Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Zivilrecht
1. Aus welcher Anspruchsgrundlage
kann der Besteller eines Werks Schadensersatz
verlangen, wenn der Unternehmer
Sachen bei der Herstellung
des Werkes beschädigt hat?
2. Umfasst der Pflichtenkreis eines
Beförderungsvertrags mit einem reinen
Eisenbahnverkehrsunternehmen
auch den sicheren Ab- und Zugang
zu den Bahnsteigen?
3. Gehört der Ausbau einer mangelhaften
Sache zu der vom Verkäufer
geschuldeten Nachlieferung?
4. Hat der Käufer einen unmittelbaren
Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten
einer mangelhaften Sache?
5. Kann der Verkäufer nach der gesetzlichen
Regelung die Nachlieferung
wegen unverhältnismäßiger
Kosten gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB
verweigern, wenn die Nachbesserung
unmöglich ist?
6. Wie kann das Verweigerungsrecht
des Verkäufers aus § 439 Abs. 3 S. 1
BGB bei Unmöglichkeit der Nachbesserung
richtlinienkonform ausgestaltet
werden?
7. Benennen Sie die Voraussetzungen
eines Gesamtschuldverhältnisses
i.S.v. § 421 BGB!
8. Was ist ein Verbotsgesetz i.S.v.
§ 134 BGB?
Check
1. Beschädigt der Unternehmer bei der Herstellung des Werks Sachen des Bestellers,
führt dies allein nicht dazu, dass das Werk mangelhaft ist. Ansprüche
aus § 634 Nr. 4 BGB scheiden dann aus. Die Beschädigung der Sachen des Bestellers
ist die Verletzung einer Schutzpflicht, die zu den Rücksichtnahmepflichten
i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB gehört. Anspruchsgrundlage für die Verletzung
von Rücksichtnahmepflichten ist § 280 Abs. 1 BGB. (RÜ 4/2012, S. 206)
2. Ja. Schutzpflichten entsteht vor allem dann, wenn die Vertragsparteien dem
anderen Teil im Rahmen des Vertrags eine gesteigerte Einwirkung auf ihre Belange
gestatten und daher in einem höheren Maß als sonst auf die Wahrung
und den Schutz ihrer Rechtsgüter durch den anderen Teil vertrauen oder zu
vertrauen gezwungen sind. Bei einer Bahnfahrt ist die Benutzung des Bahnhofs
zwingen erforderlich und geschieht nicht nur bei Gelegenheit der Bahnfahrt.
Demnach umfassen die Schutzpflichten des Beförderungsvertrags auch
die Sicherheit der Bahnhofsanlagen. (RÜ 4/2012, S. 209)
3. Rein begrifflich ist es zumindest fraglich, ob der Ausbau der mangelhaften
Sache zur Nachlieferung gehört, weil er sich auf eine andere Sache bezieht als
die nachgelieferte. § 439 Abs. 1 BGB ist jedoch richtlinienkonform so auszulegen,
dass die Nachlieferung auch den Ausbau und Abtransport der zuerst
gelieferten mangelhaften Sache umfasst. Der Verkäufer ist zum Ausbau verpflichtet,
aber auch berechtigt. Der Ausbau gehört zu seinem „Recht auf zweite
Andienung“. § 439 Abs. 1 BGB soll dem Verkäufer die Möglichkeit geben,
die Nacherfüllung selbst vorzunehmen. (RÜ 4/2012, S. 212)
4. Ein Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten kann sich aus § 439 Abs. 2 BGB
ergeben. Es besteht aber kein Wahlrecht des Käufers in der Weise, dass er
wahlweise den tatsächlichen Ausbau als Nachlieferung oder Erstattung der
Ausbaukosten verlangen könnte. (RÜ 4/2012, S. 212 f.)
5. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann der Verkäufer die Nachlieferung
auch dann wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, wenn die Nachbesserung
unmöglich ist. Aus § 439 Abs. 3 S. 3 BGB und § 440 Abs. 1 BGB ergibt
sich eindeutig, dass nach der Konzeption des Gesetzes beide Formen der
Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden können.
(RÜ 4/2012, S. 213 ff.)
6. Da eine Einschränkung des Verweigerungsrechts vom Wortlaut des Gesetzes
nicht gedeckt ist, ist eine richtlinienkonforme teleologische Reduktion des
§ 439 Abs. 3 BGB erforderlich. Die dafür notwendige Regelungslücke ergibt
sich daraus, dass der deutsche Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Regelung
schaffen wollte, dieses Ziel aber für den Fall der unverhältnismäßig kostenintensiven
Nachlieferung bei gleichzeitiger Unmöglichkeit der Nachbesserung
nicht erreicht hat. Der BGH schließt die Regelungslücke durch teleologische
Reduktion in der Weise, dass sich in diesen Fällen das Verweigerungsrecht
des Verkäufers darauf beschränkt, den Käufer auf einen angemessenen
Kostenerstattungsanspruch zu verweisen. (RÜ 4/2012, S. 214 ff.)
7. Ein Gesamtschuldverhältnis nach § 421 BGB besteht dann, wenn mehrere
Schuldner (1) eine Leistung (2) in der Weise schulden, dass jeder die ganze
Leistung zu bewirken verpflichtet (3), der Gläubiger aber die Leistung nur einmal
zu fordern berechtigt ist (4). Darüber hinaus bilden nur gleichstufige Verpflichtungen
eine Gesamtschuld (5). (RÜ 4/2012, S. 219 f.)
8. Verbotsgesetze sind Gesetze i.S.v. Art. 2 EGBGB – also nicht nur Gesetze im
formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen und Gewohnheitsrecht –,
die eine nach unserer Rechtsordnung grundsätzlich mögliche rechtsgeschäft-
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