Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Repetitorium
Staatsstrukturprinzipien in der Klausur
Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland Demokratie, Republik,
Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat. Diese Staatsformmerkmale sind
unmittelbar geltendes Recht und haben als Staatsstrukturprinzipien besondere
Bedeutung für das richtige Verständnis unserer Verfassung. Sie sind in der Verfassung
allerdings nur ansatzweise geregelt und weisen deshalb einen hohen
Abstraktionsgrad auf. Die fallbezogene Anwendung in der Klausur bereitet
daher immer wieder Probleme.
Beispiele: Ein Gesetz ist nur verfassungsgemäß, wenn es nicht im Widerspruch zu den
Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG steht. Als Werte von Verfassungsrang können
die Staatsstrukturprinzipien als sog. verfassungsimmanente Schranken einen Grundrechtseingriff
rechtfertigen. In Zweifelsfragen bieten die Prinzipien Auslegungshilfen
und konkretisieren nicht geregelte, aber regelungsbedürftige Fragen (z.B. bei der Rückwirkung
von Gesetzen).
Aber auch diese abstrakten Prinzipien haben eine konkrete Struktur, vor allem
lässt sich ihr materieller Gehalt relativ einfach erfassen, da in den Klausuren
immer wieder dieselben Fallgestaltungen auftauchen. Ausgangspunkt ist zumeist
die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (Verstoß gegen
Art. 20 GG) oder die Vereinbarkeit eines Hoheitsakts mit Grundrechten (z.B. im
Rahmen einer Verfassungsbeschwerde). Entscheidend ist in jedem Fall, dass
Sie Ihrer Darstellung eine sachgerechte und nachvollziehbare Struktur geben.
Diese sollte, wie bei sonstigen Falllösungen auch, zweckmäßigerweise in
drei Schritten erfolgen:
� Rechtliche Herleitung
� Definition
� Subsumtion
1. Jede Fallbearbeitung muss mit der konkreten rechtlichen Herleitung des
jeweils einschlägigen Prinzips beginnen. Zumeist reicht hier ein Hinweis auf
die einschlägige Regelung in Art. 20 GG. Probleme ergeben sich nur dann,
wenn das Prinzip nicht ausdrücklich normiert ist, sondern aus verschiedenen
Vorschriften abgeleitet werden muss (wie z.B. das Rechtsstaatsprinzip).
2. Im Anschluss daran arbeiten Sie die in Ihrem Fall einschlägige konkrete
Ausprägung des Strukturprinzips heraus und stellen Sie deren Herleitung
und Inhalt dar. Die Definition finden Sie nicht im Grundgesetz, sondern sie ergibt
sich in der Regel aus einer der nachfolgend dargestellten Fallgruppen.
Das Rückwirkungsverbot ist z.B. Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,
das wiederum Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist.
3. Abschließend erfolgt die Subsumtion der konkret zu prüfenden hoheitlichen
Maßnahme unter den zuvor herausgearbeiteten Regelungsgehalt des
einschlägigen Prinzips. Häufig hat hierbei eine Abwägung mit Grundrechten
oder anderen Werten von Verfassungsrang zu erfolgen.
I. Demokratie
Das Merkmal der Demokratie beantwortet die Frage, wer Träger der mit der
Staatsgewalt verbundenen Machtbefugnisse ist.
Dabei werden (zurückgehend auf Aristoteles) typischerweise drei Fälle unterschieden:
Träger der Staatsgewalt kann sein
� eine einzelne Person: (absolute) Monarchie,
� eine privilegierte Schicht: Aristokratie (Adel) oder Plutokratie (Besitz),
� das Volk: Demokratie.
RÜ 4/2012
Staatsstrukturprinzipien
� Demokratie
� Republik
� Rechtsstaat
� Sozialstaat
� Bundesstaat
Prüfungsmuster
� Rechtliche Herleitung
� Definition
� Subsumtion
Vermeiden Sie in der Klausur auf jeden
Fall eine im freien Raum schwebende Argumentation.
Auch allgemeine Prinzipien
lassen sich vernünftig strukturieren!
Beschränken Sie sich stets auf die in Ihrem
Fall relevante Konkretisierung des
Strukturprinzips. Keine überflüssige Wissensvermittlung,
die mit dem Fall nichts
zu tun hat!
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