Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtliche Herleitung
Definition
Subsumtion
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RÜ 4/2012
Repetitorium
a) Einschränkungen der Eigenstaatlichkeit
Die Staatlichkeit der Länder unterliegt jedoch Einschränkungen:
� Die Länderverfassungen müssen den Grundsätzen des republikanischen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes
entsprechen (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG). Gefordert wird hierbei jedoch keine
Gleichförmigkeit, sondern nur ein „Mindestmaß an Homogenität“.
� Die Länder haben grundsätzlich keine Befugnisse nach außen (vgl. Art. 24
Abs. 1 a und Art. 32 Abs. 3 GG, wonach völkerrechtliche Verträge nur mit
Zustimmung der Bundesregierung zulässig sind).
� Dem Bund stehen Aufsichtsbefugnisse und Einwirkungsrechte gegenüber
den Ländern zu (z.B. Art. 37, Art. 84 Abs. 3, Art. 85 Abs. 3 GG. Umgekehrt
bestehen Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf den Bund, insbesondere
durch den Bundesrat (Art. 50 GG).
b) Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
Die Zuweisung staatlicher Aufgaben erfolgt im Grundgesetz
� entweder hinsichtlich konkret bezeichneter Aufgaben,
z.B. für auswärtige Angelegenheiten (Art. 32 Abs. 1 GG), für die Einrichtung der Behörden
und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG),
� oder durch Generalklauseln für bestimmte Aufgabenbereiche.
Art. 70 GG für die Gesetzgebung, Art. 83 GG für die Ausführung von Bundesgesetzen,
Art. 92 für die Rechtsprechung.
Auffangtatbestand ist Art. 30 GG, wonach die Ausübung der staatlichen Befugnisse
und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist, soweit
das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.
c) Aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung gibt es Bundesrecht und Landesrecht.
Formal sind beide Rechtsordnungen streng getrennt. Allerdings bestimmt
Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“
Eine RechtsVO des Bundes verdrängt deshalb eine entgegenstehende Regelung in der
Landesverfassung.
d) Bundestreue
Eine wichtige Ausprägung des Bundesstaatsprinzips ist der Grundsatz der
Bundestreue (auch Gebot zu bundesfreundlichem Verhalten). Die Bundestreue
begründet zwar keine selbstständigen Rechte und Pflichten, konkretisiert
jedoch das bestehende Rechtsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Aus der
Bundestreue folgt insbesondere eine Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme
ebenso wie Nebenpflichten zur Information, Abstimmung und Zusammenarbeit.
Vor allem dürfen Kompetenzen nicht missbräuchlich oder treuwidrig
ausgeübt werden.
3. Formulierungsbeispiel
„Die Weigerung des Landes L, gegen die Stadt S kommunalaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen,
könnte gegen den aus dem Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) folgenden
Grundsatz der Bundestreue verstoßen. Dieser gewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz
verpflichtet den Bund und die Länder, dem Wesen des Bundesstaates entsprechend zusammenzuwirken
und zu seiner Festigung und zur Wahrung der Belange der Beteiligten beizutragen.
Überschreiten Kommunen ihre Verbandskompetenz durch Eingriffe in Bundeszuständigkeiten
sind die Länder deshalb zu kommunalaufsichtlichem Einschreiten verpflichtet.
Hier hat der Rat der Stadt S beschlossen, dass … Damit hat der Rat unzulässigerweise
Bundeskompetenzen in Anspruch genommen. …“
Horst Wüstenbecker