Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Gegenbegriff ist der Willkürstaat, etwa in
faschistischen oder kommunistischen Diktaturen.
III. Rechtsstaatsprinzip
1. Rechtliche Herleitung
Repetitorium
Die weitaus größte Bedeutung in der Klausur haben die Ausprägungen des
Rechtsstaatsprinzips. Obwohl dieses Prinzips in Art. 20 GG nicht ausdrücklich
erwähnt wird, ist allgemein anerkannt, dass es zu den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien
zählt. Vorausgesetzt wird das Rechtsstaatsprinzip z.B. in
Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG („rechtsstaatlichen … Grundsätzen“) und Art. 28 Abs. 1
S. 1 GG („Rechtsstaates“). Die wichtigsten Ausprägungen finden sich in Art. 1
Abs. 3 GG (Bindung an die Grundrechte), in Art. 20 Abs. 2 S. 2, 3. Fall GG (Gewaltenteilung)
und Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz).
2. Definition
Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Ziel die Gewährleistung von Freiheit und Gerechtigkeit
im staatlichen und staatlich beeinflussbaren Bereich ist und dessen
Machtausübung durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird. Im
Rechtsstaat ist das Recht primärer Ordnungsfaktor (Primat des Rechts).
a) Gewaltenteilung (Funktionentrennung)
Rechtsgrundlage des Gewaltenteilungsprinzips ist Art. 20 Abs. 2 S. 2, 3. Fall GG.
Danach wird die Staatsgewalt vom Volk durch besondere Organe „der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“ ausgeübt.
Der Gedanke der Gewaltenteilung geht zurück auf den englischen Rechtsphilosophen
Locke (1632–1704) und wurde später von dem französischen Staatstheoretiker Montesquieu
(1689–1755) fortentwickelt.
Grundlegend für die Gewaltenteilungslehre ist die Unterscheidung zwischen
drei materiellen Staatsfunktionen: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive
(Verwaltung), Judikative (Rechtsprechung). Durch wechselseitige Begrenzung
und Kontrolle der Machtausübung („checks and balances“) wird verhindert,
dass eine der drei Funktionen eine übergeordnete Stellung erlangt.
Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig (Art. 63, 67, 68 GG). Verwaltung
und Rechtsprechung sind an die vom Parlament erlassenen Gesetze gebunden
(Art. 20 Abs. 3 GG). Die Gerichte kontrollieren die Verfassungsmäßigkeit der vom Parlament
erlassenen Gesetze und die Rechtmäßigkeit einzelner Exekutivakte (Art. 92, 93,
19 Abs. 4 GG) u.v.m.
Ausfluss der Gewaltenteilung ist auch die sog. Inkompatibilität (auch personelle
Gewaltenteilung). Niemand darf zwei Ämter innehaben, die sich gegenseitig
kontrollieren oder hemmen sollen.
Vgl. beispielhaft Art. 55 Abs. 1 GG (Bundespräsident), Art. 66 GG (Regierungsmitglieder),
Art. 94 Abs. 1 S. 3 GG (Richter des BVerfG), Art. 137 GG (Beamte).
Durchbrechungen des Gewaltenteilungsprinzips sind zulässig, wenn ein besonderer
sachlicher Grund besteht (vgl. z.B. Art. 80 Abs. 1 GG, wonach die Exekutive
Rechtsverordnungen als Gesetze im materiellen Sinne erlassen darf).
Unzulässig ist in jedem Fall ein Eingriff in den Kernbereich einer anderen Gewalt,
auch darf eine Gewalt kein deutliches Übergewicht gegenüber den anderen
Gewalten erhalten.
b) Bindung an Recht und Gesetz
Die Legislative ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden (Art. 20
Abs. 3, 1. Halbs. GG), d.h. Gesetze müssen verfassungsgemäß sein. Exekutive
und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3,
2. Halbs. GG). Die Legislative kann die beiden anderen Gewalten daher durch
Gesetze binden. Die Gesetzesbindung bezieht sich auf das Grundgesetz (insbesondere
die Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG) und alle sonstigen einfachrechtlichen
Normen des Bundes- und Landesrechts.