Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
1. Rechtliche Herleitung
Repetitorium
Dass die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie ist folgt aus der Festlegung
in Art. 20 Abs. 1 GG („demokratischer … Bundesstaat“) und aus Art. 20
Abs. 2 S. 1 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“). Auch Art. 23 Abs. 1 S. 1
(„demokratischen … Grundsätzen“) und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG („demokratischen
… Rechtsstaates“) bestätigen die Geltung des Demokratieprinzips.
2. Definition
Ausübung der Staatsgewalt a) Ausübung der Staatsgewalt
Die Gegenmeinung will zumindest konsultative
Volksbefragungen zulassen, da
es hierbei nicht um direkte Teilhabe und
Ausübung von Staatsgewalt gehe (vgl.
AS-Skript Staatsorganisationsrecht [2012],
Rdnr. 50).
Die wichtigsten Ausprägungen des Demokratieprinzips ergeben sich aus
Art. 20 Abs. 2 GG.
Das Volk ist Träger der Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG). Es übt die Staatsgewalt
aus
� in Wahlen und
� Abstimmungen und
� durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und
der Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG).
aa) Wahlen sind vor allem die Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und zu
den Kommunalvertretungen (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). Sie müssen demokratischen
Grundsätzen entsprechen, d.h. nach dem Verständnis des Grundgesetzes
allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (Art. 38 Abs. 1 S. 1,
Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG).
Volk i.S.d. Art. 20, 28 GG ist das deutsche Staatsvolk, d.h. alle Deutschen i.S.d. Art. 116
Abs. 1 GG. Ausländer gehören nicht dazu (§ 2 AufentG). Deshalb steht Ausländern auch
kein Wahlrecht zu. Eine Ausnahme gilt für Unionsbürger bei Kommunalwahlen nach
Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG, Art. 22 Abs. 1 AEUV.
Da es in der Demokratie nur Herrschaft auf Zeit gibt, müssen Wahlen periodisch
stattfinden.
Die Verlängerung einer laufenden Legislaturperiode stellt einen Eingriff in den Kernbereich
des Demokratieprinzips dar und ist daher auch durch Verfassungsänderung nicht
zulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Eine Verlängerung künftiger Wahlperioden ist dagegen
durch Verfassungsänderung möglich, wobei überwiegend aber von einer Obergrenze
von fünf Jahren ausgegangen wird.
bb) Abstimmungen sind im Grundgesetz nur noch bei der Neugliederung des
Bundesgebiets vorgesehen (Art. 29 Abs. 2 GG). Andere Formen der Volksbeteiligung
(Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid) sind auf Bundesebene
nach h.M. unzulässig. Dies folgt aus dem gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG geltenden
Grundsatz der repräsentativen Demokratie, der nur in ausdrücklich
bestimmten Fällen eine unmittelbare Beteiligung des Volkes zulässt.
In den Verfassungen der Länder sind demgegenüber teilweise obligatorische bzw. fakultative
Volksabstimmungen vorgesehen.
cc) Im Übrigen übt das Volk die Staatsgewalt nur mittelbar durch besondere
Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive)
und der Rechtsprechung (Judikative) aus (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Aufgrund des
Demokratieprinzips bedürfen diese Organe bei jeglichem hoheitlichem Handeln
einer Legitimation, die sich auf das Staatsvolk zurückführen lässt (ununterbrochene
Legitimationskette vom Volk zu den Staatsorganen).
In personeller Hinsicht ist eine hoheitliche Entscheidung legitimiert, wenn sich die Bestellung
desjenigen, der sie trifft, durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf
das Staatsvolk zurückführen lässt. Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung
und Bindung der Regierung an Aufträge und Weisungen des Parlaments
vermittelt (vgl. BVerfG RÜ 2012, 178, 181).