Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Öffentliches Recht
1. Wieso hat der Bürger keinen Anspruch
auf Entscheidung über die
Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten?
2. Ist der Gesetzgeber berechtigt,
Verhaltensweisen, die Risken für die
eigene Gesundheit begründen, zu
verbieten?
3. Was ist Rechtsgrundlage für die
Zuteilung bzw. Änderung einer Hausnummer?
4. Unter welchen Voraussetzungen
kann der Anlieger ein Abwehrrecht
gegen die Änderung einer Hausnummer
geltend machen?
6. Welcher Rechtsweg ist bei polizeilichen
Ingewahrsamnahmen eröffnet?
7. Nennen Sie die wichtigsten Ausprägungen
des Rechtsstaatsprinzips!
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Check
1. Die Vorschriften der Anlage 6 zur GO BT sind bloßes Parlamentsinnenrecht
und begründen kein Antragsrecht für Dritte. Auch aus Art. 46 Abs. 2 GG lässt
sich ein solcher Anspruch nicht herleiten. Die Vorschrift schützt die Arbeitsund
Funktionsfähigkeit des Parlaments und begründet kein subjektives Recht
des Bürgers. Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich grundsätzlich kein originärer
Leistungsanspruch herleiten. Ebenso erfolgt die Durchsetzung des staatlichen
Strafanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG) nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht im
Interesse eines Einzelnen. (RÜ 4/2012, S. 245 ff.)
2. Ein entsprechendes Verbot greift in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG
ein. Dieser ist gegenständlich nicht beschränkt, er umfasst jedes menschliche
Verhalten ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht ihm für die Persönlichkeitsentfaltung
zukommt. Auch ein Verhalten, das Risiken für die eigene Gesundheit
oder gar deren Beschädigung in Kauf nimmt, ist daher vom Grundrecht
der allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt. Entsprechende Verbote sind
allerdings im Rahmen der Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gerechtfertigt,
wenn der Gesetzgeber ein legitimes Ziel verfolgt und die Regelung
geeignet, erforderlich und angemessen ist. (RÜ 4/2012, S. 250 f.)
3. § 126 Abs. 3 BauGB begründet nur die Verpflichtung zur Anbringung einer
Hausnummer, setzt aber eine nach anderen Vorschriften erfolgte behördliche
Zuteilungsentscheidung voraus. Teilweise finden sich im Landesrecht spezielle
Rechtsgrundlagen (z.B. Art. 52 Abs. 2 BayStrWG, § 20 Abs. 2 HWG), im Übrigen
ist Ermächtigungsgrundlage die ordnungsrechtliche Generalklausel. Da die
Zuteilung einer Hausnummer eine rein ordnungsrechtliche Aufgabe ist und
dem Betroffenen keine begünstigende Rechtsposition vermittelt wird, finden
auf die Änderung der Hausnummer die Vorschriften über den Widerruf begünstigender
Verwaltungsakte (§ 49 Abs. 2 VwVfG) keine Anwendung.
(RÜ 4/2012, S. 253 ff.)
4. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Funktion der Zuteilung einer Hausnummer
kommt ihr weder im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG noch Art. 2 Abs. 1
GG eine drittschützende Funktion zu. Anders als bei der Straßenumbenennung,
bei der überwiegend ein Anspruch des Anliegers auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung unter Einbeziehung seiner Belange bejaht wird, steht bei
der Vergabe von Hausnummern der ordnungsrechtliche Gesichtspunkt so
sehr im Vordergrund steht, dass die Interessen der Anlieger eindeutig zurücktreten
und ein Abwehrrecht grds. nicht besteht (RÜ 4/2012, S. 254)
6. Für die Überprüfung der Zulässigkeit und der Fortdauer der Ingewahrsamnahme
ist in allen Ländern die Zuständigkeit des Amtsgerichts im Verfahren
nach §§ 415 ff. FamFG begründet. Dies gilt in einigen Ländern ausdrücklich
auch für erledigte Maßnahmen (z.B. Art. 18 Abs. 3 PAG Bay, § 31 Abs. 3 ASOG
Bln). In den übrigen Ländern wird die Sonderzuweisung bei erledigten Freiheitsentziehungen
zum Teil analog angewendet, andere bejahen hierfür den Verwaltungsrechtsweg
nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Auch bei Maßnahmen während
des Gewahrsams (hinsichtlich dessen Art und Weise) wird teilweise aufgrund der
Sachnähe die Sonderzuweisung analog angewendet, während die Gegenansicht
den Verwaltungsrechtsweg bejaht.
(RÜ 4/2012, S. 257)
7. Die wichtigsten Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzip sind: die Gewaltenteilung
(Art. 20 Abs. 2 S. 2, 3. Fall GG), die Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20
Abs. 3 GG), die Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG), effektiver Rechtsschutz
(Art. 19 Abs. 4 GG), die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit staatlicher
Maßnahmen, das Vertrauensschutzprinzip, die Unabhängigkeit der Gerichte und
Richter (Art. 92, 97 GG), ein faires Gerichtsverfahren u.a.m. (RÜ 4/2012, S. 261 ff.)