Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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Strafrecht 1. Unter welchen Voraussetzungen kommt bei der Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 StGB eine (mehrfache) Korrektur des Rücktrittshorizonts in Betracht? 2. Erliegt der Rechtspfleger einem Irrtum i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB, wenn er einen Mahnbescheid über eine nur behauptete, tatsächlich aber nicht vorliegende Forderung erlässt? 3. Können Tagebuchaufzeichnungen in einem Strafprozess als belastendes Beweismittel verwertet werden? 4. Sind diese Grundsätze auf nicht öffentlich geführte Selbstgespräche übertragbar? 5. Kann eine Notwehrprovokation gemäß § 229 oder § 222 StGB strafbar sein, auch wenn sie die Gebotenheit der Notwehr nicht ausschließt? 6. Was versteht man im Strafrecht unter einem „anderen gefährlichen Werkzeug“? Check 1. Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch richtet sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sog. Rücktrittshorizont. Wechselt das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang – nach der Rechtsprechung etwa 10 Minuten – mehrfach, so kommt auch eine mehrfache Korrektur des Rücktrittshorizontes sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Täters in Betracht. (RÜ 4/2012, S. 232 f.) 2. Nach der Rechtsprechung geht der Rechtspfleger aufgrund der prozessualen Wahrheitspflicht zumindest von der Richtigkeit der behaupteten Forderung aus, unterliegt also einem Irrtum. Teile der Literatur meinen demgegenüber, dass allein die fehlende Überzeugung von der Unwahrheit einen Irrtum nicht zu begründen vermag. (RÜ 4/2012, S. 235 f.) 3. Tagebücher mit Äußerungen aus dem Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung sind unverwertbar. Dies folgt aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Andere Tagebuchaufzeichnungen können verwertet werden, wenn eine Abwägung des Individualinteresses und des Aufklärungsinteresses dies gebieten. Zulässig ist die Verwertung von intimen Aufzeichnungen, die in einem unmittelbaren Bezug zur konkreten schweren Straftat steht, z.B. wenn mit der Tat geprahlt wird. (RÜ 4/2012, S. 237 f.) 4. Der BGH verneint eine Übertragbarkeit der Grundsätze zu Tagebüchern auf Selbstgespräche. Diese Form der „Selbstkommunikation“ ist dem Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung zugeordnet. Auf den Inhalt der Gedankenäußerung kommt es nicht an. Sie ist nie verwertbar. (RÜ 4/2012, S. 238 f.) 5. Nach bisheriger Rechtsprechung kann eine fahrlässige Provokation der Notwehr gemäß §§ 222, 229 StGB strafbar sein. Ist die Provokation jedoch weder fahrlässig noch sonst sozialethisch zu missbilligen, scheitert eine Strafbarkeit am Fehlen einer Sorgfaltspflichtverletzung. Nach einem Teil der Literatur scheidet auch in diesem Fall eine Strafbarkeit aus, weil der provozierte Angreifer sich eigenverantwortlich selbst gefährde und deshalb die objektive Zurechnung zwischen der Provokationshandlung und der durch die Verteidigung verursachten Verletzung ausgeschlossen sei. (RÜ 4/2012, S. 240 f.) 6. Bei den § 224 Abs. 1 Nr. 2 und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB kommt es darauf an, ob der Gegenstand nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Im Übrigen wird, soweit lediglich das Beisichführen vorausgesetzt wird, ein Rückgriff auf die vorgenannten Kriterien für nicht möglich gehalten. Die Auslegung ist jedoch umstritten. Überwiegend wird für eine einschränkende Auslegung auf abstrakt-objektive Kriterien für einen Vergleich mit dem Waffenbegriff abgestellt, nach a.A. auf eine konkret-objektive Betrachtung. Andere wollen auf konkret-subjektive Kriterien oder abstrakt-subjektive Maßstäbe, also die generell bzw. im Einzelfall beabsichtigte Verwendung, abstellen. (RÜ 4/2012, S. 242) 271
