Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

) Demokratische Willensbildung
Repetitorium
aa) Für die Willensbildung gilt in der Demokratie das Mehrheitsprinzip, wobei
allerdings für einen ausreichenden Minderheitenschutz gesorgt sein muss.
Beschlüsse des Bundestages werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 42 Abs. 2 GG).
Nach Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG hat der Bundestag aber z.B. auf Antrag eines Viertels seiner
Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
bb) Da die Staatsgewalt vom Volk „ausgeht“ (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG), muss die
politische Willensbildung vom Volke hin zu den Staatsorganen erfolgen („von
unten nach oben“). Daraus ergibt sich für die Staatsorgane eine Pflicht zur
parteipolitischen Neutralität mit folgenden Konsequenzen:
� Der Staat darf sich nicht mit bestimmten Parteien identifizieren.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsorgane findet deshalb dort ihre Grenze, wo die
unzulässige Wahlwerbung auf Staatskosten beginnt.
� Durch staatliche Zuschüsse darf kein Abhängigkeitsverhältnis der Parteien
vom Staat entstehen (Staatsfreiheit der Parteien).
Daraus folgt z.B. das Verbot der vollständigen oder verdeckten Parteienfinanzierung.
c) Weitere Ausprägungen des Demokratieprinzips sind z.B. das Mehrparteiensystem,
die Möglichkeit einer legalen Opposition und das Bestehen demokratischer
Grundrechte.
Gewisse Grundrechte sind für die Demokratie „schlechthin konstituierend“, z.B. die
Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
(Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG).
3. Formulierungsbeispiel
„In Betracht kommt ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, das in Art. 20 Abs. 1 u. Abs. 2
GG verankert ist. Gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dementsprechend
findet die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen statt.
Daraus folgt für alle Staatsorgane die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Aus diesem
Grunde ist es den Staatsorganen verwehrt, im Vorfeld von Wahlen in amtlicher Funktion offen
oder verdeckt für eine bestimmte Partei einzutreten. Allerdings sind die Staatsorgane
befugt, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Öffentlichkeitsarbeit findet aber dort ihre
Grenze, wo die unzulässige Wahlwerbung beginnt. Ob die Grenze überschritten ist, hängt
von den Umständen des Einzelfalls ab. Abgrenzungskriterien sind insbesondere Inhalt, Aufmachung,
Anlass und Adressatenkreis der Publikation. Besonders enge Grenzen gelten für
regierungsamtliche Veröffentlichungen, die – wie im vorliegenden Fall – im nahen Umfeld
einer Wahl erfolgen. Diese sind nur zulässig wenn, …“
II. Republik
1. Rechtliche Herleitung
Die Staatsform der Republik wird durch Art. 20 Abs. 1 GG durch den Staatsnamen
(„Bundesrepublik“) festgelegt und in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG bestätigt
(„republikanischen … Rechtsstaates“).
2. Definition
Da bereits das Demokratieprinzip verlangt, dass alle Staatsgewalt vom Volke
ausgeht (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG), bezieht sich die Staatsform Republik nur auf
die Person des Staatsoberhaupts und hat daher praktisch nur Bedeutung in
Abgrenzung zur Monarchie. In der Bundesrepublik Deutschland darf das
Staatsoberhaupt daher nicht aufgrund von familien- oder erbrechtlichen Umständen
oder auf Lebenszeit in sein Amt gelangen.
Unzulässig wäre daher z.B. eine unbefristete Amtszeit des Bundespräsidenten (vgl.
Art. 54 Abs. 2 GG).
RÜ 4/2012
Demokratische Willensbildung
Weitere Ausprägungen des Demokratieprinzips
Rechtliche Herleitung
Definition
Subsumtion
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