Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Repetitorium
Ein Versammlungsverbot (§ 15 Abs. 1 VersG) ist z.B. nicht erforderlich, wenn Auflagen
zur Abwehr der Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausreichen.
� Angemessen ist die Maßnahme nur, wenn sie nicht zu Nachteilen führt,
die erkennbar außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.
Hierbei hat i.d.R. eine umfassende Abwägung der betroffenen Rechte bzw. Rechtsgüter
zu erfolgen. Unangemessen ist die Maßnahme nur, wenn der herbeigeführte
Nachteil deutlich größer ist als der Vorteil der Maßnahme („erkennbar“).
Vertrauensschutz g) Vertrauensschutz
Ein weiteres Element des Rechtsstaats ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Er schränkt insbesondere die Rücknahme von Verwaltungsakten (§§ 48,
49 VwVfG) und die Rückwirkung von Gesetzen ein. Bei rückwirkenden Gesetzen
wird gemeinhin zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden:
Rückwirkende Strafgesetze sind nach
Art. 103 Abs. 2 GG generell unzulässig.
Rechtliche Herleitung
Definition
Subsumtion
� Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich in abgeschlossene,
der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, wenn also die
Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten
sollen (deshalb teilweise auch als Rückbewirkung von Rechtsfolgen bezeichnet).
� Unechte Rückwirkung entfaltet eine Rechtsnorm, wenn sie auf gegenwärtige,
noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt, damit
aber zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet (auch tatbestandliche
Rückanknüpfung).
Die echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig. Sie ist nur ausnahmsweise
zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, z.B.
weil der Bürger mit einer Regelung rechnen musste, die alte Rechtslage unklar
und verworren war, eine nichtige Vorschrift durch eine wirksame Norm ersetzt
wird oder aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls.
Prüfungsansatz bei der echten Rückwirkung ist nach h.M. unmittelbar das Rechtsstaatsprinzip.
Ein Gesetz mit unzulässiger echter Rückwirkung verstößt daher gegen
Art. 20 Abs. 3 GG.
Die unechte Rückwirkung ist dagegen grundsätzlich zulässig. Sie ist nur ausnahmsweise
unzulässig, wenn aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung
das Vertrauensinteresse des Bürgers das öffentliche Interesse
überwiegt.
Trotz der Herleitung des Rückwirkungsverbotes aus dem Rechtsstaatsprinzip wird heute
die unechte Rückwirkung eher als ein Problem der Angemessenheit im Rahmen der
Grundrechtsprüfung verstanden (vgl. Altevers RÜ 2010, 742 ff.).
h) Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips sind u.a.
� das Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG für Grundrechtseingriffe,
im Übrigen Art. 19 Abs. 4 GG bei Formenmissbrauch),
� Unabhängigkeit der Gerichte und Richter (Art. 92, 97 GG),
� Gebot eines fairen Gerichtsverfahrens (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).
3. Formulierungsbeispiel
„Das Gesetz könnte gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Dieses Prinzip ist in Art. 20 GG
zwar nicht ausdrücklich erwähnt, seine verfassungsrechtliche Geltung wird aber in verschiedenen
Vorschriften vorausgesetzt (z.B. Art. 23 Abs. 1 S. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) und ist
deshalb allgemein anerkannt. Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ist u.a. das Gebot des
Vertrauensschutzes, aus dem sich Einschränkungen für rückwirkende Gesetze ergeben.
Vorliegend soll das Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Darin könnte eine
unzulässige echte Rückwirkung liegen. Dies setzt voraus, dass die Rechtsfolgen der Norm
vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung gelten sollen. Vorliegend ergibt sich, dass …“