Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Repetitorium
Der Grundsatz der Gesetzesbindung wird durch zwei Grundsätze konkretisiert:
� Nach dem Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes darf keine staatliche Maßnahme
gegen Rechtsnormen verstoßen („kein Handeln gegen Gesetz“).
� Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes ist eine hoheitliche
Maßnahme grundsätzlich nur zulässig, wenn das Handeln in einer Rechtsnorm
gestattet ist („kein Handeln ohne Gesetz“).
Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes gilt allerdings nicht für die gesamte Staatstätigkeit,
sondern nur für den Bürger belastende Maßnahmen und wesentliche Entscheidungen
(Wesentlichkeitstheorie). Wesentlich in diesem Sinne sind vor allem Maßnahmen,
die den Grundrechtsbereich tangieren, sowie Angelegenheiten, die erhebliche
Auswirkungen für die Allgemeinheit haben (z.B. friedliche Nutzung der Atomkraft).
c) Bindung an Grundrechte
Ein weiteres bedeutsames Element des Rechtsstaatsprinzips ist das Bestehen
von Grundrechten des Bürgers, die das staatliche Handeln begrenzen (Art. 1
Abs. 3 GG) und dem Bürger eine gesicherte Freiheitssphäre einräumen. Deshalb
kann sich aus Grundrechten auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber
Eingriffen Dritter ergeben.
d) Effektiver Rechtsschutz
Im Rechtsstaat muss die Gesetzesbindung vom Bürger durchgesetzt werden
können. Deshalb gehört die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes
gegenüber Hoheitsakten (Art. 19 Abs. 4 GG) ebenso zum Rechtsstaatsprinzip
wie die Existenz von Justizgrundrechten (Art. 101, 103, 104 GG). Auch im Verhältnis
der Bürger untereinander muss ausreichender Rechtsschutz durch
staatliche Gerichte gewährleistet sein.
e) Bestimmtheit
Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist der Bestimmtheitsgrundsatz. Gesetze
können ihre Funktion, das Verhalten des Bürgers zu steuern, nur erfüllen,
wenn sie hinreichend bestimmt sind (Grundsatz der Normenklarheit). Dasselbe
gilt für sonstige hoheitliche Maßnahmen (z.B. für Verwaltungsakte, § 37
Abs. 1 VwVfG). Der Bürger muss wissen, was von ihm verlangt wird und nicht
Gefahr laufen, sich anzustrengen und trotzdem seine Pflichten nicht oder
nicht ausreichend zu erfüllen. Der Grad der Bestimmtheit lässt sich allerdings
nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Ausreichend ist, dass sich der Inhalt der staatlichen Maßnahme durch Auslegung
ermitteln lässt.
f) Verhältnismäßigkeit
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird (zumindest auch) aus dem
Rechtsstaatsprinzip abgeleitet. Danach muss jede (belastende) staatliche Maßnahme
zur Verfolgung eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen
sein.
� Geeignet ist die Maßnahme, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg
zumindest gefördert werden kann (er muss also nicht unbedingt erreicht
werden).
Bei Gesetzen billigt das BVerfG der Legislative einen Prognosespielraum zu. Zu prüfen
ist nur, ob das Gesetz zum erstrebten Zweck „objektiv untauglich“ oder „schlechthin
ungeeignet“ sei. Die Verwaltung ist demgegenüber an die gesetzlichen Vorgaben
gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG), ohne dass ihr ein solcher Spielraum zusteht.
� Erforderlich ist eine Maßnahme nur, wenn zur Verfolgung des Zwecks kein
anderes gleich wirksames, aber den Bürger weniger belastendes Mittel zur
Verfügung steht.
RÜ 4/2012
Besondere Ausprägungen des Bestimmtheitsgrundsatzes
finden sich in Art. 80
Abs. 1 S. 2 GG (für Rechtsverordnungen)
und Art. 103 Abs. 2 GG (für Strafgesetze).
Im Grundrechtsbereich ergibt sich der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
erster Linie aus dem betroffenen Grundrecht
selbst.
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