Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

IV. Sozialstaatsprinzip
1. Rechtliche Herleitung
Repetitorium
Die Geltung des Sozialstaatsprinzips folgt aus Art. 20 Abs. 1 GG („sozialer Bundesstaat“),
aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG („sozialen … Grundsätzen“) sowie aus
Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG („sozialen Rechtsstaates“). Spezielle Ausprägungen finden
sich in Art. 3 Abs. 3 S. 2 (Behinderte), Art. 6 Abs. 4 (Mutterschutz), Art. 9 Abs. 3
S. 1 (Streikrecht) sowie Art. 14 Abs. 2 GG (Sozialbindung des Eigentums).
2. Definition
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat zur Herstellung und Erhaltung
sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.
� Soziale Gerechtigkeit verlangt die Herstellung tatsächlicher Chancengleichheit
sowie Schutz der Schwachen vor den Starken.
Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG), Schutz der Behinderten (Art. 3 Abs. 3 S. 2
GG), soziales Arbeits- und Mietrecht, Gewährung von Prozesskostenhilfe.
� Soziale Sicherheit bedeutet Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen,
die für den Fall des Fehlens eigener Daseinsreserven in Krisen die notwendige
Daseinshilfe gewähren.
Schaffung von Sozialversicherungssystemen, Gewährung von Sozialhilfe.
Da die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gesetzlicher Regelungen
bedarf, richtet sich das Sozialstaatsprinzip in erster Linie an den Gesetzgeber.
Für Verwaltung und Gerichte erlangt das Sozialstaatsprinzip Bedeutung
vor allem bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, für die
Verwaltung auch bei Ermessensentscheidungen. Nur in eng umgrenzten Einzelfällen
kann das Sozialstaatsprinzip (zusammen mit Grundrechten) unmittelbar
Ansprüche des Bürgers begründen.
3. Formulierungsbeispiel
„Die Vorschriften des SGB II könnten den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums verletzen. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.
dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG, der dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, jedem
ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Hiervon umfasst werden …“ (vgl.
näher BVerfG RÜ 2010, 250, 251).
V. Bundesstaatsprinzip
1. Rechtliche Herleitung
Die Geltung des Bundesstaatsprinzips ergibt sich aus der in Art. 20 Abs. 1 GG
getroffenen ausdrücklichen Feststellung, dass die Bundesrepublik ein Bundesstaat
ist, ferner aus den zahlreichen Vorschriften, die vom Vorhandensein
der Länder ausgehen (z.B. Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG: „in den Ländern“), insbesondere
indem Zuständigkeiten auf Bund und Länder verteilt werden (vgl. Art. 30,
70 ff., 83 ff., 92 ff., 104 a ff. GG).
2. Definition
Bundesstaat ist ein Gesamtstaat, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt auf
einen Zentralstaat (Bund) und mehre Gliedstaaten (Länder) aufgeteilt ist. Beim
Bundesstaat haben sowohl der Bund als auch die Länder Staatsqualität.
Beim Einheitsstaat hat nur der Zentralstaat Staatsqualität, nicht dagegen die einzelnen
Untergliederungen, die ihre Befugnisse lediglich vom Zentralstaat ableiten. Beim
Staatenbund übt der Gesamtstaat Staatsgewalt nur nach außen hin aus, während
seine Anordnungen nach innen der Umsetzung der einzelnen Gliedstaaten bedürfen.
Beim Bundesstaat übt der Bund dagegen sowohl nach außen als auch nach innen unmittelbar
Staatsgewalt aus.
RÜ 4/2012
Anders der liberale Rechtsstaat, der lediglich
für rechtliche Chancengleichheit
sorgt.
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