Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
Der BGH argumentiert anders als die hier vertretene Lösung. Das hat seinen
Grund in dem Verfahrensablauf. Das Berufungsgericht hat – wie in der obigen
Lösung – die Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht und einen Anspruch aus
§ 280 Abs. 1 BGB bejaht. Die Revision hat dagegen vorgetragen, dass das von
der Klägerin geschuldete Werk mangelhaft gewesen sei. Ein Anspruch der Beklagten
gegen die Klägerin bestehe nicht, da der Klägerin keine Frist zur Nacherfüllung
gesetzt worden war. Für die Zurückweisung der Revision waren
mehrere Begründungswege möglich. Der Senat konnte die Ansicht des Berufungsgerichts
bestätigen. Er konnte sich aber auch die Ansicht der Revision
teilweise zu eigen machte und unterstellen, dass das von der Klägerin geschuldete
Werk mangelhaft war. Auch in diesem Fall wäre eine Fristsetzung zur
Nacherfüllung entbehrlich, weil der geltend gemachte Schaden durch eine
Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden konnte. Der Senat hat die letztere
Begründung gewählt. In einem Revisionsurteil ist eine solche Argumentation
zulässig – in einer Klausur nicht. In einem Klausurgutachten darf man nicht
offenlassen, ob ein Gewährleistungsanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3.
281 BGB besteht, wenn das Werk (relativ offensichtlich) nicht mangelhaft ist
und kein Schadensersatz statt der Leistung verlangt wird.
Im vorliegenden Fall werden Sachen des Bestellers bei der Herstellung des
Werkes beschädigt. Eine vergleichbare Konstellation, nämlich die Beschädigung
von Sachen des Bestellers bei der Nachbesserung, ist schon häufiger
entschieden worden – leider nur vor der Schuldrechtsreform. Dabei hat der
BGH ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch des Bestellers in diesem
Fall nicht an die Stelle der ursprünglichen Erfüllungsleistung tritt. Er bestehe
vielmehr von vornherein neben dem Nachbesserungsanspruch und werde
weder durch die Erfüllung noch durch die Nichterfüllung des Nachbesserungsanspruchs
berührt (BGH, Urt. v. 07.11.1985 – VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221,
277; BGH, Urt. v. 16.10.1984 – X ZR 86/83, BGHZ 92, 308, 310). Beide Entscheidungen
zitiert auch der VII. Senat in dem vorliegenden Urteil (Rdnr. 12 a.E.). Es
hätte daher nahegelegen, das Urteil des Berufungsgerichts in seiner Begründung
zu bestätigen und einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs.1 BGB
mit der Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme zu begründen.
Josef Alpmann
RÜ 4/2012
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