Öffentliches Recht 1. Wieso hat der Bürger keinen Anspruch auf Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten? 2. Ist der Gesetzgeber berechtigt, Verhaltensweisen, die Risken für die eigene Gesundheit begründen, zu verbieten? 3. Was ist Rechtsgrundlage für die Zuteilung bzw. Änderung einer Hausnummer? 4. Unter welchen Voraussetzungen kann der Anlieger ein Abwehrrecht gegen die Änderung einer Hausnummer geltend machen? 6. Welcher Rechtsweg ist bei polizeilichen Ingewahrsamnahmen eröffnet? 7. Nennen Sie die wichtigsten Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips! 272 Check 1. Die Vorschriften der Anlage 6 zur GO BT sind bloßes Parlamentsinnenrecht und begründen kein Antragsrecht für Dritte. Auch aus Art. 46 Abs. 2 GG lässt sich ein solcher Anspruch nicht herleiten. Die Vorschrift schützt die Arbeitsund Funktionsfähigkeit des Parlaments und begründet kein subjektives Recht des Bürgers. Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich grundsätzlich kein originärer Leistungsanspruch herleiten. Ebenso erfolgt die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG) nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht im Interesse eines Einzelnen. (RÜ 4/2012, S. 245 ff.) 2. Ein entsprechendes Verbot greift in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dieser ist gegenständlich nicht beschränkt, er umfasst jedes menschliche Verhalten ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht ihm für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt. Auch ein Verhalten, das Risiken für die eigene Gesundheit oder gar deren Beschädigung in Kauf nimmt, ist daher vom Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt. Entsprechende Verbote sind allerdings im Rahmen der Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber ein legitimes Ziel verfolgt und die Regelung geeignet, erforderlich und angemessen ist. (RÜ 4/2012, S. 250 f.) 3. § 126 Abs. 3 BauGB begründet nur die Verpflichtung zur Anbringung einer Hausnummer, setzt aber eine nach anderen Vorschriften erfolgte behördliche Zuteilungsentscheidung voraus. Teilweise finden sich im Landesrecht spezielle Rechtsgrundlagen (z.B. Art. 52 Abs. 2 BayStrWG, § 20 Abs. 2 HWG), im Übrigen ist Ermächtigungsgrundlage die ordnungsrechtliche Generalklausel. Da die Zuteilung einer Hausnummer eine rein ordnungsrechtliche Aufgabe ist und dem Betroffenen keine begünstigende Rechtsposition vermittelt wird, finden auf die Änderung der Hausnummer die Vorschriften über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte (§ 49 Abs. 2 VwVfG) keine Anwendung. (RÜ 4/2012, S. 253 ff.) 4. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Funktion der Zuteilung einer Hausnummer kommt ihr weder im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG noch Art. 2 Abs. 1 GG eine drittschützende Funktion zu. Anders als bei der Straßenumbenennung, bei der überwiegend ein Anspruch des Anliegers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Einbeziehung seiner Belange bejaht wird, steht bei der Vergabe von Hausnummern der ordnungsrechtliche Gesichtspunkt so sehr im Vordergrund steht, dass die Interessen der Anlieger eindeutig zurücktreten und ein Abwehrrecht grds. nicht besteht (RÜ 4/2012, S. 254) 6. Für die Überprüfung der Zulässigkeit und der Fortdauer der Ingewahrsamnahme ist in allen Ländern die Zuständigkeit des Amtsgerichts im Verfahren nach §§ 415 ff. FamFG begründet. Dies gilt in einigen Ländern ausdrücklich auch für erledigte Maßnahmen (z.B. Art. 18 Abs. 3 PAG Bay, § 31 Abs. 3 ASOG Bln). In den übrigen Ländern wird die Sonderzuweisung bei erledigten Freiheitsentziehungen zum Teil analog angewendet, andere bejahen hierfür den Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Auch bei Maßnahmen während des Gewahrsams (hinsichtlich dessen Art und Weise) wird teilweise aufgrund der Sachnähe die Sonderzuweisung analog angewendet, während die Gegenansicht den Verwaltungsrechtsweg bejaht. (RÜ 4/2012, S. 257) 7. Die wichtigsten Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzip sind: die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2, 3. Fall GG), die Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG), die Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG), effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, das Vertrauensschutzprinzip, die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter (Art. 92, 97 GG), ein faires Gerichtsverfahren u.a.m. (RÜ 4/2012, S. 261 ff.)
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Rechtsprechungs Übersicht H 5354 E
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Inhaltsverzeichnis BayVGH, Urt. v.
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208 RÜ 4/2012 §§ 280 Abs. 1, 241
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Seite 51 und 52: 252 RÜ 4/2012 Art. 2 Abs. 1, Art.
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