Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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Rechtsprechung einträchtigung hinaus, die der Gewahrsam an sich für ihn darstellte. Er hat damit die Art und Weise des Gewahrsams zu einem eigenen Streitgegenstand und insoweit ausdrücklich eine zusätzliche Verletzung in seinem Persönlichkeitsrecht und seiner Menschenwürde (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) geltend gemacht. Damit rügt er (auch) eine Verletzung von Art. 19 Abs. 3 Satz 3 PAG, wonach festgehaltenen Personen nur solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.“ 2. Bei erledigten Maßnahmen kann ein Feststellungsinteresse nur bestehen, wenn der Kläger noch immer ein Interesse an gerichtlicher Klärung hat. „[33] Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann jedoch ein Bedürfnis an einer gerichtlichen Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Dies ist unabhängig von der hier statthaften Klageart jedenfalls bei Bestehen einer Wiederholungsgefahr oder einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff der Fall. Darüber hinaus kommt ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht (…). Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse u.a. in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung eröffneten Instanz kaum erlangen kann (…).“ Es gelten daher für das Feststellungsinteresse im Rahmen des § 43 Abs. 1 VwGO dieselben Kriterien wie für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. „[35] Auch wenn man die vom Kläger angegriffenen polizeilichen Maßnahmen nicht als Realakte, sondern als polizeiliche Verwaltungsakte ansehen würde, hätte der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für sein Klagebegehren. Nach ständiger Rechtsprechung (…) genügt dafür jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein ideelles Feststellungsinteresse auch in Betracht kommen, wenn die in Frage stehende Maßnahme den Kläger objektiv in seinem grundrechtlich geschützten Bereich beeinträchtigt hat (…). Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (…).“ a) Danach lässt sich hier ein Feststellungsinteresse des K im Hinblick auf einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bejahen. „[34] Denn der Kläger beruft sich auf die Verletzung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG sowie seines Rechts auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und seines Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG. Diese geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen, …“ b) Im Übrigen ist auch eine Wiederholungsgefahr anzunehmen, „[33] … da der Kläger des Öfteren an Versammlungen oder Veranstaltungen wie dem Straßentheater, das Anlass für seine Ingewahrsamnahme war, teilnimmt und dabei immer wieder die Gefahr besteht, zumindest kurzfristig in Polizeigewahrsam zu kommen.“ IV. Soweit man mit der Rechtsprechung zur Vermeidung einer Popularklage eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO auch bei der Feststellungsklage fordert, ergibt sich diese hier daraus, dass K geltend machen kann, in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verletzt zu sein. RÜ 4/2012 Feststellungsinteresse bei erledigten Maßnahmen insbesondere bei � Wiederholungsgefahr � Rehabilitationsbedürfnis � schwerwiegendem Grundrechtseingriff � Präjudizwirkung Zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO bei der Feststellungsklage vgl. AS-Skript VwGO [2011], Rdnr. 291. 259
260 RÜ 4/2012 Zu den unterschiedlichen Anforderungen an Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen vgl. AS-Skript Grundrechte [2011], Rdnr. 177 ff. Zum identischen Landesrecht vgl. Art. 19 Abs. 3 S. 3 PAG Bay; § 32 Abs. 3 S. 3 ASOG Bln; § 19 Abs. 3 S. 3 BbgPolG; § 15 Abs. 4 S. 2 BremPolG; § 13 b Abs. 3 S. 3 SOG Hmb; § 34 Abs. 3 S. 3 HSOG; § 56 Abs. 4 SOG MV; § 20 Abs. 4 S. 3 Nds SOG; § 37 Abs. 3 S. 3 PolG NRW; § 16 Abs. 3 S. 3 POG RP; § 15 Abs. 3 S. 3 SPolG; § 22 Abs. 6 S. 1 SächsPolG; § 39 Abs. 3 S. 3 SOG LSA; § 205 Abs. 4 LVwG SH; § 21 Abs. 3 S. 3 Thür PAG. Ob dem K mit einer Entscheidung fast acht Jahre nach den Vorfällen wirklich noch gedient ist, dürfte indes zweifelhaft sein. Rechtsprechung V. Weitere besondere Sachurteilsvoraussetzungen bestehen bei der allgemeinen Feststellungsklage nicht, insbesondere ist vor Klageerhebung kein Vorverfahren durchzuführen und auch keine Klagefrist zu beachten. Die Klage des K ist damit als allgemeine Feststellungsklage zulässig. B. Begründetheit der Klage Die (negative) Feststellungsklage ist begründet, wenn das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht, die Behörde also nicht berechtigt war, die Ingewahrsamnahme in der vorliegenden Art und Weise durchzuführen. I. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) hängen wegen der unterschiedlichen Intensität davon ab, ob eine Freiheitsbeschränkung oder eine Freiheitsentziehung vorliegt. „[44] Während eine Freiheitsbeschränkung nur dann vorliegt, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich zugänglich ist, ist der Tatbestand einer Freiheitsentziehung dann verwirklicht, wenn die – tatsächlich und rechtlich an sich gegebene – körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (…). Einer derartigen Freiheitsentziehung war der Kläger durch das mehrstündige Sitzen im Gefangentransportbus unterworfen. Er konnte sich nicht frei bewegen. Sein Bewegungsradius war auf engsten Raum beschränkt. Nach den dem Senat vorliegenden Plänen beträgt der Grundriss einer Einzelkabine in einem derartigen Bus lediglich 77 cm x 95 cm. … [Der Gefangene] kann sich in keiner Richtung bewegen und hat wohl bis auf einen kleinen Sehschlitz keine Möglichkeit, nach draußen zu sehen, was die Beengtheit und das Gefühl des Eingesperrtseins noch erheblich verstärkt. Angesichts dieser extremen Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist das Sitzen im Gefangentransporter, wie oben bereits dargelegt wurde, nicht durch den Gewahrsam an sich mit umfasst, sondern stellt einen darüber hinausgehenden schweren Eingriff in das Recht der Freiheit der Person dar. “ II. Nach Art. 19 Abs. 3 S. 3 PAG dürfen festgehaltenen Personen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert. Die Erforderlichkeit könnte hier fehlen, weil die Möglichkeit bestanden hat, K früher in eine Haftzelle zu verbringen. „[47] Der Beklagte hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass am Tag der Gewahrsamnahme des Klägers mehrere Personen aufgegriffen wurden, die an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen hatten und aus unterschiedlichen Gründen festgehalten worden sind. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Ingewahrsamnahme zahlreicher Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen eine spezifische Problematik aufweist, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung von Behörden und Gerichten begrenzt und das Ausmaß des notwendigen außergewöhnlichen Einsatzes nur beschränkt planbar ist und es demzufolge zu Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung der Ingewahrsamnahmen kommen kann.“ Hier hätte K jedoch nach Abschluss der Vernehmung um 19.00 h in die nahegelegene Polizeiwache verbracht werden können. Das weitere mehrstündige Festhalten des K im Gefangenentransportbus war danach nicht erforderlich und rechtswidrig. Die zulässig Feststellungsklage ist damit auch begründet. Ergebnis: Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass das mehrstündige Festhalten des K in einem Gefangenentransportbus, ohne transportiert zu werden, rechtswidrig war. Horst Wüstenbecker
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