG ferner einen Anspruch
auf Schadensersatz gemäß § 1 Abs. 1 HaftPflG haben.
Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Klägerin „bei Betrieb“ einer
Schienenbahn verletzt wurde. Der Sturz der Klägerin steht jedoch mit einem
Verkehrsvorgang nicht unmittelbar in Zusammenhang, sodass eine Haftung
nach § 1 HaftPflG ausscheidet.
III. Die Klägerin könnte gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch auf
Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB haben.
1. Die Klägerin hat sich bei dem Sturz verletzt, sodass eine Rechtsgutsverletzung
i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB vorliegt.
2. Die Verletzung der Klägerin ist nicht durch aktives Tun der Deutschen Bahn
AG kausal verursacht worden. Allerdings könnte die Deutsche Bahn AG die
Verletzung durch ein pflichtwidriges Unterlassen verursacht haben. Dies
würde jedoch voraussetzen, dass die Deutsche Bahn AG verpflichtet gewesen
wäre, das Glatteis auf den Bahnsteig zu beseitigen. Dies wäre der Fall, wenn
der Bahn eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht oblegen hätte.
Verkehrssicherungspflichtig ist im Allgemeinen derjenige, der eine Gefahrenquelle
eröffnet, sie also beherrscht. Dies ist bei Grundstücken in erster Linie
der jeweilige Grundstückseigentümer, hier also nicht die Deutsche Bahn AG,
sondern die Deutsche Bahn Station & Service AG. Mithin bestand keine (deliktische)
Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG.
Ergebnis: Die Klägerin hat gegen die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch auf
Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
IV. Schließlich könnte die Klägerin einen Anspruch gegen die Deutsche
Bahn AG gemäß § 831 BGB haben.
Dann müsste die Deutsche Bahn Station & Service AG Verrichtungsgehilfin der
Deutsche Bahn AG sein. Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen
des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig und von dessen Weisungen abhängig
ist. Selbstständige Unternehmen fallen aus dem Anwendungsbereich
heraus, da sie für ihr Verhalten selbst verantwortlich und deshalb auch nicht
weisungsgebunden sind.
Ergebnis: Die Klägerin hat gegen die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch auf
Schadensersatz gemäß § 831 BGB.
V. Gesamtergebnis: Die Klägerin hat gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch
auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.
Die vertragliche Haftung für Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen ist ein
„Klassiker“ in Examensklausuren. Die Entscheidung des BGH wendet bekannte
Strukturen an: Eine vertragliche Haftung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB ist
wegen § 278 BGB zu bejahen, während im Deliktsrecht eine derart weite
Zurechnung nicht möglich ist. Die „Weichen“ für die Entscheidung werden
bei der Frage gestellt, ob die Deutsche Bahn AG auch die sichere Benutzung
der Bahnsteige als Nebenpflicht zum Beförderungsvertrag schuldet. Dies ist
– auch nach rechtlicher Trennung von Beförderungsunternehmen und Infrastruktur
– vom BGH zu Recht bejaht worden. Ein schönes Motiv für eine Examensklausur,
das Sie – einschließlich der sicherlich nicht allgemein bekannten
Anspruchsgrundlage aus § 1 Abs. 1 HaftPflG – kennen sollten.
Dr. Till Veltmann